Juli 6, 2021
Von End Of Road
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Am 30.06.2021 fand in der Westerstraße ein Ă€ußerst aggressiver Polizeieinsatz statt, der sich gegen zwei schwarze junge MĂ€nner richtete. Mehrere Passant*innen, u.a. auch die Verfasser*innen dieser öffentlichen Stellungnahme, haben den Einsatz beobachtet und aufgrund des brutalen Verhaltens der Polizeibeamt*innen gegenĂŒber einem der jungen MĂ€nner versucht, zu intervenieren. Nach dem Einsatz hat die Bremer Polizei eine haarstrĂ€ubende Pressemitteilung veröffentlicht (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4957513), die vom Weser Kurier und von buten un binnen unhinterfragt ĂŒbernommen wurde. Mit unserer Stellungnahme wollen wir die Darstellungen der Bremer Polizei zurĂŒckweisen und die versuchte polizeiliche Diskursverschiebung markieren.

Nach unseren Kenntnissen waren die beiden schwarzen Personen in der Westerstraße in einen Konflikt mit einem weißen Mann geraten. Die dazu gerufenen Polizist*innen ĂŒbernahmen nach ihrem Eintreffen vor Ort offenbar fraglos die Version des weißen Mannes, denn sie sprachen ruhig mit ihm und ließen ihn gehen. Die beiden schwarzen jungen MĂ€nner wurden von den Polizeibeamt*innen hingegen direkt festgesetzt. Es wurde seitens der Polizei kein Versuch unternommen, die Situation zu klĂ€ren und/oder beide Seite anzuhören. Vielmehr eskalierte die Situation und kurze Zeit spĂ€ter lag einer der Betroffenen am Boden und mehrere Beamt*innen knieten auf seinem RĂŒcken, einer davon auf seinem Nacken. Der junge Mann schrie immer wieder, „Mein Bein ist gebrochen, lassen sie mich los!“. Die Polizist*innen verdrehten mehrfach den Kopf des jungen Mannes und drĂŒckten ihn an eine Hauswand, so dass der Betroffene aus der Nase oder dem Mund blutete.

Das gesamte Vorgehen der Polizeibeamt*innen war Ă€ußerst aggressiv und eskalativ, so dass viele Passant*innen stehen blieben und aufgrund der Schreie des am Boden liegenden Mannes besorgt versuchten, mit Rufen zu intervenieren. Die AggressivitĂ€t der Polizist*innen richtete sich von Anfang an auch gegen die Passant*innen. So lief ein Polizeibeamter auf eine der ersten Beobachterinnen zu, stellte sich 50 cm vor sie und brĂŒllte sie an, sie solle sofort weiter gehen. Auch versuchten Polizeibeamten im weiteren Verlauf Personalien aufzunehmen und verlangten von einem Passanten, der die Szene gefilmt hatte, das Video im Beisein der Polizeibeamten zu löschen. Zudem wurde ihm gedroht, er wĂŒrde sich strafbar machen, sollte er das Video verbreiten. Einem anwesenden BĂŒrgerschaftsabgeordneten wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Am Tag nach dem Polizeieinsatz veröffentlichte die Bremer Polizei eine haarstrÀubende Pressemitteilung. Diese enthÀlt Drohungen, Verdrehungen, Falschinformationen, Anspielungen und rassistische Markierungen.

Wozu zum Beispiel erfahren wir, dass der Betroffene somalischer Staatsangehöriger ist? Warum wird der Supermarkt ins Spiel gebracht, der sich lediglich in Sichtweite befand? Warum erfahren wir von einem Messer, dass es dann am Ende gar nicht gibt? Mit diesen „Informationen“ spielt die Pressemitteilung bewusst auf die Ereignisse in WĂŒrzburg an – und sie spielt damit auf der Klaviatur rassistischer Ressentiments und Bilder. Durch die dadurch entstehenden Bilder versucht die Bremer Polizei, die Situation im Nachhinein aufzubauschen, um ihr gewaltvolles Vorgehen zu rechtfertigen.

Die Pressemitteilung geht insgesamt auffĂ€llig ĂŒber das gĂ€ngige Format von Polizei-Pressemitteilungen hinaus, denn sie diffamiert gezielt die kritische Öffentlichkeit und versucht, sie einzuschĂŒchtern. Der Polizei geht es einmal mehr darum, den Diskurs ĂŒber (gewaltvolle) PolizeieinsĂ€tze und deren angebliche Notwendigkeit zu bestimmen.

Fakt ist: Es hat eine Polizeimaßnahme stattgefunden, die aufgrund der AggressivitĂ€t der beteiligten Beamt*innen zahlreiche Passant*innen dazu bewegt hat, stehen zu bleiben, diese zu beobachten und aus Sorge um die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen zu intervenieren. Fakt ist auch: Eine kritische Öffentlichkeit ist hĂ€ufig die einzige Möglichkeit, Polizeigewalt zu dokumentieren, sichtbar zu machen und in vielen FĂ€llen auch das Schlimmste zu verhindern. Die Verbreitung von Videos ĂŒber Polizeigewalt hat in den letzten Jahren weltweit eine wichtige Rolle gespielt, um Polizeigewalt öffentlich und sichtbar zu machen. Kein Wunder, dass die Dokumentation und Verbreitung zunehmend verhindert werden soll, entweder per Gesetz wie zuletzt in Frankreich oder – wie im vorliegenden Fall – durch Verdrehung der Tatsachen, Drohungen und Falschinformationen. Nur um das nochmal klar zu stellen: Das Filmen von PolizeieinsĂ€tzen als Gesamtgeschehen ist in der Bundesrepublik zulĂ€ssig und nicht per se strafbar. SĂ€mtliche Aufforderungen der Polizei, solche Videos zu löschen und abzugeben, sind daher gezielte und illegitime EinschĂŒchterungen.

Am Mittwoch Abend versuchte die Polizei die Beobachter*innen des Einsatzes nicht nur vor Ort einzuschĂŒchtern und zu bedrohen. Mit der Pressemitteilung legt die Polizei auch noch nach. Denn darin diskreditiert und degradiert sie die kritische Öffentlichkeit als „Schaulustige“, also als Zuschauer*innen, die behindern und sensationslĂŒstern sind. Was die Bremer Polizei mit der Pressemitteilung durchsetzen möchte, ist klar:  PolizeieinsĂ€tze im öffentlichen Raum sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – unkontrolliert, undokumentiert, unwidersprochen.

Das werden wir niemals zulassen. Wir werden weiterhin stehen bleiben. Wir werden uns weiterhin einmischen. Wir werden weiterhin filmen und die Filme öffentlich verbreiten. Wir werden weiterhin Betroffene von Polizeigewalt unterstĂŒtzen.

Und wir fordern alle anderen auf, dies ebenfalls zu tun.

Bremen, 06.07.2021

AG Cop Watch Bremen




Quelle: Endofroad.blackblogs.org