Dezember 23, 2021
Von InfoRiot
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Potsdamer Institutionen mĂŒssen sich Protesten von Impfgegnern und Corona-Leugnern erwehren. Aktuelle Beispiele sind die UniversitĂ€t Potsdam und die Montessori-Schule in Potsdam-West. Zugleich sind weitere AufzĂŒge von Gegnern der Corona-Maßnahmen angekĂŒndigt – und Proteste dagegen.

Petition gegen Corona-Regeln an der UniversitÀt

Die UniversitĂ€t Potsdam hat auf Anfrage ihre 2G-Regel fĂŒr den PrĂ€senzunterricht der mehr als 22 000 Studierenden verteidigt. Gegen die Regelung ist im Internet eine Online-Petition mit schon mehr als 450 Unterzeichnern gestartet worden. Personen, die nicht geimpft oder genesen seien, wĂŒrden vom Besuch der UniversitĂ€t ausgeschlossen, argumentiert der Initiator des Protests, Marcel Wachnau aus Forst in der Lausitz. Der Zugang zu Bildung werde so massiv eingeschrĂ€nkt.

UniversitĂ€tsprĂ€sident Oliver GĂŒnther sagt dagegen, die Regel, dass nur Geimpfte und Genesene an PrĂ€senzveranstaltungen teilnehmen können, sei die beste Möglichkeit, fĂŒr den Rest des Wintersemesters ĂŒberhaupt den Uni-Betrieb vor Ort zu gewĂ€hrleisten. Die Reaktionen darauf seien auch mehrheitlich positiv. Es gebe aber „eine nicht ganz kleine, aber teilweise lautstarke Minderheit, die das anders sieht“, so GĂŒnther. Er verwies darauf, dass fĂŒr ungeimpfte Studenten Online-Formate oder andere Angebote gemacht wĂŒrden, etwa bestimmte BĂŒcher zu lesen statt in die Vorlesung zu gehen. „Das hat dann aber auch eine andere QualitĂ€t“, so GĂŒnther. Bei PrĂŒfungen oder „zwingenden PrĂ€senzformaten“ wie zum Beispiel Praktika wĂŒrden Ausnahmen gemacht, könnten also ungeimpfte Studenten auch mit einem negativen Testergebnis teilnehmen, machte der Uni-PrĂ€sident deutlich. Klagen gegen die 2G-Regel gebe es bisher nicht, sagte er. Auch andere Unis im Bundesgebiet haben 2G-Regeln verhĂ€ngt, auch anderswo gibt es dazu Streit und gerichtliche Auseinandersetzungen.

Eine Distanzierung aus der Montessori-Schule

Ärger mit Impfgegnern hat auch die Montessori-Schule. Dort hat eine 40-köpfige Elterninitiative einen offenen Brief gegen „sĂ€mtliche Coronamaßnahmen“ an Schulen und Impfungen von Kindern formuliert, eine Vertreterin hatte diesen öffentlich bei einer Demo am Montag verlesen. Die Videos finden sich in einschlĂ€gigen Chatgruppen des Nachrichtendienstes Telegram. Man begrĂŒĂŸe die „teilweise HerdenimmunitĂ€t“ an der Schule, heißt es in dem Brief, ein Großteil der SchĂŒler habe sich schon angesteckt. Dramatisch sei die Ausgrenzung ungeimpfter SchĂŒler, die anders als ihre geimpften MitschĂŒler in QuarantĂ€ne mĂŒssen, wenn es Infektionen in den Klassen gibt, so die Eltern in ihrem Corona-Schreiben.

Davon distanzierte sich nun Schulleiter Sebastian Raphael mit klaren Worten. Er teilte den PNN mit, „der in Eigeninitiative von einer Minderheit der Eltern“ verfasste Brief spiegele nicht die Meinung der Schulleitung, des Kollegiums oder der Gesamtelternvertretung wider. Der Brief sei nicht mit den gewĂ€hlten Organen der Schulgemeinschaft abgestimmt wie sonst ĂŒblich. Man setze an der Schule alle Corona-Maßnahmen um, machte er deutlich. Dabei erlebe man viel VerstĂ€ndnis und Kooperation unter den SchĂŒler:innen und bei den Eltern, so Raphael. Er widerspreche auch der Falschaussage, dass ein Großteil der SchĂŒler sich schon angesteckt habe: „Bisher infizierten sich im laufenden Schuljahr rund 8,3 Prozent der SchĂŒler:innen nachweislich mit Corona.“ Zudem verwahre er sich gegen die Unterstellung, „dass Eltern an der Schule Angst vor negativen Konsequenzen fĂŒr sich oder ihre Kinder befĂŒrchten mĂŒssten, wenn sie sich zu ihrer Meinung bekennen oder Kritik Ă€ußern“. Vom Gesamtelternsprecher der Schule hieß es, mit solchen Aktionen werde die Schule in Misskredit gebracht – es handele sich um einen bisher einmaligen Vorgang.

Gegendemos zu Corona-Protesten

Am vergangenen Montag hatten Impfgegner und Corona-Leugner auch in Potsdam mehrere hundert Menschen fĂŒr AufzĂŒge durch die Innenstadt mobilisiert, nachdem vorherige Aktionen eher dĂŒrftig besucht waren. Die Demo sorgte danach fĂŒr Debatten in der Stadtpolitik und im parteiĂŒbergreifenden Anti-Rechts-BĂŒndnis „Potsdam bekennt Farbe“, ob man trotz Infektionsgefahr nun Gegendemonstrationen abhalten oder auf alternative Unmutsbekundungen setzen sollte. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Am Montag (27. Dezember) wird es Demos gegen dann erneut angekĂŒndigte Corona-Proteste geben. Das kĂŒndigte das linke Netzwerk “Stadt fĂŒr alle” an. “Wir rufen alle Menschen in der Stadt auf, diesem Spuk am nĂ€chsten Montag etwas entgegen zu setzen”, hieß es in dem Aufruf, den auch das parteiĂŒbergreifende BĂŒndnis “Potsdam bekennt Farbe” unterstĂŒtzt. Am Platz der Einheit, am Nauener Tor und am Brandenburger Tor seien drei Kundgebungen als Anlaufpunkte angemeldet. “Haltet Abstand, setzt Masken auf, agiert in Kleingruppen, schĂŒtzt Euch und andere”, hieß es in der am Donnerstag verbreiteten ErklĂ€rung ebenso. In dem Aufruf heißt es weiter, eine Mehrheit mĂŒsse am nĂ€chsten Montag “zeigen, dass wir Potsdam nicht den Egoist*innen und Schwurbler*innen ĂŒberlassen”. Gefordert wird kreativer Protest: “HĂ€ngt z.B. Transparente, bunte Schals oder TĂŒcher aus den Fenstern. Macht mit Trillerpfeifen, Töpfen und Pfannen Musik und LĂ€rm an Fenstern und TĂŒren.”

Warnung an Maskenverweigerer

Auch Polizei und Stadtverwaltung Ă€ußerten sich in einer gemeinsamen ErklĂ€rung am Donnerstag zu den Corona-Protesten. “Wir planen lagenangepasste EinsĂ€tze durchzufĂŒhren”, so die Polizei. FĂŒr Demonstrationen mĂŒsse die Anmeldefrist von 48 Stunden beachtet werden – und die Maskenpflicht. Potsdams Polizeichef Christian Hylla erklĂ€rte auch: “Durch die Anfertigung von anlassbezogenen Videoaufnahmen sowie nachgelagerten IdentitĂ€tsfeststellungen versuchen wir außerdem, bei den aktuellen Versammlungslagen beides zu gewĂ€hrleisten: die DurchfĂŒhrung einer friedlichen Versammlung sowie die Dokumentation und Ahndung von Störmaßnahmen oder RechtsbrĂŒchen. So mancher Versammlungsteilnehmer, der meint, sich nicht an die Maskentrage- oder Abstandspflicht halten zu mĂŒssen, wird in den kommenden Wochen mit teurer Post von der örtlichen Bußgeldbehörde rechnen mĂŒssen.”

Auch OberbĂŒrgermeister Mike Schubert (SPD) erklĂ€rte fĂŒr das Ordnungsamt: “Wir werden, mit UnterstĂŒtzung der Polizei die Vorschriften der EindĂ€mmungsverordnung umsetzen. Jede Feststellung wird geahndet. Die Höhe der Geldbuße wird sich nach der festgestellten Tat richten. Regeln sind keine Kann- oder Möchtegern-Vorschriften, an die sich nur die halten mĂŒssen, die es gerne wollen.”




Quelle: Inforiot.de