MĂ€rz 17, 2021
Von Indymedia
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WĂ€hrend der Auftaktkundgebung an der Pauluskirche betonten antifaschistisch Aktive die Notwendigkeit des organisierten Protestes gegen die systematisch rassistische VerdrĂ€ngungspolitik der Stadt Duisburg. Auch Betroffene der gerĂ€umten HĂ€user in der Gravelottestr. beteiligten sich und brachten erneut ihre Wut gegen die Stadt und ihre Institutionen suf die Straße. Anschließend zogen die etwa 80 KundgebungsteilnehmerInnen in einem ersten Demozug zu den gerĂ€umten HĂ€usern. Vor Ort wurden Details zur RĂ€umung und zum weiteren Vorgehen der Stadt von den BewohnerInnen erlĂ€utert. Sie berichteten, dass sie in der vergangen Woche nur mit dem privaten Sicherheitsdienst OCTEO fĂŒr kurze Zeit in ihre Wohnungen durften um das Nötigste herauszuholen und weiterhin keine UnterstĂŒtzung bei der Suche nach neuem Wohnraun erhalten. Viel mehr noch berichten einige davon, durch die Stigmatisierung der ZwangsrĂ€umung von VermieterInnen kategorisch abgelehnt werden. Der Zwischenkundgebung vor den gerĂ€umten HĂ€usern schlossen sich viele NachbarInnen an, welche auch letzte Woche bereits den Protest begleiteten. Einige berichteten von Angst vor weiteren ZwangsrĂ€umungen im Stadtteil.

Im Anschluss zogen die Protestierenden in einem Demozug erst durch den Stadtteil selbst, forderten in Parolen das Ende der rassistischen ZwangsrĂ€umungen, höhere Löhne und das SPD OB Sören Link Verantwort ĂŒbernimmt. Um der letzten Forderung Nachdruck zu verleihen zog ein Teil der Demo weiter zum Dellviertel und brachte zahlreiche Plakate mit den politischen Forderungen an das BĂŒro der Duisburger SPD an.

Ein Teil der Menschen aus den gerĂ€umten HĂ€usern haben bereits Zusagen fĂŒr neue Wohnungen. Andere warten vergeblich und erleben weitere Ablehnung und Rassismus. FĂŒr alle bleibt aktuell offen, ob und wie sie an Kaution, MĂ€rz-Miete oder die Kosten fĂŒr den Umzug kommen.

Liebe Betroffene,
Liebe UnterstĂŒtzende,
Liebe antifaschistisch Aktive,

was wir gerade in Duisburg erleben macht uns traurig und wĂŒtend zugleich. Bei dieser und natĂŒrlich auch bei den vergangenen ZwangsrĂ€umungen, handelt es sich um eine rassistische Politik der Stadt Duisburg und seinen Institutionen.

Alle, die sich an den ZwangsrĂ€umungen irgendwie beteiligen, sei es ein Gesetzeserlass, eine Unterschrift auf einem RĂ€umungspapier, das Schreiben des Brandgutachtens und nicht zuletzt die DurchfĂŒhrung selbst, macht sich mitschuldig.

Familien werden nicht nur Wohnungs- oder Obdachlos, nein ihnen wird die Möglichkeit fĂŒr ein menschenwĂŒrdiges Leben genommen. Deswegen stehen wir heute hier und ich bedanke mich von ganzem Herzen bei euch fĂŒr eure UnterstĂŒtzung und SolidaritĂ€t!

Die rassistische Gewalt und Diskriminierung gegen MigrantInnen in diesem System drĂŒckt sich nicht nur als Polizeigewalt aus. Sie findet tĂ€glich auf fast allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens statt. Die systematische und institutionelle rassistische Gewalt wird bei einer ZwangsrĂ€umung deutlich sichtbarer. Die sogenannte „Task Force Schrottimmobilien“ besteht aus Vertreterinnen der Stadt Duisburg, der Polizei, des Ordnungsamtes, der stĂ€dtischen Sicherheitsfiema Octeo, Jobcenter, Familienkasse, Stadtwerke usw.. 

Sie alle sind dafĂŒr verantwortlich, dass Menschen in dieser Stadt tagtĂ€glich scheisse behandelt werden, sie werden ihrer Rechte beraubt, schikaniert und sanktioniert. Jedoch stellt die ZwangsrĂ€umung den Höhepunkt dieser rassistischen Politik dar. Und dagegen erheben wir heute unsere Stimme!

Doch es reicht nicht das Problem als Rassismus zu benennen und dabei stehen zu bleiben. SolidaritĂ€tsbekundungen sind schön und gut aber sie werden auch nicht dafĂŒr sorgen, dass die ZwangsrĂ€umungen aufhören. Unsere Aufgabe ist es ZusammenhĂ€nge herzustellen und rassistische ZwangsrĂ€umungen im folgenden Kontext zu betrachten:

Kapitalistische Aufwertung der Stadtteile, VerdrÀngung Àrmerer BewohnerInnen als Folge und KÀmpfe von unten (hier kommen wir ins Spiel).

Nur mit dieser Perspektive können wir zumindest die Entwicklungen verstehen und Handlungsmöglichkeiten dagegen entwickeln.

Denn soziale oder rassistische VerdrĂ€ngung findet in einer kapitalistischen Gesellschaft immer als Folge der Aufwertung statt.  Das ist uns als Gentrifizierung bekannt. In diesem VerdrĂ€ngungsprozess sollen Mieten, GrundstĂŒcks- und Immobilienpreise steigen und die meist Ă€rmeren BewohnerInnen verdrĂ€ngt werden. 

Eine der konkreten Folge dieser kapitalistischen Aufwertung ist die ZwangsrÀumung.

Das trifft natĂŒrlich nur diejenigen, die selbst keine EigentĂŒmer sind oder Immobilien besitzen. Das trifft nicht die Reichen. ZwangsrĂ€umungen treffen nur diejenigen, die zur Miete wohnen und tĂ€glich arbeiten gehen mĂŒssen, um die Miete zu bezahlen. Also die ArbeiterInnenklasse. Das ist das wesentliche bei diesem Thema. 

Ein weiteres grundlegendes Prinzip des Kapitalismus ist der Profitzwang. Das heißt diejenigen, die Kapital besitzen suchen nach immer neuen Wegen dieses weiter zu vermehren. Deshalb ist das Kapital immer auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten. ja, eine sehr gute Anlagemöglichkeit bietet der Wohnraum, also Immobilien und GrundstĂŒcke. Genau das passiert in Hochfeld.

Auch die StĂ€dteplanung richtet sich nach dem Zwang der Profitmaximierung. Die Stadt wird so umgestaltet, wie sich am besten und meisten Profit fĂŒr private Investoren herausschlagen lĂ€sst. Es wird dafĂŒr gesorgt, dass es fĂŒr das Kapital

attraktiv wird. StĂ€dte oder Stadtteile werden als Standorte attraktiv gemacht und Planungen begĂŒnstigen, dass teure HĂ€user und Wohnungen gebaut werden. DafĂŒr werden Ă€rmere und zugewanderte BewohnerInnen verdrĂ€ngt. 

Schön und gut aber was können wir dagegen tun? Diese Frage stellt sich nach jeder ZwangsrĂ€umung in Duisburg oder Marxloh. 

Einerseits ist die SolidaritĂ€t unter den Betroffenen wichtig. Denn diese Stadtpolitik richtet sich nicht nur gegen zugewanderte Menschen aus Bulgarien oder RumĂ€nien, sondern insgesamt gegen die Ă€rmeren Bevölkerungsschichten. Mit einer Spaltungspolitik versucht der OberbĂŒrgermeister Sören Link von der SPD bewusst die Betroffenen gegeneinander auszuspielen.

Gerade in Krisenzeiten, wo es massenhaft Entlassungen gibt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Lebensbedingungen fĂŒr die arbeitende Klasse sich verschlechtert, greifen KapitalistInnen und ihre Vertreter auf solche Mittel zurĂŒck.

Das werden wir nicht zulassen!

Genau hier mĂŒssen wir als antifaschistische Bewegung ansetzen und die KĂ€mpfe gegen kapitalistische Aufwertung und VerdrĂ€ngung als teil antifaschistischer Praxis sehen.

Dennoch mĂŒssen wir ehrlich zugeben, dass wir die kapitalistische Aufwertung, die VerdrĂ€ngung und ZwangsrĂ€umungen in diesem System nicht aufhalten können. Sie haben alle Gewalt- und Machtmittel in der Hand, um die Interessen von Investoren und Immobilienkonzernen durchzusetzen. Und das machen sie auch.

Dennoch ist es von großer Bedeutung da wo wir leben, den Widerstand gegen rassistische RĂ€umungen, VerdrĂ€ngung und Ausbeutung zu leisten. 

Wie kann dieser Widerstand aussehen?

Zu allererst mĂŒssen wir erkennen, dass wir uns bei der Frage nach Stadtentwicklung, ZwangsrĂ€umungen und bezahlbarem Wohnraum nicht auf die bĂŒrgerlichen Parteien wie die SPD, CDU oder GrĂŒne verlassen können. Im Endeffekt handeln sie im Interesse der KapitalistInnen und sind ein fester Bestandteil des kapitalistischen Systems. 

Andere Möglichkeiten sind durch Platzbesetzungen, Proteste und Demonstrationen wie heute. Wir können öffentliche RĂ€ume wieder zurĂŒckerobern, damit unser Widerstand sichtbar wird. 

Damit dieser Widerstand erfolgreich ist, ist es notwendig, dass wir uns organisieren und gemeinsam kĂ€mpfen. DafĂŒr könnt ihr euch solidarischen Netzwerken wie Netzwerk Hochfeld oder antifaschistischen Strukturen wie dem OAT anschließen.

Oder tut euch zusammen und grĂŒndet selbst so eine Initiative, falls es noch keine gibt. Es gibt viel zu tun: lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen rassistische ZwangsrĂ€umungen organisieren.

FÜR DIE ANTIFASCHISTISCHE AKTION!
FÜR DIE KÄMPFE VON UNTEN!




Quelle: De.indymedia.org