Mai 4, 2021
Von FAU Flensburg
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Motiviert durch die Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat die Polizei am 1. Mai bundesweit die Demonstrationen gestĂŒrmt. Die Arbeiter:innenbewegung sollte Konsequenzen daraus ziehen.

Die Aufnahmen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt, MĂŒnchen, Leipzig und Köln sind erschĂŒtternd. Es gibt zahlreiche Verletzte aufgrund von Polizeigewalt. Hunderte Demonstrant:innen wurden festgenommen. Als wĂ€ren die Ereignisse nicht skandalös genug, wird das Opfer-TĂ€ter-VerhĂ€ltnis umgedreht, indem die Demonstrant:innen fĂŒr schuldig befunden werden. Angeblich wurde die Abstandsregelung nicht eingehalten. Die Eskalation war aber seitens der Polizei vorprogrammier: Überall waren die Demonstrationen von polizeilichen Provokationen ĂŒberschattet; Aktivist:innen wurden immer wieder eingekesselt, zusammengedrĂ€ngt und geprĂŒgelt.

Die Demobilisierung vom DGB ermutigte die Polizei, die 1. Mai-Demonstrationen anzugreifen

Wie kam es aber dazu, dass die Polizei am traditionellen Arbeiter:innentag die linken Demonstrationen stĂŒrmen konnte? Die Antwort auf diese Frage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wie schon letztes Jahr verzichtete die DGB-BĂŒrokratie auch am vergangenen Samstag darauf, am 1. Mai ihre Basis zu mobilisieren. Die Demonstrationen, die vormittags stattfanden, wurden hauptsĂ€chlich von kĂ€mpferischen Gewerkschafter:innen aus einzelnen Betrieben und linken Organisationen, sowie durch die Vernetzung fĂŒr kĂ€mpferische Gewerkschaften (VKG) organisiert. Von der Teilnahme seitens des DGB an linken Demonstrationen war keine Rede.

Die DGB-BĂŒrokratie beharrt seit dem Beginn der Pandemie darauf, ihre Basis passiv zu halten, obwohl stichhaltige GrĂŒnde es nahelegen wĂŒrden einen Kampfplan, verbunden mit Mobilisierungen, aufzustellen. Testpflicht, Einhaltung der Hygiene-Maßnahmen, volle Lohnauszahlung bei QuarantĂ€ne oder Kurzarbeit, Verbot von Entlassungen, Herunterfahren der nicht-essentiellen Sektoren, Massive Investitionen in das Gesundheitssystem, finanziert durch eine massive Erhöhung der Vermögenssteuer oder die Verstaatlichung der Impfstoffe zugunsten einer breiten Impfkampagne könnten die Achsen eines solchen Aktionsprogramms bilden. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Bundesregierung setzt auf KontaktbeschrĂ€nkungen im Privaten, wĂ€hrend sie gleichzeitig den Konzernen den RĂŒcken stĂ€rkt und diese von jeglicher Verantwortung freisprechen.

Die DGB-BĂŒrokratie, die sich in den FĂŒhrungspositionen eingenistet hat, entzieht dem 1. Mai seine Bedeutung, wenn BĂŒrokrat:innen und Karrierist:innen darĂŒber entscheiden, was die Arbeiter:innenbewegung an diesem Tag zu tun hat. WĂŒrde aber der DGB im Falle von Mobilisierungen angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos handeln? Diese Haltung erweist sich schnell als spießbĂŒrgerlich, wenn wir uns die Tatsache vor Augen fĂŒhren, dass an großen öffentlichen PlĂ€tzen eine verantwortungsvolle Mobilisierung mit Hilfe von Schnelltests, Maskenpflicht und Einhaltung der Abstandsregelung erwiesenermaßen möglich ist. Die Arbeiter:innen in der Basis mĂŒssen sich das Recht erkĂ€mpfen, ĂŒber ihre Kampfmittel selbst zu bestimmen. Da dies aber aktuell nicht der Fall ist und der DGB sich von Mobilisierungen fernhĂ€lt, werden die linken und migrantischen Organisationen, Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen stigmatisiert. Wenn sie sich auf den Straßen mobilisieren, werden sie von der Polizei unterdrĂŒckt.

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Quelle: Fau-fl.org