Mai 3, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Im Vorfeld der geplanten Entscheidung zum Abriss des Wohnblocks Staudenhof verschĂ€rfen die linken Gegner dieser PlĂ€ne ihren Widerstand. So ist am Mittwoch, wenn die Stadtverordneten ihr Votum fĂŒr den RĂŒckbau abgeben sollen, von linken Gruppen ab 14 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Sitzungsareal angekĂŒndigt – die Kommunalpolitiker tagen pandemiebedingt einmal mehr in der MBS-Arena am Luftschiffhafen.

Der Abriss des DDR-Baus ist fĂŒr 2023 geplant, ein Neubau soll wie berichtet mehr Sozialwohnungen und die Vollendung der Potsdamer Mitte sichern. DafĂŒr wĂŒrden rund 40 Millionen Euro benötigt, die aus Fördermitteln finanziert werden könnten. Die Sanierung wĂŒrde rund 18 Millionen Euro kosten. Da schon mehrere FachausschĂŒsse der Stadtverordneten die PlĂ€ne gebilligt haben, gilt auch die Zustimmung am Mittwoch als sicher.

Offener Brief an alle LandrĂ€te und OberbĂŒrgermeister in Brandenburg

Insofern macht die Fraktion Die Andere nun auch Stimmung andernorts im Land – und hat einen offenen Brief an alle LandrĂ€te und OberbĂŒrgermeister in Brandenburg geschrieben. Der Inhalt: Die Stadt Potsdam wolle mit dem Abriss und dem geplanten Neubau an der gleichen Stelle „zum wiederholten Male Fördermittel des Landes, die ursprĂŒnglich fĂŒr die Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen vorgesehen sind, in einer Art und Weise umnutzen will, die wir als Verschwendung von Steuermitteln kritisieren“. Förderprogramme wĂŒrden so „zweckentfremdet und fĂŒr den Umbau der Potsdamer Stadtkulisse eingesetzt“.

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Deutlich gĂŒnstiger wĂ€re es aus Sicht der Fraktion, den Staudenhof fĂŒr 18 Millionen zu sanieren und die so eingesparten 21 Millionen Euro fĂŒr den sozialen Wohnungsneubau an anderer Stelle im Land zu verwenden. „Daher möchten wir Sie mit diesem Schreiben ermuntern, bei der Landesregierung einzufordern, dass öffentliche Mittel sparsam verwendet und fair verteilt werden“, so die Fraktion in dem Schreiben an die LandrĂ€te.

GrĂŒnen-Fraktion in der Kritik

Zugleich gerĂ€t insbesondere die GrĂŒnen-Fraktion in den Fokus der Kritiker – weil der Abriss samt Neubau auch eine ungĂŒnstige Bilanz in Sachen Klimaschutz bedeute. So wurden zuletzt Poster am Staudenhof aufgehĂ€ngt – mit einem Abrissbagger, auf dessen Rammbock der Kopf der GrĂŒnen-Fraktionschefin Saskia HĂŒneke montiert war, die auch als „Klimakiller“ bezeichnet wird. 

Co-Fraktionschef Gert Zöller verurteilte via Twitter „diese Verrohung des politischen Diskurses“ – und machte darauf aufmerksam, dass in einem sanierten Staudenhof deutlich weniger Wohnraum im Sozialwohnungsbau entstehen wĂŒrde als in der Neubauvariante. Zudem könne der Neubau klimafreundlich erfolgen, etwa mit Materialrecycling, so die GrĂŒnen weiter. 




Quelle: Inforiot.de