Mai 15, 2022
Von End Of Road
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Statement von Autonomie & SolidaritÀt, gefunden auf kontrapolis.info

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukĂŒnftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren KommunikationsgerĂ€ten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „VerdachtsfĂ€lle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden.

Linus Neumann vom Chaos Computer Club beschreibt das Vorhaben so: „Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeg eingefĂŒhrt werden.“

Doch was ist das „eigentliche Ziel“ der EU-Kommission ĂŒberhaupt? Als vermeintlich gute Absicht hinter diesem Vorhaben fĂŒhrt die Kommission den Kampf gegen Kindesmissbrauch an, den sie damit doch nur unterstĂŒtzen wolle. Unter Internetaktivist*innen ist dieser Vorwand als eine altbekannte Rechtfertigungsstrategie bekannt, die zu den „vier Reitern der Infokalpyse“ zĂ€hlt und die von Innenminister*innen und anderen Überwachungsstaatsarchitekt*innen gerne angefĂŒhrt wird (die anderen drei „Reiter“ sind klassischerweise Terror, Drogenhandel und organisierte KriminalitĂ€t).

In Wirklichkeit versucht die Kommission hier mindestens ein indirektes Verbot von verschlĂŒsselter Kommunikation und eine zukĂŒnftig erweiterbare, neuartige Form der TotalĂŒberwachung direkt auf den EndgerĂ€ten der Nutzer*innen umzusetzen. Nicht nur wĂŒrden Aktivist*innen, Journalist*innen und Whistleblower*innen durch ein de facto Verbot bzw. eine Umgehung von verschlĂŒsselter Kommunikation angegriffen werden – es ist ein Angriff auf die PrivatsphĂ€re und die Vertraulichkeit der Kommunikation von uns allen. Sinnbildlich auf das Analoge ĂŒbertragen wĂ€re das nicht nur so, als wĂŒrde der Staat dann jeden unserer Briefe öffnen und jedes Paket durchsuchen, um verdĂ€chtige Inhalte zu finden und dabei die Lieferanten zwingen, mitzumachen – es wĂ€re sogar eher so, als ob Behörden ihre Mitarbeiter*innen in unseren Wohnungen und UnterkĂŒnften hĂ€tten und dort alles durchwĂŒhlen und UnerwĂŒnschtes weitergeben wĂŒrden. Im Fall des jetzigen Vorhabens der EU-Kommission betrĂ€fe das dann ĂŒbrigens auch die Nacktbilder von jungen Erwachsenen, die dann irgendwer „prĂŒft“ und wer weiß was damit anstellen könnte. Soweit dann auch zum Verfehlden des „eigentlichen Ziels“, wie der CCC schreibt.

Dass eine einmal eingefĂŒhrte Praxis wie diese zukĂŒnftig erweitert werden wird (z.B mit Scans nach „Urheberrechts“-Verletzungen, politischen Inhalten und was das autoritĂ€re Herz noch so alles begehrt) wĂŒrde eher der Regel als der Ausnahme bisheriger Überwachungspraktiken und Kontrolltechnologien entsprechen. Von den Gewöhnungseffekten und Rechtfertigungsnarrativen fĂŒr weitere autoritĂ€re Vorhaben ganz zu schweigen (Wer kennt sie nicht, Klassiker wie „Wir werden eh schon ĂŒberwacht, da macht das keinen Unterschied“ und „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befĂŒrchten“?)

Dass die EU-Kommission die TotalĂŒberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur BekĂ€mpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. fĂŒr den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritĂ€ren Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind (Wir erinnern uns an „Zensursula“. Auch Thierry Bretons Begeisterung fĂŒr den Trump-UnterstĂŒtzer und Palantir-GrĂŒnder Peter Thiel ist kein Geheimnis) – es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritĂ€re Transformation einher.

Als AntiautoritĂ€re stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen! Die angekĂŒndigten Proteste gegen die EU-Chatkontrolle werden wir unterstĂŒtzen!

Auf die Straße!


Quellen:

https://netzpolitik.org/2022/gesetz-gegen-kindesmissbrauch-eu-kommission-will-private-nachrichten-durchleuchten/https://netzpolitik.org/2021/eu-kommission-warum-die-chatkontrolle-so-gefaehrlich-ist/https://www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_vier_Reiter_der_Infokalypse

https://tim.pritlove.org/2009/06/28/das-mrchen-von-zensursula-und-den-sieben-zwergen/https://www.bbc.com/news/technology-38315682

https://www.bloomberg.com/news/videos/2020-04-03/eu-tech-chief-not-concerned-about-use-of-palantir-video

Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekĂŒndigt




Quelle: Endofroad.blackblogs.org