Mai 8, 2021
Von Indymedia
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Die FĂ€lle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, ĂŒber das Verbreiten von extrem rechten und menschenfeindlichen Inhalten in Internet und Chatgruppen, das Abzweigen und Horten von dienstlichen Waffen und Munition z.B. beim KSK (Kommando SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr) bis zu konkreten Umsturzplanungen bei „Nordkreuz“ (extrem rechtes Polizisten- und Soldatennetzwerk).

FĂŒr viel Aufsehen sorgte im Herbst 2020 der Fall am PolizeiprĂ€sidium Essen/MĂŒlheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fĂŒnf Whats App Gruppen aufflogen. Darin teilten insgesamt an die 40 Polizist*innen ĂŒber Jahre Hitlerbilder, Hakenkreuze, Darstellungen von GeflĂŒchteten in Gaskammern, fiktiven Erschießungen von nicht weißen Menschen, Fotos von HitlergrĂŒĂŸen auf dem Streifenwagen uvm. Bei so vielen Beteiligten an einem Ort, konnte selbst NRW Innenminister Herbert Reul sein Mantra der EinzelfĂ€lle nicht mehr halten, zeigte sich bestĂŒrzt und ordnete an, die Verfassungstreue seiner Beamt*innen mittels einer Sonderkommission zu ĂŒberprĂŒfen. Diese stellte immerhin fest, dass das gruppenbezogen menschenfeindliche Verhalten bestimmter Polizist*innen in ihrem Dienstumfeld wahrnehmbar war, jedoch nicht zu einem Einschreiten des zustĂ€ndigen FĂŒhrungspersonals fĂŒhrte. Mittlerweile wurden allerdings viele der anfĂ€nglich ausgesprochenen Suspendierungen wieder aufgehoben. Es ist unklar, ob es ĂŒberhaupt dauerhafte dienstrechtliche Konsequenzen geben wird, von strafrechtlichen Verurteilungen ganz zu schweigen.

Bei soviel rechtem Personal kommt es nicht ĂŒberraschend, dass gerade die Essener Polizei immer wieder durch rassistische Polizeigewalt heraussticht. Dabei wurden etliche nicht weiße Menschen beleidigt, erniedrigt, verprĂŒgelt und teilweise schwer verletzt. Zwei FĂ€lle in den letzten Jahren endeten fĂŒr die Betroffenen tödlich. Am 27.04.2017 wurde Mikael Haile in seinem Hausflur von Polizist*innen erschossen, die aufgrund einer Ruhestörung gerufen worden waren. Am 18.06.2019 erschoss ein Polizeibeamter Adel B. mit drei SchĂŒssen. Adel hatte im Vorfeld selbst die Polizei gerufen, weil er psychologische Hilfe brauchte. In beiden FĂ€llen berief sich die Polizei spĂ€ter auf eine Notwehrsituation. In Adels Fall behaupteten die Beamt*innen, dieser sei mit einem Messer bewaffnet auf sie zugestĂŒrmt. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Der Polizist erschoss Adel B. durch eine HaustĂŒr. Der Nachbar erzĂ€hlt zudem, Polizist*innen hĂ€tten das Video von seinem Handy gelöscht. Er konnte es nur aus seiner Cloud wieder herstellen. Trotz dieser WidersprĂŒche und vorherigen Falschaussagen der Polizist*innen blieb die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Auch im Fall Mikael Haile sind noch immer viele Fragen offen. Seit Jahren bemĂŒhen sich Menschen aus seinem Umfeld um AufklĂ€rung und scheitern damit immer wieder an den beteiligten Institutionen.

Trotz Auffliegens der rechten Chats in MĂŒlheim und eindeutiger Erkenntnisse gegen weitere Beamte verschiedener Essener Wachen, stellt sich, der fĂŒr Essen und MĂŒlheim zustĂ€ndige PolizeiprĂ€sident Frank Richter, weiter schĂŒtzend vor die rechten Strukturen in seiner Direktion, sieht keine eigenen Verfehlungen und bleibt bei der Einzelfalltheorie. Noch im Juni 2020, nach dem Tod von George Floyd, tönte Richter in einem WAZ Interview unter der Überschrift „Rassismusvorwurf ist unertrĂ€glich“, dass es in der deutschen Polizei weder Korpsgeist noch systemischen Rassismus gebe. Mit dieser Linie der schlichten Verleugnung gravierender Probleme in seiner Behörde geriet er zuletzt sogar in Konflikt mit dem Innenministerium.

Parallel dazu ĂŒberziehen die Sicherheitsbehörden jene, die etwa Racial Profiling und gewalttĂ€tige PolizeieinsĂ€tze kritisieren oder dokumentieren, sowie die Betroffenen von Polizeigewalt selbst, mit Repression. Offenbar will die Polizei die Deutungshoheit ĂŒber ihre EinsĂ€tze behalten und öffentliche Kritik mundtot machen.

Ein weiterer Schwerpunkt der immer repressiveren Innenpolitik ist die BekĂ€mpfung vermeintlicher „Clan-KriminalitĂ€t“. Sie hat fĂŒr einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass fĂŒr eine der massenhaft und schwer bewaffnet durchgefĂŒhrten Razzien sein. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. GrundsĂ€tzlich trĂ€gt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zum Beispiel von Shishabars, zu einer Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit zehn Toten in Hanau 2020, liegt auf der Hand.

Wenn ĂŒber gezielte Repression gesprochen wird, wollen wir natĂŒrlich auch betrachten, wie sich die derzeitige Lage auf fortschrittliche soziale und politische Bewegungen auswirkt. ZusĂ€tzlich zu den schon immer umfassenden Kompetenzen der Verfolgungsbehörden, die zuletzt durch die Neufassung des Landespolizeigesetzes 2019 erheblich erweitert wurden, stellte das CDU-gefĂŒhrte Innenministerium kĂŒrzlich seine Vorlage fĂŒr ein neues NRW-Versammlungsgesetz vor. Diese soll nach Willen der Landesregierung noch in diesem Sommer vom Landtag beschlossen werden. Falls das passiert, kommen auf Anmelder*innen und Teilnehmer*innen von Demos in NRW zukĂŒnftig diverse zusĂ€tzliche restriktive Maßnahmen zu. Das Brokdorf Urteil als liberaler Pfeiler der deutschen Versammlungsgesetze wird weitgehend ausgehebelt. Strafandrohungen bei nicht Beachtung der Regeln verschĂ€rft. Aus gutem Grund wird die Vorlage vielerorts bereits als „Versammlungsverhinderungsgesetz“ bezeichnet. Dass dieses Gesetz tatsĂ€chlich in Kraft tritt, sollten wir gemeinsam verhindern.

Die kommende Veranstaltung findet in Essen statt. GrĂŒnde fĂŒr die Demo gibt es hier reichlich, zusĂ€tzlich werden noch Betroffene und Initiativen zu weiteren FĂ€llen aus NRW zu Wort kommen. Die Demonstrattion startet mit einer Kundgebung vor dem PolizeiprĂ€sidium Essen und zieht dann zum Willy-Brandt-Platz in die Innenstadt, wo es eine lĂ€ngere Abschlusskundgebung geben wird.

„Da weder staatliche Repression noch Polizeigewalt wĂ€hrend der Pandemie eine Auszeit nehmen und wir im Gegenteil mit teils bislang unbekannten autoritĂ€ren Maßnahmen konfrontiert sind, halten wir es fĂŒr notwendig und richtig auch in diesen Zeiten gemeinsam auf die Straße zu gehen. Dabei wollen wir aber natĂŒrlich auf ausreichend Abstand achten und empfehlen das Tragen einer Maske. Kommt also zahlreich am: Samstag, den 05.06.2021 um 13 Uhr zum PolizeiprĂ€sidium Essen, BĂŒscherstr. / Ecke Martinstr.“, so das BĂŒndnis.

„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“

Das NRW-weite BĂŒndnis grĂŒndete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten, Betroffene und Menschen die politisch am Thema arbeiten zusammenzubringen, und die gemeinsame Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ öffentlich sichtbar auf die Straße zu bringen. Dazu wollen wir die verantwortlichen EntscheidungstrĂ€ger*innen benennen und vor Ort mit ihrem Handeln konfrontieren. Als Auftakt wurde deshalb im August 2020 Innenminister Herbert Reul in seinem Wohnort Leichlingen in Form einer Kundgebung aufgesucht.
Mehr Infos und HintergrĂŒnde unter: forumnrw.noblogs.org




Quelle: De.indymedia.org