Dezember 22, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Nach der am Montagabend ĂŒberraschend gut besuchten Protestdemonstration von hunderten Impfgegnern und Corona-Verharmlosern in der Potsdamer Innenstadt diskutiert die Stadtpolitik darĂŒber, ob und wie sie sich solchen AufzĂŒgen unter Pandemiebedingungen entgegenstellen sollte. „Wir halten nichts davon, Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker:innen, Corona-Leugner:innen und radikalen Impfgegner:innen die Straße zu ĂŒberlassen“, hieß es bereits im Vorfeld der Demonstration in einer den PNN vorliegenden E-Mail der Fraktion Die Andere an den OberbĂŒrgermeister.

Debatte im BĂŒndnis

Darin zeigte sich Die Andere auch befremdet darĂŒber, dass das Rathaus zum wiederholten Mal ohne RĂŒcksprache mit Partnern eigene Aktionen unter dem Label des parteiĂŒbergreifenden BĂŒndnisses „Potsdam bekennt Farbe“ plane – in diesem Fall war das eine große Videoleinwand am Rathaus, ĂŒber die zum Beispiel OberbĂŒrgermeister Mike Schubert (SPD) und andere BĂŒndnispartner unter anderem zu mehr Impfungen aufriefen. Stattdessen mĂŒsse man Protest lautstark – „selbstredend unter den geltenden Hygieneregeln“ – vor Ort artikulieren, meint die linke Fraktion Die Andere. Dringend sei ein zeitnahes Strategietreffen nötig.

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Eine Antwort aus dem Rathaus erfolgte am Dienstag. Zu Beginn des neuen Jahres werde es einen Terminvorschlag fĂŒr ein StrategiegesprĂ€ch zu „Potsdam bekennt Farbe“ geben, teilte ein Sprecher mit. Zur Beratung wolle man das AktionsbĂŒndnis gegen Rechtsextremismus in Brandenburg und auch das Moses Mendelssohn Zentrum fĂŒr europĂ€isch-jĂŒdische Studien an der UniversitĂ€t Potsdam hinzuziehen, hieß es aus der Verwaltung.

Schubert: Ein Dilemma

Bereits im PNN-Interview hatte Rathauschef Schubert von einem Dilemma gesprochen, wenn es darum gehe, sich in der Pandemie gegen die Corona-Demos zu stellen. Das sei angesichts der geltenden Regelungen zur EindĂ€mmung des Virus schwierig. Ähnlich sieht es der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Finken: So sollten sich die Mitglieder des BĂŒndnisses klar gegen solche Demos positionieren, „ohne selbst auf der Straße an der Verbreitung des Virus beizutragen“. 

Die Demoteilnehmer zeigten dagegen, „dass sie den Ernst der Lage nicht erkennen und ihre Verantwortung fĂŒr die Allgemeinheit im Kampf gegen die Pandemie nicht ĂŒbernehmen wollen“, so Finken. Auch SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen sagte, Gegendemonstrationen seien derzeit wegen der Infektionslage nicht das Mittel der Wahl. Die entscheidende Gegendemo sei jeden Tag an den Impfzentren zu beobachten. „Wir mĂŒssen aber noch eine Form finden, das deutlich zu machen“, sagte Zalfen.

Opferperspektive: Zunehmende Gewaltbereitschaft

In dem „Potsdam bekennt Farbe“-BĂŒndnis sind neben der Stadtpolitik auch diverse Initiativen und Unternehmen engagiert, insgesamt mehr als 50 Mitglieder, darunter auch der Verein Opferperspektive. Dessen Sprecher teilte mit, angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft aus dem Querdenker-Milieu – und weil landesweit die gewaltbereite radikale Rechte bei den AufzĂŒgen „eine herausragende Rolle“ spiele –, sei es umso wichtiger, „dass die demokratische Zivilgesellschaft ganz klar ihre SolidaritĂ€t mit den Betroffenen dieser Drohungen und Gewalt zeigt“. 

Dazu könnten neben öffentlichen Statements auch Demonstrationen gehören, „bei denen natĂŒrlich mit Maske und Abstand“ teilgenommen werden mĂŒsse, so der Verein. Auch der Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg sieht Handlungsbedarf: „Wir dĂŒrfen einer kleinen, aber lauten Minderheit nicht die Straße ĂŒberlassen.“ Man mĂŒsse dagegen Formen des Protests finden, die auf der Straße sichtbar wĂŒrden, aber eben auch dem Infektionsschutz genĂŒgen.

Polizei: Nicht zu lasch agiert

Bei den Protesten gegen eine Impfpflicht und die Corona-Politik hatten sich am Montagabend am Schluss hunderte Menschen am Filmmuseum versammelt. Bei anderen Protesten in den vergangenen Wochen waren stets deutlich weniger Teilnehmer gekommen, in einschlĂ€gigen Telegram-Chatgruppen hatten sich Impfgegner und Coronaverharmloser schon enttĂ€uscht geĂ€ußert – was sich seit Montag geĂ€ndert hat

Die Polizei trat wiederum am gestrigen Dienstag VorwĂŒrfen aus der linken Szene entgegen, zu wenig auf die Einhaltung der Maskenpflicht bei den Demonstranten geachtet zu haben. So habe man die IdentitĂ€ten von zwölf Versammlungsteilnehmern festgestellt, die gegen die EindĂ€mmungsverordnung verstoßen hĂ€tten, so ein Polizeisprecher auf Anfrage. Es seien Ordnungswidrigkeitsanzeigen mit möglichen Bußgeldern anhĂ€ngig. 

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Man könne aber nicht von hunderten Teilnehmern die Personalien aufnehmen, schrĂ€nkte der Sprecher ein. Die Einhaltung der Maskenpflicht habe man mit Lautsprecherdurchsagen mehrfach eingefordert. Zudem sei die Polizei vor allem fĂŒr die Strafverfolgung zustĂ€ndig – die Kontrolle der Maskentragepflicht sei eher Sache des Ordnungsamts.

Ein Brief aus der Montessori-Schule

Bei den Protesten sprachen zum Beispiel der frĂŒhere AfD-Bundestagsdirektkandidat in Potsdam, Tim Krause, aber auch die Mutter eines Kindes von der Montessori-Oberschule in Potsdam-West. Sie verlas einen nach eigenen Angaben von einer 40-köpfigen Elterninitiative erstellten Brief gegen „sĂ€mtliche Coronamaßnahmen“ an Schulen und Impfungen von Kindern. 

Man begrĂŒĂŸe auch die „teilweise HerdenimmunitĂ€t“ an der Schule, heißt es in dem Brief, ein Großteil der SchĂŒler habe sich schon angesteckt. Dramatisch sei die Ausgrenzung ungeimpfter SchĂŒler, die anders als ihre geimpften MitschĂŒler in QuarantĂ€ne mĂŒssen, wenn es Infektionen in den Klassen gibt. DafĂŒr gab es von den Demonstranten Applaus.




Quelle: Inforiot.de