Mai 7, 2021
Von Karawane MĂŒnchen
262 ansichten


Und immer noch: Afghanistan ist nicht sicher!
Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung vom 4.5.21 des bundesweiten Netzwerks
gegen Abschiebungen nach Afghanistan (PM_Afganistan_4.5.21)

Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19
Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der
Welt(1). Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7. April 2021), da
war schon der nĂ€chste Abschiebeflug fĂŒr heute, den 4.5. anberaumt. Der Flug wurde nun aus
SicherheitsgrĂŒnden abgesagt, um die mitfliegenden Beamt*innen der Bundespolizei zu
schĂŒtzen. Wir fordern sofortige politische Konsequenzen in Form eines bundesweiten
generellen Abschiebestopps fĂŒr Afghanistan.


Es fehlen mittlerweile die Worte fĂŒr das menschenfeindliche Handeln des
Bundesinnenministers Horst Seehofer und das vieler Innenminister der BundeslÀnder. Alles
ist gesagt – es gibt sowohl Gerichtsurteile (2) wie auch BeschlĂŒsse der Regierungsparteien
einzelner BundeslĂ€nder (3), um die Abschiebungen auszusetzen. Und dennoch mĂŒssen wir jedenMonat aufs Neue öffentlich machen, was Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten.
Menschen werden fremdbestimmt außer Landes geschafft, in ein Land, das viele nur aus ihrer
Kindheit kennen oder noch nie gesehen haben. Ein Land, in dem viele der Abgeschobenen
keine Netzwerke oder Strukturen haben, die sie vor Obdach- und kompletter Mittellosigkeit
bewahren. Die Situation in Afghanistan ist durch die Pandemie, wie auch den Krieg fĂŒr jeden
Menschen akut lebensbedrohlich!
Horst Seehofer und die sich an den Abschiebungen beteiligenden BundeslÀnder ignorieren
nach wie bevor BEWUSST die gerichtlichen Entscheidungen, die bestÀtigen, dass derzeit
sogar junge gesunde MĂ€nner nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dĂŒrfen.
Auf dem RĂŒcken von afghanischen Menschen wird im Vorwahlkampf Hardliner-Politik
gemacht und immer wieder das Narrativ des GefÀhrders und StraftÀters bedient, der nach
Afghanistan abgeschoben wird. Abgesehen von der Tatsache, dass auch Menschen ohne
Vorstrafen abgeschoben werden, verbietet sich die Abschiebung nach Afghanistan fĂŒr alle
Menschen. Deutschland hat nicht erst durch die seit 2001 stattfindende militÀrische Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan eine besondere Verantwortung den vor
diesem Krieg geflohenen Menschen gegenĂŒber.
Ebenso hat sich Deutschland durch das Unterzeichnen der Genfer Konventionen (4) und der
New Yorker ErklÀrung (5) dazu verpflichtet, Schutz suchenden Menschen diesen Schutz zu
gewÀhrleisten. Deutschland kommt seiner Verantwortung somit in doppelter Weise nicht
nach!
Nicht nur werden schutzsuchende Menschen wÀhrend einer globalen Pandemie abgeschoben,
sondern auch in ein Land, in welchem die deutsche Bundeswehr und weitere NATO-Truppen
zunÀchst als aktive Kriegsparteien das Leben dieser Menschen (mit)gefÀhrdet haben und
zudem die zukĂŒnftige Sicherheitslage nach dem Abzug der Truppen völlig unvorhersehbar ist.
Der Schutz von Menschenleben wĂ€hrend einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes
kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der
NationalitÀt abhÀngen.
Wir lassen nicht zu, dass sich die Öffentlichkeit an Abschiebungen nach Afghanistan
gewöhnt. Unsere Forderung bleibt bestehen:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher! #AfghanistanNotSafe

_________________________________________________________________________________

1 https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2020/10/GPI_2020_web.pdf

2 https://www.asyl.net/view/detail/News/rechtsprechungsuebersicht-pandemiebedingte-gefahrenlage-bei-rueckkehr-nach-afghanistan/

3 Z.B. Berlin: https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/keine-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien/

4 https://www.unhcr.org/dach/wp-
content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf

5 https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-ErklÀrung-
Kurzinformation.pdf

_____________________________________________________________________________

Unterzeichner:innen:

1. Jugendliche ohne Grenzen
2. Yaar e.V.
3. Women in Exile and Friends
4. AfghanistanNotSafe KölnBonn
5. Migrantifa Berlin
6. We’ll Come United Berlin Brandenburg
7. Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
8. Zaki – Bildung und Kultur e.V.
9. Afghanisch-Deutscher Kulturverein Flensburg
10. Verein iranischer FlĂŒchtlinge in Berlin e.V.
11. #SyriaNotSafe

12. Sea-Watch e.V.
13. LAMA der GEW Berlin
14. IPPNW AK Flucht & Asyl
15. Republikanischer AnwÀltinnen- und AnwÀlteverein e. V.
16. Bayerischer FlĂŒchtlingsrat
17. FlĂŒchtlingsrat Brandenburg e.V.
18. FlĂŒchtlingsrat Berlin e.V.
19. FlĂŒchtlingsrat Hamburg e.V.
20. FlĂŒchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
21. SĂ€chsischer FlĂŒchtlingsrat e.V.
22. FlĂŒchtlingsrat Bremen e.V.
23. AK Asyl – FlĂŒchtlingsrat RLP e.V.
24. FlĂŒchtlingsrat Baden-WĂŒrttemberg e.V.
25. MĂŒnchner FlĂŒchtlingsrat e.V.
26. Karawane MĂŒnchen
27. LĂŒbecker FlĂŒchtlingsforum e.V.
28. SeebrĂŒcke Berlin
29. SeebrĂŒcke LĂŒbeck
30. SeebrĂŒcke FĂŒrth
31. SeebrĂŒcke Bochum
32. SeebrĂŒcke Potsdam
33. SeebrĂŒcke MĂŒnster
34. SeebrĂŒcke Köln
35. BBZ- Beratungs- und Betreuungszentrum fĂŒr junge GeflĂŒchtete und Migrant*innen
36. Kontakt- und Beratungsstelle fĂŒr FlĂŒchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
37. AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
38. Xenion e.V.
39. Moabit hilft e.V
40. CHoG- CHAMPIONS ohne GRENZEN e.V.
41. Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
42. BZSL e.V.
43. MeG betreutes Wohnen gGmbH
44. HĂ€rtefallberatung-FlĂŒchtlingsrat Berlin e.V.
45. KommMit e. V.

46. FlĂŒchtlingsbeauftragter im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde
47. Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
48. Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
49. Bleibe.e.V.
50. InterAktiv e.V.
51. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle fĂŒr Migrant*innen (ZBBS) e.V.
52. Leiterin der Beratungsstelle von Yekmal e. V.
53. FlĂŒchtlingsrat Oberhausen e.V.
54. Bon Courage e.V.
55. AK Asyl Göttingen
56. weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
57. WillkommensbĂŒndnis fĂŒr FlĂŒchtlinge in Steglitz-Zehlendorf
58. AG Bleiben Köln
59. Mosaik Köln MĂŒlheim e.V.
60. AK Antira Magdeburg
61. Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
62. Café Internationale(Merseburg)
63. MediNetz Bielefeld
64. move on – menschen.rechte tĂŒbingen e.V.
65. BĂŒndnis Bleiberecht TĂŒbingen
66. Kommission fĂŒr BĂŒrgerarbeit Pankow
67. Place4Refugees e.V.




Quelle: Karawane-muenchen.org