MĂ€rz 2, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Anfang dieses Jahres startete die Kampagne #ZeroCovid. Sie fordert einen radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie. Kern des Konzepts ist ein Shutdown, der auch alle nicht lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft erfasst. Dieser Shutdown soll europaweit gelten, bis die Zahl der Neuinfektionen auf Null gefallen ist. Seine Auswirkungen sollen durch ein umfangreiches Rettungspaket insbesondere fĂŒr Menschen, die besonders hart betroffen sind, abgefedert werden (www.zero-covid.org). Wir veröffentlichen hier einen Beitrag des Komitees fĂŒr Grundrechte und Demokratie, die den Aufruf nicht unterschrieben haben und verweisen auf einen Beitrag unserer Autorin Antje Schrupp, die sich fĂŒr eine Unterzeichnung entschieden hat. (GWR-Red.)

Als Grundrechtekomitee haben wir uns nach einem eingehenden Diskussionsprozess gegen die Unterzeichnung des Aufrufs #ZeroCovid entschieden. Wir stimmen zwar ĂŒberein mit der Forderung nach einer Unterbrechung der Privilegierung bestimmter Wirtschaftszweige und des Arbeitslebens bei gleichzeitig weitgehender EinschrĂ€nkung sozialer, kultureller und privater AktivitĂ€ten. Wesentliche Punkte blendet der Aufruf fĂŒr einen befristeten Shutdown aber aus.
Zum einen werden seine sozialen Folgen nicht ausreichend thematisiert. FĂŒr viele Menschen hat der Verzicht auf direkten Kontakt außerhalb des Haushalts massive Konsequenzen: Insbesondere fĂŒr Kinder und Jugendliche, aber auch fĂŒr arme und Ă€ltere Menschen, GeflĂŒchtete ohne Familie und Menschen – besonders Frauen – in gewaltvollen Beziehungen. Wie soll die komplette Isolierung vieler Menschen, insbesondere von sowieso schon gesellschaftlich Benachteiligten, verhindert werden?

Zweitens lĂ€sst der Aufruf außer Acht, dass zahlreiche Menschen von den sogenannten Sozialsicherungssystemen finanziell nicht aufgefangen werden, darunter Illegalisierte, arme Menschen, die kein ALG2 beziehen oder AuslĂ€nder*innen ohne Recht darauf. Zudem ist der geforderte Shutdown auf das Funktionieren der „systemrelevanten“ Bereiche angewiesen, die nicht still stehen können. Hier trifft es wieder vorwiegend Menschen, die ganz unten in der Gesellschaft stehen: ReinigungskrĂ€fte, Mitarbeiter*innen von SupermĂ€rkten oder von Lieferservices. Der Shutdown wĂŒrde die Ungleichheiten in der Gesellschaft einfach weiter fortfĂŒhren.
Drittens klammert der Aufruf die offensichtliche Frage nach der Umsetzung des Shutdowns aus. Dies sollte aber eine SchlĂŒsselfrage sein: Toleriert er autoritĂ€re Mittel? Insbesondere muss das Risiko der Durchsetzung mit repressiven Mitteln, mit starker PolizeiprĂ€senz und Straflogiken benannt und deutlich zurĂŒck gewiesen werden. Eine linke Antwort auf die Pandemie muss Stellung dazu beziehen, wie in den aktuellen VerhĂ€ltnissen ein Shutdown ohne staatliches autoritĂ€res Verhalten umsetzbar ist.
Schließlich ist der Aufruf auf die EU konzentriert, aber eine langfristige Lösung kann nur global sein. Die dazugehörige Petition richtet sich explizit an Regierungen und EuropĂ€ische EntscheidungstrĂ€ger*innen. Sie fordert somit die konkrete Umsetzung des angedachten Shutdowns von oben ein. Dass die Forderungen der Kampagne den Verfasser*innen zufolge auf einen kollektiven Prozess von unten zielen, ist dem Aufruf nicht zu entnehmen.

Britta Rabe und MichĂšle Winkler
Komitee fĂŒr Grundrechte und Demokratie e.V.




Quelle: Graswurzel.net