Januar 25, 2022
Von HaftunterstĂŒtzung Hessen
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Die Berufungsverhandlung findet in einer Außenstelle des Landgerichts Gießen statt, es ist eine Leichtbauhalle welche Coronabedingt aufgestellt wurde, damit es fĂŒr die LG Verfahren mehr Platz gibt. In dieser Halle können zwar bis zu 25 Zuschauer teilnehmen jedoch sind diese mit einer Glaswand vom Verhandlungssaal abgetrennt, somit kann sich nicht mit Ella in den Pausen unterhalten werden, es besteht aber Sichtkontakt. Vor dem Eintritt mussten alle Zuschauer durch eine doppelte Eingangskontrolle durchgehen, Personalien wurden jedoch nicht aufgenommen.

Etliche Pressevertreter nahmen an der Verhandlung teil, im Verhandlungssaal.

Um 9:20 wurde Ella in den Verhandlungssaal gefĂŒhrt, in Handschellen, mit einem Aktenordner vorm Gesicht. Etliche Pressevertreter standen in einer Traube um Ella herum und fotografierten. Die Rufe und Trommeln von der Demo draußen sind im Zuschauerberreich gut zu hören.

Da heute nur Prozessauftakt war gabe es keine Beweisaufnahme, es wurde das Urteil des Amtsgericht Alsfeld verlesen, dannach hat Ella eine Einlassung welche im Reim geschrieben war auf Englisch vorgetragen, im Publikum wurde heftig applaudiert (zu finden unter
) Dannach hat die Verteidigung, W. Verleih und E. Dannfeld die Berufung begrĂŒndet und zwei AntrĂ€ge gestellt in welchem es um die Anonymisierung der SEK Beamten ging und darum das in der Akte wesentliche Unterlagen fehlen und einige VorgĂ€nge nicht klar der Akte zu entnehmen sind. Eigentlich sollten noch Videos geschaut werden, das wurde jedoch auf Mittwoch den 19.01. verschoben, die SEK Zeugen welche fĂŒr Mittwoch den 19.01 geladen waren wurden fĂŒr einen spĂ€teren Termin umgeladen, da erst ĂŒber den Antrag der sich gegen ihre Anonymisierung richtet zu entscheiden ist.

Richter Nink stellte direkt zu Anfang klar, dass er Ella auch „Ella“ nennen wird, welches ihr Wunschname sei. Nach der Verlesung des Urteils vom AG Alsfeld, hielt er noch eine aufklĂ€rende rede ĂŒber die Geschichte der A49. Unteranderem erzĂ€hlte er: „[
] wir haben dagegen demonstriert und Flyer verteilt. Ich war auchmal jung. Dann ist die A49 in Vergessenheit geraten. Dann hat sie einen Sichelschnitt geschlagen und keinen Wald ausgelassen[
] Ich habe jeden Gast in meinem BĂŒro vor die Karte gestellt und gefragt wo der Danni ist [
] Und Sie Ella tragen hier den höchsten Preis und der Staat hat auf Sturr geschaltet“. Er erwĂ€hnte auch, dass das seine letzte Verhandlung vor seiner Rente sei. Er erwĂ€hnte auch den Film „Ella“ gesehen zu haben.

BezĂŒglich der Haftfrage Ă€ußerte er sich zu Beginn, er meinte da bereits das Oberlandesgericht Gießen entschieden hat, dass die weitere Untersuchungshaft zulĂ€ssig ist, mĂŒsse [bzw. wĂŒrde, Anm. der Autorin] er sich daran halten. Jedoch hĂ€tte Ella nach seiner Rechnung die HĂ€lfte der Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verbĂŒĂŸt, bei 2/3 der Strafe kann zur BewĂ€hrung ausgesetzt sein, dass wĂ€re am 26.05, das wĂ€re die Frist fĂŒr eine HaftprĂŒfung, seiner meinung nach. Die HĂ€lfte der Strafe hĂ€tte Ella bereits am 10 Januar abgesessen, wĂŒrde Ella Personalien angeben, könnte sie sofort in ihr Heimatland abgeschoben werden, sofern sie keine deutsche StaatsbĂŒrgerschaft hat.

Dann hĂ€lt er noch aus einem Brief vor, welchen er beschlagnahmt hat, dort sah er einen Hinweis darauf, dass Ella unter anderem Schwedisch spricht (Er stellt Vermutungen an, dass Ella aus Minesota kommen könnte
 ) Doch auf die Ladung der Person mit welcher Ella Briefkontakt hatte, hĂ€tte er verzichtet, da er nicht noch Ellas Umfeld mitreinziehen wöllte.

Die StaatsanwĂ€ltin Fischer (im Folgenden StA) möchte sich nicht dazu Ă€ußern, was eine Personalienangabe bedeuten wĂŒrde, denn die mĂŒssten dann ja erst geprĂŒft werden.

Dannach gibt es auf Antrag der Verteidigung eine Unterbrechung von 15 min, da sie klĂ€ren möchte ob die SchöffenprĂŒfung Anlass zu AntrĂ€gen bietet.

10:50 wird Fortgesetzt und Ella verliest Ellas Statement. Vom Dolmetscher wird dananch eine vorliegende deutsche Version vorgelesen.

Dannach begrĂŒndet die Verteidigung die Berufung (wegen der Menge an vorgetragenem Text, war es schwierig allem zu folgen, deshalb hier nur Stichpunktartig): Die Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft sei abzuwĂ€hren, es fehle dem Antrag die dogmatische Grundlage. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben, da es eine umfassende BeweiswĂŒrdigung vermissen lĂ€sst. Die Neubewertung des tatsĂ€chlichen Geschehens wird zu neuer strafrechtlicher Einordnung und Strafbemessung fĂŒhren. Die Mandantin hĂ€tte nie inhaftiert werden dĂŒrfen. In der neuen Beweisaufnahme werden die Sicherungssysteme der SEKler zu beleuchten sein, insbesondere der Vorwurf dass die SEKler hĂ€tten zu Tode kommen können. Soweit tatsĂ€chlich eine gefĂ€hrliche Situation bestanden haben soll, dann auch fĂŒr die Mandantin, welche diese abwehren durfte.

Die SEKler hĂ€tten Körperverletzungsdelikte im Amt begangen (SchlĂ€ge gegen Körper, Gesicht, SchlĂ€ge mit Metallring,Schmerzgriffe), die StA blieb jedoch untĂ€tig, obwohl es nichtmal einen Strafantrag braucht, da es ein Offizialdelikt sei, auch das besondere öffentliche Interesse sei zu bejahen, es wird sich auf RiStBV §234 I bezogen. Es kĂ€me erschwerend hinzu, dass sie ausgebildete SEKler seien, zu dessen Ausbildung unteranderem auch Sozialkompetenz und Klettertraining gehöre, und von ihnen gefordert wĂŒrde, auch in Ausnahmesituationen ruhig zu bleiben, Ellas RĂ€umung gehört im Vergleich zu ihren sonstigen EinsĂ€tzen jedoch eher zu alltĂ€glichem.

Auch der Angriff auf das Versammlungsrecht mĂŒsse in PrĂŒfung gestellt werden. Die Entscheidungen auf welche Richter SĂŒĂŸ sein Urteil basierte, dass es sich um eine Verhinderungsblockade handele seien Überholt und z.T. nicht einschlĂ€gig. Es wird weiter ausgefĂŒhrt, weshalb die Mandantin Teil einer Versammlung war, welche rechtlich nicht aufgelöst wurde. FĂŒr die faktische Auflösung der Versammlung fehle jedoch die Rechtsgrundlage. Z.B. sei §15VersG nicht anwendbar, da die Verantwortlichen sich garnicht mit möglichen Auflagen auseinandergesetzt hĂ€tten, ein Verbot wĂ€re nicht alternativlos gewesen.

Auch die Strafzumessungen im Urteil sei rechtsfehlerhaft gewesen, denn es handelte sich um ein hoch affektives Geschehen, die Mandantin wurde vorÀtzlich erheblich verletzt und durch die RÀumung in Gefahr gebracht, die Versammlung an welcher sie teilnahm wurde nicht aufgelöst (es könne sich um einen Irrtum handeln).

Dazu kommt, dass nicht berĂŒcksichtigt wurde, dass eine hohe Haftempfindlichkeit vorliegt, dadurch, dass die Mandantin eine ErstverbĂŒĂŸerin sei und lange in Haft isoliert war, an welcher das Amtsgericht mitgwirkt hĂ€tte.

Desweiteren wÀre die Angeklagte mehrmals nicht angehört worden.

Zum Ende der BerufungsbegrĂŒndung wird noch etwas aus Sicht der Verteidigung skandalöses hinzugefĂŒgt, unzwar wĂ€re Richter SĂŒĂŸ einer Besuchserlaubnis der BildZeitung regelrecht hinterhergerannt, wohingegen alle anderen Besuchserlaubnisse Monate dauern. Ella hingegen wurde nie gefragt, ob sie von der BildZeitung besucht werden möchte.

Dannach wurde von der Verteidigung ein Antrag gestellt. Es wurde die GewĂ€hrung nachtrĂ€glichen rechtlichen Gehörs fĂŒr Ella beantragt (bzgl. der Entscheidungen zum IdentitĂ€tsschutz der SEKler). Weiter wird beantragt, den Beschluss aufzuheben, dass die Sekler vermummt vernommen werden. BegrĂŒndet wird es damit, dass der Gesetzgeber Polizeugen nicht bei der Wahrnehmung ihrer Zeugenpflichten privilegieren darf, dass GesichtsverhĂŒllung vor Gericht ab 2015 untersagt sei, dass die Sekler allein schon privilegiert worden wĂ€ren, da die Personalien nicht bekannt sind. Soweit der Anwalt der Zeugen (Nebenklagevertreter) begrĂŒndet, dass bei einer akustisch wahrnehmbaren Vernehmung die Mimik nicht notwendig sei, sondern der Augenschein der Zeugen nur notwendig sei, wenn Zweifel an Aussage bestehen, wird entgegnet dass Zweifel bestehen. Desweiteren wird begrĂŒndet, dass §68 III, Satz 3 nicht anwendbar sei, da nicht Leib, Leben und Freiheit der Zeugen bedroht sind. Auch wenn er anwendbar sei, mĂŒsse die IdentitĂ€t mind. der StA vorliegen, das tut sie jedoch nicht. Es wurde weder im Ermittlungsverfahren noch in der 1. Instanz geprĂŒft, ob es sich bei den SEKlern um die tatsĂ€chlichen Zeugen handelt, um Urteil werden dann jedoch die Kennziffern genannt, ohne sich mit der IdentitĂ€tsfrage auseinander zu setzen.

Nach der Stellungnahme der StA wird ein weiterer Antrag gestellt. Es wird der Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenklarheit gerĂŒgt und der Antrag enthalte eine Menge Hausaufgaben an die StA.

Es wĂŒrden einige Unterlagen fehlen, unteranderem: Wer hat den SEKlern K214 und D111 den Auftrag erteilt die RĂ€umung vorzunehmen; welche Informationen haben diese bekommen; gab es eine RisikoabwĂ€gung; welche Anweisungen wurden wĂ€hrend des Einsatzes vermittelt, was wurde zur Einsatzstelle ĂŒbermittelt, welche Einsatzmittel wurden freigegeben (wurde ein Taser frei gegeben?); die Aufzeichnungen des Funkverkehrs fehlen; gab es eine RĂŒckblickende Bewertung des Einsatzes?

Die StA sollte die Akten unter Anderem mit folgenden Dingen vervollstĂ€ndigen: Einsatzbefehl, konkreter Einsatzauftrag betreffend Ellas RĂ€umung, die Funkprotokolle, Bekleidungs- und Materialausgabe der SEKler K214 und D111, Namen des Einsatzleiters, und des Abschnittsleiters fĂŒr den konkreten Vorfall.

Abschließend erklĂ€rt Richter Nink, dass er die Zeugen Traszka, Fink und Nehring eh geladen hĂ€tte. Die Zeugin Romero werde er auch laden. Desweiteren beschließt er die SEK Zeugen vom 19.01 umzuladen auf einen spĂ€teren Termin, bis zu dem Antrag auf RĂŒcknahme des IdentitĂ€tsschutz beschlusses entschieden wurde und er vorher der Nebenklage zur Stellungnahme ĂŒebrsandt wurde.

Gegen 13:00 wird der Verhandlungstag beendet, gemeinsam gibt es noch eine Fahrraddemo von der Außenstelle des Landgerichts zum LandgerichtsgebĂ€ude in der Innenstadt mit einer Abschlusskundgebung.




Quelle: Freethemall.blackblogs.org