September 26, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Jan Rettig
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 – MĂ€rz / April 2022

#EuropaParlament

ReaktionĂ€re Realpolitik hat in der technokratischen Welt des EuropĂ€ischen Parlaments (EP) scheinbar nicht wirklich Platz. Aber das Parlament bietet auch BĂŒhne und Raum fĂŒr gesellschaftliche RĂŒckwĂ€rtsorientierungen, diskursiv wie strategisch. Das sei hier einmal kurz an dem gar nicht so unbedeutenden und doch eher unbekannten Joachim Kuhs von der »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD), Mitglied der extrem rechten Fraktion »Identity and Democracy« (ID), gezeigt.

Screenshot der Internetseite von Joachim Kuhs mit Selbstdarstellung als Denker.
© derrechterand Archiv

Graue Maus?

Kuhs, Jahrgang 1956, Rechtspfleger und RechnungsprĂŒfer, AfD-Mitglied der ersten Stunde, seitdem auch bei den »Christen in der AfD« aktiv, dort seit 2017 Vorsitzender, 2019 in den Gemeinderat von Baden-Baden und ins EuropĂ€ische Parlament gewĂ€hlt. Er stimmte zwar 2020 als Teil des AfD-Bundesvorstands zusammen mit seinen europĂ€ischen Parlamentskolleg*innen Silvia Limmer und Jörg Meuthen fĂŒr die Aufhebung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz – ein Herzensprojekt des damaligen Parteivorsitzenden. Dessen RĂŒck- und Austritt Ende Januar 2022 handelte Kuhs dann aber kurz und knackig in einem Facebook-Post ab, der in einem trotzig-pflichtbewussten »Ich bleibe!« gipfelt und ansonsten keinerlei Positionierung zur Sache enthĂ€lt. Ganz passend zu seiner Arbeitsweise in seiner christlichen Mission, er wolle »[s]eine Botschaft verkĂŒnden, bleibe aber gerne unter der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle«. Und das gelingt ihm selbst in seiner Funktion als gewĂ€hlter ReprĂ€sentant in einem der grĂ¶ĂŸten, bĂŒrokratischsten, aber auch transparentesten Parlamente der Welt. Dort ist er zwar entsprechend seinen beruflichen Kenntnissen in der Hauptsache im Haushalts- und im Haushaltskontrollausschuss tĂ€tig, findet aber trotzdem Zeit, sich zu diversen anderen Themen zu Ă€ußern: Von der weltweit verbreiteten Christenverfolgung bis zu falschen Corona-Maßnahmen, von der aktuellen Inflationsgefahr bis zum Gender-Fanatismus bedient er viele rechte Topoi, niemals Aufsehen erregend polarisierend, aber immer ideologisch eindeutig. Parteinahmen fĂŒr Ungarn und Polen, gegen die EU, China, Muslim*innen, Abtreibungen, Migrationspakte und das Asylwesen. Die meisten seiner Positionen finden sich in Parlamentsreden, hin und wieder ist er aber auch GesprĂ€chspartner in einer Art AfD-eigenem Internet-Talkshowformat oder erstellt eigene VideobeitrĂ€ge.

Wurzeln, Wurzeln, Wurzeln

AnlĂ€sslich des diesjĂ€hrigen Gedenktages fĂŒr die Opfer des Holocausts veröffentlichte Kuhs eine kurze, pastorale Geschichte ĂŒber Verfolgung im Nationalsozialismus und vor allem ĂŒber Widerstand. FĂŒr den seien nĂ€mlich »Wurzeln, geistige Wurzeln, charakterliche Wurzeln« die zentrale Voraussetzung. Die Grundlagen fĂŒr das normative, bei Kuhs allerdings objektlose »Nie wieder!« kĂ€men »aus der Erziehung in Elternhaus und Schule, aus der Jugendbewegung, der Liebe zur Heimat und zum Vaterland, aus dem kulturellen Erbe an Musik, Literatur und Geschichtsbewusstsein. Und (
) vor allem aus einem lebendigen, gelebten Glauben.« Dieser Sozial- und Wertkonservatismus knĂŒpft inhaltlich wie sprachlich sicher nicht zufĂ€llig an völkische Ideologien des 19. Jahrhunderts an, erscheint aber wegen des postfaschistischen gelĂ€uterten »Nie wieder« unverdĂ€chtig. Ebenso mögen Kuhs hĂ€ufige pro-jĂŒdische und pro-israelische BeitrĂ€ge irritieren, letztlich finden sich diese aber in einem europĂ€isch-abendlĂ€ndischen, »christlich-jĂŒdischen Erbe«, und damit wiederum identitĂ€r-essentialistisch eingeordnet. Das ist ideologische Reaktion.


 und ein bisschen Ausblick

Ein eher strategischer Beitrag zur StĂ€rkung reaktionĂ€rer RealitĂ€t ist ein von Kuhs an David Engels beauftragtes Gutachten. Engels, Historiker Alter Geschichte in Belgien und Polen, gelegentlich Autor fĂŒr die »Junge Freiheit«, Vorsitzender der »Oswald Spengler Society« und dort sowie in gemeinsamer Herausgeberschaft eines Sammelbandes verbunden mit Max Otte. Der Auftrag nun an Engels lautete, die »strategischen Grundlagen einer engeren Zusammenarbeit zwischen der ID- und EKR-Fraktion im EuropĂ€ischen Parlament unter besonderer BerĂŒcksichtigung der VerhĂ€ltnisse zwischen AfD und PiS« herauszuarbeiten. Die polnische Regierungspartei »Prawo i Sprawiedliwo??« (PiS) macht sich seit fast sieben Jahren relativ erfolgreich daran, Staat und Gesellschaft Polens nach ihren autoritĂ€ren, katholisch-fundamentalistischen Prinzipien, kurz: reaktionĂ€r, umzubauen. Engels Ergebnisse, was die Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowohl zwischen und innerhalb der FraktionsverbĂŒnde als auch zwischen beiden genannten Einzelparteien angeht, stellen keine Neuigkeiten dar und sind von kritischer wie affirmativer Seite hinlĂ€nglich benannt worden. Interessant ĂŒberhaupt ist der akademisierte Versuch einer Vermittlung zwischen der deutschen und polnischen Rechten, historisch ein bekanntermaßen belastetes VerhĂ€ltnis. Das Gutachten endet mit praktischen VerstĂ€ndigungs- und VernetzungsvorschlĂ€gen, die vor allem in den sich Ă€ndernden politischen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen zukĂŒnftiges Kooperationspotential ausmachen. Dass nun gerade die AfD nicht Teil der letzten rechten Gipfel in Madrid und Warschau war, schmĂ€lert Beitrag und Bedeutung dieser ideologischen Sondierungsarbeit aber nicht. Zumal die zwischen PiS und AfD weit auseinander liegenden Positionen zu Russland zum Beispiel gerade eine Lösungsperspektive haben, weil die AfD ganz aktuell, eben angesichts einer verĂ€nderten Weltlage, genötigt war, sich gegen die russische Aggression in der Ukraine auszusprechen.




Quelle: Der-rechte-rand.de