Dezember 2, 2020
Von InfoRiot
192 ansichten


Potsdam – FĂŒr den BĂŒrger, der sich an die Corona-Vorgaben halte, seien die Bilder von Demonstrationen gegen die Maßnahmen nicht mehr zu verstehen, meint die SPD-Innenpolitikern Inka Gossmann-Reetz. WĂ€hrend seit Dienstag in Brandenburg fĂŒr SchĂŒler sogar auf dem Pausenhof Maskenpflicht gilt, das Tragen von Mund-Nase-Schutz in öffentlichen Verkehrsmitteln zumindest stichprobenartig kontrolliert wird, machen wie zuletzt vergangenes Wochenende in Frankfurt (Oder) Corona-Skeptiker ihrem Ärger in der Öffentlichkeit zum Teil ohne Maske und ohne Einhaltung der Abstandsregeln Luft. 

„In der Öffentlichkeit darf nicht das Bild entstehen, dass sich Brandenburgs OrdnungskrĂ€fte auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte die Landtagsabgeordnete am Mittwoch wĂ€hrend der wegen der Pandemie komplett ins Internet verlagerten Sitzung des Innenausschusses. „Ein staatlicher Kontrollverlust gefĂ€hrdet uns alle.“ 

StĂŒbgen weist die Kritik zurĂŒck 

Tags zuvor hatte die SPD-Politikerin bereits scharfe Kritik geĂŒbt, weil der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt am 30. Oktober in Cottbus eine Anti-Corona-Demonstration angemeldet hatte – ohne dass ihm dafĂŒr nach Auskunft des Innenministeriums zusĂ€tzliche Auflagen erteilt worden sein.
Hauptadressat der Kritik: Innenminister und Vize-MinisterprĂ€sident Michael StĂŒbgen (CDU), der gemeinsam mit Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (GrĂŒne) bei der Vorstellung jeder neuen EindĂ€mmungsverordnung die Gefahr der Pandemie betont – und gleichzeitig fĂŒr den sicheren Ablauf der Demonstrationen verantwortlich zeichnet. Erst vergangenen Freitag erklĂ€rte StĂŒbgen: „Wir haben den rasanten Anstieg zwar gebremst, aber wir bewegen uns auf einem gefĂ€hrlichen Hochplateau der Infektionen. Es ist unsere Aufgabe, gerade die verletzlichen Bevölkerungsgruppen zu schĂŒtzen.“ Vor allem diese vulnerable Gruppe, also Ältere und Vorerkrankte, die aus gesundheitlichen GrĂŒnden oft keine Maske tragen könnten, mĂŒssten bei den Demonstrationen besser geschĂŒtzt werden, fordert Gossmann-Reetz. 

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht’s zur kostenlosen Bestellung.]

StĂŒbgen wies die VorwĂŒrfe am Mittwoch im Ausschuss vehement zurĂŒck. „Die Polizei hĂ€lt sich prĂ€zise an geltendes Recht“, so der Innenminister. Die Polizei mĂŒsse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewĂ€hrleisten, die Hygieneregeln durchsetzen und dabei stets deeskalierend auftreten. „Diesen schweren Auftrag erfĂŒllt Brandenburgs Polizei seit Anbeginn der Corona-Pandemie stets mit Augenmaß.“ Ein Problem sei in der Tat, dass die Zahl der Demonstranten, die wegen eines Attestes keine Maske tragen, massiv gestiegen sei. Die Polizei lasse sich von Teilnehmer, die keinen Schutz tragen, dieses Ă€rztliche Attest zeigen. „Aber Polizisten sind keine Ärzte“, so StĂŒbgen. Erscheine ein Attest unplausibel oder gefĂ€lscht, gehe eine Meldung an das zustĂ€ndige Gesundheitsamt. Doch diese, das zeigt etwa der Brandbrief der Gesundheitsamtmitarbeiter aus Potsdam, sind schon mit der Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten derzeit am Limit. 

Viele Demo-Touristen auch in Brandenburg 

Auch die von Gossmann-Reetz aufgeworfene Frage, wo die Anti-Corona-Demonstranten denn trotz Beherbergungsverbot ĂŒbernachten wĂŒrden, gehe die Polizei nichts an. „Wir sind ein freies Land“, so StĂŒbgen. Bei der Demonstrationen am Wochenende in Frankfurt (Oder) seien aber in der Tat auffĂ€llig viele Autos mit Kennzeichen aus Baden-WĂŒrttemberg oder Nordrhein-Westfalen gesichtet worden, wo die Querdenker-Szene besonders stark ist. 

Die aktuelle PNN-App

Eine Versammlung aufzulösen, sei aus Infektionsgesichtspunkten nicht immer der beste Weg, machte der fĂŒr PolizeieinsĂ€tze zustĂ€ndige Referatsleiter im Ministerium, Jan MĂŒller, deutlich. Das könne dazu fĂŒhren, dass die Demonstranten auf zu engem Raum zusammengedrĂ€ngt wĂ€ren und dann die HygieneabstĂ€nde erst recht nicht mehr eingehalten werden könnten. 
„Oft werden Veranstaltungen gerade deswegen nicht aufgelöst, weil sonst ein Risiko fĂŒr Leib und Leben bestĂŒnde“, erklĂ€rte auch der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher, der selbst Polizist ist. Die PolizeifĂŒhrer vor Ort mĂŒssten nach Lage entscheiden. „Das ist kein einfacher Job“, sagte Lakenmacher, der gleichzeitig davor warnte, die Demo-Debatte partei- oder politikgeleitet zu fĂŒhren. Auch fĂŒr die Menschen, deren Aussagen man ganz und gar nicht teile, gelte das Versammlungsrecht.

Stohn fordert Begrenzung der Teilnehmerzahl 

Den Verstoß von SPD-Fraktionschef Erik Stohn, die Teilnehmerzahl bei Demos je nach FlĂ€che zu begrenzen, stĂ¶ĂŸt auch bei der oppositionellen Linksfraktion auf Ablehnung. „Der Gedanke ist in keiner Weise mit dem Demonstrationsrecht im Grundgesetz vereinbar“, so Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. 




Quelle: Inforiot.de