Juni 10, 2021
Von Criminals For Freedom
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EnttĂ€uscht blicken wir auf den 08.06.21 zurĂŒck: um 13 Uhr startete der Prozess gegen Cem, angeklagt im Kontext des RAZ/RL/radikal Komplex. Ab 12 Uhr gab es vor dem Gericht eine Kundgebung – diese wurde im Zeitraum von 12-16 Uhr von maximal 30-40  Teilnehmer*innen besucht.

Cem soll als Mitglied  der RevolutionĂ€ren Aktionszellen (RAZ) / revolutionĂ€re Linke (RL) an der DurchfĂŒhrung von Aktionen gegen das Haus der Wirtschaft, die Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding beteiligt gewesen sein. 

Damals wurde mithilfe des §129 („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) neun Beschuldigten vorgeworfen, die RAZ und die RL gebildet und an Ausgaben der Zeitschrift „radikal“ mitgearbeitet zu haben. Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wurde, ist seit dem 22. Mai 2013 bekannt gewesen. An diesem Tag fanden insg. 21 Hausdurchsuchungen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. 

Die im September 2018 verschickte Anklageschrift an Cem richtete sich nur noch gegen ihn, Ermittlungsverfahren gegen andere Personen wurden eingestellt. Bereits eine Trennung der Ermittlungsverfahren 2016 ließ vermuten, dass eine Anklage wegen §129 nicht haltbar sein wĂŒrde und so lautet nun der Vorwurf Brandstiftung in drei FĂ€llen. Mithilfe des §129 wurde aber ĂŒber einen langen Zeitraum so gut wie jegliche erreichbare Kommunikation der VerdĂ€chtigen ausgespĂ€ht, ihr Verhalten beobachtet, gefilmt und es wurde versucht, verdeckt DNA–Material zu erhalten. Damit unterscheidet sich dieser 129er wenig von vielen anderen. Der Paragraph wird dazu genutzt, mit einem extrem hohen Überwachungsaufwand Personen auszuspĂ€hen und in Strukturen zu schnĂŒffeln, um möglichst viel ĂŒber sie herauszufinden. Diese SchnĂŒffeleien betreffen oft allumfassend das Leben der Betroffenen, deren Freund*innen und deren Umfelder. Daher stellt jedes 129er Verfahren einen Angriff auf uns alle da.

Welche Folgen diese Form der Repression haben kann, zeigt der Tod von der damals Mitbeschuldigten Alex: sie nahm sich, auch in Folge des ausgelösten massiven psychischen Druck, das Leben. 

Unseres Eindrucks nach herrscht darĂŒber kollektives Schweigen. Dieser Eindruck setzt sich in unserer Beobachtung des Nichtverhaltens unserer Strukturen, z.B. im Ausdruck der geringen Kundgebungsteilnehmer*innenzahl am 08.06.21, fort. 

Deswegen stellen wir an dieser Stelle bewusst die Frage: Was braucht es fĂŒr eine linke Szene, um sich solidarisch zu zeigen? Diese Frage ist tatsĂ€chlich ernst gemeint. Im Dezember 2020 veröffentlichten wir eine Kritik ĂŒber den Umgang mit Repression innerhalb unserer Strukturen – an der Kritik hat sich bis heute nichts geĂ€ndert.

Auch derweil sprießen wieder neue 129er aus dem Boden, wie zum Beispiel der um Berlin/Athen oder der aus Leipzig. Wenn unsere Antwort auf ihre Repression derartig schweigsam ist, sollten wir uns in unseren Strukturen die obige Frage stellen und an ihrer Antwort arbeiten. Braucht es mehr öffentliche Wahrnehmung? Emanzipatorische Strukturen und Freundschaften? Braucht es starke Umfelder fĂŒr Betroffene, welche den Druck eines solches Verfahrens mittragen können? Was mĂŒssen wir tun, um das zu erreichen? 


In Anbetracht des von uns wenig wahrgenommenen Interesses fĂŒr dieses Verfahren und deren Folgen, wĂ€re es unserer Meinung nach wichtig, sich eben diese und auch viele weitere Fragen zu stellen. Nicht nur, weil wir uns auch in Zukunft mit Ă€hnlichen Verfahren auseinandersetzen mĂŒssen. Sondern vor allem auch, weil sich der Tod von Alex nicht wiederholen darf. DafĂŒr tragen wir alle die Verantwortung.

Redet also darĂŒber, sprecht offen ĂŒber Ängste, Sorgen, Gedanken und Emotionen innerhalb eurer vertrauten Kreise. Der offensive Angriff gegen ihre Repression beginnt mit einem offenen, ehrlichen Dialog zwischen uns und sollte in VerstĂ€ndnis, UnterstĂŒtzung, Kritik, Austausch, Diskussionen und SolidaritĂ€t mĂŒnden.

SolidaritÀt mit Cem! SolidariÀt mit allen 129er!

Erinnern heißt kĂ€mpfen – fĂŒr Alex und alle durch Repression Ermordeteten!

Infos zum Verfahren und zum Hintergrund: http://soligruppe.no129.info

Infos zum Prozess und Prozessberichte: https://panopticon.blackblogs.org/prozess-raz-rl-radikal/




Quelle: Criminalsforfreedom.noblogs.org