Juni 6, 2021
Von Chronik
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Bremen, 6. Juni 2021

Unbekannte haben am Sonntagmorgen mehrere Autos der Bereitschaftspolizei in Bremen in Brand gesetzt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen ĂŒbernommen. Politiker verurteilen den Angriff auf die Polizei.

Bei einem Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei sind am frĂŒhen Sonntagmorgen mehrere Autos zerstört worden. Wie die Polizei Bremen berichtet, hĂ€tten gegen 2.40 Uhr Unbekannte mehrere BrandsĂ€tze von der RĂŒckseite des PolizeigelĂ€ndes am angrenzenden Werdersee auf die geparkten Autos geworfen. Dabei brannten drei Gruppenwagen und ein Bus der Polizei völlig aus, vier Streifenwagen wurden durch die Hitze beschĂ€digt. Personen wurden nicht verletzt, die Feuerwehr löschte die Flammen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen, der Staatsschutz prĂŒft einen politisch motivierten Hintergrund. Zeugenhinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 00000000 entgegen.

Bremer Politiker verurteilen am Sonntag den Anschlag auf die Bremer Polizei. Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) bezeichnete die Tat als „absoluten Irrsinn“. Es handele sich um einen Anschlag auf „unser aller Sicherheit“. Wer hinter dem Angriff steckt, sei zwar noch nicht geklĂ€rt, doch spreche „einiges dafĂŒr, dass es sich um einen linksradikalen Anschlag handelt“. Bundesweit gebe es seit geraumer Zeit einen Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen staatliche Einrichtungen, Immobilienunternehmen, die Bundeswehr und Geldinstitute. „Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller“, so MĂ€urer. In dieses Bild passe auch der politisch motivierte Vandalismus in der Neustadt in der Nacht zu Sonnabend. Dabei waren MĂŒllcontainer in Brand gesetzt und die Fenster zweier ImmobilienbĂŒros zerstört worden. Große Sorgen macht sich MĂ€urer nach eigenen Worten ĂŒber den zunehmenden Hass linksextremer Kreise gegen die Polizei. Dieser nehme „immer fanatischere ZĂŒge an“. Im GesprĂ€ch mit dem WESER-KURIER kĂŒndigte der Innensenator an, diesem Komplex bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Donnerstag breiten Raum widmen zu wollen.

„Dieser Anschlag ist so dumm und sinnlos wie gefĂ€hrlich und hochkriminell. Falls er politisch motiviert war, kapieren die TĂ€ter einfach nicht, dass sie mit ihrem Feindbild völlig daneben liegen“, erklĂ€rte Mustafa GĂŒngör, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bremischen BĂŒrgerschaft. Es sei in Anbetracht der Vorkommnisse richtig gewesen, dass Innensenator Ulrich MĂ€urer bereits 2019 nach Ă€hnlichen VorfĂ€llen eine Sonderkommission eingesetzt habe. Im Juli 2019 waren zwei Polizeiwagen in Schwachhausen ausgebrannt, im Internet wurde kurz darauf ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Auf die gleiche Dienststelle war auch im November 2015 schon ein Brandanschlag verĂŒbt worden, bei dem sechs Streifenwagen in Flammen aufgingen.

„Mit dem Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei in der vergangenen Nacht zeigt sich erneut, wie fanatisch linke Terroristen in Bremen den Rechtsstaat bekĂ€mpfen“, kommentierte Marco LĂŒbke, innenpolitischer Sprecher der CDU-BĂŒrgerschaftsfraktion, das Geschehen. „Diese Angriffe erfolgen in immer kĂŒrzeren AbstĂ€nden und erscheinen immer hĂ€rter. SpĂ€testens nach dem Angriff auf die Innenstadtwache hĂ€tte der Innensenator deutlicher reagieren und die Polizeiwachen in die Lage versetzen mĂŒssen, sich besser zu schĂŒtzen. Nach wie vor ist hier nichts passiert und auch die Ermittlungsgruppe ‚Feuer‘ konnte bisher kaum Ermittlungserfolge erzielen.“ Innensenator MĂ€urer mĂŒsse „diesen Extremismus entschiedener bekĂ€mpfen“. Sonst sei es nur „eine Frage der Zeit bis hier auch Personen zu Schaden kommen“, so LĂŒbke.

Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP, sprach von einem politischen Affront. „Ein Anschlag auf die Polizei ist auch ein Anschlag auf uns als Gesellschaft“, erklĂ€rte Bergmann in einer Pressemitteilung. Man erwarte vom Innensenator, dass genĂŒgend Ressourcen zur VerfĂŒgung gestellt werden, um die TĂ€ter zu fassen. „DarĂŒber hinaus muss darĂŒber nachgedacht werden, wie wir auch unsere Polizeiwachen besser schĂŒtzen können“, betonte Bergmann.

Ähnlich sieht es Mustafa ÖztĂŒrk, innenpolitischer Sprecher der GrĂŒnen-Fraktion in der BĂŒrgerschaft. „Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Dieser Anschlag auf eine Institution des Rechtsstaates ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft“, so ÖztĂŒrk. Der Brandanschlag sei schlicht hochkriminell und durch nichts zu rechtfertigen. „Wer mit blinder Zerstörungswut agiert, ist am Diskurs nicht interessiert, sondern will nur seine persönlichen Machtfantasien ausleben“, urteilte ÖztĂŒrk.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht derweil von einem terroristischen Akt gegen die Polizei, bei dem mehr als 200.000 Euro Schaden fĂŒr den Bremer Landeshaushalt entstanden sei. „Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis nicht mehr nur zufĂ€llig gerade menschenleere Fahrzeuge und GebĂ€ude angesteckt werden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende LĂŒder Fasche. Fasche kritisierte auch die Einstellung der Regierungsparteien im Bremer Senat: „Unsere BeschĂ€ftigten fĂŒhlen sich nicht ausreichend unterstĂŒtzt von Politik und Gesellschaft. Selbst von Regierungsparteien nehmen sie nur halbherzige Distanzierungen wahr oder vermissen sie gĂ€nzlich.“ Die GdP forderte, dass man die Eskalation der mutmaßlich linken Gewalt mit aller Konsequenz bekĂ€mpfen mĂŒsse.

Quelle: Weser Kurier

Das GelĂ€nde abgesperrt und gesichert. Ein Großaufgebot von Polizisten durchsucht die Umgebung nach Beweisen und VerdĂ€chtigen, die Stimmung ist angespannt.

Beim bisher schlimmsten Brandanschlag auf Einrichtungen der Bremer Polizei fackelten unbekannte Chaoten acht Fahrzeuge bei der Bereitschaftspolizei am Niedersachsendamm ab!

Die feigen Feuerteufel schlichen sich gegen 2.30 Uhr in der Nacht zu Sonntag vom Werdersee aus an das GelĂ€nde heran. SichtgeschĂŒtzt von Hecken warfen sie Molotow-Cocktails ĂŒber den Zaun auf Einsatzwagen. Schaden: mehrere Hunderttausend Euro.

Polizeisprecher Nils Matthiesen: „Drei Gruppenwagen und ein Bus brannten völlig aus, vier weitere Streifenwagen wurden in einer Halle durch Hitze beschĂ€digt.“ Brandursachen-Ermittler sicherten Spuren, der Staatsschutz prĂŒft politische Motive.

Waren es linke Chaoten, die auch wegen brennender Streifenwagen u. a. im Herbst Am Wall unter Verdacht stehen? Oder war es ein Racheakt der rechten Szene, weil die Polizei Stunden zuvor ein Treffen in Walle zerschlagen hatte?

Matthiesen: „Wir ermitteln in alle Richtungen.“

Quelle: Bild




Quelle: Chronik.blackblogs.org