MĂ€rz 2, 2021
Von InfoRiot
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Georg Friedrich Prinz von Preußen lenkt ein – in einem Fall. Das Familienoberhaupt der Hohenzollern hat vier Tage vor dem Verhandlungstermin am Berliner Landgericht ĂŒberraschend sein Eil-Verfahren gegen die Brandenburger Linke eingestellt, wie sein Sprecher am Montag mitteilte.

Über die GrĂŒnde der Einstellung des Falls gehen die Darstellungen und EinschĂ€tzungen des Hauses Hohenzollern und der Brandenburger Linken allerdings auseinander. Streitpunkt war die Unterschriftenliste der inzwischen beendeten Linke-Volksinitiative “Keine Geschenke den Hohenzollern”, bei der 23 000 Unterschriften jĂŒngst dem Landtag ĂŒbergeben worden waren.

Droht Aretz ein Ermittlungsverfahren?

Zudem war just in diesem nun durch Georg Friedrich Prinz von Preußen fallen gelassenen Verfahren auch jene Versicherung an Eides statt zum Einsatz gekommen, in der sein VerhandlungsfĂŒhrer JĂŒrgen Aretz nach Recherchen von Tagesspiegel/PNN  und “Spiegel” wie berichtet unwahre Angaben gemacht haben könnte, was Aretz bestreitet. Unklar ist deshalb, ob Aretz womöglich sogar ein Ermittlungsverfahren drohen könnte. 

Das Einstellen des Eil-Verfahrens gegen die Linke begrĂŒndete der Sprecher fĂŒr das Haus Hohenzollern damit, dass die Linke falsche Angaben auf ihrer Webseite inzwischen korrigiert habe und die Bundespartei sogar eine Richtigstellung vorgenommen habe, wie es hieß.

In der Mitteilung wird der Prinz von Preußen so zitiert: „Unser Vorgehen zielte ausschließlich gegen falsche Darstellungen. Durch das Einlenken der Partei Die Linke ist dem hiermit genĂŒge getan worden und somit bedarf es aus meiner Sicht keinerlei weiteren rechtlichen Auseinandersetzung.“ 

Gericht soll keine EilbedĂŒrftigkeit sehen

Dagegen wies Anja Mayer, die Co-Vorsitzende der Brandenburger Linken darauf hin, dass der Schwenk der Hohenzollern “einem Hinweis des Landgerichts Berlin in einem parallelen Verfahren gegen mich persönlich” folge, in dem es ebenfalls um die Forderung eines Wohnrechts gegangen sei. “Das Gericht teilte mit, es habe Bedenken gegen den Erlass der beantragten einstweiligen VerfĂŒgung und fragte an, ob Herr Prinz von Preußen den Antrag zurĂŒcknehme”, so Mayer. Es begrĂŒndete dies demnach mit dem Umstand, dass die erforderliche EilbedĂŒftigkeit nicht gegeben sei.

Da sich im Verfahren um die Unterschriftenlisten “aus meiner Sicht letztlich dieselben Fragen stellen, dĂŒrfte wohl eher ausschlaggebend gewesen sein, dass man keine negative Entscheidung kassieren wollte”.  Die  öffentliche BegrĂŒndung der Hohenzollern sei eher der Versuch, “eine drohende gerichtliche Niederlage abzuwenden und gegenĂŒber der Öffentlichkeit zu kaschieren”, sagte Mayer. 

Strittig war, seit wann die Forderung nicht mehr besteht

In dem Verfahren ging es um die im Rahmen der Verhandlungen um RĂŒckgaben und EntschĂ€digungen mit der öffentlichen Hand zeitweilig erhobene Hohenzollern-Forderung nach einem Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, die inzwischen fallen gelassen wurde. Zuvor hatten PNN, Tagesspiegel und “Spiegel” 2019 das Ausmaß der Hohenzollern-Forderungen publik gemacht. Strittig zwischen Hohenzollern und Linken war, seit wann die Forderungen nicht mehr bestehen, von der in der Linke-Volksinitiative “Keine Geschenke den Hohenzollern” die Rede war. Diese war im August 2019 gestartet worden. 




Quelle: Inforiot.de