Oktober 16, 2020
Von Interkiezionale
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Pressemitteilung Berlin, 12.Oktober 2020

Interkiezionale Tag X Demonstration am 9. Oktober war ein Erfolg Starkes Signal gegen RĂ€umungs-Senat und die Stadt der Reichen

Am Freitagabend gingen 2.500 Menschen auf die Straße um gegen die RĂ€umung der Liebig34 und gegen VerdrĂ€ngung zu demonstrieren. Die Veranstalterin der Demo, das BĂŒndnis Interkiezionale, wertet die Demo als Erfolg: „Die StĂ€rke des Protests zeigt die Unzufriedenheit und die Wut ĂŒber die kapitalistische Umgestaltung der Stadt. Trotz des riesigen Aufgebots der Polizei und der ĂŒberwĂ€ltigenden Hetze gegen den Protest haben sich Menschen nicht davon abhalten lassen ihre SolidaritĂ€t mit der Liebig34 zum Ausdruck zu bringen“ so Sprecherin Robyn Lebowski.

Die Demonstration wurde immer wieder von der Polizei angehalten und angegriffen. Trotzdem konnte das Ende im Prenzlauer Berg nach vier Stunden erreicht werden. Trotz Seitenspalier, Verletzungen von Teilnehmer*innen durch Angriffe seitens der Polizei und dem stÀndigen Drosseln des Tempos hatte die Polizei die Situation nicht unter Kontrolle. Viele machten ihren Unmut durch SachbeschÀdigungen an Luxusboutiqen und -autos sichtbar. Entlang der Strecke solidarisierten sich immer wieder Menschen mit der Demonstration.

Sprecherin Robyn Lebowski dazu: „Wer sich seit Monaten in der Causa Liebig34 scheintot stellt, dann mit bewaffneten Einheiten Menschen aus dem Haus zwangsrĂ€umen lĂ€ĂŸt, nur um das Profitinteresse des EigetĂŒmers Gijora Padovicz durchzusetzen, hat sich nicht nur von jeglicher politischen Diskussion verabschiedet sondern gefĂ€hrdet auch den sozialen Frieden in der Stadt“. So hat sich der Senat an keiner Stelle gegen eine RĂ€umung eingesetzt, sondern von vornherein auf Gewalt als politisches Mittel gesetzt und damit die Eskalation der vergangenen Tage billigend in Kauf genommen.

Der Senat hat offensichtlich kein Problem damit, Amtshilfe dieser GrĂ¶ĂŸenordnung bei RĂ€umungen als politische NormalitĂ€t zu etablieren. Selbst in der Corona-Pandemie, entgegen massivem Protest und wenn es um so umstrittene Investor*innen wie G. Padovicz geht. Dieser besitzt ĂŒber 200 HĂ€user allein in Friedrichshain, ist bekannt fĂŒr brutale Entmietungsmethoden, dauerhaften Leerstand sowie illegale Mietvertragsklauseln. Das Haus in der Liebigstr. 34 hat er bereits entglasen lassen, um es nach 30 Jahren zuverlĂ€ssiger Instandsetzung durch die Bewohner*innen nun bis auf weiteres unbewohnbar zu machen. Padovicz verfolgt nicht nur Kapital-, sondern auch politische Interessen – wĂ€hrend es ihm ein persönliches Anliegen war Queerfeminist*innen zu rĂ€umen, vermietet er in der KurfĂŒrstenstr. 79 ganze Etagen an die AfD und an das rechtspopulistische Medium EpocheTimes.

Die Interkiezionale ist ein BĂŒndnis aus rĂ€umungsbedrohten Projekten in Berlin, das fĂŒr den Erhalt unkommerzieller, selbstverwalteter RĂ€ume kĂ€mpft. Seien es Wohn- und SchutzrĂ€ume wie es die Liebig34 war, oder unkommerzielle und selbstverwaltete RĂ€ume fĂŒr Jugendliche wie es das Jugendzentrum Potse ist, sowie Kollektivkneipen wie die Meuterei und das bereits gerĂ€umte Syndikat. Das BĂŒndnis wird sich weiterhin fĂŒr den Erhalt aller bedrohten Projekte einsetzen und sieht den Konflikt um die Liebig34 nicht fĂŒr beendet.




Quelle: Interkiezionale.noblogs.org