Dezember 29, 2021
Von InfoRiot
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In Rathenow (Landkreis Havelland/Brandenburg) wird seit Wochen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Die Demonstrationen scheinen bĂŒrgerlich. Doch extrem Rechte fachen die Proteste an. Ihr selbsterklĂ€rtes Ziel: „Die BRD muss weg“.

Feindbild Bundesrepublik

Corona-Proteste in Rathenow: „Keiner herrscht, wenn keiner gehorcht“

Eine grĂ¶ĂŸere Gruppe Menschen: MĂ€nner, Frauen und Kinder, bĂŒrgerlich gekleidet, vereinzelt mit Kerzen in der Hand, versammeln sich am frĂŒhen Abend, im Schutze der Dunkelheit auf dem MĂ€rkischen Platz in Rathenow. Aus einem eben noch andĂ€chtigen Treffen entwickelt sich dann aber plötzlich ein Demonstrationszug, aus dem lautstark: „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert wird und der auch recht schnell handgreiflich gegen jeden wird, der versucht sich ihm in den Weg zu stellen, auch gegen Polizeibeamte. Transparente und Plakate gibt es kaum, Reden werden keine gehalten. Doch Allen ist klar worum es geht: Auflehnen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Denn die Aktion auf der Straße ist eigentlich nur noch der letzte Schritt im Protokoll der  medial stark beeinflussten Protestkultur der Pandemie-Verharmlosenden. Der entscheidende Prozess des gegenseitigen Gedankenaustausches findet im Socialmedia statt: oft bei Facebook, jedoch immer öfter bei Telegram. „ Freie Brandenburger“ nennt sich dort beispielweise ein brandenburgweites Netzwerk von Pandemieverharmlosern. Die fĂŒr das havellĂ€ndische Rathenow zustĂ€ndige Netzwerk-Untersektion trĂ€gt das KĂŒrzel „HVL“ und hat momentan 318 Mitglieder (Stand: 28.12.2021, 9:30 Uhr). Hier wird – im Gegensatz zu den Demonstrationen auf der der Straße – Klartext gesprochen, Strategien ausgetauscht und Aktionen vorab geplant. Einer der dort aktiven WortfĂŒhrenden aus Rathenow ist Christian Kaiser. Er bringt es auf den Punkt: „Die BRD muss weg“. Und: „Die Proteste mĂŒssen von uns angefacht werden“. Sich selber sieht er dabei als „politisch geschulten Deutschen“, dessen Aufgabe es sei „so viele Landsleute wie möglich“ in seine Richtung zu ziehen.

Christian Kaiser fordert in einem Telegram-Kanal, dass die „BRD“ weg mĂŒsse.

Der „Dritte Weg“ stellt die Systemfrage

Christian Kaiser mit „III. Weg“ Hut (links)

Doch Christian Kaiser ist nicht irgendwer. Der Rathenower bekennt sich seit Monaten offen zur neonazistischen Kaderpartei „Der Dritte Weg“. Am 3. Juli 2021 marschierte Kaiser beispielsweise, mit einem T-Shirt der Partei gekleidet, beim „Tag der Heimattreue“ in Olpe (Nordrhein-Westfalen) mit. Bei einer Corona-Mahnwache am 26. November 2021 in Rathenow trug er außerdem ein Basecap des Dritten Wegs.  Am 20. Dezember  2021 filmte Kaiser die Corona-Proteste in Rathenow mit seinem Handy und veröffentlichte das Video unter seinem Namen bei „HVL – Freie Brandenburger“. Wenige Minuten spĂ€ter veröffentlichte „Der dritte Weg“ dasselbe Video inklusive Parteilogo in seinem Telegram-Kanal fĂŒr Berlin und Brandenburg.

Kaiser (oben) erstellt uA Propagandavideos fĂŒr den III. Weg

Die Neonazi-Partei hat momentan ein starkes Interesse an die Corona-Proteste anzudocken, sieht sie doch darin die Chance einen Wandel des politischen Systems herbeifĂŒhren zu können. Offen wurde bei einem grĂ¶ĂŸeren Parteiaufzug am 15. Dezember 2021 in Wittstock (Dosse) die Systemfrage gestellt. Und auch bei Ă€hnlich großen Aufzug der Partei am 23. Dezember 2021 in Wittenberge  lautete die Kernparole: „Das System ist gefĂ€hrlicher als Corona“.

FĂŒr die beiden AufzĂŒge in Nordbrandenburg wurden ĂŒbrigens zeitweise inaktive extrem rechte Strukturen wieder zum Leben erweckt. Ähnlich erscheint dies auch in Rathenow.

Ein Vorbild fĂŒr die Corona-Proteste in Rathenow: Das BĂŒrgerbĂŒndnis Havelland

Ehemalige Akteure des „BĂŒrgerbĂŒndnisses Havelland“ wĂ€hrend der Corona-Proteste im Dezember 2021 in Rathenow: Ralf Maasch, Christian Kaiser, Wolfgang H

Christian Kaisers politische Laufbahn begann nĂ€mlich bereits 2015. Damals war er der AnfĂŒhrer des „BĂŒrgerbĂŒndnisses Havelland“, einer vermeintlich bĂŒrgerlich ausgerichteten Initiative mit klar flĂŒchtlingsfeindlichen Positionen, welche sich an den AufzĂŒgen der PEGIDA in Dresden orientierte und sich wie diese wöchentlich versammelte. Die regelmĂ€ĂŸigen Versammlungen in Rathenow zogen damals bis zu 600 Menschen in ihrer Spitzenzeit. Ihr Treffpunkt war der MĂ€rkische Platz, wo bereits im November 1989 die wöchentlichen Demonstration des Neuen Forums fĂŒr Reformen in der DDR, Proteste gegen Rassismus im MĂ€rz 2000 oder gegen die Agenda 2010 im August 2004 stattfanden. „Wir erhoben uns – Gestalt zu sein“ wird der ehemalige DDR Kulturminister Johannes R. Becher auf dem markantesten GebĂ€ude am Platz – dem Kulturhaus – zitiert. Ein Zitat, unter welchem sich viele Protestbewegungen gerne zeigen. Doch keine Bewegung hat sich dort lĂ€nger öffentlich prĂ€sentiert als das „BĂŒrgerbĂŒndnis Havelland“. Vier Jahre lang, von 2015 bis 2019, wurde sich dort wöchentlich versammelt und große Teile der Stadt mit dumpfen Rassismus, VerschwörungserzĂ€hlungen und ReichsbĂŒrger-Thesen lautstark beschallt. In dieser Zeit entwickelte sich das „BĂŒrgerbĂŒndnis Havelland“ von einer losen Initiative zu einem festen, eingetragenen Verein. Ab 2017 ordnete der Verfassungsschutz Brandenburg den Verein in den PhĂ€nomenbereich „Rechtsextremismus“ ein. Christian Kaiser fĂŒhrte das „BĂŒrgerbĂŒndnis Havelland“ bis zur offiziellen Vereinsauflösung im Jahr 2019 als Vereinsvorsitzender. Im Protokoll der GrĂŒndungsversammlung des Vereines vom 1. Mai 2016 finden sich neben Kaisers Namen aber auch noch zwei weitere Akteure, welche heute bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aktiv sind : Wolfgang H und Ralf Maasch. WĂ€hrend H meist nur zweitrangige VorstandsĂ€mter ausfĂŒhrte und in der Regel nur als ein Art Adjudant des Vorsitzenden wahrnehmbar war, machte Maasch, der innerhalb des Vereins unter anderem fĂŒr dessen Facebook-Seite (2017) verantwortlich war, eine nicht unbedeutende Parteikarriere.  

Die Rolle der lokalen AfD

Ralf Maasch nahm nĂ€mlich seit spĂ€testens 2016 an Versammlungen der AfD teil. Im Rahmen der Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde er auf einer Wahlliste dieser Partei in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewĂ€hlt. Daraufhin wurde Maasch Vorsitzender des Ausschusses fĂŒr Klimaschutz, Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Im Oktober 2019 avancierte er sogar zum Vorsitzenden des AfD Ortsverbandes Rathenow.

Doch auch in diesen Ämtern blieb Maasch vor allem eines: ein Straßenaktivist. Bereits bei den ersten Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Mai und Juni 2020 in Rathenow versuchte er gemeinsam mit seinem alten WeggefĂ€hrten Christian Kaiser  Einfluss zu gewinnen. Die zĂŒgigen Lockerungen der Bundesregierung ließen die Frequentierung der lokalen Versammlungen jedoch schnell abebben und bedeutungslos werden.

Erst ab dem 26. November 2021 fanden in Rathenow wieder Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen statt. Neben Christian Kaiser gehörte auch Ralf Maasch zu den ersten Politaktivisten, welche sich in die Veranstaltungen einreihten. In den folgenden Wochen mobilisierte Maasch von seinem privaten Facebook-Profil aus mehrfach fĂŒr die stets unangemeldeten AufzĂŒge, ebenso wie auch seine  Fraktionskollegen  aus der SVV, Dirk Przedwojewski und Ingo Willimzig. Vereinzelt flossen in diese zum Teil geteilten Aufrufe auch taktische Überlegungen mit ein, wie beispielsweise „PolizeikrĂ€fte der BRD bundesweit an so vielen Punkten wie irgend möglich zu binden“. Ein deutlicher Hinweis, dass die lokale AfD bewusst versucht  die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und damit auch radikaleren KrĂ€ften, wie dem „Dritten Weg“, in die HĂ€nde spielt.

TatsĂ€chlich nahmen dann auch einige AfD FunktionĂ€re an den zuvor beworbenen Veranstaltungen teil. Neben Maasch, Przedwojewski und Willimzig, beteiligten sich unter Anderem auch Dr Uwe Hendrich (Vorsitzender der AfD Fraktion in der SVV Rathenow), Gerald HĂŒbner (Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Havelland), Daniel Dege (Abgeordneter der SVV Nauen), Torsten Fischer (Vorsitzender des AfD Ortsverbandes Nauen) sowie Felix Niedermeyer (Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative“) an den unangemeldeten Demonstrationen in Rathenow.

FunktionÀre der AfD Havelland bei den Corona-Protesten in Rathenow

Proteste gegen Corona-Politik der Bundesregierung seitens der AfD oder ihrer Akteure sind ĂŒbrigens auch kein lokales PhĂ€nomen. Der Landesvorstand der AfD Brandenburg fĂŒhrt seit Monaten beispielsweise eine eigene Kampagne gegen Corona-Schutzmaßnahmen.

Einflussnahme von „Brandenburg steht auf“

Überregionale UnterstĂŒtzung erfahren die Rathenower Proteste gegen die Corona-Politik ĂŒbrigens auch durch die Initiative „Brandenburg steht auf“. Die informelle Vereinigung  ist im November 2020 aus dem lokalen Querdenken-Ableger „Querdenken 338 BRB“ entstanden und fĂŒhrt vor allem im Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel regelmĂ€ĂŸige AufzĂŒge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch Christian Kaiser nahm mehrfach an diesen Versammlungen teil.

Akteure von „Brandenburg steht auf“ wĂ€hrend der Corona-Proteste in Rathenow

Bei den AufzĂŒgen von „Brandenburg steht auf“ kommt es regelmĂ€ĂŸig zu VerstĂ¶ĂŸen gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Corona-Auflagen. Vereinzelt wurden bei SpontanmĂ€rschen auch schon Polizeiketten durchbrochen. Wirkliche Konsequenzen hatte dies bisher jedoch fĂŒr die beteiligten Akteure noch nicht.

Der Initiative steht die AfD de facto als Schutzmacht zur Seite. ParteifunktionĂ€re, vereinzelt auch Landtagsabgeordnete laufen bei „Brandenburg steht auf“ mit. Akteure von „Brandenburg steht auf“ finden sich umkehrt dann auch bei Veranstaltungen der AfD in Brandenburg an der Havel ein.

Im Landkreis Havelland ist „Brandenburg steht auf“ vor allem durch einzelne Akteure, wie zB durch Martin, Maik und Markus W aus Milower Land OT Milow prĂ€sent. In dem kleinen Ort bei Rathenow fand am 25. November 2021 auch eine kleine Mahnwache von „Brandenburg steht auf“ statt.

In den folgenden Wochen konzentrierte sich die Gruppe aber vor allem aber auf die Proteste in der havellĂ€ndischen  Kreisstadt Rathenow. Neben Martin, Maik und Markus W aus Milow, reisten dorthin auch die Köpfe von „Brandenburg steht auf“ aus Brandenburg an der Havel: Torsten Veit, Jan T sowie Dennis A und nahmen Einfluss auf den Verlauf der Proteste. Auf Fotos vom 3. Dezember  2021 sind Jan T und  Dennis A beispielsweise der Spitze einer Spontandemonstration zu sehen. Auf einem Video vom selben Tag ist weiterhin Markus W zu erkennen, wie er Teilnehmende der unangemeldeten Corona-Mahnwache in Rathenow auffordert, sich der Spontandemo anzuschließen und zwar durch eine Polizeikette hindurch. Sein Handeln erscheint dabei durchaus zielsteuernd.

In der Telegram-Chatgruppe „HVL – Freie Brandenburger“ schreibt er spĂ€ter zB in Bezug auf den Umgang mit der Polizei: „Wir mĂŒssen jetzt zeigen das wir viele sind u das wir stĂ€rker sind“.

Neonazistisches Kameradschaftsmilieu und NPD ebenfalls prÀsent

In die informelle Allianz radikaler und extrem rechter Gruppen reiht sich darĂŒber hinaus auch das traditionelle neonazistische Kameradschaftsmilieu aus dem Havelland. Dieses hatte sich Anfang der 2000er Jahre in den Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ zusammen gefunden. Beide Vereinigungen wurden im April 2005 verboten. Die Bestrebungen der Kameradschaften richteten sich, laut VerbotsverfĂŒgung, gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung. In den Vereinspublikationen wurden der Nationalsozialismus und dessen Vertreter glorifiziert sowie rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. DarĂŒber hinaus waren Mitglieder der Kameradschaften an diversen Gewalttaten beteiligt.

Trotz des Verbotes blieben die ehemaligen Mitglieder der aufgelösten Vereine als Freundeskreis verbunden. Auch nach 2005 beteiligten sich Akteure der verbotenen Kameradschaften immer wieder an  AufzĂŒgen der NPD oder bei Christian Kaisers „BĂŒrgerbĂŒndnis Havelland“.

An den Mahnwachen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 26. November 2021 in Rathenow beteiligten sich unter anderem folgende, von den Verbotsmaßnahmen 2005 betroffene Ex-Kameradschaftsmitglieder: Claudia M, Frank Peter F, AndrĂ© K, Maurice K,  Jens R, Andreas S,  Marian S  und Michel MĂŒller.

Akteure der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ wĂ€hrend der Corona-Proteste in Rathenow

Von diesen hat aktuell aber nur noch MĂŒller ein politisches Amt inne. Er zog 2014 ĂŒber eine NPD Liste in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung ein und wurde 2019 wiedergewĂ€hlt. Allerdings war MĂŒller nicht der Einzige mit einer NPD Biographie bei den Corona Mahnwachen in Rathenow. An den Veranstaltungen nahmen auch Marcel H  (2005 Vorsitzender des NPD Ortsverbandes Rathenow) und Sabrina B (2011 Vorsitzende des NPD Ortsverbandes Rathenow)  teil. Ferner beteiligten sich weiterhin auch  Dave Trick (Ex-Stadtrat der SVV Neuruppin) sowie ParteifunktionĂ€r Pierre B aus Nauen an den Versammlungen.  

Akteure mit NPD Biographie wÀhrend der Corona-Proteste in Rathenow

Die NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) zeigte sich Anfang Dezember erfreut, dass „immer mehr BĂŒrger den Mut finden sich gegen das herrschende System zur Wehr zu setzen“. Unter Verwendung eines Fotos von den Corona-Protesten in Rathenow wurde außerdem erklĂ€rt, dass sich auch in Zukunft in das bundesweite Geschehen eingereiht werde.




Quelle: Inforiot.de