November 25, 2020
Von FAU Freiburg
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Mitte Juni hat das Studierendenwerk Freiburg (SWFR) ca. hundert geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte der Mensen entlassen. Manche von ihnen wehren sich dagegen, erfahren aber erstaunlich wenig SolidaritĂ€t.

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern sind sowohl die Entlassungen, als auch die beim SWFR zum Einsatz kommenden „Null-Stunden-VertrĂ€ge“ selbst rechtswidrig. Die FAU Freiburg hat deshalb fĂŒr ein Mitglied, das nach mehreren Jahren geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung vom SWFR entlassen wurde, eine Abfindung erstritten. Als nĂ€chstes werden wir gegen die Null-Stunden-VertrĂ€ge beim SWFR vorgehen. Dies ist fĂŒr alle Leute möglich die mit solchen VertrĂ€gen beim SWFR gearbeitet haben oder arbeiten, und zwar rĂŒckwirkend fĂŒr 3 Jahre. Dazu prĂŒfst du, was du wirklich gearbeitet hast und was in deinem Arbeitsvertrag als max. Stunden festgelegt ist. Die Differenz kann eingeklagt werden. Wir helfen dabei gerne. „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ so das TzBfG § 20.

Ähnlich wie den Entlassenen in Freiburg ergeht es BeschĂ€ftigten von Studierendenwerken und unzĂ€hligen weiteren PrekĂ€rbeschĂ€ftigten in ganz Deutschland. Minijobber*innen sind derzeit diejenigen, denen die ökonomischen Kosten der Corona-Krise als erstes und heftigstes aufgebĂŒrdet wird. In Deutschland sind das ca. 8 Mio. Menschen. Es geht also keineswegs um das SWFR als Einzelfall, sondern vielmehr ganz grundsĂ€tzlich darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Momentan sind das die PrekĂ€rbeschĂ€ftigten. Wenn wir uns dagegen nicht wehren, wird sich dieser Trend ausweiten.

Allerdings erfahren PrekĂ€rbeschĂ€ftigte in der aktuellen Situation kaum SolidaritĂ€t. Stattdessen begrĂŒĂŸt etwa die „Badische Zeitung“ das Vorgehen des Studierendenwerks als „sozialvertrĂ€glich“ und hebt hervor, dass der Arbeitgeber bis zur Entlassung die Löhne auch wĂ€hrend der Corona-Krise fortgezahlt habe, was jedoch schlicht der Einhaltung des geltenden Rechts entspricht. Schwerer als die Rechtsunkenntnis der Lokalzeitung wiegt aber, dass sich auch die Vertretungen der Freiburger Studierendenschaft, der AStA und der Studierendenrat, nicht zu dem Fall Ă€ußern, obwohl sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht wurden. Das vom SWFR entlassene FAU-Mitglied, selbst Student, erklĂ€rt sich „enttĂ€uscht“ darĂŒber, dass die ReprĂ€sentationsorgane „nicht fĂŒr die Interessen der von ihnen vertretenen Studierenden eintreten“. Das wiegt besonders schwer, weil Studierende, die oft prekĂ€r beschĂ€ftigt sind, besonders stark von der gegenwĂ€rtigen Entlassungswelle betroffen sind. Laut einer Studie haben bereits 35 Prozent der Studierenden ihren Nebenjob verloren. Besonders belastend ist die Situation fĂŒr Studierende aus Arbeiterhaushalten. WĂ€hrend hier 41 Prozent angaben, ExistenzĂ€ngste zu haben, waren es bei Akademikerkindern nur 19 Prozent.

Auch ĂŒber diesen Fall hinaus gibt es wenig gesellschaftliches Bewusstsein darĂŒber, dass derzeit ausgehandelt wird, wer fĂŒr die Corona-Krise bezahlen wird. So fordert etwa der Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, vor allem bei Löhnen zu sparen. „Derartigen VorstĂ¶ĂŸen gilt es sich entschieden entgegenzustellen“, erklĂ€rt Simon Sontheimer von der FAU Freiburg. „Das heißt vor allem auch, BeschĂ€ftigte zu unterstĂŒtzen, die sich dagegen wehren, dass die Krisenkosten auf sie abgewĂ€lzt werden.“ Das kann zum Beispiel durch öffentliche Stellungnahmen und SolidaritĂ€tsbekundungen passieren; oder durch UnterstĂŒtzung der Arbeit der FAU, z.B. durch Mitgliedschaft, vor allem aber durch Selbstorganisation und politische Interventionen.

Zum Weiterlesen: BroschĂŒre ĂŒber Rechte im Minijob.




Quelle: Freiburg.fau.org