April 11, 2021
Von Emrawi
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§ 118 StPO regelt die ZulĂ€ssigkeit von IdentitĂ€tsfeststellungen in Strafverfahren, VerdĂ€chtige und Zeug:innen dĂŒrfen nach dieser Bestimmung kontrolliert werden.

Die Polizei ist danach auch dazu ermĂ€chtigt, Fotos von den betroffenen Person zu machen „soweit dies zur IdentitĂ€tsfeststellung erforderlich ist.“ Die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der GegenstĂ€nde, die sie bei sich hat, ist nur dann zulĂ€ssig, wenn „die Person an der IdentitĂ€tsfeststellung nicht mitwirkt oder ihre IdentitĂ€t aus anderen GrĂŒnden nicht sogleich festgestellt werden kann.“ Jedenfalls ist den beamtshandelten Personen auf Aufforderung mitzuteilen, „aus welchem Anlass die Feststellung erfolgt.“

Wenn ihr heute von Repression betroffen wart, macht ein GedĂ€chtnisprotokoll und verwahrt es sicher. Solltet ihr irgendwann Post von der Polizei bekommen oder euch gegen die Maßnahmen der Polizei juristisch wehren wollen, hilft es euch spĂ€ter als ErinnerungsstĂŒtze. Ihr könnt euch gerne auch bei uns melden.

https://at.rechtsinfokollektiv.org




Quelle: Emrawi.org