September 24, 2022
Von Indymedia
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Das antirassistische Grenzcamp 2012 in Koln ist vielen immer noch als unrĂŒhmlicher Höhepunkt eines linksradikalen Autoritarismus in Erinnerung. Alle waren geschockt und paralysiert von der missbrĂ€uchlich-autoritĂ€ren Auslegung des berechtigen Konzepts einer critical whiteness. DarĂŒber wurden zahlreiche unglĂ€ubige (also zweifelnde) Genoss*innen mit RassismusvorwĂŒrfen belegt und vom Camp ausgeschlossen. Die VorwĂŒrfe durften nicht diskutiert werden, der Ausschluss blieb damit unhinterfragbar. WĂ€rend des Camps hat die autonome Linke es nicht geschafft, sich erfolgreich und konsequent gegen einen derart machtbewussten Missbrauch einer vorgeblichen Diskurs-‚Awareness‘ zu wehren. Im Nachhinein habe viele ihre Sprache wiedergefunden und ein solches Vorgehen als autoritĂ€r-antilinks, regressiv-inquisitorisch und strukturell rechts bezeichnet. Ein ParadestĂŒck in Sachen Selbstzerlegung linker Strukturen. WĂŒssten wir nicht von der offenen Flanke weiter Teile der radikalen Linken gegenĂŒber autoritĂ€ren Anwandlungen, könnte man eine externe Inszenierung vermuten, die auf Zersetzung in SelbstbeschĂ€ftigung zielte.

Dieses Grenzcamp war kein singulĂ€res autoritĂ€res Ereignis. In Italien exerzieren die Disobedienti mehrfach die autoritĂ€re Bevormundung ihrer eigenen Mitstreiter*innen: Ein inoffizielles ‚Zentral Komitee‘ dealt mit den Bullen vorab AktionsverlĂ€ufe aus und moderiert die Straßenwut der Vielen in eine handhabbare, respektable, ‚politikfĂ€hige‘ Widerstandssimulation herunter. Auch hier braucht es keinen Verfassungsschutz um den Antagonismus der Straße zu bereinigen – der Geltungsdrang und der Autoritarismus einer ganzen linken Strömung reichen aus. In Deutschland eifert(e) die Interventionistische Linke den Disobedienti nach – mit der Vorgabe von Aktionsbildern (ehemals nicht-konsensuale Aktionskonsense) bei Großmobilisierungen wie Castor-Schottem oder Ende-GelĂ€nde. Hier bemĂŒht sich die IL insbesondere um die Moderation von Entscheidungsprozessen und die Pressearbeit. So sichert sie ihren Dominanzanspruch beim Aktionsablauf und dessen medialer Interpretation ab. All dies sind autoritĂ€re Anmaßungen, die in vollstĂ€ndigem Widerspruch zur selbstbestimmten Konzeption von Autonomie und Kollektiv stehen.

Die linksradikale Paralyse mit dem RĂŒckfall in einen staatshörigen Konformismus wĂ€hrend des ersten Pandemiejahres 2020 (ohne selbstbewusst Eigenverantwortung zu ĂŒbernehmen und ohne die absurde Teilung in eine nicht-ansteckende Arbeitswelt und das ansteckende Private demonstrativ zu unterlaufen) hat gezeigt wie anfĂ€llig wir gegenĂŒber autoritĂ€ren Konzepten sind. Besonders in Schockmomenten, in denen die floskelhafte Selbstgewissheit alter linker Rezepte nicht mehr zu tragen scheint. Selbst nach ausreichend langer Zeit fĂŒr die eigene Meinungsbildung folgt ein Großteil der Linken blind und ideenlos den immer noch absurden Vorgaben einer keineswegs ideologiefreien Regierungsfahrt ‚auf Sicht‘: Wir lassen uns bei einer Inzidenz von 35 eine kraftvolle Demo (mit Abstand und Masken) zum Hanau-Gedenken verbieten, stecken uns aber bei einer Inzidenz von ĂŒber 1500 unmaskiert zu Tausenden in Fußballstadien und auf Konzerten an – nur weil es wieder erlaubt ist.

Die BinaritĂ€t eines autoritĂ€r aufgenötigten Freund-Feindschemas funktioniert als Schablone auch im Ukraine-Krieg und lĂ€hmt weite Teile einer emanzipatorischen, antimilitaristischen Linken. Eine Kritik am Nationalismus in der Ukraine und am Bellizismus der GrĂŒnen muss weiter möglich sein, ohne die Verantwortung Russlands fĂŒr diesen Angriffskrieg damit in Frage zu stellen. Der Feind meines Feindes ist halt nur in einer eindimensionalen Reduktion der Wirklichkeit mein Freund. Unterkomplexe Gewissheiten taugen nicht als Kompass fĂŒr eine emanzipatorische Weltsicht.

Wir fĂŒrchten, die Reihe lĂ€sst sich noch weit in die Zukunft fortsetzen – sofern es uns nicht gelingt, den Autoritarismus unserer eigenen politischen (Selbst-)Organisation zu erkennen und zu bekĂ€mpfen.

Regressiver Autoritarismus in der IL-Ermittlungsgruppe

Dieser Autoritarismus hat leider auch die mehrmonatige Ermittlungsarbeit der IL zur ‚Aufdeckung‘ einer sexistischen Chatgruppe geprĂ€gt, die Nacktbilder und Absprachen zum gezielten ‚Rumkriegen‘ geteilt haben soll. Nachweislich wiederholte Zweifel an der Evidenz der ‚Beweise‘ aus den Reihen der IL und außerhalb wurden autoritĂ€r weggedrĂŒckt.

Alle, die wir aus sechs verschiedenen Ortsgruppen der IL persönlich und vertraulich konsultiert haben, melden erhebliche Zweifel an dem Outing vom Juli 2022 an. Wir stellen eine gehörige autoritĂ€re Schieflage fest, wenn nach außen behauptet wird, dass sich die IL bundesweit einig war und ist in der Entscheidung, das Outing von einem der angeblich mindestens drei mutmaßlichen TĂ€ter durchzufĂŒhren. Die TĂ€terschaft sei eindeutig und zweifelsfrei geklĂ€rt. IL-Intern sieht das in einem Statement der Ermittlungsgruppe bereits anders aus: „Die Chat VerlĂ€ufe und Aussagen der Quelle könnten theoretisch gefĂ€lscht/manipuliert sein, deswegen sprechen wir von ‚Hinweisen‘. Wir und die Betroffenen kennen die Quelle nicht und haben keinen Kontakt mehr zu ihr. (
)“ (IL-interner Bericht der IL-Ermittlungsgruppe)

Die „Hinweis-„-lage ist tatsĂ€chlich alles andere als zweifelsfrei – die nebulöse, einzige Quelle, die keiner kennt / kennen will und die am Rande eines bundesweiten IL-Treffens kurz in Erscheinung getreten sein soll, einen Mailkontakt hinterlassen haben soll und ihre Ansprechbarkeit nach wenigen mails spĂ€ter gelöscht haben soll, hat in der offiziellen IL-Darstellung mehrfach die Gestalt gewechselt. Wann, mit wem und was die Quelle kommuniziert hat – diesbezĂŒglich existieren von Seiten der IL mehrere, sich widersprechende Varianten: UrsprĂŒnglich a) ausfĂŒhrlicher, wiederholter Mailkontakt mit der Betroffenen selbst. Neuerdings jedoch b) Mailkontakt nur mit Mitgliedern der IL-Ortsgruppe der Betroffenen (gemĂ€ĂŸ IL Köln auf Kölner FLINTA-Treffen).

Die mangelnde Konkretheit (sowohl des Chatmediums als auch des ĂŒber die Zeit mehrfach wechselnden Szenehintergrunds der Chatgruppe) erscheint uns, als solle sie sich einer Belast- und Hinterfragbarkeit entziehen können. Was könnte das Kultivieren eines solchen Recherchenebels rechtfertigen? Eine besonders aufwĂ€ndige Form des Quellenschutzes? Vielleicht. Das Problem dabei ist, dass die ohnehin ramponierte GlaubwĂŒrdigkeit einer Quelle in Form von lediglich abgetippten(!) Chatinhalten so weit abrutscht, dass sie die Nachvollziehbarkeit des gesamten Vorgehens gegen den einen der angeblich drei TĂ€ter beschĂ€digt.

Es ist tatsĂ€chlich wenig glaubwĂŒrdig, wenn das Outing dem dringenden Schutz weiterer Betroffener vor einer misogynen Chatgruppe Rechnung tragen soll, und gleichzeitig lapidar-selbstgefĂ€llig gesagt wird: „Es ist nicht unser Interesse, der Quelle weiter nachzuspĂŒren“ (IL Köln auf Kölner FLINTA-Treffen). Dabei wĂ€re die Quelle fĂŒr jede ernsthafte Ermittlung der wichtigste Strohhalm, um die immer noch unbelegte Chatgruppe aufzuspĂŒren und darĂŒber tatsĂ€chlich weitere potenzielle Betroffene vor den mutmaßlichen MittĂ€tern wirksam zu schĂŒtzen.

Es mutet ĂŒberdies extrem autoritĂ€r an, wenn auf einer derart wackligen Beweislage dem Beschuldigten vorgehalten wird, dass er „nicht kooperiert und nicht zu einer AufklĂ€rung beigetragen“ habe. FĂŒr uns ist es bei den eklatanten Ungereimtheiten der belastenden Quelle mehr als fragwĂŒrdig wenn mit dem Verweis auf einen, „zugegeben etwas unflexiblen Leitfaden“ (IL Köln auf Kölner FLINTA-Treffen) die Anhörung des mutmaßlichen TĂ€ters verweigert wird, weil dieser die Tat bestreitet und damit das Kriterium der Einsicht als Voraussetzung fur die ‚TĂ€terarbeit‘ nicht erfĂŒllt. Eine sorgfĂ€ltige ‚Ermittlungsarbeit‘ sollte unserer Meinung nach der TĂ€terarbeit vorangestellt und nicht ĂŒber deren Umkehr ĂŒberflĂŒssig gemacht werden. Wie soll denn eine Kooperation des Beschuldigten aussehen, wenn (wie die IL selbst als Möglichkeit konstatiert) die Existenz der Chatgruppe möglicherweise ein Fake ist?

Ist es nicht haarstrĂ€ubend selbstgerecht und fatalistisch, wenn die IL Köln auf Nachfrage in einer Veranstaltung zur nachtrĂ€glichen Rechtfertigung des Outings zugesteht, sie finde Vorgehen, UmstĂ€nde und Zeitpunkt des Outings „unglĂŒcklich“ und sehe beim Abarbeiten des IL-Leitfadens durchaus „Verbesserungsbedarf“ (IL Köln auf Kölner FLINTA-Treffen)? In Anbetracht der Auswirkung eines bundesweiten Outings mit Namen und Foto mĂŒssen wir der IL Köln vorhalten, naiv, unkritisch und absolut unverantwortlich gehandelt zu haben und die persönliche + politische Dimension des eigenen Handelns nicht ĂŒberblickt zu haben. Fassungslos machen uns ebenfalls die nachfolgenden Veröffentlichungen ĂŒber das Outing hinaus (inklusive namentlicher Nennung der Partnerin des Beschuldigten). Selbst, wenn mensch (trotz aller Unstimmigkeiten) von der Schuld des vermeintlichen TĂ€ters ĂŒberzeugt sein sollte – was könnte der emanzipatorische Gehalt einer Sippenhaft sein?

Das Outing ist unserer Meinung nach nicht zu verantworten. Es ist politisch falsch und erfĂŒllt seine proklamierte Schutzfunktion weiterer Betroffener nicht.

In zahlreichen, so genannten „EncroChat“-Verfahren geht es exakt um die GlaubwĂŒrdigkeit einer nicht verifizierbaren Quelle. Französischen Behörden war es vor zwei Jahren gelungen, Tausende verschlĂŒsselter Chats vermeintlich ‚krimineller Banden‘ zu hacken. Der französische Staat erklĂ€rte die Quelle zum Staatsgeheimnis. Europaweit ‚begnĂŒgen‘ sich nun Gerichte mit (von Bullen angefertigten) Chat-‚Abschriften‘. Deren Verwertbarkeit steht zu Recht in der Kritik einer kritischen Zivilgesellschaft aber auch von besorgten Rechtswisenschaftler*innen, weil sich damit einfach alles ‚beweisen‘ ließe und die „GlaubwĂŒrdigkeit des rechtsstaatlichen Verfahrens an sich“ auf dem Spiel stehe. Auf dieser Grundlage werden nun die ersten langjĂ€hrigen Haftstrafen verhĂ€ngt – ein Skandal, sollte man meinen.

Nicht so fĂŒr die autoritĂ€re Linke. Sie verfĂ€hrt exakt gleich und gibt sich mit der (Selbst-)Konsistenz der nicht nachvollziehbaren Quelle mit einer BestĂ€tigung der Betroffenen als nachtrĂ€glichem GlaubwĂŒrdigkeits-Boost zufrieden: Die Betroffene soll bestĂ€tigt haben, die von der Quelle zugespielten (nicht-einvernehmlichen) Nacktbilder seien nur von diesem Abend des (einvernehmlichen) Sexdates denkbar. Auch eine Übereinstimmung in Details des Sexdates zwischen anonymer Quelle und vertraulicher Schilderung der Betroffenen gegenĂŒber der Ermittlungsgruppe schließt eine Dritte als Chattende (und auch als Verantwortliche fĂŒr die Nacktfotos) mitnichten aus!

DarĂŒber verfĂ€llt auch die weniger-autoritĂ€r strukturierte Restlinke in eine verzagte Ängstlichkeit, in der hinter vorgehaltener Hand zwar gesagt wird „Das geht wirklich gar nicht“, aber öffentlich widersprechen? – lieber nicht. FĂŒr manche Genoss*innen ist das Anzweifeln der Beweislast schon das heiße Eisen, das gar an der Definitionsmacht der Betroffenen rĂŒtteln könnte (was natĂŒrlich Unsinn ist, denn es geht um den Wahrheitsgehalt einer externen Zeugin). Die Quelle bleibt ALLEN der Beteiligten den Nachweis schuldig, wo diese Bilder aufgetaucht sein sollen, ob sie tatsĂ€chlich der Beschuldigte (und keine dritte Person als Falle verdeckt) angefertigt hat und ob tatsĂ€chlich der Beschuldigte (und keine dritte Person) in diesem unbekannten Chat sexistische Statements gepostet hat. Ohne diesen Nachweis können wir den Beschuldigten nicht zum TĂ€ter erklaren. Liebe Leute, das geht beim besten Willen und auch bei voller SolidaritĂ€t mit der Betroffenen nicht!

WĂ€ren wir in einem anderem Kontext mit einer solchen Anklage staatlicherseits konfrontiert, wĂŒrden unsere linken AnwĂ€lte diese ‚Beweise‘ zu Recht zerpflĂŒcken und alle wĂŒrden der Haltlosigkeit beipflichten. Zweifel am Vorgehen der Ermittlungsgruppe und an der Sinnhaftigkeit sowie der Legitimation des Outings mit aktivem TĂ€terschutz gleichzusetzen, ist eine (vorhersehbare) autoritĂ€re Abwehrreaktion, die durch keinerlei Schutz Betroffener zu rechtfertigen ist. Die Löschung abweichender Meinungen (vermutlich auch dieses Textes) erscheint einer Linken in der AutoritĂ€tsfalle berechtigt und im Sinne einer Abweichler*innen-PrĂ€vention notwendig. Zum GlĂŒck gibt es sie noch, die weniger autoritĂ€r gefĂŒhrten Zeitschriften und Portale, die eine von progressivem Zweifel und selbstkritischem Widerspruch geprĂ€gte Debatte wertschĂ€tzen.

Die verbreitete Angst davor, einen tief empfundenen Widerspruch in einer Szene zu Ă€ußern, in der die Mehrheit einfach ‚auf-der-vermeintlich-richtigen-Seite-stehen‘ möchte, das konformistische Abnicken einer absolut zweifelhaften Position sind Ausdruck einer unfassbar autoritĂ€ren Deformation unserer derzeitigen Linken, die uns an die Hochphase des antideutschen Unwesens erinnert. Diese Angst reduziert linke Debatten auf das gleichermaßen inhaltsleere wie langweilige Nachsprechen gefĂ€lliger DenkhĂŒlsen. Widerspruch kann sich allenfalls eine gestandene Genoss*in leisten, die sich zutraut, den dann entfesselten Shitstorm auszuhalten – was fĂŒr ein Armutszeugnis.

Wir fordern die IL auf, sich von diesem Outing zu distanzieren. Bis zur KlĂ€rung durch eine unabhĂ€ngige, externe Recherchegruppe werden wir unsere Zusammenarbeit mit der IL in unseren StĂ€dten aussetzen. Wir sehen die Grundlage fĂŒr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit massiv beschĂ€digt.

DarĂŒber hinaus fordern wir (innerhalb und außerhalb der IL) auf, sich nicht nur hinter vorgehaltener Hand (und damit konsequenzlos) von autoritĂ€ren Strukturen zu distanzieren. Kommt raus aus dieser AutoritĂ€tsfalle und lasst die traumatische Sprachlosigkeit des Kölner Grenzcamps von 2012 und des Kölner Outing-Skandals von 2022 hinter euch. Lernen wir einige unserer Grundfertigkeiten neu: lautstark zu widersprechen und selbstbewusst zu widerstehen.

ein ĂŒberregionaler Zusammenschluss autonomer und anarchistischer Gruppen

Kontakt:
radikalerzweifel@zeromail.org
(pgp-key auf Anfrage)

(1) https://autonomesblaettchen.noblogs.org/
(2) https://autonomesblaettchen.noblogs.org/files/2022/09/nr50web.pdf




Quelle: De.indymedia.org