Dezember 8, 2022
Von Emrawi
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In ├ľsterreich startet gerade eine wichtige selbst-organisierte Protestkultur. Im Sp├Ątherbst und Winter werden Menschen, von der Regierung, unter untragbaren Umst├Ąnden in Zelten untergebracht.

Es gibt jedoch zivil-gesellschaftliches Engagement, welches auch von den ├Âsterreichischen Medien momentan nicht mehr totgeschwiegen werden kann (weitere Berichte, siehe weiter unten in diesem Text, nach der Basic Info).



Rassistisches System!

Bern, 28.09.2022 – Die Schweiz und ├ľsterreich arbeiten enger zusammen, um die irregul├Ąre Migration wirksam einzud├Ąmmen. Darauf haben sich der ├Âsterreichische Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesr├Ątin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 bei einem Arbeitstreffen in Z├╝rich geeinigt. Bundeskanzler S├Âder findet dies auch gut. Der Aktionsplan sieht gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europ├Ąischer Ebene sowie eine engere bilaterale Zusammenarbeit vor.

Die irregul├Ąre Migration insbesondere auf der Balkanroute hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Um diese einzud├Ąmmen, haben sich ├ľsterreich und die Schweiz auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Aktionsplan ├ľsterreich-Schweiz, den Bundesinnenminister Karner und Bundesr├Ątin Keller-Sutter vereinbart haben, enth├Ąlt neben migrationspolitischen Schritten auf bilateraler und internationaler Ebene auch bilaterale grenzpolizeiliche Ma├čnahmen.

Brief an die EU-Kommission von ├ľsterreich, Schweiz, Deutschland Kroatien, Slowenien.

Im Zentrum des Aktionsplans stehen gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europ├Ąischer Ebene. So intervenieren ├ľsterreich und die Schweiz zusammen mit Deutschland, Kroatien und Slowenien bei der Europ├Ąischen Kommission mit dem Ziel, eine Anpassung der Visumspolitik der Westbalkanstaaten zu erreichen. Damit soll verhindert werden, dass eine liberale Visumspolitik zum Treiber der irregul├Ąren Migration auf der Balkanroute wird.

├ľsterreich und die Schweiz arbeiten auch auf eine grundlegende Reform des europ├Ąischen Asyl- und Migrationssystems hin. Zudem soll, insbesondere zur Verhinderung der Sekund├Ąrmigration, der Schengener Grenzkodex rasch angepasst werden. Zum Aktionsplan geh├Ârt ebenfalls das gemeinsame Engagement f├╝r effektive R├╝ckkehrverfahren.

Gemeinsame Patrouillen gegen das Schlepperwesen

Die vereinbarten grenzpolizeilichen Ma├čnahmen beinhalten unter anderem zus├Ątzliche grenz├╝berschreitende Fahndungen und Eins├Ątze, um das Schlepper- und Schleuserwesen zu bek├Ąmpfen. Zudem werden im grenz├╝berschreitenden Bahnverkehr gemeinsame Patrouillen eingesetzt. Zust├Ąndig daf├╝r sind auf Schweizer Seite die kantonalen Beh├Ârden sowie das Bundesamt f├╝r Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Die Kommunikation soll unter anderem mit dem Einsatz von Verbindungsoffizieren gest├Ąrkt werden.

Die Schweiz und ├ľsterreich werden die Umsetzung des Aktionsplans bis Ende 2022 evaluieren und gegebenenfalls weitere Ma├čnahmen vorschlagen.

Links:

https://www.asyl.at/de/info/news/offenerbriefzurunterbringungskrisevonschutzsuchendenmenschen/,

https://linksvominn.noblogs.org/, #pradlfueralle, #SquatforRefugees,

https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article236611305/buergerschaft-hamburg-hitzige-debatte-um-unterbringung-von-gefluechteten.html,

https://www.labournet.de/internationales/schweiz/soziale_konflikte-schweiz/asyl-in-der-schweiz-unterbringung-in-zivilschutzbunkern/




Quelle: Emrawi.org