September 22, 2021
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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Vorab, der nÀchste Prozesstag, also am 23.09.21 fÀngt nicht um 09:00 Uhr, sondern um 10:00 Uhr an.

Heute am 21.09.21 fand der 15. Prozesstag im Fall RAZ-RL-radikal statt. Im Verlauf des Tages waren fĂŒnf solidarische Personen anwesend.

Um 09:05 Uhr fing die Sitzung an und der erste Zeuge des Tages war ein Matthias (evtl. Mates, aber Namen sind hier vermutlich noch stĂ€rker als ohnehin schon nur Schall und Rauch) Kassel, 45 Jahre alt, Verwaltungsbeamter, Dienststelle Weißenfels (Sachsen-Anhalt). Ein ehemaliger Angestellter des BfV, jetzt in der Bundeswehr tĂ€tig.

Die Richterschaft begann den Zeugen zu befragen. Dem Zeugen war es bekannt, worum es in diesem Prozess ging und dass er an einer Observation teilgenommen hatte. Er hĂ€tte aber keine Erinnerungen mehr, was diese angeht, es sei zu lange her. Er habe an einem Treffen teilgenommen, wo er auf die AblĂ€ufe vor Gericht vorbereitet worden sei. Des Weiteren seien ihm die ZusammenhĂ€nge im Fall nicht mehr bekannt, diese wĂŒrden ihm nichts mehr sagen. Er habe auch einen Bericht ĂŒber die AblĂ€ufe erhalten. An die Observation von 2010 selbst habe er keine Erinnerungen mehr, er habe an mehreren Observationen teilgenommen. Dass ein Teleshop und ein Coffeeshop ĂŒberwacht worden seien, daran könne er sich auch nicht mehr erinnern. Die Richterschaft fragte auch, ob er an anderen Observationen in Berlin teilgenommen habe, dazu machte der Zeuge keine Aussage, weil ihm keine Aussagegenehmigung vorliege. In dem Bericht, den er erhalten hatte, gehe es nur um das Verhalten vor Gericht und das GesprĂ€chzur Vorbereitung sei ein EinzelgesprĂ€ch gewesen mit Kollegen habe er auch nicht ĂŒber den Fall gesprochen.

Die Verteidigung fragte den Zeugen, ob dieser noch im BfV tĂ€tig sei, was dieser verneinte, denn er sei jetzt in der Bundeswehr. Warum der Zeuge, im Gegensatz zu seinen ehemaligen Kollegen, nicht verkleidet war, darauf durfte dieser keine Angaben machen. Ob das GesprĂ€ch, was er hatte, mĂŒndlich, also von Angesicht zu Angesicht, gewesen sei, bejahte dieser. Ob dieses GesprĂ€ch mit Mitarbeitern des BfV gewesen sei, dazu machte der Zeuge keine Aussage. Warum er dies denn nicht machen wĂŒrde, sprich eine Aussage, dazu antwortete dieser, es liege im keine Aussagegenehmigung vor. Wie sei die Vorbereitung der AblĂ€ufe gewesen, fragte die Verteidigung als nĂ€chstes. Es seien nur förmliche Sachen gewesen. Welche diese denn gewesen wĂ€ren, war die nĂ€chste Frage. Wie das Verhalten vor Gericht sein sollte, wo er sitze werde, antwortete er. Wie lange habe dieses Treffen gedauert? Dazu machte der Zeuge keine Aussage wieder mit Verweis auf seine Aussagegenehmigung. Die Verteidigung bemerkte als nĂ€chstes, dass normale Zeugen ja eigentlich nicht geschult werde. Dazu meinte der Richter, dass Polizeibeamte schon geschult werden wĂŒrden und der Staatsanwalt Ă€ußerte, dass dies nichts mit der Sache zu tun hĂ€tte. Daraufhin fragte die Verteidigung den Zeugen, ob dieser denn ĂŒberhaupt vorbereitet werden wollte. Dieser verneinte die Frage, denn es gehe ja eigentlich um die eigenen Erinnerungen, die er selbst zum Fall habe. Nachdem der Zeuge die Frage, ob das, gemeint ist die Einladung zum VorbereitungsgesprĂ€ch, also von den uns unbekannten Personen, mit denen das GesprĂ€ch gefĂŒhrt wurde, komme, erneut nicht beantworten wollte, wegen seiner Aussagegenehmigung, wollte die Verteidigung als nĂ€chstes wissen, ob der Zeuge die Aussagegenehmigung dabei habe, denn die Verteidigung hĂ€tte sich diese gerne mal angeschaut. Der Zeuge antwortete, dies sei nur nach einer RĂŒcksprache möglich (wir denken, er meinte wohl mit seiner ehemaligen Dienststelle). Daraufhin merkte er der Richter an, dass die Aussagegenehmigung dem Gericht ja vorliege und ĂŒberreichte diese der Verteidigung. Die Verteidigung fragte ob, dieser nicht gesagt haben sollte, dass er das Behördenzeugnis nicht zur VerfĂŒgung gehabt habe, in der Aussagegenehmigung stehe etwas anderes. Dazu keine Antwort. Ob dem Zeugen diese ĂŒberhaupt gegeben wurde? Keine Antwort. Sollte diese der Fall sein, so die Verteidigung, wĂŒrde die Aussagegenehmigung nicht stimmen, auch gebe es keine Unterschrift und es sei nicht ersichtlich, welche Behörde diese Genehmigung ausgestellt habe, auf welcher Rechtsgrundlage könne man dies rechtfertigen? Keine Aussage. Wie lange das GesprĂ€ch gedauert haben sollte? Der Richter intervenierte und sagte diese Frage sei schon gestellt worden. Die Verteidigung beendet die Vernehmung des Zeugen mit dem Satz, „beenden wir diese Farce“. Der Richter entlĂ€sst den Zeugen.

Die Verteidigung fragte, ob dies der letzte Zeuge der Observation gewesen sei. Dies wurde von der Richterschaft bestĂ€tigt. Darauf wĂŒnschte die Verteidigung eine ErklĂ€rung abzugeben. NĂ€mlich, dass zehn Zeugen unisono keine Erinnerungen hĂ€tten, diese kollektive Totalamnesie sei vom BfV orchestriert, warum dies so sei, darĂŒber will die Verteidigung nicht spekulieren. Der ans Paranoide grenzende Ton habe sich verschĂ€rft, auch nachdem grobe Beschreibungen von Beamten des BfV im Netz aufgetaucht sind, die, auch wenn das BfV anderes behauptet hat, nicht zu der Identifizierung dieser beitragen wĂŒrden. Die Verteidigung kenne das Verhalten der Mitarbeiter von Behörden wie BKA, LKA, BfV, weil sie diese auch ihrerseits des öfteren vernommen gehabt habe. Normalerweise haben die Zeugen die verdeckt ermitteln, Observationen durchfĂŒhren, ein souverĂ€nes Verhalten, denn in ihrem Job mĂŒssen sie schnelle Entscheidungen treffen, sich unbemerkt bewegen können. Doch alle Zeugen, bis auf einen, die vorgeladen wurden, waren paranoid, Ă€ngstlich, haben nervöses Verhalten vor Gericht gezeigt. Diese Mitarbeiter seien doch eher vom Innen- als vom Außendienst. Diese Zeugen sind jetzt und waren auch damals, keine die an Observationen teilgenommen haben. Warum dies so ist, lĂ€sst sich nicht erklĂ€ren.

Weiter fragte die Verteidigung, ob nicht alle Aussagen die aus Erkenntnisse des BfV stammen, seien diese direkt oder indirekt, ignoriert werden mĂŒssten, da diese nur mutmaßlicher Art seien. Die Richterschaft fragt die Verteidigung, was damit konkret gemeint wird? Dazu antwortete die Verteidigung, die Vergleichskopien (zur Feststellung aus welchen Kopierer angeblich Kopien stammen) seien gemeint, wie es denn dazu gekommen sei, denn die nĂ€chste Zeugin Frau Alice werde dazu evtl. ausholen und vermutlich nicht nur aus ihren eigenen Ermittlungen sprechen, sondern auch von Informationen, die man beim BKA vom BfV erhalten hĂ€tte. Dazu Ă€ußerte sich auch der Staatsanwalt, dass diese Rechtssicherheitsargumentation nicht nachvollziehbar sei, da die kommende Zeugin ihre Erinnerungen schildern wĂŒrde. Die Verteidigung bezog sich auf einen Bericht der Zeugin Frau Alice. Die Richterschaft erklĂ€rte, dass es noch zu klĂ€ren sei, woher denn die Erkenntnisse kommen wĂŒrden und es noch Fragen gebe, wozu die Zeugin alles aussagen mĂŒsse. Danach wurde die Sitzung unterbrochen.

Pause bis 13:00

Nach der Pause verlas der Richter eine Mail vom 11.08.21 einer Frau Kunckel. Dabei handelte es sich um einen Vermerk, dass das Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz Baden-WĂŒrttemberg ein striktes Löschverfahren mit kurzen Löschfristen habe, das auch fĂŒr Dokumente gelte, die an andere LandesĂ€mter weitergegeben werden. Daher lasse sich aus den Dokumenten nicht mehr rekonstruieren, wer mal an welcher Maßnahme beteiligt war. Es könne nur ein Behördenzeugnis ausgestellt werden

Die Zeugin Ulrike Alice wurde dann aufgerufen, 53 Jahre alt, Dienststelle Meckenheim, BKA, sie wĂŒsste worum es geht. Sie hĂ€tte viele Vermerke wĂ€hrend der Ermittlung gemacht, so der Richter und diese wĂ€ren jetzt von Bedeutung, so weit sie nur aus ihren eigenen Erinnerungen erzĂ€hlt und sich nicht auf die damaligen Informationen des BfV stĂŒtzen wĂŒrde.

Nun am 23.03.10 ging die Zeugin Alice mit einem Kollegen, den Herrn Nollte, in zwei Copyshops, um Vergleichskopien anzufertigen. Sie hatten die Infos dazu am Vortag vom VS erhalten und fertigten diese Vergleichskopien an. ZunĂ€chst Leerkopien, d.h. ohne ein Blatt einzulegen, dann mit Kopiervorlagen, also ein weißes Blatt wurde kopiert und schließlich wurde ein Blatt mit Text kopiert. Auf die Frage, um was fĂŒr einen Text es sich gehandelt hĂ€tte, da hatte sie keine Erinnerung mehr. Sie war also nun in den LĂ€den mit dem Kollegen, in einem war nur ein Kopierer vorhanden (Kaffeeladen) und im Kopierladen (Copyshop) waren acht Kopierer vorhanden, nummeriert und man bekommt einen zugewiesen. In beiden FĂ€llen handelte es sich um GeschĂ€fte, die in der Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg sind. Bei der Nachfrage wie viele Kopierer im Laden vorhanden seien, meinte die Zeugin es hĂ€tte sich aber auch um neun StĂŒck handeln können, sie wĂŒsste es aus der Erinnerung nicht mehr wirklich. Der Richter liest aus dem Bericht vor, dass es sich um acht gehandelt habe. Das Anfertigen der Vergleichskopien und das Verhalten in den jeweiligen LĂ€den sollte so unauffĂ€llig wie möglich sein, da man verdeckt arbeitete, nicht auffallen wollte, da es ja sein könnte, das Angestellte der LĂ€den die verdĂ€chtige/zu observierende Person kennt usw. Im Kopierladen wurden die Kopien nur an einem Kopierer gemacht, man wurde ja zugewiesen. Die Richterschaft fragte darauf, ob dann der Erfolg der Recherche nicht davon abhĂ€nge, an welchem KopiergerĂ€t man die Vergleichskopie anfertige? Ja, sie hĂ€tten das vom Ergebnis des Gutachtens abhĂ€ngig gemacht. Und was wĂ€re bei einem negativen Ergebnis passiert, ob dann aus den anderen Kopierern Vergleichskopien gefertigt worden wĂ€ren? Ja, vermutlich hĂ€tte man dann gegebenenfalls bei den anderen Kopierern Vergleichskopien gemacht. Die nĂ€chste Frage der Richterschaft zielte auf die Ergebnisse des Gutachtens ab, worauf die Zeugin antwortete, dass sich aus den Vergleichskopien habe feststellen lassen, dass sie genau an dem GerĂ€t gemacht worden wĂ€re. Die Richterschaft fragte auch nach dem Hersteller der GerĂ€te, die im Kopierladen vorhanden waren, es handelte sich ausschließlich um Kopierer der Firma Canon, so die Zeugin.

Nun setzte die Verteidigung mit der Befragung an die Zeugin fort und wollte wissen, woher die Information an das BKA gekommen sei, auf welchem Wege. Das BfV hĂ€tte telefonisch Kontakt mit dem BKA aufgenommen. Wann dies gewesen sei? An das Datum konnte sich die Zeugin nicht erinnern. Wie lange der Zeitabstand zwischen Telefonat und ÜberprĂŒfung gewesen sei? Daran konnte sich die Zeugin nicht erinnern. Ob Informationen ĂŒber die LĂ€den gesammelt wurden, bei denen die Vergleichskopien gemacht wurde, wurden diese aufgeklĂ€rt? Sie wĂŒsste nichts davon, ob dies stattgefunden habe. Gebe es dafĂŒr spezielle GrĂŒnde? Warum wurde denn nicht vorher aufgeklĂ€rt, wie viele Kopierer es im Laden gab? Das wisse sie nicht. Hatte sie Informationen, an welchem KopiergerĂ€t die Vergleichskopien anzufertigen seien? Nein, das glaube sie nicht, das hĂ€tte sie dann aufgeschrieben. Auch in Bezug auf eventuelle weitere Kopien, alles mögliche hĂ€tte passieren können, schon aufgrund des Wartens auf die Ergebnisse des Gutachtens. Warum wurde denn solange gewartet? Die Zeugin hatte dazu keine Antwort. Seien denn örtliche Kollegen vom BKA mit dem Anfertigen weiterer Kopien oder anderen Aufgaben beauftragt worden, sei das erwogen worden? Sie wĂŒsste es nicht mehr, antwortete sie. Ob die Zeugin ĂŒberrascht gewesen sei, so viele Kopierer im Laden vorzufinden, auch daran könnte sie sich nicht mehr erinnern. Da sie ja ErmittlungsfĂŒhrerin gewesen sei, ob das Anfertigen von den Kopien im Team besprochen wĂ€re? Weiß ich nicht mehr, war die Antwort.

Sie wÀre doch im Ermittlungsteam im Falle der MG (Militanten Gruppe) gewesen. Ja, das sei richtig. Ob es auch in diesen Ermittlungen eine Undercoveruntersuchung gegeben hÀtte? Der Staatsanwalt intervenierte und sagte, dass dies nichts mit dem Prozess zu tun habe. Die Verteidigung könnte dies erlÀutern, wenn die Zeugin den Saal verlasse und erinnerte an den Antrag des ersten Prozesstages. Um dies zu klÀren unterbricht der Richter die Verhandlung.

Nach ca. 20 Minuten ging die Verhandlung um 13:40 Uhr weiter.

Die Verteidigung fragte die Zeugin, ob es wĂ€hrend der Ermittlungen im MG-Verfahren auch Undercoveroperation des BKA gegeben habe. Sie wĂŒsste nicht, was damit gemeint sei, antwortete die Zeugein. Ob es Akten gegeben habe, die nur fĂŒr das BKA waren, also Akten, die nicht in den Gerichtsakten auftauchten. Die Zeugin schweigt dazu. Die Erststellung eines Beitrages zur Militanzdebatte in der Interim, bekannt als die zwei aus der Muppetshow, stammte doch vom BKA. Wenn sie das als Undercoveroperation bezeichnen, ja dann stimme dies, so die Zeugin. Eine detaillierte Aussage wĂ€re gut, da nicht alle im Saal Anwesenden mit dem MG-Verfahren vertraut sind. Es habe sich dabei um einen Beitrag zur Militanzdebatte gehandelt, der von Mitarbeitern des BKA erstellt wurde und als Verfasser seien die zwei aus der Muppetshow angegeben worden. Ob dies auch so in den Akten vermerkt worden sei? Wahrscheinlich nicht, antwortete die Zeugin. Hatten sie Kenntnisse ĂŒber diese Operation, fragte die Verteidigung. Ja, sie habe irgendwann welche dazu erlangt. Ob es dazu auch im BKA Besprechungen gegeben habe. Sie bejahte dies. Ob es dazu Besprechungen gab, wo es darum ging ob all dies in den Akten auftauchen sollte? Dies wĂŒsste sie nicht mehr. Ob dies damals gang und gĂ€be gewesen sei, das Akten manipuliert wurden, da sie sich gar nicht mehr erinnern könne? Dies sei der Zeugin nicht kundig. Also es wĂŒrde sich hier um ein Unikat handeln, fragte die Verteidigung. Die Zeugin ging davon aus.

Wie sei es danach gewesen, als dies aufflog? Keine Antwort. Weil ja damals Herr Damm als Zeuge aussagte, dass zwei Akten gefĂŒhrt wurden, wodurch diese DoppelaktenfĂŒhrung herauskam und publik wurde.

Die Richterschaft fragte, ob es nur diese Maßnahme gegeben habe, oder ob es sich hier um mehrere handelt. Die Verteidigung antwortete, es seien mehrere gewesen, weil das BKA interne Akten gefĂŒhrt habe und die, die sie der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft damals gaben andere waren. Die Frage des Richters, ob sie das noch wisse, verneinte die Zeugin. Die Verteidigung fragte weiter, ob sie nicht mehr wisse, dass Kollegen von ihr, diesen Beitrag bewertet und analysiert haben, dahingehend ob dieser authentisch sei. Die Zeugin antwortete, nein, das wĂŒsste sie nicht mehr und in dem Referat in dem sie tĂ€tig war, seien solche Dinge nicht ihre Aufgabe gewesen, man habe sich mit anderen Dingen befasst. Wurde denn darĂŒber in und von ihrem Referat dazu ermittelt? Die Zeugin antwortete sie sei ErmittlungsfĂŒhrerin zu der Ermittlung gegen Personen gewesen. Ob all dies Folgen nach sich gezogen habe, fragte die Verteidigung, ob es in diesem Verfahren Ă€hnliche VorgĂ€nge gegeben hatte? Ob es eine Genehmigung von der Bundesanwaltschaft dazu gegeben habe? Die Zeugin wusste dies nicht. Ob es in diesem Verfahren Ă€hnlichere VorgĂ€nge gegeben hĂ€tte, Ermittlungen die nicht in den Akten auftauchen? Dies wusste die Zeugin nicht. GĂ€be es denn Sicherheitshinweise, Sicherheitsmaßnahmen, die so etwas verhindern wĂŒrden? Der Zeugin wĂ€re dies nicht bekannt. Ob es denn Anweisungen an das Ermittlerteam gab, damit so etwas nicht mehr passieren wĂŒrde? Keine Ahnung, aber sicherlich wurde so etwas besprochen, was konkret wĂŒsste die Zeugin nicht.

Der Staatsanwalt fragte noch, ob die Zeugin noch konkret etwas in den Ermittlungen getĂ€tigt hĂ€tte, was noch nicht zur Sprache gekommen sei, außer dass sie Berichte zusammengefasst habe. Die Antwort darauf war nein, alles was mit der Zeugin direkt zu tun hatte, wĂ€re schon berichtet worden. Die Richterschaft entließ die Zeugin.

Daraufhin fragte die Richterschaft ob noch ErklĂ€rungen abgegeben werden sollten? Die Verteidigung bejahte dies, nĂ€mlich zwecks der Produktionseinheit des Canon Kopierers, des BfV, der Schrift, der Erkennung von Personen auf dem Video – die Kammer hat sich diesbezĂŒglich noch nicht entschieden. Zu dem Handschriftengutachten erklĂ€rte das Gericht, dass es die Mitteilung bekommen habe, dass es bis zum 20.10. dauern werde, bis das Gutachten angefertigt ist, dann mĂŒsse die entsprechende Zeugin erneut geladen werde. Auf die Frage der Verteidigung, ob das Gericht eine Zwischenmitteilung/-fazit abgeben werde, erklĂ€rte der Richter, dass die Kammer vorhabe nach der Zeugenvernehmung am 5.10. zusammenzutreten, um zu klĂ€ren wo sie stehen und das auch transparent machen werde, vermutlich dann am 19.10.

Der Richter beendet die Sitzung um 14:00.

Der nĂ€chste Prozesstermin ist am 23. September um 10:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.




Quelle: Panopticon.blackblogs.org