Mai 11, 2022
Von Indymedia
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Da staunten die zum Polizeikongress angereisten Schergen, Chargen und Geheimen nicht schlecht: Rund um den Veranstaltungsort an der Messe und im gesamten Nahverkehr in der Berliner Innenstadt begegneten ihnen gefĂ€lschte Werbeposter der Polizei. Statt platten Propaganda-SprĂŒchen kritisieren die Poster die staatlich bezahlten GewalttĂ€ter*innen: „Wir sind Nazi-Netzwerk, nur grĂ¶ĂŸer. 110% national“ und „Wir scheißen auf das Recht, gegen uns zu sein. 110% WillkĂŒr“ kann man auf den Postern lesen. Außerdem erklĂ€ren sie folgendes: „Das Recht auf freie Meinung ist fĂŒr dich scheißegal? Super. Dann bist du bei uns genau richtig.“ und „FĂŒr dich geht es vor allem um Deutschland? Super. Dann bist du bei uns genau richtig.“ Ganz böse: Die Poster tragen ein Wappen und die Wortmarke „Pozilei Berlin.“

Polizei ist machtlos

Und das Beste: Die Polizei kann nichts dagegen tun. Bereits 2018 Ă€rgerten Aktivist*innen die angereisten staatlich bezahlten GewalttĂ€ter*innen mit veralberten Werbe-Postern der Polizei rund um den Polizeikongress. Gleich in der Woche darauf leitete der Berliner Staatsschutz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren ein, das in intensiver Kooperation mit der Werbefirma WallDecaux alle Adbustings im Bundesland registrierte und sichtete. Außerdem veranstalteten die Cops Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen. BegrĂŒndung dafĂŒr: Adbustings machen die Polizei „gar lĂ€cherlich.“

Doch damit nicht genug: Der Landesverfassungsschmutz vom Berlin meldete 2018/19 drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ (Funfact: Adbustings der rechtsextremen „IndentitĂ€ren Bewegung“ bezeichnete die Behörde im selben Jahr in ihrem VS-Bericht als „unverfĂ€ngliche Aktionen“). Der Bundesverfassungsschmutz widmete in seinem sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ 2018 der damaligen Aktion gegen den Polizeikongress ein schickes Foto und mockierte sich darĂŒber, dass die schlimmen gemeinen Linksextremisten „neben Angriffen auf Polizeibeamte“ auch Plakate aufhĂ€ngen.

Rechtsfreier Raum Werbevitrine?

Doch alles vergebens. Der Gerichtsprozess endete mit einer Einstellung, weil die Staatsschutz-Beamten des Berliner LKAs nicht erklĂ€ren konnten, was fĂŒr ein Sachschaden eigentlich entstĂŒnde. Die stĂ€ndigen Pressenachfragen leid, beschloss die Staatsanwaltschaft Berlin daraufhin im Mai 2020, dass es nicht strafbar ist, eigene Plakate in Werbevitrinen zu hĂ€ngen.

Doch weil die Berliner Cops es nicht so mit der Rechtsstaatlichkeit haben, probierten sie daraufhin noch „schweren Diebstahl“, „Störpropaganda gegen die Bundeswehr“ und „Erschleichen von Leistungen“ aus: Alles ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft beschloss, dass keiner dieser Paragraphen auf Adbusting zutrĂ€fe. Auch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschmutz ruderte zurĂŒck. Seit 2019 war Adbusting kein Thema mehr im Posterguckzentrum GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) und auch aus dem Verfassungsschutzbericht wurde Adbusting entfernt. BegrĂŒndung des Bundesinnenministeriums: Adbusting sei wider Erwarten doch nicht gewalttĂ€tig. „Erfolg auf ganzer Linie“ kommentiert Benjamin Pendro, Sprecher*in der Aktionsgruppe 110% subversiv„: „Die Repression entwickelte sich zu einem Bumerang und Werbevitrinen sind nun in der Hauptstadt ein rechtsfreier Raum.“

„Das ist menschenverachtend!“ – Benjamin Jendro, GdP

Benjamin Jendro, Pressesprecher*in der Berlin Gewerkschaft der Polizei (GdP) heulte daraufhin auf Twitter: „Das ist keine MeinungsĂ€ußerung, sondern perfide, menschenverachtend und armselig – Kann nicht sein, dass das stĂ€rkste Mittel des Rechtsstaats gegen solche Perversion das Kunsturheberrecht ist.“

Durch die Kunstfreiheit gedeckt

Doch nichtmal das hilft. Denn Prof. Dr. Christian Hentsch von der Kölner Forschungsstelle fĂŒr Medienrecht sieht im Adbusting „in der Regel richtigerweise keine Urheberrechtsverletzung“. Auch wenn durch ein abgeĂ€ndertes Plakat eine möglicherweise urheberrechtlich geschĂŒtzte Vorlage bearbeitet werde, geschehe dies „bei kreativen politischen Aussagen mit eigenem Werkcharakter in einer antithematischen Auseinandersetzung in freier Benutzung“, so der Urheberrechtler.

Mimosen

„Die deutsche Pozilei ist der letzte autoritĂ€re Sauhaufen“ sagt Benjamin Pendro, Sprecher*in der Aktionsgruppe 110%subversiv: „Bei der Polizei reihe sich ein Einzelfall mit rassitischen Dreck oder Gewalt an den nĂ€chsten, aber deren FunktiönĂ€re erzĂ€hlten immer noch, dass das alles kein strukturelles Problem und völlig legitime Kritik an außer Rand und Band geratenen staatlich bezahlten GewalttĂ€ter*innen nicht mit deren MenschenwĂŒrde vereinbar seien. Was fĂŒr Mimosen
“

Was ist der Pozileikongress?

Der sogenannte „Polizeikongress“ wird veranstaltet vom Anzeigenblatt „Behördenspiegel“. Es handelt sich jedoch beim sogenannten „Polizeikongress“ nicht um einen Kongress. Der „Polizeikongress“ ist eine Mischung aus Propaganda-Veranstaltung fĂŒr Law-and-Order-Knallis und Waffen- und Überwachungsmesse. Auf der BĂŒhne stehen geltungssĂŒchtige B- und C-Klasse-Politiker*innen, die neue Waffen oder neue Überwachungsrechte fordern. Und die Industrie kann sich in das Veranstaltungsprogramm einkaufen und dann den Law-and-Order-Knallis gleich die passenden, Waffen, Folterinstrumente oder Überwachungstechnologien andrehen. In den letzten Jahren war das gut bei Panzerwagen zu beobachten, dieses Jahr sind Taser der Renner. Dieses Event nutzt die Berliner Polizei ausgiebig fĂŒr ReprĂ€sentation, weshalb die polizeikritischen Poster die Cops so stören.

Mehr Infos findet ihr in unserem detaillierten RĂŒckblick auf vergangene Aktionen zum Polizeikongress.




Quelle: De.indymedia.org