Januar 13, 2022
Von Indymedia
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Bericht vom 21. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.12.21

Am 21. und damit letzten Verhandlungstag des Jahres begann das tatsĂ€chliche Prozessgeschehen mit bisher unĂŒbertroffener VerspĂ€tung. Es wurde stundenlang erfolglos auf den Zeugen Lucas Zahner gewartet. Hunderte Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen bei zwei der Angeklagten wurden in Augenschein genommen, ebenso wie diverse Videos von den ZugĂŒberwachungskameras im Zug von Dresden nach Wurzen am 15.02.2020. Außerdem wurde ein behandelnder Arzt bezĂŒglich der Verletzungen Enrico Böhms als sachverstĂ€ndiger Zeuge befragt und die neu angesetzten Verhandlungstermine bis Ende Juni 2022 wurden angekĂŒndigt.

Am 21. Prozesstag sollte der Zeuge Lucas Zahner zum Tatkomplex Wurzen II aussagen. Zu Beginn der Verhandlung verkĂŒndete der Vorsitzende, dass sich der Verhandlungsbeginn verzögern werde, da der Zeuge an der falschen Gerichtsadresse erschienen sei. Da Zahner nach einer Stunde immer noch nicht erschienen war, eröffnete der vorsitzende Richter SchlĂŒter-Staats die Verhandlung gegen 10.30 Uhr ohne dessen Anwesenheit.

ZunĂ€chst verkĂŒndete der Vorsitzende weitere Verhandlungstermine fĂŒr die Fortsetzung des Verfahrens ab dem 6. April bis zum 30. Juni des kommenden Jahres. Dabei werden die Prozesstermine weiterhin jeweils wöchentlich mittwochs und donnerstags angesetzt.

Rechtsanwalt Aufurth fĂŒhrte im Anschluss an, dass er durch seinen Kanzleikollegen, der einen Beschuldigten im abgetrennten §129-Verfahren vertritt, erfahren hat, dass das Verfahren bezĂŒglich seines Mandanten vom Generalbundesanwalt an die Staatsanwaltschaft Gera abgegeben worden sei. Ob das bedeute, dass nun kein Vorwurf einer kriminellen Vereinigung im Sinne des §129 mehr vorliege, wollte Aufurth von Alexandra Geilhorn, der StaatsanwĂ€ltin der Bundesanwaltschaft wissen. Geilhorn erwiderte, in ihrer VerfĂŒgung werde deutlich werden, aus welchem Grund dieses Verfahren abgebeben wurde, sie lege diese zu den Akten. Auch eine Antwort auf die Frage von RechtsanwĂ€ltin Weyers, ob dies noch mehr Personen als den genannten Beschuldigten betreffe, verweigerte Geilhorn und verwies erneut auf die VerfĂŒgung.

Es folgte eine kurze AbwĂ€gung, wie viel Zeit potenziell fĂŒr die Vernehmung Zahners eingeplant werden mĂŒsse. Der Vositzende betonte, dass es aus seiner Sicht keine Rolle spiele, wer alles bei dem Angriff in Wurzen dabei gewesen sei. Es gehe um eine Gruppenstraftat, da sei es gleichgĂŒltig, „ob fĂŒnf, sieben, oder zehn Personen dabei waren.“ Rechtsanwalt Werner betonte, von welcher Bedeutung die Vernehmung Zahners ist, da sich daraus neue Ermittlungserkenntnisse ergeben könnten.

Es folgte eine weitere Pause, fĂŒr die Lina E. den Gerichtssaal verlassen und in den Keller musste, damit sie sich nicht mit den anderen Angeklagten unterhalten konnte, so die Anordnung des Gerichts. Nach der Unterbrechung gab der Vorsitzende bekannt, dass es immer noch keinerlei Anhaltspunkte fĂŒr den Aufenthaltsort des Zeugen Zahner gebe. Mittlerweile sei nun auch die Mailbox des Vaters aus, der sonst zuvor immer erreichbar gewesen sei, ging es um die Vorladung seines Sohnes. So habe er bereits vor dem letzten Ladungstermin angerufen und das Fernbleiben seines Sohnes mit einer Corona-QuarantĂ€ne entschuldigt. Noch vor zwei Tagen hĂ€tte sich Zahner wegen eines Zeugenbeistandes beim Gericht gemeldet. SchlĂŒter-Staats Ă€ußerte seine Sorge ĂŒber das Nichterscheinen Zahners: Man könne nur hoffen, dass nichts passiert sei, Zahner keinen Unfall oder Ă€hnliches gehabt habe.

Nach einer eineinhalbstĂŒndigen Mittagspause gab der Vorsitzende verĂ€rgert bekannt, dass Zahner laut Eigenaussage vor dem GerichtsgebĂ€ude im Hammerweg abfotografiert worden und aus Angst wieder abgefahren sei. Auf Nachfrage von Rechtsanwalt ZĂŒnbĂŒl erklĂ€rte SchlĂŒter-Staats, Zahner habe vor Ort Menschen, die er „der Antifa“ zuordne, identifiziert und sich nicht mehr sicher gefĂŒhlt. Rechtsanwalt Werner merkte an, dass es die hier Beschuldigten offensichtlich nicht gewesen sein könnten. Das Recht am eigenen Bild werde wohl unterschiedlich wichtig genommen – „manche scheinen zu denken, dass dies nur fĂŒr manche gelte“ – monierte SchlĂŒter-Staats, ohne dabei die Darstellung Zahners infrage zu stellen oder auf die Möglichkeit einzugehen, dass möglicherweise das anwesende Filmteam der Presse Bild- oder Videoaufnahmen vor dem GerichtsgebĂ€ude angefertigt haben könnte. Unmut darĂŒber machte sich auch im Zuschauer:innenraum breit.

Nach einer Pause beschloss der Senat, gegen Lucas Zahner ein Ordnungsgeld in Höhe von einhundert Euro fĂŒr seine Abwesenheit zu verhĂ€ngen, sowie die selbststĂ€ndige KostenĂŒbernahme seiner Auslagen fĂŒr den heutigen Verhandlungstag. „Antifa-Fotografie“, wie der vorsitzende Richter es nannte, sei keine hinreichende BegrĂŒndung fĂŒr ein Nichterscheinen, er hĂ€tte ohne weiteres Kontakt mit dem Gericht aufnehmen können.

Da sich die Zeugenbefragung Zahners fĂŒr diesen Verhandlungstag damit endgĂŒltig erledigt hatte und abgesehen von dieser Erkenntnis bis 13 Uhr keinerlei inhaltliches Vorankommen im Prozess vorgewiesen werden konnte, entschied sich das Gericht fĂŒr ein „Alternativprogramm“. Dieses begann mit der Sichtung von Bildaufnahmen zweier Hausdurchsuchungen.

ZunĂ€chst wurden etwa hundert Fotos der Wohnungsdurchsuchung vom November 2020 bei einem der Angeklagten in Augenschein genommen. Detailliert wurden dabei auch jegliche in der Wohnung gefundene Plakate und Sticker mit antifaschistischen Botschaften dokumentiert. Hier sorgte vor allem das ausfĂŒhrliche Verlesen so mancher Bildunterschrift durch den Richter fĂŒr Erheiterung des Publikums.
Rechtsanwalt Mucha kĂŒndigte eine ErklĂ€rung zu den gezeigten Bildern zum nĂ€chsten Prozesstag an.

Im Anschluss folgte die Inaugenscheinnahme von Bildern der Durchsuchung des Wohnraums eines weiteren Angeklagten. Die Wohnungsdurchsuchung am 10. Juni 2020 sei durch Beamt:innen der Bereitschaftspolizei erfolgt, die Lichtbildmappe umfasste einen nicht-maßstabsgetreuen Grundriss der Wohnung, eine Masse an Bildern aus der Wohnung inklusive eines, auf dem der Angeklagte mit einer Verletzung im Gesicht zu sehen sei, sowie eine Übersicht der beschlagnahmten Asservate.

Die Inaugenscheinnahme der Fotos wurde fĂŒr die nĂ€chste Zeugenaussage unterbrochen: Dr. Stefan K., Facharzt fĂŒr Chirurgie und SachverstĂ€ndiger sollte zu Böhms Verletzungen nach dem Angriff auf ihn in Leipzig aussagen.

Er habe Böhm zwei Tage nach dessen Entlassung aus der Klinik im Oktober 2018 behandelt. Dr. K. sei jedoch nicht Böhms Hausarzt, wie dieser zuvor behauptet hatte. Böhm sei damals schlecht gehfĂ€hig gewesen, habe eine Knie-Orthese benötigt. Beide Knie seien unterblutet gewesen. Er habe Böhm zum MRT ĂŒberwiesen, dort zeigten sich sogennante Mikrofrakturen im Knochengewebe. Stefan K. stellte klar, dass es sich dabei keineswegs um einen Bruch gehandelt habe, Mikrofrakturen seien ohne MRT gar nicht erkennbar und wĂŒrden meist durch Ruhigstellen therapiert. Böhm hatte ausgesagt, mehere BrĂŒche in der Kniescheibe erlitten zu haben. Dieser Aussage widersprach Stefan K. deutlich. Es habe sich dann ein guter Heilungsverlauf durch Entlastung des Beines eingestellt. Böhm hatte ebenfalls ausgesagt, dass sein Knie ein halbes Jahr hĂ€tte punktiert werden mĂŒssen. Auf Nachfrage des Senats erklĂ€rte K., dass Böhm bei ihm nur drei Mal in Behandlung gewesen sei. Im Januar 2019 sei die Behandlung abgeschlossen und keine Nachsorge von Nöten gewesen.

Nach Nachfragen von BundesanwÀltin Geilhorn, die erneut auf die angebliche Schwere der Verletzungen hinauswollte, wurde der Zeuge nach einer knappen halben Stunde entlassen.

Im Anschluss legte Rechtsanwalt Werner Widerspruch gegen die EinfĂŒhrung eines Briefes in die Hauptverhandlung ein. Dieser wurde im Juni 2020 von Beamt:innen beschlagnahmt. Der Brief behandelt diverse Aspekte zwischenmenschlicher Beziehungen, betrifft damit die IntimsphĂ€re des EmpfĂ€ngers und fĂ€llt in den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung. Zudem war bereits die Beschlagnahmung des Briefes rechtswidrig, erklĂ€rte Verteidiger Werner. Im Durchsuchungsbeschluss wurde explizit die Beschlagnahmung von SchriftstĂŒcken, die zur Tatvorbereitung gedient haben könnten, angeordnet. Der Brief lieferte jedoch keinen Hinweis auf begangene oder mögliche Straftaten, sodass bereits die Beweiserhebung rechtswidrig erfolgte. Die gesamte Verteidigung schloss sich dem Verwertungswiderspruch an.

BundesanwĂ€ltin Geilhorn widersprach der Darstellung Werners vehement. Sie gehe davon aus, dass kein Beweisverwertungsverbot bestehe und die Beschlagnahmung des Briefes ihrer Meinung nach somit rechtskonform erfolgt sei. Zudem habe dieser ja auch offen in der Wohnung rumgelegen und sei nicht etwa „weggeschlossen, gesichert oder gekennzeichnet“ gewesen. Werner entgegnete daraufhin, dass man persönliche GegenstĂ€nde in der eigenen Wohnung nicht verstecken und Briefe nicht in einem Tresor aufbewahren muss.

Über den Widerspruch werde das Gericht bis zum nĂ€chsten Prozesstag entscheiden, kĂŒndigte der Vorsitzende an und drohte, dass man den Inhalt des Briefes sonst auch auf anderem Wege in die Verhandlung einfĂŒhren und den:die Verfasser:in zeugenschaftlich vernehmen könnte – was fĂŒr offensichtliche Zustimmung auf Seiten der Bundesanwaltschaft sorgte.

Anschließend wurde die Sichtung der Bilder der Hausdurchsuchung fortgesetzt, was sich insgesamt ĂŒber zwei Stunden zog, da mehr als 300 Bilder gezeigt wurden.

Zum Schluss wurden noch „ein paar Filmchen gekuckt“ – in den Worten des Vorsitzenden und damit der letzte Teil des Alternativprogramms. Insgesamt zwölf Ausschnitte einer ZugĂŒberwachungskamera wurden im Saal abgespielt. Darauf sollen angeblich eine derzeit angeklagte Person und eine gesondert Verfolgte am 15.02.2020 im Zug von Dresden nach Wurzen zu sehen sein. Was die Ermittler:innen der Soko LinX als „konspiratives Verhalten“ ansehen – zwar, dass eine Person ihren Sitzplatz verlĂ€sst und zur Zugtoilette lĂ€uft – kommentiert Rechtsanwalt Aufurth: Ein Toilettengang ist nicht besonders konspirativ, ebensowenig das Verhalten der Person, als der Zug in Wurzen einfĂ€hrt und die Person sich bewegt. Von jener Position im Zug aus hat man den Bahnhof auch gar nicht im Blick, so Aufurth. Zudem kritisierte die Verteidigung die verfĂ€lschte Farbwiedergabe der Videos. So waren beispielsweise die Halte-Knöpfe, Notbremsen und TĂŒren im Zug nicht rot, sondern auf der Aufnahme in strahlendem Pink zu sehen.

Rechtsanwalt Werner kĂŒndigte zum Schluss eine ErklĂ€rung nach §257 StPO zu den Videoaufnahmen fĂŒr den nĂ€chsten Prozesstag an, sowie eine Gegendarstellung zum Beschluss der Beanstandung der Frage zum Modus Operandi. Der vorsitzende Richter bemĂŒhte sich, sein Interesse stark zu machen, dies aus der Hauptverhandlung auszulagern, wĂ€hrend Werner dagegenhielt, dass er dies gerne in der Hauptverhandlung behandeln möchte.

Der Prozesstag endete gegen 16:45 Uhr mit WeihnachtsgrĂŒĂŸen an die Angeklagten aus dem Zuschauer:innenraum, die das Lied „In der WeihnachtsbĂ€ckerei“ anstimmten, wĂ€hrend BundesanwĂ€ltin Geilhorn sich sichtlich darĂŒber aufregte.

Der nĂ€chste Prozesstag ist der 05.01.2021 – 09:30 Uhr.



Bericht vom 22. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.01.22

Der erste Prozesstag in diesem Jahr begann in gewohnter Manier um 09:40 Uhr etwas verspĂ€tet. Die Verteidigung bat darum, AntrĂ€ge, Gegenvorstellungen und ErklĂ€rungen zu verlesen und im Anschluss wurde Lucas Wolfgang Zahner, einer der geschĂ€digten Neonazis aus Wurzen, vernommen. Der Vorsitzende verhielt sich erneut respektlos gegenĂŒber der Verteidigung und speziell einer Verteidigerin. Der Zeuge widersprach sich mehrfach selbst, wobei der Eindruck entstand, er wĂŒrde den Senat an der Nase herumfĂŒhren. Weiterhin gibt die Mitgliedschaft selbsterklĂ€rter Monarchisten bei den Jungen Nationalisten (Jugendorganisation der NPD) in der Verhandlung RĂ€tsel auf.

Die erste ErklĂ€rung der Verteidigung bezog sich auf die Videoauswertung aus dem Regionalexpress 50 von Dresden nach Leipzig ĂŒber Wurzen nach dem jĂ€hrlich im Februar stattfindenden sogenannten “Trauermarsch” zahlreicher Faschisten und Geschichtsrevisionisten in der Landeshauptstadt. Anhand des Materials soll eine beschuldigte und eine angeklagte Person im hiesigen Verfahren identifiziert worden sein. In den Fokus gerieten sie angeblich, weil sie sich konspirativ verhalten haben sollen. Die Verteidigung erklĂ€rte ausfĂŒhrlich, warum das Verhalten der Personen keineswegs konspirativ ist und stellt heraus, dass sich die angeblich identifizierten Personen nicht fĂŒr das Geschehen im Zug oder auf den Bahnsteigen interessierten und forderte weitere Videobeweise an, um dies weiter zu belegen.

Die folgenden ErklĂ€rungen hatten die Hausdurchsuchungen bei zwei Angeklagten zum Thema, zum einen ging es um die rechtliche Grundlage der Beschlagnahmung diverser Asservate, zum anderen auch um die Verwertung der beschlagnahmten GegenstĂ€nde. Diesen ErklĂ€rungen wurde sowohl von StaatsanwĂ€ltin Geilhorn, als auch von dem Vorsitzenden widersprochen und es kam zu einer Auseinandersetzung, in der sich letzterer erneut beleidigend und respektlos gegenĂŒber einer Verteidigerin zeigte: Er habe den Eindruck, sie mache so etwas zum ersten Mal und wĂŒrde propagandistisch argumentieren.

Das Verhalten wurde von den anderen Verteidiger:innen scharf kritisiert und als RĂŒckfall bezeichnet. Die Verteidigung agiert als Sockelverteidigung. Das bedeutet sie arbeiten kollektiv und wenn eine von ihnen angegriffen wird, ist dies ein Angriff auf alle Verteidiger:innen.

Im Anschluss verlas ein Verteidiger eine Gegenvorstellung zum richterlichen Beschluss bezĂŒglich der Fragen, die zum von der Soko LinX konstruierten Modus Operandi (nicht mehr) gestellt werden dĂŒrfen.

Die ermittelnden Behörden nutzen den sogenannten Modus Operandi als Hilfsmittel, um eine Vereinigung zu konstruieren. Alle beteiligten Ermittlungsbehörden, sowohl Polizei als auch Bundesanwaltschaft, beziehen sich auf den Modus Operandi, weshalb allein darum die Frage danach zulĂ€ssig und verfahrensrelevant ist. Die Konstruktion der Vereinigung ist ein Werturteil seitens des GBA und die Fragen nach dem Weg zu diesem Werturteil sind fĂŒr die Verteidigung notwendig. Diese muss die Ermittlungshypothese(n) prĂŒfen und angreifen können, vor allem sofern es keine Alternativhypothesen gibt. Die Art und Weise, wie hier ermittelt wurde, subsumierte der Verteidiger als den „Pygmalion-Effekt“, wodurch vorweggenommene Erwartungen die nachfolgende EinschĂ€tzung entsprechend der Erwartungen bestĂ€tigen.

Der Vorsitzende widersprach und erklĂ€rte, die angenommene Vereinigung basiere nicht auf der EinschĂ€tzung eines Modus Operandi und dieser “tue hier weiter nichts zur Sache”.
Hierauf erwiderte ein weiterer Verteidiger, dass die Inschutznahme der Polizei durch den Vorsitzenden besser zu ertragen wĂ€re, wenn Suggestiv-Behauptungen der Polizei auch einmal ausgewogen kommentiert werden wĂŒrden.

Anschließend wurde die Verhandlung unterbrochen, um auf den nĂ€chsten Zeugen zu warten.

Nach der Unterbrechung versuchte der Vorsitzende einen Kompromissvorschlag bezĂŒglich eines Beweismittels, welches die Verteidigung nicht in die Verhandlung aufnehmen will, kundzutun. Hierbei handelt es sich um Notizen zu einem privaten Brief, aus dem er lediglich ein paar Zeilen streichen möchte. Die Verteidigung kĂŒndigte an, sich dazu erneut zu Ă€ußern.

Darauf folgend wurde der 27-jĂ€hrige Lucas „Lulu“ Wolfgang Zahner in den Saal gerufen, mit seiner Ankunft setzte sich ein Neonazi Kamerad des Zahner in den Zuschauer:innenraum.

ZunĂ€chst schilderte Zahner, dass er sich mit Ben Heller, Benjamin Schwelnus und Cedric Scholz um 11: 00 Uhr in Wurzen verabredet habe, um gemeinsam nach Dresden zu fahren; die anderen Mitfahrer habe er nicht gekannt. Der Vorsitzende ĂŒberhörte hierbei offensichtlich die Aussage, dass Cedric Scholz Teil der Gruppe gewesen sei und musste von der Verteidigung darauf hingewiesen werden. Es stellte sich im Nachgang heraus, dass Scholz die komplette Organisation der Fahrt ĂŒbernommen habe und eine fĂŒhrende lokale Persona der faschistischen Szene sei. Die Demonstration in Dresden sei ruhig verlaufen und es hĂ€tte kaum ZwischenfĂ€lle gegeben, die Polizei hĂ€tte alles gut gesichert. Nach der Demonstration soll Scholz erklĂ€rt haben, dass der erste Zug „ihrer“ sei, womit er die Teilnehmenden an der Nazidemo gemeint habe. Zahner gab an, dass in dem Zug keine Gegendemonstrant:innen gesessen haben, es hĂ€tte nur eine Person gegeben, die sich komisch verhalten hĂ€tte.

Auf die Frage, ob er Enrico Böhm kenne, antwortete der Zeuge zunĂ€chst mit „gar nicht“. Es stellte sich jedoch heraus, dass Zahner noch am selben Abend eine Sprachnachricht an Böhm geschickt habe. Diese Information stamme aus dem Telefon Böhms, welches aufgrund von Ermittlungen gegen selbigen, beschlagnahmt und durch das LKA ausgewertet wurde. Zahner meinte, dies könne eine Nachricht an eine Threema-Gruppe, fĂŒr die Cedric Scholz die Administratorenrechte habe, gewesen sein. Der Vorsitzende pochte jedoch darauf, dass es sich um ein WhatsApp-Format gehandelt habe. Zahner konnte oder wollte nichts betreffend eines direkten Kontakts zu Böhm sagen, ruderte jedoch zurĂŒck und gab an, ihn zu kennen.

Auf Fragen in Bezug auf seine politische Überzeugung wollte Zahner zunĂ€chst keine Antwort geben, wurde jedoch belehrt, dass er diesbezĂŒglich antworten mĂŒsse. Er gab an, dass er Mitglied der JN sei und deren Idee sei es, Deutschland zu verĂ€ndern. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob es auch Monarchisten innerhalb der Gruppe gĂ€be, sagte Zahner „gar nicht“ und es ĂŒberrasche ihn, dass Heller angegeben habe, einer zu sein.

Dann schilderte Zahner das Geschehen am Wurzener Bahnhof und berichtete, dass er gesehen habe, wie „Matscher“ (Mathias Leder) angegriffen worden sei, er selbst versucht habe, wegzurennen und letztlich dennoch niedergestreckt worden sei. Beim Angriff sei ihm seine schwarz-weiß-rote Fahne entzogen worden. Der Vorsitzende wollte wissen, welche Bedeutung diese Fahne habe, was Zahner erneut nicht beantworten wollte. Nach zĂ€hem Nachfragen stimmte er zu, dass sie auch als Symbol fĂŒr die Nazizeit herhalte. Zudem gab er an, dass einer der Angreifer zu ihm gesagt habe: „Lulu, das ist deine Rache“. Aus dieser Aussage schloss er, dass es sich um seinen „Ausstieg“ aus der Punkrockszene und sein Überlaufen zu den Nazis handeln wĂŒrde, da er mehrfach hierfĂŒr kritisiert wurde. Er wĂ€re 14-15 Jahre in der Punkrockszene aktiv gewesen, habe in einer Band gespielt und sich viel in Wurzens alternativem Treffpunkt “D5” aufgehalten.

Da die Vernehmung schleppend und anstrengend verlief, wurde sie durch die Mittagspause unterbrochen.

WĂ€hrend der gut einstĂŒndigen Pause mussten die Prozessbegleitenden den Platz vor dem GerichtsgebĂ€ude verlassen, weil einige solidarische Menschen vorhatten bei derart niedrigen Temperaturen, Tee zu verteilen. Dies bedĂŒrfe laut anwesender Bereitschaftspolizei einer Genehmigung.

Nach der Pause wechselte die Belegschaft auf der Nebenklagebank, RA Tripp, welcher bis dahin im Saal war, kam nicht zurĂŒck und RA Frank Hannig war nun anwesend. Zudem setzte sich ein anderer Faschist, ebenfalls ein Wurzener Kamerad des Zeugen Zahner, mit ins Publikum.

Die Vernehmung wurde mit Fragen zu seinem „Ausstieg“ fortgesetzt. Er sei 2018 aus der Punkrockszene ausgestiegen, da er nichts mit politischen Leuten “der Antifa” zu tun haben wollte. Im Anschluss nannte er eine Reihe von Personen, die er verdĂ€chtigte, an dem Angriff auf ihn beteiligt gewesen zu sein. Hierzu teilte er seine eigenen EinschĂ€tzungen zu deren Radikalisierung mit und erklĂ€rte, dass auch andere Personen Vermutungen zu deren Beteiligung am Angriff geĂ€ußert hĂ€tten. Er habe auch noch Kontakt zu Personen, die sich weiterhin in der D5 aufhalten wĂŒrden und Kontakt zu eben diesen Leuten hĂ€tten.

Als die Verteidigung die Befragung ĂŒbernahm, wollte sie wissen, ob Zahner unmittelbar nach dem Ausstieg aus der Punkrockszene Nationalist geworden ist. Dies verneinte er, er sei Patriot. Auf die verwirrte Nachfrage, ob JN nicht Junge Nationalisten bedeutet, hatte Zahner nichts mehr zu sagen. Der Nebenklagevertreter Hannig versuchte bei dieser Befragung zu intervenieren und wurde aufgeklĂ€rt, dass vor seinem Erscheinen schon bestĂ€tigt wurde, dass der Zeuge Mitglied der JN ist. Hannig musste sich daraufhin fĂŒr seine völlig unangebrachte Intervention bei RA ZĂŒnbĂŒl entschuldigen.

Danach wurde der Zeuge nach Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren gefragt, die gegen ihn laufen oder liefen. ZunĂ€chst behauptete dieser, es gĂ€be keine Verfahren. Auf mehrere Nachfragen behauptete er, es gĂ€be doch Verfahren, er wisse jedoch nicht mehr, warum. Ihm fiel dann lediglich ein Verfahren wegen Beleidigung eines Beamten bei einer Demonstration gegen die Coronaschutzmaßnahmen ein. Die Verteidigung gab daraufhin weitere Hinweise zu anderen Verfahren und er erwiderte, es gĂ€be wohl ein Verfahren wegen des Fundes von „explosionsgefĂ€hrlichen Stoffen“ bei einer Razzia. Außerdem hĂ€tte er 2020 mal in der Innenstadt randaliert, MĂŒlltonnen beschĂ€digt, Aufkleber zum Dresdengedenken an Hausfassaden geklebt. Zudem wurde er wegen eines Angriffs auf das vormals schon mehrfach erwĂ€hnte D5 angezeigt und erhielt deswegen auch einen Strafbefehl.

Zum Abschluss ging es noch einmal um Zahners Bekanntschaft mit Böhm und es wurden Bilder aus dem Zug gezeigt und erfragt, ob er ihn da erkenne, was der Zeuge bejahte. Auf den Bildern war deutlich zu sehen, dass Böhm mit ihm und seiner “Reisegruppe” gesprochen hat. Er habe gesagt, dass sie beim Rausgehen aufpassen und gucken sollen, ob da Linke sind und dann “Meldung machen”.

Um 15:35 wurde der Zeuge unvereidigt entlassen. Ein Ordnungsgeld fĂŒr das Nichterscheinen beim letzten Mal muss er trotzdem zahlen.

Anschließend ging es noch um die tagebuchĂ€hnlichen Aufzeichnungen aus den Hausdurchsuchungen, gegen die die Verteidigung Widerspruch einlegte. Der Vorsitzende bat OStA Geilhorn von der Bundesanwaltschaft ihre „kurzen und knackigen“ Stellungnahmen zu verlesen. In diesen Stellungnahmen widersprach sie vier AntrĂ€gen der Verteidigung aus dem Dezember, in denen vor allem die Hinzuziehung von Zeug:innen zu verschiedenen Tatkomplexen gefordert wurde.

Um 16:00 war der Prozesstag beendet. Die Verhandlung wird am 06.01.22 um 09:30 Uhr am OLG Dresden fortgesetzt.



Bericht vom 23. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 06.01.22

An diesem Prozesstag waren zwei rassistisch geprĂ€gte Polizeizeuginnen geladen, welche ihre Arbeiten im Tatkomplex Enrico Böhm und zu dem Kanalreiniger mit neonazistischer MĂŒtze vorstellen sollten. Zwischen den Aussagen wurden WidersprĂŒche in Bezug auf die EinfĂŒhrung und Verwertung privater Dokumente diskutiert und die Verhandlung wurde verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig frĂŒh unterbrochen.

Zu Beginn des 23. Prozesstages drohte der Vorsitzende einem der Angeklagten mit einem Ordnungsgeld, da er sich nicht respektvoll erhoben hat, als die Richter:innenschaft den Saal betrat.

Als Nebenklagevertreter war erneut ausschließlich der Nazianwalt Manuel Tripp anwesend.

Die erste Zeugin war die 49-JĂ€hrige Kriminalhauptkommissarin Nicole Schmidt aus Leipzig. Sie war zustĂ€ndig fĂŒr die Erstellung eines Phantombilds einer Person, welche an dem Angriff auf Böhm beteiligt gewesen sein soll. Die Zeugin, welche die Beschreibung fĂŒr das Bild abgab, wurde bereits gehört.

KHM‘in Schmidt konnte sich an die Vernehmung der Zeugin und an das Erstellen des Bildes nicht mehr erinnern und sich lediglich auf ihre Aufzeichnungen beziehen.

Aus diesen geht hervor, dass das Phantombild unvollstĂ€ndig sei, sich die Zeugin weder an die Mund- noch Nasenpartie erinnern konnte und die Augenpartie der Erinnerung nur nahe kam, sie sich jedoch nicht sicher gewesen sei. Die Beamtin habe kaum Einblick in die FĂ€lle, sie werde nur von den Sachbearbeitenden angerufen, um mit den Zeug:innen zusammen die Phantombilder zu erstellen. Hierzu hat sie Zugriff auf die vorangegangene Vernehmung und die jeweils getĂ€tigte Personenbeschreibung. Anschließend wurde sie zu ihrer Arbeitsweise und dem Programm befragt, mit dem sie die Bilder erstellen wĂŒrde. Sie sagte aus, in Sachsen nutze die Polizei das Programm „Facette“ fĂŒr Phantombilderstellungen. Die Ermittler:innen könnten hierfĂŒr verschiedene Vorauswahlen treffen, zum Teil mit rassistischer Konnotation. Auf die Frage der Verteidigung, ob die Zeugin auch mit dem Programm (ISIS), das das BKA nutze, vertraut sei, gab sie an, dass sie nur Schulungen zu Facette gehabt hĂ€tte. Mit welcher Version sie arbeite, konnte sie erst im Zuge einer VorfĂŒhrung des Programms beantworten.

Sie demonstrierte dann das Programm fĂŒr die Verfahrensbeteiligten und erklĂ€rte, dass dieses nur Bilder in schwarz-weiß erstellen könne und neben den Vorauswahlen noch verschiedene EinschrĂ€nkungen hinzu kĂ€men, die die Auswahl verringern können. Bei den Augen gĂ€be es die meisten Varianten, hierzu wurden verschiedene Zahlen genannt, es waren jedoch ĂŒber 600. Sobald sie jedoch „mandelförmig“ als Vorauswahl treffe, wĂŒrden nur noch etwa 15 Augenpaare angezeigt. Vor allem bei dieser ErlĂ€uterung Ă€ußerte sich die Zeugin wiederholt unbedacht rassistisch.

FĂŒr die Erstellung eines Phantombilds mit allen einzelnen Komponenten und deren individueller Anpassung, wie schmaler, breiter, enger etc., brauche sie in der Regel eine Stunde. Sobald es lĂ€nger dauere, wĂŒrde es meist „Mist“. Auf die Frage der Verteidigung, ob dann etwa eine Dreiviertelstunde nur fĂŒr die Augenpartie hochgerechnet nicht auch „Mist“ sei, antwortete sie, dass sie das so nicht sagen könne, Augen brĂ€uchten immer am lĂ€ngsten. Laut ihrer Aussage seien Kinder und alte Menschen die besten Zeug:innen. Nach der Erstellung wĂŒrde das Bild an die Sachbearbeitenden zurĂŒckgeschickt und dort archiviert, die einzelnen Schritte der Erstellung wĂŒrden jedoch nicht gespeichert. ZusĂ€tzlich zu Komponenten im Gesicht, könnten noch Haare, MĂŒtzen, Schals, Kapuzen usw. hinzugefĂŒgt werden.

Der Vorsitzende versuchte wĂ€hrend der gesamten Befragung die Zeugin dazu zu bringen, herauszufinden, welche Komponenten fĂŒr das Phantombild genutzt wurden, das eine der angeklagten Personen darstellen soll. HierfĂŒr verlangte er Screenshots von der Auswahl der MĂŒtzen und Augen (mandelförmig).

WĂ€hrend der Befragung durch die Verteidigung kam es erneut zu einer Auseinandersetzung zwischen dieser und der BAW, die versuchte Fragen der Verteidigung mit kleinkarierten Beanstandungen zu behindern.

Die Zeugin wurde gegen 11:40 Uhr entlassen.

Im Anschluss an diese Vernehmung verlas eine der Verteidiger:innen einen Widerspruch gegen die EinfĂŒhrung und Verwertung persönlicher und intimer SchriftstĂŒcke, die keinen Bezug zu TatvorwĂŒrfen haben. Der Vorsitzende merkte hierzu nur kritisch an, dass seine am Vortag angekĂŒndigten EinschrĂ€nkungen bei der EinfĂŒhrung dieser Unterlagen wohl nicht reichen wĂŒrden.

Es folgte eine Diskussion darĂŒber, was unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sei, was als intim gelte und worauf sich der Begriff der „tagebuchĂ€hnlichen“ Aufzeichnungen beziehe.

Sowohl die BAW als auch der Vorsitzende widersprachen den EinschĂ€tzungen der Verteidigung und anschließend wurde die Verhandlung fĂŒr die Mittagspause unterbrochen.

Nach der Pause verkĂŒndete der Vorsitzende, dass er keine Veranlassung sehe, der Gegenvorstellung der Verteidigung bezĂŒglich des Modus Operandi nachzukommen. In Bezug auf die privaten Unterlagen kam er der Forderung den Brief auszunehmen nicht nach, blieb bei seinen EinschrĂ€nkungen und stimmte zu, Notizzettel auszunehmen, jedoch betonte er, dass er nicht der BegrĂŒndung nachkomme und sie nicht unzulĂ€ssig wĂ€ren.

Hiernach wurde eine weitere Zeugin geladen, die 31-JĂ€hrige Polizeibeamtin Nadine Elsner aus Leipzig. Sie war Sachbearbeiterin in den ersten Ermittlungen zu dem Kanalarbeiter mit neonazistischer MĂŒtze und wurde geladen, um ihre Ermittlungen darzustellen und ĂŒber vergleichbare Taten im Zeitraum 2016-2018 zu sprechen.

Sie war zwei Monate lang fĂŒr den Fall zustĂ€ndig, bis sie diesen dem sĂ€chsischen Staatsschutz ĂŒbergeben musste. In dieser Zeit habe sie alle Zeug:innen vernommen und Hintergrundrecherchen zu ihren Erkenntnissen vorgenommen. Der Vorsitzende bat darum, die VerknĂŒpfung zwischen dieser Tat und anderen darzustellen, woraufhin die Zeugin ihre rassistische Ermittlungsarbeit darlegte. Hierdurch geriet eine Person in den Ermittlungsfokus allein aufgrund des Geburtsortes, die Zeugin betonte jedoch, dass die Ermittlungen gegen diese Person mittlerweile eingestellt seien. In Bezug auf Ă€hnliche Taten in der Gegend und in dem Zeitraum gab die Zeugin zunĂ€chst an, nicht viel zu wissen, es kĂ€me jedoch hĂ€ufiger vor, dass es Körperverletzungen und SachbeschĂ€digungen aufgrund von politischen KleidungsstĂŒcken oder Kennzeichen mit rechten Szenecodes und Aufklebern auf Autos gĂ€be. Einige dieser Taten wurden detaillierter geschildert und es stellte sich heraus, dass diese variantenreich auftreten.

In Hinsicht auf das hiesige Verfahren arbeitete sie an dem Fall zu Cedric Scholz, indem sie vor Ort Bilder machte, Videoaufnahmen der Bahn auswertete und Zeug:innen befragte. Sie konnte sich jedoch nicht erinnern, dass sie auch zu dem Fall Böhm gearbeitet hĂ€tte. Einer der Richter wies sie darauf hin, dass sie in diesem Fall ebenso Überwachungsbilder aus einer S-Bahn beantragt habe und diese auch bekommen hĂ€tte, es handelte sich jedoch um die falsche Bahn. Trotz dieser Schilderung konnte sie sich nicht an diesen Fall erinnern.

Der Vorsitzende stellte nach dieser Befragung enttĂ€uscht fest, dass er anderes von der Aussage erwartet hĂ€tte und dachte, die Zeugin hĂ€tte einen umfassenden Überblick zu Straftaten mit politischen Hintergrund im SĂŒden Leipzigs und könne diesen teilen.

Die Verhandlung wurde somit schon um 14:20 Uhr unterbrochen. Fortsetzungstermin ist der 12.01.2022 um 09:30 am OLG Dresden.

  





Quelle: De.indymedia.org