November 17, 2020
Von Indymedia
207 ansichten


Ein paar aktuelle FĂ€lle aus dem Danni

Am 15. November machten Aktivistis öffentlich, dass die Polizei einen Sturz einer Person aus ĂŒber drei Meter Höhe verursacht hatte. Die Person befand sich auf einer hĂ€ngenden Plattform in einem Tripod. Das Seil, an dem die Plattform hing, war ĂŒber eine Umlenkung gespannt. Dieses Seil hatten die Polizist:innen einfach durchtrennt. Fotos zeigen die herabhĂ€ngende Plattform und Polizei-SanitĂ€ter:innen und Polizist:innen am Boden.

Anstelle eines Innehaltens leugnet die Polizei MH nach dem Sturz am 15. November sofort ihre Schuld – und wĂŒnscht im nĂ€chsten Atemzug der verletzten Person “eine gute Besserung”. Ist das Ironie? Zynismus?[/caption] In einem darauf veröffentlichen Statement der Polizei Mittelhessen wird behauptet, es hĂ€tte “keinerlei Einwirkung durch Polizeibeamte gegeben”. BegrĂŒndet wird ihre Darstellung damit, dass die Polizist*innen 20m entfernt gewesen wĂ€ren. Dabei beinhaltet der Vorwurf der anwesenden Aktivistis ja gerade, dass das Sicherungsseil in einiger Entfernung durchgeschnitten wurde. Von der Presse werden diese WidersprĂŒche nicht hinterfragt, Spiegel und FAZ ĂŒbernehmen via dpa die völlig unplausible Meldung der Polizei kurz nach der Veröffentlichung.  

Einen Tag spĂ€ter wird klar: Es hat doch ein Polizist das Seil durchgeschnitten. Statt einer Entschuldigung oder ÜberprĂŒfung der Einsatztaktiken folgt ein weiterer Zynismus, in dem die Polizei behauptet: “Zur Verhinderung von [Gefahren fĂŒr Leib und Leben] fĂŒr sĂ€mtliche im Wald anwesende Personen durchtrennte der Beamte daher das Seil.” – eigentlich sollte die Polizei in der mehrere Wochen andauernden RĂ€umung mittlerweile begriffen haben, dass Seile oft der Sicherung dienen und es keinesfalls ratsam ist, Seile durchzuschneiden, ohne die Funktion vorher grĂŒndlich zu ĂŒberprĂŒfen. Dass die Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam verfasst wurde, unterstreicht, wie “unabhĂ€ngig” die Staatsanwaltschaft ermittelt.  Noch am gleichen Tag des SchuldeingestĂ€ndnis zeigt die Polizei erneut, wie wenig ernst sie die Gesundheit der Aktivistis nimmt und gefĂ€hrdet das Leben eines Menschen. Die Polizist:innen fĂ€llen einen Baum, der mit einer Traverse (Querverbindung) mit einem anderen Baum verbunden war. In dieser Traverse hing ein Mensch.  

Am 14. November haben Aktivistis Fotos veröffentlicht, die eine Person auf einem halb umgestĂŒrzten Monopod in etwas sechs Meter Höhe zeigen. Das Monopod hĂ€ngt sehr schief an den verbleibenden Seilen. Die Polizei steht daneben. Es existiert außerdem ein Video, dass das von der Polizei gekappte, mit einem Warnschild versehene Drahtseil zeigt. Die Polizei reagiert darauf mit der Behauptung, dass sie “das Monopod in dieser Schieflage vorgefunden” hĂ€tte.  Die Polizei will nicht nur nichts mit dem Sturz des Monopods zu tun gehabt haben, sonden hat angeblich auch noch sofort “Hilfe beim sicheren Verlassen des Monopods angeboten”. Frei nach Trump – je abwegiger, desto besser die ErzĂ€hlung?

Am 11. November tauchte in Medienberichten die Meldung auf, dass ein Aktivist versucht hĂ€tte, auf einen Bagger zu klettern, dabei abgerutscht sei und sich am Kopf verletzt hĂ€tte. Offensichtlich bezieht sich die Meldung auf Polizeiangaben. Als der betroffene Aktivist spĂ€ter aus dem Krankenhaus und Polizeigewahrsam entlassen wurde, stellte sich heraus, dass er mit einem Schlagstock bewusstlos geprĂŒgelt worden war. Dazu ein Zitat aus dem Pressebericht:

“Zur Mittagszeit kam es dann zu einem tragischen Zwischenfalls am Niederkleiner Pfad: Dort versuchten acht Personen eine Baumaschine zu besetzten – einer von ihnen rutsche dabei ab und verletzte sich schwer. Die Personengruppe hatte mehrfach versucht, die Baumaschine vehement zu besetzten. Dabei sei der Aktivist abgerutscht und mit dem Kopf dagegen gestoßen. Mit einer Trage wurde der Autobahngegner von Polizisten auf dem Wald getragen.”

Im Gegensatz dazu erzĂ€hlt die betroffene Person in einem Interview, dass ein Polizist vollkommen unerwartet in der NĂ€he des Baggers mit dem Schlagstock auf ihn eingeschlagen hatte. WĂ€hrend er noch benommen und ausgekĂŒhlt auf dem Boden lag und der Rettungswagen noch nicht eingetroffen war, versuchten die Polizist:innen, seine FingerabdrĂŒcke zu nehmen und bedrohten ihn. Das Interview könnt ihr euch hier anhören.

Die Polizei veröffentlicht spĂ€ter in einer Pressemeldung zum angeblichen Sturz vom Bagger, dass “ein Schlagstockeinsatz notwendig war. Ein Autobahngegner verletzte sich [sic!] dabei nach derzeitigem Kenntnisstand am Kopf.” Zu diesem Zeitpunkt ist die erste Falschmeldung aber bereits im Umlauf.[/caption]Auch wenn die Angaben spĂ€ter korrigiert werden, bleibt in der Öffentlichkeit nach der Berichterstattung fast immer der erste Eindruck: Die Aktivistis seien selbst schuld, wenn sie sich verletzt haben, ob beim Abrutschen oder beim angeblich eigenverantworteten Sturz vom Tripod. Selbst wenn – wie im Fall des gekappten Seils am Tripod in vielen Artikeln – an zweiter Stelle die Kritik der Aktivist:innen erwĂ€hnt wird, reicht das nicht. Meist erzeugt es nur den Eindruck, die Aktivist*innen wĂŒrden eben notorisch alles etwas anders sehen. Das ist selbstverstĂ€ndlich Quatsch, denn auch wenn zwischen Polizist*innen und Demonstrant*innen Welten stehen, ist ein gekapptes Seil keine Ansichtssache.

Leider nichts neues

Ähnliche FĂ€lle gibt es seit Jahrzehnten. Ob beim G8-Gipfel 2007 behauptet wurde, es wĂ€re SĂ€ure in den Wasserpistolen der Rebel Clowns Army, weil sich der Einsatz von Pfefferspray gegen den Wind als unklug erwiesen hatte, oder beim G20 angeblich Gehwegplatten oder Molotow-Cocktails auf Polizei geflogen seien, dass die Polizistis bei der Welcome-to-Hell-Demo angegriffen worden wĂ€ren, bevor sie die Demo sprengten – all diese Meldungen wurden in den nĂ€chsten Tage abgedruckt, obwohl sie sich sĂ€mtlich als falsch herausstellten. Trotzdem wirken die ersten Meldungen noch Jahre nach, beispielsweise wenn der Clowns Army Wasserpistolen verboten werden sollen. Auch bei den RĂ€umungen im Hambacher Forst wurde unterstellt, die Aktivist*innen hĂ€tten Handgranaten in Barrikaden verbaut oder sie absichtlich in die NĂ€he gelegt oder Sprengstoff eingesetzt. Es handelte sich dabei um Weltkriegsmunition, die zufĂ€llig gefunden worden war. Ein ganzes Tunnelsystem wurde erfunden. Das gezeigte Waffenarsenal, was angeblich direkt vor der GroßrĂ€umung gefunden wurde, war aus mehr als sechs Jahren Waldbesetzung zusammengeklaubt. Dass dagegen Aktivistis mit Schmerzgriffen statt Tragen gerĂ€umt wurden, dass dabei das ein oder andere Körperteil gebrochen wurde und eine Person mit einer Holzlatte von der Bereitschaftspolizei verprĂŒgelt wurde, fand dem gegenĂŒber wenig Aufmerksamkeit. Berichte zur Polizeigewalt findet ihr unter anderem hier. Als 2018 bei der GroßrĂ€umung des Hambis ein Mensch starb, verbreitete der Innenminister Reul Falschmeldungen zu seinem Tod und behauptetet, die Aktivist_innen hĂ€tten hĂ€mische Bemerkungen dazu gemacht. Am ersten Jahrestag des Todes resĂŒmieren seine Eltern:

“Auch die Behauptung staatlicher Stellen, es habe in der NĂ€he des Unfallortes keinen Polizeieinsatz gegeben, entpuppte sich als unwahr. Als die ersten Angehörigen die UnglĂŒcksstelle besuchen wollten, war die RĂ€umung, nur fĂŒnf Tage nach Steffens Tod, wieder aufgenommen worden. Wir wurden unter Begleitung sehr freundlicher und rĂŒcksichtsvoller Kontaktbeamt*innen und Waldbewohner*innen zur UnglĂŒcksstelle gebracht. Durch das große Polizeiaufgebot, die KampfausrĂŒstung der Polizist*innen, die schweren zum Teil gepanzerten RĂ€umungsfahrzeuge, die SEK-Einheiten, die Schreie aus den RĂ€umungsgebieten in der NĂ€he kamen wir uns vor wie in einem Kriegsgebiet. Das hat den Besuch sehr belastet, unsere Trauer massiv gestört und vor allem uns, Steffens Eltern, zutiefst schockiert.”

Ein paar weitere Beispiele von polizeilichen Falschmeldungen im Kontext von linken Protesten finden sich hier und wir könnten diese AufzĂ€hlungen fast beliebig fortsetzen (dass es uns keine MĂŒhe kostet all dies rauszusuchen ist leider auch schon eine Aussage ĂŒber die HĂ€ufigkeit und Austauschbarkeit der konkreten AnlĂ€sse).

Warum die Falschmeldungen?

Gerade wenn EinsĂ€tze gesellschaftlich diskutiert werden, ist es fĂŒr die Akzeptanz der Polizei immer auch entscheidend, ob die breite Bevölkerung noch hinter dem Einsatz steht. Wenn wie im Hambacher Forst Familien und Großeltern anfangen Barrikaden zu bauen und die Polizistis zu beschimpfen, ist deutlich was falsch gelaufen – und weitere EinsĂ€tze dort werden schwieriger zu rechtfertigen. Deshalb ist es entscheidend fĂŒr die Polizei, sich selbst gut und die Aktivist*innen schlecht, also unverantwortlich, sich selbst gefĂ€hrdend und gewalttĂ€tig darzustellen. Denn StraftĂ€ter*innen haben dem öffentlichen Empfinden nach oft einfach keine Rechte. Nach der Meinung vieler verdienen sie es sogar, auch mal verprĂŒgelt zu werden (was noch ein weiterfĂŒhrendes Problem ist). Die professionalisierten Medienabteilungen der Polizei wissen, dass es dabei auf den ersten, sich festsetzenden Eindruck ankommt. Wahrheit ist dabei schlicht und einfach nicht entscheidend, denn ob eine Meldung hinterher korrigiert werden muss, interessiert fast niemand mehr. Die Polizei macht außerdem die Erfahrung, dass sie von Journalistis als seriöse Quelle wahrgenommen wird (vermutlich weil sie eine Quelle sind, auf die Journalistis auch angewiesen sind) und nutzt dies. Wenn die Darstellung von Aktivist:innen und Polizei voneinander abweichen, meinen viele, die Wahrheit mĂŒsse irgendwo in der Mitte liegen. Der Gedanke ist nachvollziehbar – aber leider oft falsch. Und je mehr die Stories der Polizei von der Wahrheit abweichen, desto mehr leidet meist die GlaubwĂŒrdigkeit von Aktivist:innen. Das hat auch Auswirkungen auf die politische Bewegung, denn auch intern werden dann diejenigen, die als gewalttĂ€tig und unglaubwĂŒrdig dargestellt werden, mehr kritisiert und hinterfragt. Auch von BĂŒndnispartner*innen, die selbst vielleicht weniger direkter Polizeigewalt ausgesetzt sind, wie NGOs (non governmental organisation) oder BĂŒrger:innen-Initiativen. Diese BĂŒndnispartner:innen stehen dann zwischen allen StĂŒhlen: Sie haben auf der einen Seite grundsĂ€tzlich Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei und werden vielleicht sogar aufgefordert sich von den anderen “gewalttĂ€tigen” Aktivistis zu distanzieren – werden auf der anderen Seite aber darĂŒber aufgeklĂ€rt, wie unverantwortlich und aggressiv die Polizei handelt. Interne GesprĂ€che, in denen versucht wird die Situation zu klĂ€ren, sind oft anstrengend. FĂŒr Menschen, die gerade von der Polizei verprĂŒgelt wurden, können diese Diskussionen retraumatisierende Effekte haben – es verletzt einfach, wenn die eigenen Erlebnisse von Menschen, von denen man sich SolidaritĂ€t erhofft hatte, in Frage gestellt werden. Dies schĂŒchtert ein, schreckt ab und kann auch Spaltungen befeuern. Alles im Sinne der Polizei.

Wie sollen wir damit umgehen?

Die Meldungen wirken unterschiedlich auf uns. Wir regen uns auf ĂŒber die ganzen abweichenden Darstellungen, sind fassungslos und entgeistert oder einfach schon abgestumpft, im Großen und Ganzen aber recht hilflos. Es Ă€ndert etwas in uns, ob wir das das erste Mal oder bereits viele Male erleben, die Angst vor Polizeigewalt steigt und Vertrauen in Cops verlieren wir (wenn wir es hatten). Bei manchen wĂ€chst der Hass, bei anderen bleibt die Überzeugung, dass mit Ă€hnlichen Mitteln zurĂŒckzuschlagen keine Legitimation hat und die Gewalt der Polizei auch fĂŒr keinen Steinwurf als Legitimation herhalten darf. Wir wissen genau (aus Erfahrungen und Studien zu rechtswidriger Polizeigewalt), dass Anzeigen gegen die Cops nichts bringen. Wir lehnen pauschales Presse-Bashing ab, wollen aber Journalistis auffordern, nicht nur unsere Versionen zu hinterfragen, sondern auch die der Cops, die sich schon so oft als falsch herausgestellt haben. Deshalb haben wir uns entschieden, zumindest diesen Text zu veröffentlichen. Denn wir sind uns trotz aller unterschiedlicher Gedanken einig darin, dass AufklĂ€rung wichtig ist und etwas bringt. Wir veröffentlichen dies auch, um zu betonen, dass es sich eben nicht um EinzelfĂ€lle handelt, sondern um ein strukturelles Problem. Dieses besteht vermutlich nicht nur im Bezug auf linken Protest (worĂŒber wir schreiben können, weil wir dort Erfahrungen machen), sondern natĂŒrlich auch und vielleicht sogar noch stĂ€rker in Bezug auf diskriminierte Gruppen (zum Beispiel People of Color oder Obdachlose oder Menschen, denen zugeschrieben wird, sie seien geistig verwirrt, die deshalb hĂ€ufiger von Cops erschossen werden).

Wir schließen deshalb: Wir haben ein Problem mit der Polizei. Schickt uns gern eure Gedanken und Anregungen zum Umgang damit!

Einige Menschen der TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel

Mit Bildern gibt es den Artikel hier: https://tkkg.noblogs.org/post/2020/11/16/polizeigewalt-und-legitimation-…




Quelle: De.indymedia.org