Juni 14, 2022
Von InfoRiot
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Potsdam – Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wehrt sich gegen die Einordnung der Landespartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht und fordert die Abschaffung der Behörde. „Der Verfassungsschutz wird politisch missbraucht und gehört eingestampft“, sagte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, am Dienstag.  

Der Potsdamer Hohloch, der am Wochenende beim Bundesparteitag im sĂ€chsischen Riesa fĂŒr den Bundesvorstand seiner Partei kandidieren will, findet selbst ErwĂ€hnung im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes 2021, der am Montag von Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) vorgestellt worden war. „Ein weiteres Beispiel fĂŒr fremdenfeindliche Positionierung der AfD Brandenburg stammt von Dennis Hohloch“, heißt es in dem Bericht. Das damalige Vorstandsmitglied der Landespartei habe am 16. November 2021 auf Facebook die Aufnahme GeflĂŒchteter als grundsĂ€tzliche Bedrohung fĂŒr die innere Sicherheit in Deutschland beschrieben. 

Dabei habe er seine Darstellung mit dem „rassistischen Klischee von der Bedrohung der weißen Frau durch den schwarzen Mann“ verknĂŒpft. Hohloch war 2018 OberbĂŒrgermeister-Kandidat in Potsdam und durch die „Milzriss-AffĂ€re“, die 2020 zum RĂŒcktritt von Andreas Kalbitz als Fraktionschef fĂŒhrte, auch bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Bei einem angeblich freundschaftlichen BegrĂŒĂŸungsschlag von Kalbitz gegen Hohloch hatte dieser einen Milzriss erlitten. 

Hohloch: “Jeder Schmarrn wird dort aufgegriffen” 

Er könne sich an den genannten Facebook-Post nicht erinnern und habe den Verfassungsschutzbericht, den er fĂŒr ĂŒberflĂŒssig hĂ€lt, noch gar nicht gelesen, sagte der Kreisvorsitzende der Potsdamer AfD am Dienstag. „Jeder Schmarrn wird dort aufgegriffen“, erklĂ€rte der Geschichtslehrer, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Niemand aus dieser Fraktion ist ein Rechtsextremist und hat Probleme mit diesem Staat“, betont Hohloch. 

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Der Verfassungsschutz kommt zu einer anderen EinschĂ€tzung. FĂŒr den AfD-Landesverband, der seit zwei Jahren vom Verfassungsschutz als Verdachtsfalls beobachtet wird, lĂ€gen weiter hinreichend gewichtige Anhaltspunkte fĂŒr eine Beobachtung vor, hatte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg MĂŒller erklĂ€rt. Das Landesverfassungsgericht hatte im Mai eine Klage der AfD-Fraktion abgewiesen und billigte damit die Nennung auch von politischen Parteien im Verfassungsschutzbericht, noch bevor verfassungsfeindliche Bestrebungen sicher festgestellt sind. 

Der AfD-Landesverband propagiere „ein Politikkonzept, das primĂ€r auf die Ausgrenzung, VerĂ€chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von AuslĂ€ndern, Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet ist“, heißt es im Bericht. Charakteristisch sei, dass sich „fĂŒhrende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum bemĂŒhen und so die Entgrenzung des Rechtsextremismus aktiv vorantreiben“. 

Auch die neue AfD-Landeschefin fiel mit Äußerungen auf 

Als erwiesen rechtsextrem wird Fraktionschef Christoph Berndt als Chef des Vereins „Zukunft Heimat“ gefĂŒhrt. Die neue Landesparteichefin und Landtagsabgeordnete Birgit Bessin steht dem als rechtsextrem eingestuften frĂŒheren Landeschef Kalbitz nahe. Im Verfassungsschutzbericht findet Bessin ebenso ErwĂ€hnung, direkt vor Hohloch. Sie habe die von Rechtsextremisten gepflegte ErzĂ€hlung der geplanten „Umvolkung“ bedient. 

Genannt wird eine Äußerung Bessins vom Oktober in EisenhĂŒttenstadt, wo sich Brandenburgs Erstaufnahmezentrum fĂŒr GeflĂŒchtete befindet. Das deutsche Volk dĂŒrfe nicht zu einer Minderheit im eigenen Land werden, wird Bessin in dem Bericht zitiert, denn das sei „ja das Ziel dieser links-grĂŒnen Politik“. Verfassungsschutzchef MĂŒller kĂŒndigte an, bald in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags zu Bessin berichten zu wollen. 




Quelle: Inforiot.de