17 ansichten

Dieser Artikel ist eine persönliche Reflexion der ZustĂ€nde in deutschen Behörden von einer Person, die sich zusammen mit einer anonymen, ehrenamtlichen Hilfsinitiative fĂŒr die Rechter (aller!) geflohenen Menschen aus der Ukraine einsetzt.

Ehrenamtliche ĂŒbernehmen die Organisation einer wĂŒrdigen Unterkunft

Ich muss nicht erwĂ€hnen, welcher Tag es war, als der Krieg in der Ukraine ausbrach. Seitdem hat sich viel bei mir verĂ€ndert, obwohl ich eine „Deutsche Kartoffel“ bin ohne grĂ¶ĂŸeren Bezug zur Ukraine. Noch bis Anfang des Jahres war mein Freund:innenkreis zwar politisch interessiert, aber nicht aktiv. Ich beobachte, dass sich, wie in meiner Stadt mindestens europaweit, plötzlich Menschen zusammengefunden haben, mit einem unfassbaren Drang zu helfen und unfassbar Schönes in einer Zeit geschaffen haben, die mit dem Wort grotesk nicht mehr beschrieben werden kann. Die Hilfsinitiative, die ich mit Freund:innen gegrĂŒndet habe, setzt sich dafĂŒr ein, dass geflĂŒchtete Menschen in Privathaushalte vermittelt werden, damit sie mit ihren unter UmstĂ€nden erlittenen Traumata nicht in Zeltlager und SammelunterkĂŒnfte gesteckt werden; und wir sorgen natĂŒrlich dafĂŒr, dass wir fĂŒr diese geflĂŒchteten Menschen so viel Sicherheit erreichen können wie nur möglich gegenĂŒber ihren Gastgeber:innen – auch wenn wir uns in diesem Punkt natĂŒrlich selbst stĂ€ndig verbessern und hinterfragen mĂŒssen. Doch trotz der Gefahren, die von extrem wenigen Gastgeber:innen privater UnterkĂŒnfte ausgehen können, denken wir, dass unsere Arbeit grundlegend ist, um immerhin ein paar Menschen eine wĂŒrdige Unterkunft in unserer Region ermöglichen zu können.
In unserer Stadt haben wir mit wenigen Ehrenamtlichen und unseren Hosts es mittlerweile geschafft, fĂŒr mehrere hunderte Menschen eine private Unterkunft zu ermöglichen. (Genauere Zahlen kann ich leider nicht nennen, um unsere AnonymitĂ€t zu wahren.) Unsere Stadtverwaltung mit immenser personaler Aufstellung und finanziellen Mitteln hat es bisher geschafft, ein Hotel als einigermaßen wĂŒrdige Unterkunft zu mieten. Weiterhin hat sie Menschen in eine Sporthalle gesteckt – und selbst das bedeutet noch GlĂŒck fĂŒr die GeflĂŒchteten. Alle weiteren wurden ins Zeltlager der Landeserstaufnahmestelle (LEA) verwiesen, wo sie sogar noch weniger Rechte darauf haben, sich selbst auszusuchen, in welcher Stadt sie bleiben wollen. Was meine Gedanken bezĂŒglich dieser Aufnahmestelle und Corona sind 
 ich will es nicht in Worte fassen und lade alle Leser:innen ein, dies an dieser Stelle selbst zu tun.

Das Ausbeuten unerwĂŒnschter ehrenamtlicher Arbeit durch die Stadtverwaltung

Seit den letzten zwei Jahren sammele ich immer mehr Erfahrungen mit ehrenamtlicher Arbeit. Seit kurzem denke ich vermehrt ĂŒber das Thema nach, in wie weit Stadt und Land von unserer Arbeit profitiert und sie wissentlich ausbeuten. Zu diesem Thema habe ich neulich einen interessanten Beitrag der Soziologin Maud Simonat finden können und möchte an dieser Stelle ihre Gedanken teilen:
Man muss verstehen, dass es zu dieser Form der Ausbeutung kommt, weil es diese Werte gibt. Das ist kompliziert, denn es bedeutet, dass man dem nicht entgehen kann. Aufrichtiges Engagement und Werte machen uns zu dem, was wir sind. Gleichzeitig kommt es aber dadurch zu gewissen Formen der Ausbeutung. [
] Die Aneignung meiner Arbeit, widerspricht den Werten, die fĂŒr mich ausschlaggebend waren. So kommt es zu einem Kampf zwischen den Werten, fĂŒr die ich bereit bin unentgeldlich zu arbeiten und der Art, wie sich andere meine unentgeldliche Arbeit aneignen – ob der Staat oder Unternehmen.[1]Zitat von Maud Simonat aus dem Kurzfilm „Was, wenn wir alle unbezahlt arbeiten wĂŒrden?“, aus der Reihe „Offene Ideen“, Erstausstrahlung 14.01.2022. Online unter: https://www.arte.tv/de/videos/103447-002-A/was-wenn-wir-alle-unbezahlt-arbeiten-wuerden.
Wie beschrieben: NatĂŒrlich liebe ich meine Arbeit und meine dahinter stehenden Werte trotzdem. Die Arbeit unserer Initiative muss getan werden. Wenn ich mitbekomme, dass meine ehrenamtliche Arbeit ausgebeutet wird und der Staat sich auf eigentlich nicht-karitative Vereine wie KĂŒchen fĂŒr alle verlĂ€sst, weil er selbst seine Ă€rmsten Menschen nicht versorgen kann, werde ich wĂŒtend und zeige öffentlich meinen Stinkefinger.
Doch nun bin ich entsetzt, welch extremer Rassismus in deutschen Institutionen herrscht. Da ich 2015 noch nicht politisch aktiv war, habe ich keinen direkten Vergleich. Doch natĂŒrlich ist mir bewusst, dass wir trotz der sich nun einschleichenden Verschlechterungen noch immer extremes „GlĂŒck“ haben. Ich kann mir kaum vorstellen, welcher Akt es war, fĂŒr die geflĂŒchteten Menschen aus Syrien Sozialleistungen zu erhalten oder einen Aufenthaltstitel im Vergleich zu den nun gekommenen, angepriesenen, angeblich hĂŒbscheren und oft sogar blonden Ukrainer:innen.
Doch nach und nach spĂŒre ich – nun, wo staatlichen Institutionen auffĂ€llt, dass Sozialleistungen ja doch angeblich teuer sind (die deutsche KriegsaufrĂŒstung ist es etwa nicht, oder was?) –, dass diese geflĂŒchteten Menschen nun doch nicht mehr als ganz so willkommen wahrgenommen werden.
Bei unserem BĂŒrgermeister waren sie es von Anfang an nicht. Wir mussten uns bereits mehrere passiv-aggressive Äußerungen, zum Teil auch öffentlich, von ihm in unsere Richtung anhören, zu denen ich mich ebenfalls nicht Ă€ußern kann, um unsere AnonymitĂ€t zu wahren. Sein Statement zwischen den Zeilen ist klar: „Ich will keine angeblich teuren AuslĂ€nder:innen hier haben. Damit das niemand merkt, habe ich eine Ukraine-Fahne ans Rathaus gehangen.“ Danke dafĂŒr!
Mit unserer ehrenamtlichen Arbeit haben wir also nicht nur die Arbeit ĂŒbernommen, die die Stadtverwaltung in einem funktionierenden System leisten sollte – unsere Arbeit ist so menschenliebend, dass sie von unserer nicht-funktionierenden Stadtverwaltung als unerwĂŒnscht empfunden wird. BegrĂŒndung: Wir wollen als Stadt unseren Reichtum nicht teilen mit Menschen von außerhalb.[2]Zur ErklĂ€rung fĂŒr Menschen, die mit dem Thema nicht vertraut sind: Wenn es die Stadt schafft, geflĂŒchtete in die LEA (Landeserstaufnahmestelle) „abzuschieben“, muss sich das Land um die Kosten der GeflĂŒchteten kĂŒmmern. Wenn geflĂŒchtete Menschen aus der Ukraine einen Wohnsitz in einer Stadt nachweisen können, ist diese Stadt verpflichtet, den GeflĂŒchteten Soziale Leistungen auszuzahlen.
Ich will nur noch weinen. Aber ich tue es nicht und mache weiter.

Der Rassismus deutscher Gesetze

Am MĂ€rz 2022 beschloss die EU erstmals ihre Massenzustromrichtlinie zu aktivieren, wodurch in Deutschland Paragraph 24 des Aufenthaltgesetzes (AufenthG) fĂŒr geflĂŒchtete Menschen aus der Ukraine in Kraft tritt. Doch schon hier gibt es EinschrĂ€nkungen: Wer sich in der Ukraine aufhielt mit einem befristeten Aufenthaltstitel und „ursprĂŒnglich“ nicht aus einem Kriegsgebiet stammt, muss wieder „Nachhause“.
Absatz 1 von Paragraph 24 lautet wie folgt: „Einem AuslĂ€nder, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der EuropĂ€ischen Union gemĂ€ĂŸ der Richtlinie 2001/55/EG vorĂŒbergehender Schutz gewĂ€hrt wird und der seine Bereitschaft erklĂ€rt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird fĂŒr die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorĂŒbergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.“[3]https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__24.html Gerade erleben wir in vielen deutschen StĂ€dten, wie dieser Absatz versucht wird zu brechen. Mein Bundesland war eines der letzten, das beschlossen hat, nach drei Monaten Bedenkzeit, dass sie geflohenen Menschen mit begrenztem ukrainischen Aufenthaltstitel aus einem Kriegsgebiet ĂŒberhaupt Fiktionsbescheinigungen ausstellen und sie es wohl doch nicht schaffen, die EU-Massenzustromrichtlinie nicht komplett umzusetzen. Doch auch dieses Erteilen nur einer Fiktionsbescheinigung und nicht sofort einer Aufenthaltsgenehmigung stellt eine stark rassistisch-motivierte Diskriminierung dieser Personengruppe dar. Von meinen Hosts habe ich gehört, dass ihre GĂ€ste mit ukrainischer Staatsangehörigkeit wesentlich schneller eine Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht gestellt wird. Bei meinen doppelt geflohenen SchĂŒtzlingen ist sich die AuslĂ€nderbehörde aufgrund ihrer erhaltenen Weisungen unsicher, ob sie jemals die Aufenthaltsgenehmigung fĂŒr sie erteilen dĂŒrfen. Die Angst, die EnttĂ€uschung und die depressiven Verstimmungen meiner neuen Freund:innen geht weiter.
Hier hört der Rassismus nicht auf. FĂŒr geflĂŒchteten Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit wurde auf der Kultusministerkonferenz erlassen, dass SchĂŒler:innen, die dieses Jahr ihren Sekundarschulabschluss nicht absolvieren konnten, trotzdem in Deutschland studieren dĂŒrfen. Weiterhin mĂŒssen sie keine rund 10.000 Euro auf einem Sparkonto vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt wĂ€hrend des Studiums im Vornherein nachweisen zu können. Diese 10.000-Euro-HĂŒrde gilt jedoch weiterhin fĂŒr alle anderen GeflĂŒchteten. Das bedeutet fĂŒr diese Menschen mehrere Jahre Arbeit, Sparen und Am-Hungertuch-nagen, um irgendwann endlich das begehrte Studium absolvieren zu können, um dann endlich irgendwann hier eine gute Arbeit zu finden, um dann ihre in Kriegsgebieten lebenden Familien irgendwann finanziell unterstĂŒtzen zu können. Ich will den Satz mit dem Weinen-aber-trotzdem-weitermachen nicht schon wieder wiederholen mĂŒssen. Stattdessen werde ich lieber mit meiner Initiative eine Kundgebung gegen diese MissstĂ€nde organisieren.
Und mit dem Thema, wie hochgradig inkompetent die Weisungen an die stĂ€dtischen Jobcenter erlassen werden, möchte ich nicht erst anfangen. Nur so viel dazu: Es hat mich in den letzten beiden Wochen so viele Arbeitsstunden gekostet, beim AusfĂŒllen von Jobcenter-HauptantrĂ€gen zu helfen, die nicht geschafft worden sind zu ĂŒbersetzen, dass ich kaum noch dazu komme zu schlafen. Ich habe es noch nie erlebt, dass ehrenamtliche Arbeit nicht nur so extrem ausgebeutet wurde, sie wird auch noch in einer hohen Form von Sinnlosigkeit durch die Inkompetenz deutscher Behörden geschaffen.
In einem halben Jahr oder irgendwann, wenn meine SchĂŒtzlinge eventuell ihre Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben werden, werde ich mir vielleicht doch mal die Zeit zum Weinen nehmen.

Nachbemerkung: Ich bin keine Person mit BefÀhigung zum Richteramt. Die hier dargestellten Informationen habe ich als interessierte Laiin:Laie mir selbst zusammengestellt. Falls ich ungenau gearbeitet habe oder Details falsch dargestellt habe, korrigiert mich sehr gerne in dem Kommentaren.




Quelle: Direkteaktion.org