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Pressefreiheit oder Polizeistaat? Radio Dreyeckland durchsucht


Januar 20, 2023
Von Fairmuenchen
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und Datenträger beschlagnahmt: Verletzung der Redaktions-Rechte eines Freien Radios!

Statt zu klären, wie der Link auf der Website zustande kam oder ihn entfernen zulassen, greift die Polizei bei einer Hausdurchsuchung auf alle vorhandenen Datenträger zu, beschlagnahmt auch nicht dazu gehörige Firmen-Daten der Partnerin bei einer privaten Hausdurchsuchung, als ob „Gefahr im Verzug“ wäre: Das Verfahren gegen das Konstrukt von indymedia ist nach 5 Jahren eingestellt worden!

Aber der Staatsanwalt erhoffte sich wohl neue Spuren?

Polizei in den Räumen von Radio Dreyeckland

17. Januar

Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von  Radio Dreyeckland, eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Website von RDL.

Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Darauf liegen auch sensible, vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen konnten in letzter Minute verhindert werden, als die Beamt*innen sich bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.

Beantragt wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass Radio Dreyeckland einen „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß §85 StGB“ begangen habe. Den Durchsuchungsbefehl hat eine Richterin erlassen. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022 (1), der über die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen linksunten.indymedia berichtet.

Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige „Weiterverbreitung“ des „verbotenen Vereins linksunten.indymedia“. Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine „unterstützende Tendenz“, womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum „Sprachrohr“ der „verbotenen Vereinigung“ linksunten.indymedia mache.

Auf dem Symbolfoto ist ein Graffito zu sehen mit dem Schriftzug „Wir sind alle linksunten“ – nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird. weiterlesen: Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern | Radio Dreyeckland (rdl.de)




Quelle: Fairmuenchen.de
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