April 7, 2022
Von La Presse
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In einer groß angelegten Polizeiaktion ging die Bundesanwaltschaft am 6. April 2022 gegen militante Nazi-Strukturen vor, von denen mehrere rund um den Eisenacher Neonazi Leon R. zusammen laufen, darunter „Knockout 51“, „Atomwaffendivision Deutschland“ und „Combat 18“. R. und sein „Kamerad“ Maximilian A. treten außerdem als GeschĂ€digte im Antifa Ost-Prozess auf.

„Die Razzien verdeutlichen den besonderen Verfolgungswillen gegen die in Dresden angeklagten Antifaschist:innen“, so Marta Zionek, die Sprecherin des SolibĂŒndnis Antifa Ost. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren gegen die Beschuldigten wegen einer angeblichen „besonderen Bedeutung“ an sich gezogen, dabei den § 129 angewendet und eine „kriminelle Vereinigung“ konstruiert. Dieser angeblichen Vereinigung werden auch Angriffe auf Leon Ringl und seine Kameraden vorgeworfen. Die „besondere Bedeutung“, mit der die Bundesanwaltschaft ihre ZustĂ€ndigkeit in dem Fall begrĂŒndet, erklĂ€rte sie damit, dass die Meinungsfreiheit gefĂ€hrdet gewesen sei, da die Eisenacher Neonazis wegen der Angriffe nicht mehr am „demokratischen Diskurs“ hĂ€tten teilnehmen können. „Ohne dieses Pseudo-Argument einer ‚GefĂ€hrdung der Demokratie‘ durch die Beschuldigten hĂ€tte die Bundesanwaltschaft ihre ZustĂ€ndigkeit nicht begrĂŒnden können“, kommentiert Marta Zionek. „Es verhöhnt die tĂ€glich von Rassismus Betroffenen und Hunderte Todesopfer rechter Gewalt, wenn der Rechtsstaat die freie MeinungsĂ€ußerung von ideologisch gefestigten, bewaffneten und kampfbereiten Hitler-Fans gefĂ€hrdet sieht. Und um diese zu schĂŒtzen, diejenige ĂŒber 500 Tage in U-Haft gefangen hĂ€lt, die gegen die rechte Hegemonie in Eisenach etwas gemacht haben soll.“

Auch der Zeitpunkt des gestrigen Polizeieinsatzes sorgt fĂŒr Stirnrunzeln. Nach dem Beginn der Ermittlungen gegen die Nazis im Jahr 2019 erfolgten die Razzien nun etwa drei Wochen nachdem das letzte Mitglied von „Knockout 51“ im Dresdner Verfahren als Zeuge ausgesagt hat. „Die Neonazis haben ihren Dienst fĂŒr die Behörden getan und brav ausgesagt, auch wenn nicht viel Wahrheit dabei war. Jetzt kann die Bundesanwaltschaft sich als HĂŒterin der Demokratie inszenieren und galant ĂŒber ihre dubiosen Ermittlungsmethoden und Falschanschuldigungen hinwegtĂ€uschen. Dabei hat sie nur einmal mehr Informationen vorenthalten“, erlĂ€utert Zionek. Der Effekt auf die öffentliche Wahrnehmung und Debatte könnte nun der sein, dass die Razzien gegen rechts im Sinne der Hufeisentheorie zugleich ein hartes Vorgehen gegen links rechtfertigen, zumal es sich in beiden FĂ€llen um ein Verfahren nach § 129 handelt, befĂŒrchtet das BĂŒndnis. „Dieser GegenĂŒberstellung muss eine klare Absage erteilt werden. Antifaschismus bleibt legitim und notwendig, trotz der jĂŒngsten Razzien.“

Der spektakulĂ€re Großeinsatz am 6. April muss im Kontext der letzten Jahre betrachtet werden. Der sogenannte „Nazi-Kiez“ konnte sich unter den Augen von Behörden und Zivilbevölkerung in Eisenach etablieren. Alle öffentlich bekannten VorwĂŒrfe der Bundesanwaltschaft gegen die Eisenacher Nazis waren durch Antifa-Recherchen und wissenschaftliche Untersuchungen seit Jahren bekannt. „Die antifaschistische Gegenwehr wird seit Jahren delegitimiert und von staatlicher Seite mit Repression ĂŒberzogen, weil der Staat sich im Kampf gegen Links als wehrhaft beweisen will.“ schließt Zionek.

Pressemitteilung und Foto: SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost 




Quelle: La-presse.org