MĂ€rz 22, 2021
Von Bure Bure Bure
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Prozess am 4. MĂ€rz – diese ErklĂ€rung konnte das Gericht nicht hören

Weitere Informationen zu der Berufung, die eingelegt werden sollte, finden Sie hier.

Nach einer ersten Vertagung auf Antrag des Verteidigers zog der Staatsanwalt – als Vertreter des Staates – am Tag vor der Verhandlung seine Berufung zurĂŒck. Der Staatsanwalt hatte Berufung gegen das Urteil des Richters eingelegt, der am 6. Juni 2017 L. zu 4 Monaten Freiheitsstrafe auf BewĂ€hrung (mit 5jĂ€hriger BewĂ€hrungsfrist) und 500 Euro Geldstrafe wegen BeschĂ€digung eines Zauns der Andra verurteilt hatte. Mit dieser RĂŒcknahme der Berufung bleibt es also beim ersten Urteil.

Auf dem Place de la carriĂšre in Nancy fand noch eine Versammlung von ca. 50 Personen statt, mit KĂŒfA und dem ĂŒblichen Aufgebot an Polizist*innen und Zivis drum herum (letztere machten sich die MĂŒhe, L. nach seinen persönlichen Daten zu fragen).

L. konnte wÀhrend der Kundgebung die ErklÀrung abgeben, die er vor Gericht hÀtte abgeben wollen.

Hier ist sie im Format einer BroschĂŒre zum Herunterladen: Weniger Angst – französisch)

Text der ErklÀrung:

Hohes Gericht,

Sie werden nicht darĂŒber diskutieren, welche Bedeutung diese Geste hat und ob man sich gegen dieses AtommĂŒllendlager stellen soll oder nicht. Denn das wĂ€re eine Störung der Ordnung der MĂ€chtigen, und in diesem Fall der Atomlobby. Nein, das Vorgefallene muss auf eine einfache SachbeschĂ€digung reduziert werden. Ein Zaun wurde zerstört und das ist strafbar. Ob es ein Zaun der ANDRA ist oder ein Zaun, der die HĂŒhner nachts vor dem Fuchs schĂŒtzt, spielt keine Rolle. Ein Zaun wurde zerstört und das ist strafbar.

Ich weiß aus Erfahrung, dass Sie die Situationen, die zu dieser oder jener Handlung fĂŒhren, nicht analysieren werden, Sie werden nicht versuchen, ihre BeweggrĂŒnde zu verstehen. Dieser Zaun schĂŒtzt ein AtommĂŒllendlager. Aber genauso wenig, wie der Zaun den Austritt der radioaktiven Strahlen verhindern wird, kann er die Wut der Enterbten auf unbestimmte Zeit eindĂ€mmen. Ich fĂŒhle mich enterbt. Ich verliere das Erbe dieses schönen Planeten. Ich sehe sie unter den SchlĂ€gen der Zerstörungsmaschine unserer industriellen kapitalistischen Zivilisation zusammenbrechen. Wo immer sich der Fortschritt ausbreitet, stirbt das Lebende und damit sterben auch unsere Herzen. Die Gesichter verdĂŒstern sich. FĂŒr den kolonialistischen Komfort des Urans, das in Afrika unter miserablen Bedingungen abgebaut wird, hinterlassen wir Tausenden von kommenden Generationen diesen MĂŒll, der fĂŒr Zehntausende von Jahren extrem toxisch bleiben wird. Wir mĂŒssen versuchen, uns einen solchen Zeitraum vorzustellen. Ich glaube nicht, dass der Mensch dazu wirklich fĂ€hig ist. Um diesen MĂŒll zu behandeln, ihn zu transportieren, zu lagern, zu ĂŒberwachen und zu vergraben, brauchen wir möglicherweise mehr Energie, als mit der Kerntechnik je erzeugt wurde.

Es scheint absurd und doch produzieren wir weiter. Weil wir wie im Wahn alles um uns herum zerstören. Dieser Wahnsinn hat seinen Ursprung im Krieg. Wenn es nicht so viele militĂ€rische Interessen gĂ€be, hĂ€tten wir uns nie fĂŒr eine Industrie entschieden, deren MĂŒllproblem unlösbar ist. Wovon ich trĂ€ume, ist einen Planeten zu hinterlassen, auf dem das Wasser in den BĂ€chen wieder trinkbar wird, auf dem keine Arten vom Aussterben bedroht sind, dass zukĂŒnftige Generationen leben können und nicht nur ĂŒberleben im Kampf gegen die MĂ€chtigen, die fĂŒr Geld alles zerstören wollen. Wir sind so sehr vom Geld versklavt, dass der Staat es schafft, die Zustimmung der Bevölkerung zu kaufen, indem er jedes Jahr 70 Millionen Euro in den vom CigĂ©o-Projekt betroffenen Departements verteilt.

Aber ich will dieses Projekt nicht, und ich will dieses Geld nicht. Ich möchte nicht, dass Nancy, die Stadt in der ich geboren wurde, beim kleinsten technischen Problem von einer radioaktive Wolke verseucht wird. Ich weigere mich, kĂŒnftigen Generationen diese Last aufzubĂŒrden, diese Pseudo-Demokratie, die nach Autoritarismus stinkt, wenn eine von 50 000 Menschen handschriftlich unterzeichnete Petition, die ein lokales Referendum ĂŒber dieses AtommĂŒllendlager fordert, von den Behörden ignoriert wird. Und sie wagen es, zu diesem Zeitpunkt von einem öffentlichen Nutzen zu sprechen! Was fĂŒr ein Witz. Sie mögen mĂ€chtig sein, dieses Gericht ist imposant, die Prozesse sind anstrengend und mein Körper ist der Haft ausgeliefert, aber wir sprechen hier ĂŒber eine Zeitspanne, die Hunderte von Jahrtausenden umfasst. Angesichts des Urteils, das die Verstrahlung durch die ANDRA fĂ€llen wird, ist die Strafe, die Sie verhĂ€ngen werden, lĂ€cherlich. Sie mĂŒssten Hunderte von Generationen bestrafen, um hier in den GrĂ¶ĂŸenverhĂ€ltnissen zu bleiben.

Ich wĂŒrde mich gerne effektiv gegen dieses Projekt wehren und es auf andere Weise stoppen können, aber der Staat nimmt keine RĂŒcksicht auf Petitionen, Warnungen von BĂŒrgerinitiativen oder Demonstrationen. Also habe ich die Zange in die Hand genommen. Es war eine schöne, kollektive Demonstration, bei der der Wind mit uns war und das TrĂ€nengas zur ANDRA zurĂŒckwehte. Die etwa 500 Anwesenden waren begeistert, und viele von ihnen halfen, die ZĂ€une umzustoßen. Endlich hatten wir dieses Projekt im Griff, das sich uns zu lange entzogen hat.

Wenn Sie sich die Zeit nehmen, nach Bure zu kommen, werden Sie sehen, dass die ZĂ€une und die Polizist*innen die zukĂŒnftigen AtomfĂ€sser schĂŒtzen, nicht die Menschen. WĂ€hrend wir kontrolliert werden, kontrolliert niemand die Atomlobby, die auf dem Vormarsch ist. ANDRA wendet Gewalt an, indem sie sich Land aneignet und eine private Miliz einsetzt. Im Jahr 2016 stĂŒrmten mit Stöcken, Helmen und Schilden bewaffnete Privatmiliz im Lejus-Wald, dem Wald, den sie zerstören wollen, um die LĂŒftungsschĂ€chte fĂŒr CigĂ©o zu bauen, auf Demonstrant*innen los und schlugen mehrere Menschen krankenhausreif. Dies löste dank der von der lokalen Presse verbreiteten Bilder und Zeugenaussagen einen Skandal aus, der die ANDRA zwang, ihre Truppen zurĂŒckzuziehen. Es gab keinen Prozess gegen diese Gewalt, die unter Missachtung Ihrer Gesetze ausgeĂŒbt wurde. Trotz der Vorlage mehrerer Dokumente wurde das Verfahren durch Interessenkonflikte verschleppt. Ich wollte nur daran erinnern, dass es Schlimmeres gibt als diesen zerschnittenen Zaun. Und dass dieser Prozess ein Zeugnis der juristischen Verfolgung ist. Warum stehe ich heute vor Ihnen? In der ersten Instanz, im Juni 2017, hat der Staatsanwalt von Bar-le-Duc, der mich ins GefĂ€ngnis stecken wollte, die Entscheidung des Richters nicht anerkannt.

Wussten Sie außerdem, dass dieser Prozess einen weiteren hervorgebracht hat? Der Gendarmeriekommandant Bruno Dubois hat mich nach der Veröffentlichung der von mir in erster Instanz vor Gericht gemachten Aussage auf Mediapart der Verleumdung beschuldigt. Als ich von meiner Festnahme erzĂ€hlte, gab ich an, dass dieser Kommandant mich mehrere Sekunden lang wĂŒrgte, dass ich weder sprechen noch atmen konnte. Der Arzt hat zu Beginn der Inhaftierung eine Rötung und 8 cm lange Kratzer am Hals festgestellt. Es kam also zum Prozess, aber nicht, weil ich gewĂŒrgt worden war, sondern weil ich es gewagt hatte, darĂŒber zu sprechen. In seinen Vernehmungen hat der Kommandant immer bestritten, mich berĂŒhrt zu haben. Bei der Verhandlung, als er feststellen musste, dass ein Video das Gegenteil beweisen wĂŒrde, gab er jedoch schließlich zu, dass er tatsĂ€chlich seinen Arm um meinen Kopf gelegt hatte, um, wie er sagte, « mich zu schĂŒtzen, damit ich nicht auf den Boden falle Â». NatĂŒrlich gewann er den Prozess und ich wurde wegen « VerĂ€chtlichmachung Â» und « Verleumdung Â» zu 1400 Euro verurteilt sowie zur Zahlung seiner Anwaltskosten.

Warum habe ich keine Anzeige wegen der Strangulation erstattet? Weil es die Polizei war, die mich angegriffen hat und man Anzeige bei der Polizei erstatten muss. Denn wir kennen die tugendhafte UnabhĂ€ngigkeit der IGPN (Generalinspektion der Polizei). Weil ich schon mal vor einer Demonstration ins Gesicht geschlagen worden war und schließlich ich es war, der wegen « Rebellion Â» verurteilt wurde.

Ich hoffe, dass sich der ANDRA-Zaun von seinem Trauma erholt. Ich fĂŒr meinen Teil trĂ€ume oft, dass die Polizei kommt, um mich zu verhaften, manchmal erschießen sie mich und ich sterbe. Die Empfindungen in den TrĂ€umen sind auf der psychologischen Ebene real.

BezĂŒglich der Möglichkeit im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln, stelle ich mir eine Frage: Liegt es im öffentlichen Interesse, den Bau des AtommĂŒllendlagers zu verhindern oder zu erlauben? Ich glaube auch heute noch, dass ich im Interesse der Allgemeinheit gehandelt habe, indem ich mich an der Beseitigung dieser Gitter beteiligt habe. Und ich weiß, dass Sie Angst vor dieser Wahrheit haben. Genauso wie die gewĂ€hlten Volksvertreter*innen Angst haben, einen lokalen Volksentscheid ĂŒber dieses Projekt vorzuschlagen.

Ich werde mich jedoch bemĂŒhen und mich zu gemeinnĂŒtziger Arbeit verurteilen lassen, wenn diese etwas mit der ANDRA zu tun hat. Ich glaube, wir können diesen Streit gemeinsam beilegen, wir können uns gegenseitig ergĂ€nzen, da jeder von uns ein rechtliches Anliegen hat, bei dessen Lösung uns der andere helfen kann. Ich habe nicht das Geld, um den Zaun zu bezahlen, und die ANDRA kennt sich nicht mit dem Pflanzen von BĂ€umen aus. Aber sie haben eine Menge Geld und ich mag WĂ€lder wirklich. Die ANDRA könnte ihre eigenen ZĂ€une bezahlen und ich könnte BĂ€ume im Wald von Lejus pflanzen und sie wachsen und gedeihen sehen.

Vor ein paar Jahren wurde die Agentur von einem Gericht verurteilt, weil sie ein StĂŒck dieses Waldes illegal zerstört hatte. Es wurde angeordnet, es « wiederherzustellen Â». Problem: Das war 2016 und heute ist die große Mehrheit der von ANDRA neu gepflanzten BĂ€ume tot. Nicht zu vergessen die juristische UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit: Ein Teil eines Waldes wurde zerstört; das ist Gewalt gegen Lebewesen, BĂ€ume, Vögel, Insekten, SĂ€ugetiere. WĂ€hrend es hier um einen zerschnittenen Zaun geht, eine BeschĂ€digung eines bereits toten Gegenstands, der ein tödliches Projekt schĂŒtzt. Sie können im GefĂ€ngnis landen, wenn Sie einen Zaun durchschneiden, Sie bleiben frei, wenn Sie einen Wald zerstören. Sie sollen wissen, dass so eine Institution den Tod sĂ€t. Wenn all diese BĂ€ume gestorben sind, dann deshalb, weil die ANDRA sie nicht mit Liebe und dem Wunsch gepflanzt hat, sie so groß werden zu lassen, wie sie waren. Sie haben also eine Straftat begangen und sind wieder rĂŒckfĂ€llig geworden, das ist sehr ernst zu nehmen und ich frage mich, ob das nicht das ist, was man « ein Zeichen der Radikalisierung Â» nennt. Ich wĂŒrde wirklich nicht wollen, dass jemand von der ANDRA im GefĂ€ngnis landet, es ist ein dĂŒsterer und trauriger Ort, den ich niemandem wĂŒnsche. Deshalb habe ich mich verpflichtet, diesen gemeinnĂŒtzigen Dienst zu leisten: die BĂ€ume im Lejus-Wald wieder richtig zu pflanzen und zu versuchen, ihn so aussehen zu lassen, wie er vor der Katastrophe war. Es wird ein paar Jahrzehnte dauern, bis ich hoffentlich die gleichen Bedingungen wiederherstellen kann. BĂ€ume brauchen Zeit zum Nachwachsen. Wie können wir die Energie finden zu wachsen, wenn wir wissen, dass wir immer noch von diesem Projekt bedroht sind?

Ich denke, ich habe meinen Standpunkt dargelegt und erklÀrt, wo meiner Meinung nach das allgemeine Interesse an dieser Angelegenheit liegt. Das scheint mir wichtiger zu sein als das Urteil, das von diesem Gericht gefÀllt werden kann.

Sie machen mir weniger Angst als Cigeo.

08/03/2021




Quelle: Bureburebure.info