August 21, 2021
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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Am 19. August 2021 fand um 11:10 Uhr der elfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren GefÀhrten Cem statt. Im Verlauf des Tages waren sieben Personen bei den Zuschauer und Zuschauerinnen sowie eine Vertreterin der Presse anwesend.

Als erster Zeuge wurde ein Andreas Hoffmann vorgeladen, dieser sei ein Polizeibeamter aus der Dienststelle Meckenheim (daher handelt es sich hier um einen Beamten des Bundeskriminalamtes, BKA), 32 Jahre alt. Auf die Frage der Richterschaft, ob er noch wĂŒsste, worum es gehen wĂŒrde, sagte er ja, er wĂ€re nĂ€mlich an der Hausdurchsuchung gegen den Beschuldigten im Mai 2013 beteiligt gewesen. Der Zeuge habe sich auch auf die Vorladung vorbereitet, habe darĂŒber hinaus aber auch noch selbst Erinnerungen daran.

Auf die Frage warum die Hausdurchsuchung an dieser Adresse stattgefunden habe, antwortete der Zeuge, dass der Beschuldigte woanders angemeldet gewesen sei, ĂŒber Observationsmaßnahmen konnte der eigentliche Wohnort des Beschuldigten festgestellt werden.

Der Zeuge erwĂ€hnte weitere Kollegen, die an der Hausdurchsuchung teilgenommen hatten, wie Herr Martin Littner, dass Diensthunde im Einsatz gewesen waren, Berliner SEK sowie auch das LKA an der Hausdurchsuchung teilgenommen hatte und weitere Bullen fĂŒr die Absperrung zustĂ€ndig gewesen waren. Der Zeuge selbst war nicht als erster in der Wohnung, habe aber Cem dort vorgefunden. Weiter beschrieb der Zeuge die Wohnung im Detail. Er selbst durchsuchte auch das Zimmer von Cem, welches er ebenfalls beschrieb. Auf die Frage der Richterschaft, ob es denn Hinweise gegeben hĂ€tte, dass der Beschuldigte dort wirklich wohnen wĂŒrde, antwortete der Zeuge, dass vor Ort Behördenschreiben und ein Mietvertrag aufgefunden worden wĂ€ren, die an Cem adressiert waren. Ein gewisser Herr Kulik (wir gehen davon aus, dass es sich um den Hauptmieter handelt) war nicht vor Ort. Ob die Zimmer in der Wohnung verschlossen waren, konnte er nicht sagen, aber die EingangstĂŒr war beschĂ€digt, weil sie aufgebrochen worden war.

Beschlagnahmt wurden mehrere DatentrĂ€ger (USB, usw.), zwei Laptops, ein Standrechner, ein Scanner, verschiedene BĂŒcher (um welche es sich handelte, dazu wurden keine Angaben gemacht), ein Maus fĂŒr Computer, Aufzeichnungen (Notizbuch) in einem Rollcontainer, Zettel (mit Nummern und Buchstabenfolgen).

Warum die BĂŒcher denn beschlagnahmt worden wĂ€ren, fragte die Richterschaft. Da diese fĂŒr die Erstellung der Publikation radikal genutzt worden sein könnten, antwortete der BKAler, um Artikel zu schreiben und um daher handschriftliche Notizen zu diesem Zweck in den BĂŒchern zu finden.

Beim Notizbuch waren Namen und Nummern mit KĂŒrzel vorhanden (S fĂŒr Stuttgart, B fĂŒr Berlin, usw.), die auf evtl. andere Orte deuteten.

Die Handschrift wurde an den verschiedenen Zetteln und Notizen miteinander verglichen um festzustellen, ob es sich jeweils um verschiedene Handschriften handeln wĂŒrde, was auch auf verschiedene Personen hinweisen wĂŒrde, oder ob es sich immer um dieselbe Schrift handelte. Was, so der Bullenzeuge, der Fall sei, dass es sich um dieselbe Handschrift ein und derselben Person handeln wĂŒrde. Die Herstellung der Verbindung zu Cem war anscheinend die Leistung einer meisterhaften Detektivarbeit, weil er auf tĂŒrkisch Mutter in das Notizbuch reingeschrieben hatte und die daneben stehende Zahlenfolge sei, wie sich herausstellte, die Telefonnummer seiner Mutter gewesen.

Auf einem weiteren Zettel wurden Notizen zu einer arbeitsteiligen Erstellung einer Zeitschrift gefunden mit AbkĂŒrzungen wie B, MD, S.

Ob der Zeuge Kontakt mit Cem wÀhrend der Hausdurchsuchung gehabt hÀtte, beantwortete dieser, dass er Cem nur kurz gesehen hÀtte, aber dieser nichts sagte und nichts unterschrieben habe.

Als nÀchstes wurden Ablichtungen der Notizzettel dem Zeugen vorgezeigt, dieser konnte sich daran erinnern, auch dass die Zettel im Rollcontainer waren.

Die USB-Sticks wurden ausgewertet und bei einem fand sich im gelöschten Bereich eine PDF-Datei mit der Ausgabe Nummer 161 der Publikation radikal. Wie die Datei gesichert und aufgefunden wurde, wusste der Zeuge selbst nicht, da dies die Aufgabe einer anderen Polizeistelle sei. Bei einer Internetseite konnte man die Datei runterladen und der digitale Fingerabdruck beider Dateien war identisch. Die Datei wurde mit einer Printausgabe der radikal verglichen und es wurde bestĂ€tigt, dass es sich um dieselbe Ausgabe und Publikation handeln wĂŒrde.

Daraufhin wurden fĂŒnf Zettel (6. Postille soll als Überschrift gestanden haben) erwĂ€hnt, bei denen festgestellt werden sollte, dass es sich um die nĂ€chste Ausgabe der radikal, Nummer 166, handeln wĂŒrde. Es wurde so begrĂŒndet, weil in der Nummer 165, Artikel fĂŒr die nĂ€chste Ausgabe angekĂŒndigt wurden, wie z.B., ein Artikel ĂŒber die Bewegung 2. Juni und auf einem der Zettel soll die AbkĂŒrzung B2J gefunden worden sein.

Danach wurde auf die Problematik der Zeitstempel der PDF-Datei hingewiesen, so sei die Erzeugungszeit nach der Änderungszeit angegeben, dies deutet darauf hin, dass die Datei sehr wahrscheinlich aus dem Netz runtergeladen worden sei. Dies sei zwei Tage vor der Hausdurchsuchung geschehen. Ansonsten wurde erwĂ€hnt, dass die Zeitstempel keine zuverlĂ€ssige Angabequelle seien, weil diese des öfteren nicht stimmen wĂŒrden.

Einer der Schöffen fragte noch einmal den Zeugen, ob egal wer sich die Datei heruntergeladen hÀtte, der digitale Fingerabdruck immer derselbe sei, was der Zeuge bejahte.

Die Richterschaft fragte den Zeugen des BKA, ob dieser sich mit der Geschichte der Publikation radikal auseinandergesetzt habe, seit wann diese existieren wĂŒrde, worum es denn in dieser gehen wĂŒrde. All dies konnte er nicht beantworten, denn er wĂŒsste es nicht, er hĂ€tte sich nur mit den Nummern 161 bis 165 auseinandergesetzt. Auch wann denn die Nummer 161 erschienen wĂ€re, wusste der Zeuge nicht mehr.

Die Verteidigung befragte als nĂ€chstes den Zeugen, ob die Möbel im Zimmer von Cem, da die Rede von zwei großen Schreibtischen war, von mehrere Personen benutzt werden hĂ€tten können. Der Zeuge antwortete, dass dies nicht erkennbar gewesen sei. Auf weitere Fragen sagte er, dass bei der Hausdurchsuchung eine weitere Beamtin vom LKA anwesend gewesen sei sowie der Durchsuchungszeuge und Herr Littner, der immer hin und wieder im Zimmer auftauchte.

Die Verteidigung bohrte selbst nochmals bezĂŒglich der PDF-Datei nach, und dass es nicht nachvollziehbar sei, ob diese hoch- oder runtergeladen worden wĂ€re. Bei der Herstellung des PDFs, handelte es sich ja nicht um eine digitale Datei, sondern um eine eingescannte Druckausgabe, dies sei auch an der Randbeleuchtung erkenntlich, eine sogenannte Kopierspur (Ă€hnlich wie bei Fotokopien).

Der Zeuge wurde dann anschließend entlassen und eine zehnminĂŒtige Pause folgte.

Nach der Pause wurde eine Karte via Google Maps gezeigt, es sollte festgestellt werden, dass der Beschuldigte bei der Videoaufnahme die am 10.08.21 vorgespielt wurde, genau in den Hauseingang eintrat vom dem die Richterschaft ausging.

Beweismaterial wurde ausgehÀndigt und in Augenschein genommen. Es ging unter anderen um Kopien von handschriftlichen Notizen und die Ausgabe Nummer 162 der radikal. Die Kammer beabsichtigt aber nicht, das Video vorzuzeigen, bei dem es um die Sprengvorrichtung namens Gasaki geht, weil die Anzahl an Gaskartuschen eine andere gewesen wÀre, bei dem Video ging es um zehn Kartuschen und bei einem der BrandanschlÀge wurden acht verwendet.

Die Wohnadressen des Beschuldigten in Berlin ab 2006 wurden vorgelesen und zum Protokoll gefĂŒhrt.

Kurz vor dem Schluss wurden Dokumente zum Selbstleseverfahren verteilt, dabei wurde das Behördenzeugnis der Verfassungsschutzes herausgenommen, da noch nicht alle Zeugen befragt worden sind und der Beweiswert sich noch zeigen muss.

Die Richterschaft habe noch den Zeugen Kellich vorgeladen, der den E-Mail Verkehr ausgewertet haben soll.

Der Prozesstag endete um 12:10 Uhr.

Der nĂ€chste Prozesstermin ist am 9. September um 09:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.




Quelle: Panopticon.blackblogs.org