Januar 18, 2022
Von La Presse
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Heute protestierten gut 30 Personen gegen die Anordnung einer DNA-Entnahme im Rahmen einer versuchten Hausbesetzung im September 2020. Bereits vor einem Jahr sollte eine DNA Entnahme erfolgen. Dies konnte juristisch abgewendet werden. FĂŒr heute gab es eine richterliche Anordnung.

Am 4. September 2020 gab es eine kurzzeitige Hausbesetzung in der Bornaischen Straße »#B34« in Leipzig. Vier Personen wurden durch die Polizei im Innenhof angetroffen, durchsucht und mußten ihre Personalien angeben. FĂŒr den Tag vor Weihnachten, am 23.12.2020, wurden sie vom LKA, dem »Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ)« vorgeladen um FingerabdrĂŒcke, Lichtbilder und DNA Proben abzugeben. Eine richterliche Anordnung lag jedoch nur fĂŒr die DNA-Entnahme vor. Zum Termin gab es Protest vor dem zustĂ€ndigen Polizeirevier Leipzig Zentrum in der Dimitroffstraße. la-presse.org war vor Ort. Die Personen erschienen nicht zu dem Termin und das Vorhaben konnte vorerst juristisch abgewendet werden.

FĂŒr den 18.01.2022 wurden die vier verdĂ€chtigten Personen erneut vorgeladen. Dieses Mal soll es, neben der DNA-Entnahme, auch eine richterliche Anordnung fĂŒr die Erkennungsdienstliche (ED) Behandlung gegeben haben. Damit wĂ€re, im Gegensatz zum Vorjahr, auch die Abgabe von FingerabdrĂŒcken und Lichtbildern richterlich angeordnet.

In RedebeitrĂ€gen vor dem Polizeirevier wurde, unter Anderem von der Vernetzung SĂŒd, die Notwenigkeit der politischen Organisierung gegen VerdrĂ€ngung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt betont. Neben Musik und Transparenten gab es Gesangseinlagen der Demonstrierenden. Demonstrierende kritisierten die »VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Maßnahmen, vor dem Hintergrund, dass es um einfachen Hausfriedensbruch gehe.«

Hier geht es ganz klar um eine politische Inszenierung 


(Interview von Radio Corax mit einer Demoteilnehmer*in)

RechtsanwĂ€ltin Rita Belter kritisierte gegenĂŒber la-presse.org, dass die seinerzeit bei der Besetzung gefundenen GegenstĂ€nde bis heute nicht auf Spuren untersucht wurden. Damit wĂ€ren »die Grundlagen der Kriminaltechnik nicht beachtet und es gĂ€be keine Vergleichsgrundlage fĂŒr [die geplante Entnahme von] DNA Spuren«

Das Haus in der Bornaischen Straße 34 ist noch immer nicht bewohnt.




Quelle: La-presse.org