Oktober 26, 2021
Von Graswurzel Revolution
168 ansichten


Kommentar

Im September 2021 stand der Fotograf Pay Numrich, der unter anderem fĂŒr die Graswurzelrevolution tĂ€tig ist, vor dem Amtsgericht Wolfsburg – wegen seiner journalistischen Arbeit. Er hatte am 13. August 2019 eine Blockadeaktion vor dem VW-Werk in Wolfsburg dokumentiert, bei der Klimaaktivist*innen einen Zug mit frisch produzierten Autos mehrere Stunden lang blockiert hatten. Was die IdentitĂ€t der meisten Beteiligten anging, tappte die Polizei im Dunkeln. Den bekannten Presseaktivisten Pay Numrich konnte sie dagegen ĂŒber Fotos identifizieren, erklĂ€rte ihn kurzerhand zum Blockierer und beschuldigte ihn des gefĂ€hrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, des Landfriedensbruchs und der Nötigung. Als „Beweise“ prĂ€sentierten die Ermittler*innen die Tatsache, dass er unter anderem auf Blogs ĂŒber politische Aktionen aus der Klima- und anderen sozialen Bewegungen berichtet hatte – also seinem Beruf nachgegangen war. Erschwerend brachte die Polizei gegen ihn vor, dass er Mitglied in einem linken Sportverein sei und sich in linken Kreisen bewege; dass er als freier Fotograf arbeitet und folglich einen besonderen Schutz genießen sollte, ignorierte sie hingegen ebenso geflissentlich wie sĂ€mtliche entlastenden Indizien. Auch gegen GWR-Autorin Hanna Poddig wurde kurzzeitig ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – bis ein Staatsschutzbeamter darauf hinwies, dass es sich bei der Person auf den Bildern definitiv nicht um sie handeln könne. Als Pay Numrich schließlich einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro fĂŒr seine Anwesenheit vor Ort bezahlen sollte, legte er Widerspruch ein, woraufhin der Fall vor dem Amtsgericht Wolfsburg verhandelt wurde. Die absurde Konstruktion der Ermittlungsbehörde hielt dann vor Gericht nicht stand, doch zunĂ€chst drĂ€ngte die Justiz den Fotografen, einer Einstellung wegen GeringfĂŒgigkeit zuzustimmen. Erst als er dieses Ansinnen entschieden zurĂŒckwies, endete der Prozess mit einem Freispruch. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die kritische Berichterstattung in der Presse, die diese schikanöse Repressionsmaßnahme gegen einen unliebsamen Fotojournalisten thematisierte.
Das Verfahren gegen Pay Numrich ist allerdings kein Einzelfall, sondern Teil einer repressiven Gesamtentwicklung, die die Pressefreiheit immer stĂ€rker einschrĂ€nkt und unbequeme Medien behindert. Und lĂ€ngst nicht in allen FĂ€llen finden die PresseeinschrĂ€nkungen ein so glimpfliches Ende. In den letzten Jahren gehört es am Rand von linken Demonstrationen und Aktionen fast schon zum erschreckenden Standard, dass Polizist*innen Fotograf*innen und Journalist*innen – insbesondere von linken Medien – drangsalieren, vom Ort des Geschehens fernhalten und teilweise sogar durch Gewaltanwendung oder durch Strafanzeigen von kritischer Berichterstattung abhalten und einzuschĂŒchtern versuchen. HĂ€ufig berichten Medienschaffende von Aussagen wie „Nein, hier endet heute die Pressefreiheit“ von Polizeibeamt*innen, die ihre EinsĂ€tze lieber ohne Zeug*innen und Beobachter*innen umsetzen wollen. Solche Bemerkungen aus dem Mund von Staatsdiener*innen lassen – diplomatisch gesprochen – Zweifel an ihrer Kenntnis der Minimalstandards bĂŒrgerlicher Rechte aufkommen, die in der Verfassung verankert sind.
Unter anderem bei Aktionen der Klimabewegung hĂ€ufen sich die Behinderungen und körperlichen Angriffe durch die EinsatzkrĂ€fte – sei es bei den RĂ€umungen im Dannenröder Forst oder im Hambacher Forst, sei es bei den Protesten gegen die IAA in MĂŒnchen. Im Kontext von antifaschistischen Protesten berichten Pressevertreter*innen regelmĂ€ĂŸig von teils brutalen Maßnahmen und Gewalt durch die Polizei, doch auch bei den Demonstrationen gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen und bei SeebrĂŒcke-Protesten wurden Medienschaffende Ziel von schweren EinschrĂ€nkungen und SchlĂ€gen, wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union wiederholt beklagte.
Aber es sind nicht nur die Hundertschaften auf der Straße, die die Pressefreiheit immer weiter gefĂ€hrden. FĂŒr großes Aufsehen sorgte die Bundesregierung beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, als sie 32 Pressevertreter*innen nachtrĂ€glich die Akkreditierung entzog. Und auch direkte Zensurmaßnahmen und Verbote gegen unliebsame Medien sind nicht mehr unvorstellbar: Wenig beachtet wurden die Durchsuchungen und das Verbot des Mezopotamya Verlags, der kurdischsprachige BĂŒcher – von politischer und klassischer Literatur bis hin zu Kinder- und SprachlehrbĂŒchern – angeboten hatte, sowie des auf traditionelle kurdische Musik spezialisierten Musikvertriebs MIR Multimedia im Februar 2019. Sehr viel mehr Öffentlichkeit fand hingegen der Schlag gegen die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org im August 2017, die mit ihrem vielfĂ€ltigen Journalismus von unten ein wichtiges Nachrichtenportal war, das selbst von der bĂŒrgerlichen Presse fĂŒr Recherche genutzt wurde. Um die widerspenstige Homepage loszuwerden, bemĂŒhte Innenminister Horst Seehofer ein Vereinsverbot – wobei er erst einen Verein konstruieren musste, um das selbstorganisierte und offene Netzwerk kriminalisieren zu können.
Auch indirekt wirkt sich das pressefeindliche Vorgehen der staatlichen Behörden aus. Die Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst war der Grund, dass die linke Tageszeitung „junge Welt“ wiederholt schwere EinschrĂ€nkungen in ihrer Arbeit erfuhr. Dagegen geht die Zeitung nun mit rechtlichen Schritten vor und setzt sich mit einer breiten Kampagne fĂŒr den Schutz der Pressefreiheit ein.
Es ist wichtig, Angriffe auf Medien und Journa-list*innen nicht unwidersprochen hinzunehmen, sondern sich dagegen zu wehren – durch juristische Maßnahmen, vor allem aber durch lautstarke Proteste gegen polizeiliche Behinderungen und Übergriffe und durch Kampagnen gegen Verbote und andere Beschneidungen der PressetĂ€tigkeit.




Quelle: Graswurzel.net