Mai 15, 2022
Von Indymedia
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Einige Kommunen im Enzkreis (z. B. Friolzheim, Maulbronn, Mönsheim, MĂŒhlacker, Wurmberg, Weinheim & Bretten) setzen gezielt private Citystreifen (private Sicherheitsdienste, “public private security“) gegen Ordnungsprobleme mit Jugendliche im öffentliche Raum ein – dies wird auch ganz offen von den betreffenden Stadt-/ Gemeindeverwaltungen zugegeben und von lokalen Medien kommuniziert.
Obwohl private Sicherheitsdienste – selbst im Rahmen einer öffentlichen (kommunalen) Beauftragung – keine hoheitlichen Befugnisse besitzen fĂŒhren Firmenangestellte im Enskreis IdentitĂ€tsfeststellungen (z. B. i. V. m. dem Jugendschutzgesetz) durch und erteilen Platzverweise; in Heimsheim soll die beauftragte DSS Security zusĂ€tzlich Ordnungswidrigkeiten verfolgen, so war es im u. a. Presseartikel der Leonberger Kreiszeitung zu lesen. 

Der Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz und das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland – sowie aktuelle Gerichtsentscheidungen – verbieten diese Praxis. Das RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe, welches als Kommunalaufsicht diesem verwaltungsrechtlichen “Wildwuchs“ Einhalt gebieten mĂŒsste, schweigt einfach zu dieser rechtswidrigen Praxis einiger Enzkreis-Kommunen.
Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass aufgrund der medialen “Falschmeldung“ nicht wenige BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Heimsheim denken die private Citystreife habe von der kommunalen Ordnungsbehörde Polizeibefugnisse ĂŒbertragen bekommen; KooperationsvertrĂ€ge (“police private partnership”) mit der örtlichen Polizei runden dieses Bild ab. 

Citystreifen und BĂŒrgerrechte – am Beispiel der Stadt Heimsheim (labournet.de, 8.5.22) 

https://www.labournet.de/?p=200649

City-Streife Heimsheim/ Stadt bekommt private OrdnungshĂŒter (Leonberger Kreiszeitung, 26.3.22) 

https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.city-streife-heimsheim-sta…

*Frag den Staat (FdS) möchte den Vertrag zwischen der Stadt Heimsheim und DSS Security einsehen: Vertrag mit DSS Security – FragDenStaat 

https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-dss-security/




Quelle: De.indymedia.org