Einige Kommunen im Enzkreis (z. B. Friolzheim, Maulbronn, Mönsheim, Mühlacker, Wurmberg, Weinheim & Bretten) setzen gezielt private Citystreifen (private Sicherheitsdienste, “public private security“) gegen Ordnungsprobleme mit Jugendliche im öffentliche Raum ein – dies wird auch ganz offen von den betreffenden Stadt-/ Gemeindeverwaltungen zugegeben und von lokalen Medien kommuniziert.
Obwohl private Sicherheitsdienste – selbst im Rahmen einer öffentlichen (kommunalen) Beauftragung – keine hoheitlichen Befugnisse besitzen führen Firmenangestellte im Enskreis Identitätsfeststellungen (z. B. i. V. m. dem Jugendschutzgesetz) durch und erteilen Platzverweise; in Heimsheim soll die beauftragte DSS Security zusätzlich Ordnungswidrigkeiten verfolgen, so war es im u. a. Presseartikel der Leonberger Kreiszeitung zu lesen.
Der Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz und das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland – sowie aktuelle Gerichtsentscheidungen – verbieten diese Praxis. Das Regierungspräsidium Karlsruhe, welches als Kommunalaufsicht diesem verwaltungsrechtlichen “Wildwuchs“ Einhalt gebieten müsste, schweigt einfach zu dieser rechtswidrigen Praxis einiger Enzkreis-Kommunen.
Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass aufgrund der medialen “Falschmeldung“ nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in Heimsheim denken die private Citystreife habe von der kommunalen Ordnungsbehörde Polizeibefugnisse übertragen bekommen; Kooperationsverträge (“police private partnership”) mit der örtlichen Polizei runden dieses Bild ab.
Citystreifen und Bürgerrechte – am Beispiel der Stadt Heimsheim (labournet.de, 8.5.22)
https://www.labournet.de/?p=200649
City-Streife Heimsheim/ Stadt bekommt private Ordnungshüter (Leonberger Kreiszeitung, 26.3.22)
https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.city-streife-heimsheim-sta…
*Frag den Staat (FdS) möchte den Vertrag zwischen der Stadt Heimsheim und DSS Security einsehen: Vertrag mit DSS Security – FragDenStaat
https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-dss-security/
Quelle: De.indymedia.org
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