Oktober 10, 2021
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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17. Verhandlungstag

Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und GefĂ€hrten pĂŒnktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend.

Der erste Zeuge war ein Herr Hoffmann, 65 Jahre alt und ehemaliger Bulle vom BKA. Die Richterschaft wollte zunĂ€chst die Aufgabe des BKA-Beamten bei den Ermittlungen gegen den Beschuldigten erfahren, da er etwas dazu sagen könnte, wie und welche internetfĂ€higen EndgerĂ€te damals Cem zuzuordnen waren und welche Recherchen dieser damit getĂ€tigt habe. Der Zeuge sagte, dass er sich an die Ermittlungen erinnern könne, dass seine Aufgabe gewesen wĂ€re sich mit dem Beschuldigten zu beschĂ€ftigen, seine Vita zu erforschen und die Ermittlungsmaßnahmen zu betreuen. Dazu habe er die AuslĂ€nderakte studiert und in Cems Geburtsstadt Nachforschungen angestellt. Auf die Frage des Gerichts, was fĂŒr Erkenntnisse sich daraus ergeben hĂ€tten, Ă€ußerte er sich ĂŒber die familiĂ€ren Beziehungen und den Aufenthaltsstatus des Angeklagten. Zu dessen beruflichen Werdegangs wusste er nicht zu sagen, nur dass er Internetseiten designt und in Berlin verschiedene Kellnerjobs ĂŒbernommen habe. Nun kam das Gericht auf die ĂŒberwachte Internetrecherche zu sprechen und wollte wissen, wie die Behörden auf den Anschluss gekommen seien und wie sie bestimmte GerĂ€te dem Angeklagten zuordnen konnten. Konkret gehe es dem Gericht auch darum, was sich der Angeklagte in einem bestimmten Zeitraum vermeintlich im Internet angesehen habe. Da Cems Mobiltelefon sowie das Mobiltelefon und der Festnetzanschluss seiner damaligen Freundin bereits ĂŒberwacht worden sei, haben die Ermittler feststellen können, dass er zu diesem Zeitpunkt in einer WG lebte, so der Zeuge. Die TelekommunikationsĂŒberwachung habe gezeigt, dass er auch den dortigen Festnetzanschluss nutzte, weshalb daraufhin die Telefonate, E-Mails und der Datenverkehr, die ĂŒber den Anschluss der WG liefen, ĂŒberwacht worden seien. Dabei wurde beobachtet, dass zwei Rechner ĂŒber den DSL-Anschluss ins Netz konnten, wovon einer Cem zugeordnet wurde, da dieser in Cems Abwesenheit von der Wohnung nicht genutzt wurde und sich durch technische Daten (User-Agent) zeigte, dass die beiden Rechner unterschiedliche Betriebssysteme hatte. ZusĂ€tzlich sei nur ĂŒber einen der beiden Rechner in tĂŒrkischer Sprache kommuniziert worden. Genauere technische Details könne der Zeuge nicht liefern, er habe nur die Daten ausgewertet. Die Frage des Gerichts, ob der in den Protokollen der TKÜ angegebene User-Agent bei der Überwachung mitgeliefert werde, wurde vom Zeugen bejaht. Dass damals bereits Daten vom Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz Baden-WĂŒrttemberg an das BKA ĂŒbermittelt wurden, sei dem Zeugen bekannt, jedoch welche Daten und ob da bereits der User-Agent dabei gewesen war, könne er nicht mehr sagen, sie hĂ€tten die Daten vermutlich einfach entgegengenommen. Nun wurde der Zeuge gefragt, welche Internetseiten aufgerufen wurden. Aufgrund seiner Vorbereitung könne er sich daran erinnern, dass es im Anschluss an den Anschlag Recherchen dazu gegeben hatte. Auf die Frage, ob er sich an einen Vermerk im Überwachungsprotokoll zum 27.04. ab 04:17 Uhr erinnere, antwortet der Zeuge, dass es in dieser Nacht AnschlĂ€ge im Wedding und auf das GebĂ€ude der Senatsverwaltung gegeben habe. Ab 8:00 Uhr hĂ€tten sie dann Recherchen bei Zeitungen und Nachrichtenportalen wahrgenommen, jedoch nichts konkretes zu den AnschlĂ€gen, es sei nach Aktuelles, Polizeibericht, Tatort usw. gesucht worden. Ob die Recherche denn zu irgendwelchen Ergebnissen gefĂŒhrt habe, wollte das Gericht nun wissen. Nein, es seien keine Presseberichte zu den AnschlĂ€gen aufgefunden worden, am nĂ€chsten Tag seien dann auf Indymedia und linksunten Bekennerschreiben aufgetaucht, die auch vom Nutzer des ĂŒberwachten Rechners aufgerufen worden seien. Ob der Nutzer sich denn auch andere Nachrichten angesehen habe oder nur vermeintlich nach diesen AnschlĂ€gen gesucht habe, war die nĂ€chste Frage des Gerichts. Der Nutzer sei damals sehr umtriebig im Internet gewesen, also habe auch andere Seiten besucht, so der Zeuge, im Vermerk seien aber nur verfahrensrelevante Sachen notiert worden. Auf Nachfrage gibt der Zeuge noch an, dass der Nutzer vor allem in den Abend- und Nachtstunden im Internet unterwegs gewesen sei, es war also nicht ungewöhnlich, dass er an diesem Tag um diese Uhrzeit im Internet war, was sich ja auch an den Protokollen zeige.

Nun wollte das Gericht wissen, ob im Zeitraum vom 19.03. – 03.04.2011 etwas auffĂ€llig gewesen sei. Der Zeuge antwortete, dass es da ja Patronenverschickungen gegeben habe und am 18.03.2011 sei ein Bekennerschreiben dazu per Mail verschickt worden. In dem fraglichen Zeitraum sei ĂŒber den Rechner, der dem Beschuldigten zugeordnet wurde, dann versucht worden sich einen Überblick ĂŒber die Personen zu verschaffen, die Patronen erhalten haben, d.h. es wurden ihre Namen und Funktionen recherchiert. Ob es im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Bundeshaus am 18.11. 2010 etwas AuffĂ€lliges gegeben habe, war die nĂ€chste Frage an den Zeugen. Es sei festgestellt worden, dass zu diesem Anschlag Recherchen erfolgten, im Zusammenhang mit den Recherchen zu den Patronenversendungen seien auch Bilder des Anschlags auf das Bundeshaus von der Seite linksunten aufgerufen worden, so die Antwort. Die Frage, ob festgestellt werden konnte, wer sich am 27.04.2011 in der Wohnung aufgehalten habe, wurde vom Zeugen dahingehend beantwortet, dass der Hauseingang videoĂŒberwacht wurde und Observationen stattgefunden haben, aus den Erkenntnissen dieser Maßnahmen habe man das feststellen können. Der Staatsanwalt, dem der Zusammenhang zwischen Patronenversand und dem Anschlag auf das Bundeshaus nicht ganz klar war, wurde vom Zeugen auf seine entsprechende Dokumentation in den Akten verwiesen.

Die Verteidigung wollte nun wissen, in welchen Themenbereichen denn die anderen Recherchen stattgefunden hĂ€tten, wozu der Zeuge angab, nichts sagen zu können. Was fĂŒr politische Themen denn recherchiert wurden? Es seien Internetseiten von Publikationen und Ă€hnlichem aufgerufen worden, so der Zeuge, wie etwa das Gefangenen Info, Netzwerk Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen, Zusammen KĂ€mpfen. Ob der Zeuge konkretisieren könne, in welche Richtungen diese Recherchen gingen? Der Beschuldigte schien maßgeblich an einer Publikation beteiligt gewesen zu sein, habe DruckauftrĂ€ge ĂŒber das Internet recherchiert und aufgegeben und an seine Adresse schicken lassen, antwortete der BKAler. Ob es also Recherchen im Bereich der militanten, radikalen Linken gegeben habe, wurde bejaht, allerdings könne er jetzt nicht mehr sagen, was konkret recherchiert worden sei. Die Erkenntnisse zum Gefangenen Info seien in die Dokumentation eingeflossen, vieles andere aber nicht. Nun wollte die Verteidigung wissen, mit welchen Unterlagen sich der Zeuge denn vorbereitet habe. Dieser antwortete, er habe die eigenen Vermerke und Protokolle sowie die Anklageschrift gelesen. Nachdem die Verteidigung fragte, woher er denn die Anklageschrift erhalten habe, teilte er mit, dass er sie von seiner Dienststelle bekommen habe. Da der Zeuge zunĂ€chst nicht sagen konnte, ob es sich dabei um die gesamte Anklageschrift gehandelt hat, bestĂ€tigte sich dies anhand des vom Zeugen genannten Seitenumfangs eben dieser, worauf die Verteidigung anmerkte, dass also das wesentliche Ermittlungsergebnis darin enthalten sei. Der Zeuge sagte, dass die Anklageschrift nicht nach Auffassung der Dienststelle, sondern fĂŒr ihn selbst, relevant gewesen sei. Ob er danach gefragt habe? Nein, er hĂ€tte Einblick in die Dokumente erhalten und da sei die Anklageschrift dabei gewesen.

Die Verteidigung kam daraufhin auf die Recherche bezĂŒglich der Patronenverschickungen zurĂŒck und wollte wissen, ob es ab dem 19.03. eine konkrete Suche im Internet dazu gegeben habe. Es sei nur allgemein nach Presseinformationen gesucht worden, diese Suche habe auch keine Treffer ergeben, die irgendwelche Hinweise auf die Patronenversendung enthalten hĂ€tten, so der Zeuge. Auf weitere Nachfrage sagt der Zeuge, dass es erst am 20., also zwei Tage nach Auftauchen des Bekennerschreibens, eine konkrete Recherche gegeben habe. Also war da davor nichts, stellte die Verteidigung fest. Auf die Frage, ob E-Mails von dem Rechner geschrieben worden seien und ob da denn etwas relevantes festgestellt werden konnte, antwortet der Zeuge, dass die ein oder andere E-Mail-Adresse erstellt worden sei, es hĂ€tten sich aber keine Bezugspunkte zu Straftaten ergeben. Dann wurde der Zeuge entlassen.

Die Verteidigung erklĂ€rte, dass sie der Verwertung der Aussage des Zeugen widerspreche, der Zeuge habe, da ihm die gesamte Anklageschrift vorgelegen habe, mehr Einblick in das wesentliche Ermittlungsergebnis erhalten als die Schöffen, es sei nicht mehr davon auszugehen, dass es sich bei den Aussagen um originĂ€re Erinnerungen handle. Die ErklĂ€rung wurde vom Gericht aufgenommen und eine Pause von fĂŒnf Minuten einberufen.

Nach der Pause wurde der nĂ€chste Zeuge vorgeladen, ebenfalls ein pensionierte Beamter vom BKA, 62 Jahre, namens Roland Achilles. Er habe sich vor der Vorbereitung noch vom Namen her an die Sache erinnern können, in die nĂ€heren Ereignisse und Inhalte habe er sich aber erst wieder „reinfuchsen“ mĂŒssen. Hierzu habe er zuerst den Richter angerufen und nach dem Beweisthema gefragt und dann von der Dienstelle die Akten gezogen, konkret sei es die komplette Verfahrensakte gewesen, die Anklageschrift habe ihm nicht vorgelegen.

Das Gericht wollte nun bezugnehmend auf einen Vermerk des Zeugen vom 13.09.2010 NĂ€heres zur Zuordnung der internetfĂ€higen EndgerĂ€te erfahren. Der Zeuge antwortete darauf, dass es drei verschiedene GerĂ€te gewesen sein, ein iPhone und zwei PCs, die sich eingeloggt haben, wobei der User-Agent mitgeloggt wurde. Dabei sei festgestellt worden, dass die beiden Rechner unterschiedliche Betriebssysteme nutzten, ein Rechner verwendete ein Windows-System, der andere ein Linux-System. Durch weitere TKÜ-Maßnahmen und Observationen wurde festgestellt, dass der Linux-Rechner nur in Cems Anwesenheit in der Wohnung genutzt wurde und umgekehrt, so dass dieser von den Behörden Cem zugeordnet wurde. Das Gericht fragte, ob der Zeuge das selbst recherchiert habe, also die An- und Abwesenheit des Beschuldigten. Hierauf antwortete der Beamte, dass sie sich Überwachungsvideos angesehen hĂ€tten, aber die Zuordnung hauptsĂ€chlich Ergebnis der TelefonĂŒberwachung gewesen sei, da man mitgehört habe, dass ĂŒber die Abwesenheit der Personen gesprochen wurde. Die VideoĂŒberwachung sei immer unsicher und nicht genau genug, da es zu viele Variablen gebe, beispielsweise WetterverhĂ€ltnisse, Lichtbedingungen, weitere Ein- und AusgĂ€nge, etc. weshalb man sich zur Verifikation des Aufenthalts bzw. der Abwesenheit in der WG auf die TelefonĂŒberwachung bezogen habe. Außerdem seien nur ĂŒber den Linux-Rechner tĂŒrkische Seiten aufgerufen worden und der damalige Mitbewohner habe den Erkenntnissen der Behörden nach kein TĂŒrkisch gesprochen. Ob diese GesprĂ€che ĂŒber die Abwesenheit des jeweils anderen Mitbewohners hĂ€ufig gewesen seien? Er glaube, dass sechs oder sieben mal etwas notiert worden sei, antwortet der Zeuge und fĂŒgt hinzu, dass die Standortabfrage des Mobiltelefons ebenfalls zu unsicher gewesen sei. Das Gericht erwĂ€hnt, dass entsprechende Vermerke zur Abwesenheit des Angeklagten in den Akten zu finden seien. Ob sich der Zeuge mit der Auswertung der Internetrecherche des Linux-Rechners beschĂ€ftigt habe, kann er auf Nachfrage des Gerichts nicht mehr beantworten. Ob er etwas ĂŒber die Auswertung des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz Baden-WĂŒrttemberg zur Recherche wisse? Das sage ihm nichts, so der Zeuge. Auf die Frage des Gerichts, was seine sonstige TĂ€tigkeit gewesen sei, antwortet er, dass er hauptsĂ€chlich mit der chronologischen AktenfĂŒhrung beschĂ€ftigt gewesen sei, eine sehr aufwendige TĂ€tigkeit.

Nun begann die Verteidigung mit der Befragung des Zeugen und wollte von diesem bezĂŒglich seiner Vorbereitung wissen, ob er selbst nach den Verfahrensakten gefragt habe. Nein, er sei hingefahren und habe durch den Herrn Arendts (oder Ahrens?), dem ehemaligen ErmittlungsfĂŒhrer, Zugang zu den Akten erhalten. Ob das ĂŒblich sei, wollte die Verteidigung wissen. Dies bejahte der Zeuge, wenn die Ermittlungen zehn Jahre zurĂŒckliegen sei dies schon ĂŒblich. Ob das alle Kollegen machen könnten? Nur die Kollegen, die vor Gericht geladen werden, könnten Zugang zu den kompletten Akten erhalten, antwortete der Zeuge und begrĂŒndete auf eine entsprechende Frage den Blick in die Akten damit, dass ja vor Gericht nochmal konkret nachgefragt werde. Was er denn ohne das „Reinfuchsen“ noch gewusst hĂ€tte? Nachdem der Richter im TelefongesprĂ€ch den User-Agent erwĂ€hnt habe, habe er sich daran erinnert, dass es da zwei bis drei gab, da dies das erste Verfahren gewesen sei, wo bei ihm in der Behörde so etwas genutzt worden sei, lautete die Antwort. Wie viele Beamte an dem Vermerk beteiligt gewesen waren, fragte die Verteidigung, worauf der Zeuge antwortete, dass er den Vermerk alleine geschrieben habe, aber wie viele Beamte da etwas zu geliefert hĂ€tten, das wisse er nicht mehr, die Arbeit zu dem User-Agent stamme jedenfalls originĂ€r von ihm. Auf eine diesbezĂŒgliche Frage teilte der Zeuge mit, dass er im Vorfeld nicht gewusst habe, dass der Kollege Hoffmann (vorheriger Zeuge) ebenfalls geladen war, er habe ihn gerade eben erst vorhin getroffen. Ob die Vorbereitung auf eine Ladung vor Gericht einem festen, formalisierten Ablauf folge? Das könne man so nicht sagen, nicht das er wĂŒsste, so der Zeuge. Die Verteidigung wollte nun mit mehreren Fragen noch einmal genauer wissen, wie die Vorbereitung abgelaufen sei, ob der Zeuge selbst direkt nach Akten gefragt habe, was ihm angeboten wurde
 Der Zeuge erlĂ€utert, dass die Ladung zuerst bei besagtem Herrn Arendts eingegangen sei, dieser sie an den Zeugen weitergeleitet habe, worauf der Zeuge sich telefonisch beim Richter nach dem Thema erkundigt habe, daraufhin habe er bei Herr Arendts um Recherche in den Akten gebeten, nach Dokumenten wo sein Name, also der Name des Zeugen, auftaucht. Die Anklageschrift sei ihm nicht angeboten worden, er hĂ€tte sie aber sicher bekommen, wenn er danach gefragt hĂ€tte. Daraufhin wird der Zeuge entlassen, das Gericht weist darauf hin, dass der nĂ€chste Termin erst um 11 Uhr beginnen werde und dass dann mit einer vorlĂ€ufigen EinschĂ€tzung des Gerichts zum Verfahren zu rechnen sei und entlĂ€sst die Prozessbeteiligten um 10:35 Uhr in die Mittagspause bis 13:00 Uhr.

Nach der Pause erschien der nĂ€chste Zeuge, wie ĂŒblich bei den Vertretern seines Metiers, nur unter folgenden Arbeitspersonalien vor Gericht: Name: Michael Engelbrecht, 66 Jahre alt, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Ruhestand, sei dort Referatsgruppenleiter gewesen, Dienststelle Köln. Nur um den geneigten Leserinnen und Lesern unserer Berichte einen Eindruck vom Zeugen und der Stimmung im Gerichtssaal zu vermitteln, sei erwĂ€hnt, dass es sich um einen langen, schlanken Mann handelte, vermutlich mit falscher Gesichts- und Kopfbehaarung, aber das interessiert eh niemanden, der sichtlich darum bemĂŒht war, einen souverĂ€nen und selbstsicheren Eindruck abzuliefern, was sich an der Art wie er zwischenzeitlich zurĂŒckgelehnt mit ausgestreckten Beinen auf seinem Stuhl saß, seine Aussagen mit dem Nicken bzw. SchĂŒtteln des Kopfes unterstrich und seiner aufgesetzten Eloquenz zeigte. Auch versuchte er immer wieder mit seinem vorgeblichen Wissen ĂŒber die marxistisch-leninistischen Klassiker auftrumpfen zu wollen, was ihm allerdings nur bedingt glĂŒckte, da es diesem eindeutig an Breite mangelte, wie sich im Verlauf der Vernehmung offenbarte, auch wenn wir nicht in Abrede stellen wollen, dass er sich sicherlich bis zu einem gewissen Grad in diese Thematik eingearbeitet hat, aber fĂŒr einen Lehrstuhl am Institut fĂŒr Marxismus-Leninismus hĂ€tte es definitiv nicht ausgereicht. Anzumerken sei noch, dass auch der Staatsanwalt auffiel, weil er zwischendurch wie ein aufgeregtes Kind, das nicht mehr stillsitzen kann, vorgebeugt auf seinem Drehstuhl hibbelte. Doch kehren wir nun wieder nach diesem kurzen Exkurs der subjektiven EindrĂŒcke zurĂŒck zur chronologischen Berichterstattung der Ereignisse im Gerichtssaal.

Die erste Frage des Gerichts an den Zeuge, ob er den wisse, worum es hier gehe, bejahte dieser, es gehe um die Rolle des Angeklagten in den RevolutionĂ€ren Aktionszellen (RAZ) und der RevolutionĂ€ren Linken (RL) und wie „das PhĂ€nomen RAZ/RL“ vom Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz eingeschĂ€tzt worden sei. Was denn Referatsgruppenleiter genau bedeute, wollte das Gericht als nĂ€chstes wissen. Als Referatsgruppenleiter, habe er in einem Referat die verschiedenen Gruppen geleitet, so der Zeuge, seine Aufgabe sei das Lesen von Berichten und Texten gewesen, diese auf PlausibilitĂ€t zu prĂŒfen, zusammenzufassen und an die Amtsleitung weiterzugeben. Die Zeitschrift radikal habe er aus eigenem Interesse „segmentarisch“ gelesen, das Interview mit der mg sei beneidenswert gut gewesen, wenn auch radikal verfassungsfeindlich. Was er zu der Gruppe sagen könne und woher die entsprechenden Erkenntnisse stammen wĂŒrden, fragte das Gericht den Zeugen. Die Erkenntnisse wĂŒrden aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Textanalysen stammen, antwortete dieser, mehr könne er dazu nicht sagen. Es sei von der Gruppe eine Teilung von Theorie und Praxis vorgesehen worden, wobei ein Vielheit von KĂ€mpfern suggeriert werden sollte, die ĂŒber viele kleine Nadelstiche die Herrschenden angreifen und so am Herrschen hindern sollten. Es habe sich dabei um etwa zehn Leute gehandelt, wobei jeder jeden kannte und alles wusste, diese Personen seien vor allem in Berlin gewesen, aber auch einzelne in Magdeburg und Stuttgart, es sei eine radikal leninistische Gruppierung gewesen mit dem Ziel des Parteiaufbaus und man habe sich mit der Herausgabe der radikal beschĂ€ftigt. Diese leninistische Ausrichtung habe sich auch an der Zeitschrift radikal gezeigt, die laut dem Zeugen, der Zeitung Iskra von Lenin entsprechen wĂŒrde, denn auch in der radikal seien die Kritiken an Rosa Luxemburg wiederholt worden. Wieso es nur zehn Personen gewesen sein sollen, fragte das Gericht. Das dĂŒrfe er nicht sagen, antwortete der Zeuge, aus Erkenntnissen seiner Behörde habe sich ergeben, dass es höchstwahrscheinlich zehn Personen gewesen seien. Wie der Zeuge denn darauf komme, dass jeder alles wusste? Bei zehn Leuten sei es sehr wahrscheinlich, dass alles gemeinsam gemacht werde, war die Antwort des Zeugen, die Gruppe sei klein gewesen, habe sich hĂ€ufig getroffen. Auf die Frage, ob sich denn alle gemeinsam getroffen hĂ€tten, antwortete der Zeuge, dass es Treffen von vier, fĂŒnf Leuten gegeben habe, er könne sich nicht erinnern, dass sich alle gemeinsam getroffen hĂ€tten. Der Richter fragte nun, ob es Erkenntnisse gab, wie in der Gruppe Entscheidungen getroffen worden seien. Wie Entscheidungen getroffen wurden, dazu wisse man nichts, aus Sicht der Behörde habe es aber fĂŒhrende Mitglieder gegeben, unter anderem sei dies Cem gewesen, da er zuvor im UnterstĂŒtzerkreis der DHKP-C aktiv gewesen sei und dort fĂŒr die Zeitung und Aktionen zustĂ€ndig gewesen sein soll und das Modell dieser Organisation entspreche dem der RAZ/RL, so der VerfassungsschĂŒtzer. Woher der Zeuge wisse, dass die Zeitung maßgeblich von Cem gemacht worden sei, dass dĂŒrfe er nicht sagen, diese Erkenntnisse wurden ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum gesammelt. Nun fragte das Gericht noch einmal nach, dass der Zeuge doch zuvor gesagt habe, man wisse nicht, wie in der Gruppierung Entscheidungen getroffen wurden, wieso jetzt von FĂŒhrung in der Gruppe die Rede sei. Der Zeuge antwortete, dass es keine offiziellen FĂŒhrer, sondern nur informelle FĂŒhrer gegeben habe und wiederholt, dass die Gruppe nach dem Vorbild der DHKP-C gegrĂŒndet worden sei. Im Behördenzeugnis wird eine Waffe erwĂ€hnt, was könne der Zeuge dazu sagen, fragte das Gericht. Das sei nur Spekulation gewesen, weil Patronen verschickt worden seien, habe er diese Sturmgewehr recherchiert, auch weil sich das Kommando nach einem Terroristen benannt habe, und die ErwĂ€hnung, dass die nĂ€chste Patrone per Express zugestellt werden könnte, da habe er diese Waffe zur Kenntnis genommen. Ob es einen Kontakt zwischen Oliver Rast und Cem gegeben habe, war die nĂ€chste Frage des Gerichts. Das wisse er nicht, eventuell stand dazu etwas im Behördenzeugnis, lautete die Antwort. Der Richter las daraufhin eine entsprechende Stelle vor, die darauf hindeutet, dass es ein Treffen zwischen beiden gegeben habe und ein Text besprochen worden sei. Die Frage, ob er etwas mit dem MG-Verfahren zu tun gehabt habe, wird vom Zeugen bejaht. Ob er damals unter dem Namen Guido Engelbrecht zur Struktur der MG ausgesagt habe? Ja, da sei es wohl zu einer Verwechslung des Vornamens gekommen, so etwas passiere bei einer so großen Behörde schon mal. Ob der Zeuge etwas zur Ähnlichkeit zwischen MG und RL bzw. RAZ sagen könne? Das habe sich aus dem Interview zur Auflösung der MG ergeben, worin auch eine FortfĂŒhrung in einer anderen Form angekĂŒndigt worden sei, weshalb seine Behörde die RAZ und RL, die er auch als eine Einheit betrachte, als Nachfolgeorganisation der MG eingestuft habe, so die Antwort des Zeugen. Das Gericht fragte nun, ob denn die BrandanschlĂ€ge, die der RAZ zugeordnet werden, etwas Neues seien? Die BrandanschlĂ€ge seien eine FortfĂŒhrung, auch die MG habe Patronen verschickt, antwortet der Zeuge und fĂŒhrt weiter aus, dass sich nach den Patronenversendungen die entsprechenden Personen an ihn gewendet hĂ€tten und gefragt hĂ€tten, ob sie nun bedroht seien. Auf eine entsprechende Nachfrage, sagt der Zeuge, dass RAZ im Unterschied zur MG eine weitere Zellenstruktur gehabt habe und zur Nachahmung anregen wollte. Auf die Frage wie lange denn der Observationszeitraum war, antwortete der Zeuge, dass er dies nochmal nachfragen mĂŒsste.

Nun begann der Staatsanwalt mit der Befragung und wollte wissen, was der Zeuge dazu sagen könne, dass die Einheit von RAZ und RL auf szeneinternen Plattformen geĂ€ußert und dort auch dementiert worden sei. Dies sei eine strategische Behauptung gewesen, um den Staat anzugreifen, durch viele kleine Nadelstiche sollte eine revolutionĂ€re Situation geschaffen werden, so der Zeuge. Woher stamme letztlich die EinschĂ€tzung des Zeugen, dass es sich um eine Gruppe gehandelt habe, war die nĂ€chste Frage des Staatsanwalts. Dies habe sich aus der Verwendung gleicher Kernbegriffe ergeben und im Ă€hnlichen Sprachverlauf gezeigt, auch hĂ€tten beiden Gruppen nach leninistischen Prinzipien gearbeitet, Tatbekenntnisse mit Namen ehemaliger bzw. verstorbener Terroristen seien zwar nur von der RAZ gekommen, seien aber in der radikal erschienen, bevor diese öffentlich erreichbar gewesen sei, antwortete der Zeuge leicht stotternd in unvollstĂ€ndigen SĂ€tzen. Es habe auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse gegeben, dass es sich um einen Personenkreis gehandelt habe, lautet die Antwort auf eine entsprechende Farge des Staatsanwalt. Die nĂ€chste Frage war, woran festgemacht wurde, dass es sich um eine streng dogmatisch leninistische Gruppierung gehandelt habe. Der Zeuge antwortete, dass sie sich „außergewöhnlich, ich muss sagen, beneidenswert gut“ mit den Klassikern auskannten, was sich auch an dem „recht gut geschriebenen“ Text „Militanz ohne Organisation ist wie Suppe ohne Salz“ zeige, wo auch auf die Bedeutung der Gegebenheit der historischen Bedingungen verwiesen werde. Die letzte Frage des Staatsanwalts zielte auf die Mitgliedschaft und Rolle des Angeklagten in der RAZ/RL, welche Anhaltspunkte es dazu gegeben habe. Genau könne er das nicht sagen, es handele sich dabei um eine Vermutung seinerseits, so der Zeuge, der Angeklagte habe linke BuchlĂ€den besucht, wo auch Ausgaben der radikal aufgetaucht seien, daher liege die Vermutung nahe, dass er fĂŒr die Verteilung zustĂ€ndig gewesen sei, habe alle Aufgaben ĂŒbernommen. Die Verteidigung bittet um eine zehnminĂŒtigen Pause, um sich vor der Befragung des Zeugen beraten zu können.

Um 13:45 Uhr stellte die Verteidigung ihre erste Frage an den Zeugen und wollte wissen, welches denn das GrĂŒndungsdatum der RL gewesen sei. Dies sei 2009 gewesen, so der Zeuge, mit Erscheinen der radikal. Ob es eine GrĂŒndungserklĂ€rung gegeben habe? Nein, die habe es nicht gegeben, die Erkenntnisse zum GrĂŒndungsdatum seien aus dem Interview mit der MG geschlossen worden. Wie viele Personen haben die RAZ denn zur Zeit der GrĂŒndung umfasst? Dazu habe er keine Erkenntnis, 2011 seien es elf Personen gewesen, also 2009 vielleicht zwei bis drei weniger, antwortet der Zeuge und fĂ€hrt fort, dass RAZ und RL fĂŒr ihn eins seien. Wann seien denn die RAZ das erste Mal aufgetaucht, war die nĂ€chste Frage der Verteidigung, worauf der Zeuge antwortet, dass dies mit dem Bekennerschreiben in der radikal 162 gewesen sei. Ob es Personen gab, die nicht zeitgleich in beiden Gruppen waren? Ob die PersonenidentitĂ€t absolut war zwischen RAZ und RL? Zu beiden Fragen sagte der Zeuge, dass es keine Erkenntnisse dazu gebe, dass er nur sagen könne, dass die Personen, die sie verdĂ€chtigten, in beiden Gruppen waren. Auf Nachfrage betonte er erneut, dass das BfV von einer Einheit beider Gruppen ausgehe. Nun fragte die Verteidigung nach der TĂ€tigkeit der RL. Dies sei die Herausgabe der radikal gewesen, antwortet der Zeuge und fĂŒgt auf eine entsprechende Nachfrage hinzu, dass es keine Erkenntnisse dazu gebe, welche Personen, an einzelnen Artikeln mitgewirkt hĂ€tten. Ob er denn ausschließen könne, dass es zwischen den Gruppen nur eine politische Schnittmenge gegeben habe und diese sich daher aufeinander bezogen hĂ€tten, wurde vom Zeugen nicht beantwortet, die Verteidigung merkte dazu noch an, dass er ja nicht sagen wolle, woher diese Erkenntnisse dazu stammten und fĂ€hrt mit der Frage fort, warum denn dann zwei doch recht unterschiedliche Namen existieren. Dies wird vom Zeugen dahingehend beantwortet, dass keine Trennung beobachtbar gewesen sei, die zwei Namen nur nach außen getragen worden seien, als Simulation, um Leute anzustiften und der Repression entgegenzuwirken. Ob es denn interne Texte gebe, die dies belegen, also dass nur nach außen der Anschein erweckt werden sollte, dass es sich um zwei Gruppen handle? Nein, die gebe es nicht, so der VSler, es sei eine kleine Gruppe und daher nicht notwendig gewesen, Textanalyse und Beobachtung habe den Eindruck hinterlassen, dass es eine Gruppe gewesen sei. Die Verteidigung weist darauf hin, dass es sich hier doch um ZirkelschlĂŒsse handle, außerdem habe es doch keine Treffen von acht bis zehn Personen, d.h. keine Gesamttreffen gegeben, worauf der Zeuge erwidert, dass es sich um Schlussfolgerungen handle, es gebe keine Erkenntnisse dazu, dass Gericht mĂŒsse das jetzt einfach wĂŒrdigen, dass seine Behörde sage, dass es nur zehn Leute gewesen seien. Die nĂ€chste Frage bezog sich darauf, welche Personen die RAZ bzw. RL angestoßen haben und auf das ideologische Fundament der Gruppierungen, welche Erkenntnisse es dazu gebe. Der Zeuge antwortete, dass sich die Ideologie im Interview mit der MG zeige, Cem sei zuvor im Umfeld der DHKP-C tĂ€tig gewesen und es bestehe da ja eine Namensgleichheit mit RevolutionĂ€re Linke. Auf die konkretere Nachfrage zu den vermeintlichen GrĂŒndungspersonen Cem, Oliver Rast antwortet der Zeuge, dass es dazu keine Fakten oder Erkenntnisse gebe, es liege nahe, weil es Kontakt zwischen Oliver und Cem gegeben habe. Zur Frage der Soliarbeit fĂŒr die DHKP-C antwortet der Zeuge, dass der Beschuldigte dieser bei Tayad nachgegangen sei. Ob er das Gefangenen Info kenne, bejaht der Zeuge, ob sich dieses nur mit der DHKP-C beschĂ€ftigt habe, konnte er allerdings nicht sagen. Ob alle Mitglieder bei Tayad der DHKP-C zuzurechnen seien, wurde vom Zeugen ebenfalls bejaht, ebenso wie die Frage, ob das Organisationsmodell von DHKP-C und RAZ identisch sei, allerdings merkte er hierzu noch an, dass es sich bei diesem Modell mit Aufteilung von Partei und KĂ€mpfern nicht um ein Alleinstellungsmerkmal handele, die RAZ habe keinen hierarchischen Aufbau gehabt. Hier hakte die Verteidigung nach, dass die DHKP-C doch eine streng hierarchische Kaderorganisation sei mit GeneralsekretĂ€r und so weiter, worauf der Zeuge erwiderte, dass man das nicht vergleichen könne (wozu die Verteidigung einwirft, dass er doch genau das getan habe), die RAZ sei viel zu klein gewesen. Auch habe es keine Erkenntnisse dazu gegeben, dass die RAZ vorgehabt hatte eine Kaderorganisation/Partei aufzubauen, auch habe es keinen konkreten Bezug auf die DHKP-C gegeben, aber auf andere Parteien in Brasilien und SĂŒdamerika.

Nun wollte die Verteidigung vom Zeugen wissen, ob ihm das Foltersystem in der TĂŒrkei bekannt sei und ob er sich vorstellen könne, dass Menschen sich einfach aus humanitĂ€ren GrĂŒnden bei Organisationen wie Tayad engagieren, was dieser beides bejaht. Ob V-Leute eingesetzt wurden, dĂŒrfe er nicht sagen und verweist auf das Behördenzeugnis, dass daraufhin dahingehend vom Gericht und der Verteidigung ĂŒberprĂŒft wurde. Die anschließende Frage, ob die Erkenntnisermittlung aus eigenen oder externen Quellen stamme, will er auch nicht sagen, nur die Frage, ob sie durch nachrichtendienstliche Mittel erlangt wurden, bejahte der Zeuge, könne aber nicht sagen welche. Nun kam die Verteidigung auf die BrandanschlĂ€ge zu sprechen und stellte Fragen zur GrĂ¶ĂŸe der Kommandos, welche Verbindung es zwischen diesen gegeben haben soll und zur PersonenidentitĂ€t in den Kommandos. Zur GrĂ¶ĂŸe der einzelnen Kommandos gebe es keine Erkenntnisse, nur dass sie den RAZ zugeordnet wurden, zu den Personen in den Kommandos gebe es auch keine Erkenntnisse. Dass es laut den ML-Klassikern, die der Zeuge doch gelesen habe, klandestin gehalten werden sollte, wer noch Teil der Gruppe ist, wird vom Zeugen dahingehend abgetan, dass ja auch die historischen Bedingungen berĂŒcksichtigt werden mĂŒssten. Auf die weitere Frage, wie denn solche Gruppen vorgehen wĂŒrden, um zu verhindern, dass sie durch Verhaftung einzelner Mitglieder zerschlagen werden, nennt der Zeuge das Dreiecks-Prinzip, welches in der Gruppe aber nicht notwendig gewesen sei, allerdings lĂ€gen hierzu keine Erkenntnisse vor. Ob es nicht auch möglich gewesen wĂ€re, dass es bei den Treffen gar nicht um die radikal ging, sondern beispielsweise um das Gefangenen Info oder allgemein ĂŒber politische Gefangene sich ausgetauscht wurde? Dies sei möglich, so der Zeuge. Ob der Zeuge denn ausschließen könne, dass sich nur zwei oder drei Personen getroffen haben und die AnschlĂ€ge gemacht haben ohne die anderen? Nein, das könne er nicht ausschließen, sei aber wegen der kleinen GrĂ¶ĂŸe der Gruppe unwahrscheinlich, da hĂ€tten alle Wissen ĂŒber das nĂ€chtliche Losziehen anderer gehabt, so die Vermutung des Zeugen. Ob denn alle Mitglieder identifiziert werden konnten? Ja, sie hĂ€tten zehn Namen, die Erkenntnisse dazu stammten aus nachrichtendienstlichen Mittel ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum, ob diese auch dem BKA oder der Bundesanwaltschaft ĂŒbermittel worden sind, wusste der Zeuge jedoch nicht. Nachdem der Zeuge die Frage, ob die Gruppe konspirativ organisiert gewesen sei bejaht hatte, wollte die Verteidigung wissen, wie das denn mit einem öffentlichen Kongress in Magdeburg zusammenpasse. Dies beantwortet der Zeuge dadurch, dass er sagte, der angekĂŒndigte Kongress habe ja nie stattgefunden. Dann versicherte sich die Verteidigung beim Zeugen erneut, dass es ja noch in zwei weiteren StĂ€dten außer Berlin Mitglieder gegeben habe und es dort keine AnschlĂ€ge gegeben hat und wollte wissen, wie das denn nun zusammenpasse. Der Zeuge vermutete, dass es in den anderen StĂ€dten nicht genug Leute gewesen seien. Ob bei den erwĂ€hnten Besuchen des Beschuldigten in verschiedenen BuchlĂ€den nicht auch das Gefangenen Info oder die Zeitschrift Strike verteilt worden hĂ€tte sein können? Das könne sein, so der Zeuge, man habe dort aber auch aktuelle Ausgaben der radikal gefunden. Ob die unterschiedliche technische DurchfĂŒhrung bei den AnschlĂ€gen nicht auch auf eine personelle Differenz hindeute, wurde von dem Zeugen beantwortet, indem er sagte, dass es keine Differenz in der politischen Ausrichtung gegeben habe, das zeige sich in den Bekennerbriefen, es sei nur Spekulation. Zur Frage, ob der modus operandi als bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt habe, schweigt der Zeuge. Die Verteidigung fragte den Zeugen, dass er doch im MG-Prozess ausgesagt habe, ob er etwas zum „runden Tisch der Militanten“ sagen könne. Ja, antwortete der Zeuge, sie seien damals davon ausgegangen, dass es eine militante Organisation gab. Daraufhin erlĂ€uterte die Verteidigung dem Zeuge, dass in dem Beitrag sieben Militante diskutiert haben, die Behörde des Zeugen behauptete hatte, dass sie diese sieben Personen kenne, als Stichwort sei Antonio genannt. An dieser Stelle wurde die Verhandlung kurzzeitig unterbrochen, damit die Verteidigung dem Gericht erklĂ€ren konnte, worum es ihr ging.

Um ca. 14:45 Uhr wurde die Verhandlung fortgesetzt und die Verteidigung fragte den Zeugen, ob ihm in der Pause wieder etwas in Erinnerung gekommen sei, was dieser verneinte. Ob es denn stimme, dass im MG-Prozess zuerst ein völlig falscher Personenkreis beschuldigt worden war? Der Zeuge, dessen aufgesetzte SouverĂ€nitĂ€t an dieser Stelle sichtlich einige Risse bekam, antwortete, dass er sich zu erinnern meine, dass es in den Ermittlungen einen „Erkenntniswechsel“ gegeben habe, mehr wisse er nicht. Die Beschuldigung dieses falschen Personenkreises basierte maßgeblich auf Erkenntnissen des BfV, so die Verteidigung, ob sich der Zeuge oder die Behörde schlussendlich dazu geĂ€ußert habe? Er habe keine Erinnerung daran, antwortete dieser und er wĂŒsste auch nicht mehr, auf entsprechende Frage der Verteidigung, seit wann er sich mit der MG befasst habe, darauf habe er sich nicht vorbereitet, habe mehrmals die Position gewechselt. Die Verteidigung sagte, dass sich seit 2001 dienstlich mit der MG befasst worden sei, das Verfahren 2008/2009 stattgefunden habe, laut damaliger Aussagen habe sich der Zeuge seit dem ersten Auftauchen dieser Gruppe damit befasst, wozu der Zeuge aber keine klare Aussage machte. Ob ihm denn der runde Tisch der Militanten etwas sage? Nein, da mĂŒsste er sich einarbeiten, so der VerfassungsschĂŒtzer. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Antrag den Zeugen erneut zu laden und erklĂ€rt, dass es sich beim runden Tisch der Militanten um Personen gehandelt habe, die sich als „Libertad“ um Gefangene gekĂŒmmert hĂ€tten und aufgrund von Erkenntnissen des BfV fĂ€lschlicherweise Beschuldigte im MG-Verfahren geworden seien. Ob es Ermittlungen oder Beschuldigungen gegen Cem wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C gegeben habe? Nein, keine Erinnerung, lautete die Antwort des Zeugen. Nun ging die Verteidigung auf die Namen der Kommandos ein, ob dem Zeugen der Name Georg von Rauch etwas sage? Ja, dieser sei als Mitglied der Bewegung 2. Juni von der Polizei erschossen worden. Ob er diesen dem kommunistischen Spektrum zuordnen wĂŒrde? Nein, eher dem anarchistischen Spektrum. Ob so eine Namensgebung zur DHKP-C passen wĂŒrde? Nein, eher nicht. Laut dem Behördenzeugnis habe die FĂŒhrungsebene der RAZ 2012 einen Anschlag geplant, was der Zeuge dazu zu sagen habe? Dieser antwortete, dass es zu diesem Anschlag nicht gekommen sei, er habe keine Erinnerung warum. Die Verteidigung merkte noch an, dass auch Erscheinungsdaten der radikal vom Verfassungsschutz falsch eingeschĂ€tzt worden seien und der Zeuge wurde entlassen.

Nun wurden Fotos vom Eingangsbereich des Internetcafés Eis36 in Augenschein genommen und der Richter verlas die Behördenauskunft zur Aufenthaltsermittlung des damaligen Mitbewohners des Beschuldigten. Die Verteidigung erwÀhnte noch, dass sie einen Beweisantrag zu dem Internetcafé geplant habe und wollte vom Gericht wissen, ob dieses nach Betrachten des Fotos davon ausgehe, dass sich das Café im 1. Stock befÀnde, was vom Gericht verneint wurde. Um kurz vor 15:00 Uhr wird der Verhandlungstag beendet.


18. Verhandlungstag

Am 7.10.2021, einem Donnerstag, begann, wĂ€hrend sieben solidarische Menschen anwesend waren, der 18. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und GefĂ€hrten um 11:00 Uhr in Moabit damit, dass das Gericht eine ErklĂ€rung bezĂŒglich des Ergebnisses seiner Vorberatung abgab. Die Strafkammer gehe nach der bisherigen Beweisaufnahme in Fall 1 (Anschlag auf das Haus der Wirtschaft) von keiner Tatbeteiligung des Angeklagten aus. In den FĂ€llen 2 und 3 gehe die Kammer von einheitlicher Beihilfe zur Brandstiftung aus. Der Angeklagte habe sich vor der Begehung der Straftaten durch unbekannte TĂ€ter mit diesen getroffen und sich bereit erklĂ€rt, Bekennerbriefe zu versenden, wodurch er psychologische Beihilfe geleistet habe. Der Verteidigung werde Zeit gegeben sich entsprechend darauf vorzubereiten.

Im Anschluss kĂŒndigte das Gericht ein Selbstleseverfahren an, dass drei Ausgaben der radikal, das Urteil im MG-Verfahren, einen Observationsbericht vom 19.03.2011, Kopien der weggeworfenen Papierschnipsel, einen Vermerk vom 19.05.2011, wo es konkret um die Internetadressen gehe, eine E-Mail, wo die EmpfĂ€nger im BCC von Interesse seien, umfasst. Die Verteidigung merkte an, dass sie das Verlesen des Observationsberichts kritisch sehe, worauf der Richter erwiderte, dass der Verwertung ja auch noch im Nachhinein widersprochen werden könne. Die entsprechenden Dokumente wurden verteilt. Nachdem keine Bedenken zur Verlesung des TĂ€tigkeitsberichts des Bullen Grasse, der als Zeuge geladen war, aber wegen coronabedingter Terminverschiebung bisher nicht erscheinen konnte, zum Bekennerschreiben an die Berliner Zeitung geĂ€ußert wurden, wurde dieser vom Richter verlesen. Auf die Vernehmung des Zeugen Grasser wurde einvernehmlich verzichtet.

Die Verteidigung gab noch eine ErklĂ€rung zu dem Zeugen Engelbrecht vom vorherigen Verhandlungstag ab. Es seien von diesem nur Spekulationen geĂ€ußert worden und ZirkelschlĂŒsse der Art: es waren zehn Leute, weil wir nur zehn Leute gesehen haben und weil es nur zehn Leute waren, deshalb 
 Alternativhypothesen seien nicht geprĂŒft worden und auch bezĂŒglich des Kongresses in Magdeburg habe der Zeuge zugegeben, dass dies nicht zu einer klandestinen und konspirativen Gruppe passe. Der Kongress sei dem BKA und den Behörden bekannt gewesen, Herr Engelbrecht habe angegeben, keine Kenntnis davon zu haben, vermutlich weil das nicht in seine Argumentation passe. Der Verhandlungstag endete um 11:22 Uhr.

Der nĂ€chste Prozesstermin ist am 19.Oktober um 09:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.




Quelle: Panopticon.blackblogs.org