November 17, 2020
Von Emrawi
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„Als ab 2011 das volle Ausmaß der Taten des NSU ans Tageslicht kam, wurde in den Medien und von der Politik vielfach ein dichotomisches Bild ‚deutscher ZustĂ€nde‘ gezeichnet: auf der einen Seite die intakte Gesellschaft, auf der anderen die verbrecherische Terrorzelle. Diese konstruierte Selbstentlastung und der politische Selbstbetrug (
), die auch vor Verfassungsschutz, Polizei und Justiz nicht haltmachten, behinderten lange die gesellschaftliche SelbstaufklĂ€rung sowie die Strafverfolgung, wie sich beispielsweise im NSU-Prozess gezeigt hat (
).“ (S. 18)

Mit dieser Passage wird der These widersprochen, dass der NSU ein verrĂŒckter Einzelfall war. Das Programm und die Taten des NSU hatten tiefere Ursachen in der Gesellschaft. Zugleich soll gesagt werden, dass diese gesellschaftlichen Ursachen vermeidbar wĂ€ren, wenn sich die Politik und Justiz die GrĂŒnde ehrlich vor Augen halten und dagegen vorgehen wĂŒrde. Diese GrĂŒnde prĂ€sentiert das Buch in Form eines „Zwiebel“-Models (abgebildet auf S. 59).

Das Modell unterscheidet diverse rechte Parteien/Gruppierungen und ordnet sie gewissen Schichten zu: Ganz innen sind „terroristische Vernichtungsakteure“, wie der NSU. Den zweiten Ring bildet ein „klandestines terroristisches Planungs- und UnterstĂŒtzungsmilieu“, also Menschen und Gruppierungen, die konspirativ Tötungen oder andere Gewalttaten gegen von ihnen ausgemachten Feinden vorbereiten, aber noch nicht zur Tat schreiten. Der dritte Ring wird ein „systemfeindliches Milieu“ genannt, in dem der Sturz des demokratischen Systems explizit vertreten wird (etwa Kameradschaften oder IdentitĂ€re). Der nĂ€chste Ring wird „Milieu des autoritĂ€ren Nationalradikalismus“ genannt, in dem die AfD oder Pegida angesiedelt sind. Der letzte und Ă€ußerste Ring heißt: „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung“. Dieser Teil der Bevölkerung mag die AfD schon wĂ€hlen oder noch andere Parteien, er vertritt aber bereits vor der Entstehung rechter Milieus eine Reihe an Positionen, die in rechten Parteiprogrammen verdichtet werden, etwa Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Sozialdarwinismus. Mit diesem „konzentrischen Eskalationskontinuum“ ist der „Analyserahmen fĂŒr rechte Bedrohungsallianzen“ (58f.) gesetzt.

Das Buch handelt ĂŒberwiegend davon, wie sich die Zwiebelringe wechselseitig Legitimation verschaffen, teils praktisch zusammenarbeiten oder aber auch wie der Sprung von einem Ring in den anderen funktioniere (S. 90-247). Explizit hebt das Buch aber hervor, dass die rechten Parteien und Bewegungen in der Bevölkerung die Abwertung und Diskriminierung von markierten Gruppen vorfinden und nicht hervorbringen:

„Mit den ausgewĂ€hlten Ergebnissen zur Entwicklung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit möchten wir unterstreichen, dass diese Einstellungsmuster schon vor der GrĂŒndung der AfD und vor ihrer Spaltung 2015, mit der eine zunehmende Radikalisierung ihren Lauf nahm (
), in der bundesdeutschen Gesellschaft vorhanden waren. Dies verdeutlicht im nĂ€chsten Schritt zweierlei: Die traditionellen schon lĂ€nger im Bundestag vertretenen (Regierungs-)Parteien haben die feindseligen Einstellungen – trotz vieler Studien – nicht ernst genommen bzw. Menschen mit solchen Einstellungen als eine zu vernachlĂ€ssigende GrĂ¶ĂŸe abgetan. Gleichzeitig stand in der Bevölkerung bereits seit zwei, drei Jahrzehnten ein Einstellungspotenzial bereit, das von einer Partei wie der AfD mit emotional bewegenden Themen mobilisiert werden kann.“ (100)

Seit versucht wird mit Umfragen in der Gesellschaft festzustellen, wieviele Menschen rassistische, antisemitische, sexistische, antiziganistische usw. Urteilen zustimmen, stellt sich in aller RegelmĂ€ĂŸigkeit raus: Ganz schön viele. Und dass das vor 1990 auch nicht anders war, ist anzunehmen.

Das macht eigentlich die Frage auf, woher diese verbreiteten abwertenden Urteile in der Bevölkerung herkommen. Dazu prĂ€sentiert das Buch durchaus eine Art von ErklĂ€rung, die weiter unten behandelt werden soll. Auf jeden Fall sind laut des Buches die demokratischen Parteien dafĂŒr in keinster Weise aktiv verantwortlich, wenn ihnen nur vorgeworfen wird, dass sie diese Einstellungen in der Bevölkerung nicht ernst genommen haben. Daher tauchen diese Parteien auch nicht als weiterer Zwiebelring in dem Modell auf. Dabei ist es ein leichtes in den letzten drei Jahrzehnten parteipolitische Kampagnen aufzuzĂ€hlen, in denen Deutsche gegen Fremde in Stellung gebracht wurden – hier eine kleine Auswahl:

  • „Kinder statt Inder“ – JĂŒrgen RĂŒttgers CDU-Spitzenkandidat fĂŒr die NRW-Landtagswahl 2000.
  • „Wenn ein Europa der Vielfalt nationale IdentitĂ€ten bewahren und dennoch eine kollektive IdentitĂ€t entwickeln soll, braucht es eine politische Leitidee, ein gemeinsames Fundament von Werten und Überzeugungen. Eine solche europĂ€ische Leitidee bezieht sich notwendigerweise auf gemeinsame kulturelle Wurzeln, auf die gemeinsame Geschichte, auf gemeinsame religiöse Traditionen“ BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) in Die Welt, 13. Dezember 2005. DarĂŒber hinaus propagierten viele Politiker*innen die Leitkultur.
  • Dass die Migrant*innen mit tĂŒrkischen1988: „Fast alle in diesem Hohen Haus bejahen ein offeneres Weltwirtschaftssystem. Dann kann man aber bei den TarifvertrĂ€gen, den Kosten, den Arbeitszeitregelungen nicht weiter so tun, als ob wir noch in den autarken, abgeschlossenen Nationalstaaten und Nationalwirtschaften schalten und walten könnten, ohne sich um die Konsequenzen fĂŒr den Wettbewerb und die Zukunft der ArbeitsplĂ€tze zu kĂŒmmern.” Stoltenberg (Bundesminister der Finanzen), Erste Beratung des Haushaltsgesetz 1989 und des Finanzplans des Bundes 1988 bis 1992, in: Deutscher Bundestag – Stenographischer Bericht (DB-StB) Nr. 145, 06.09.1988, S. 6068. „Wurzeln“ mit Vorsicht zu genießen seien, hat Bundeskanzlerin Merkel so ausgedrĂŒckt: „Von den TĂŒrkischstĂ€mmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an LoyalitĂ€t zu unserem Land entwickeln.“ [1]
  • In aller RegelmĂ€ĂŸigkeit wird von Politiker*innen, Ökonom*innen und Zeitungen berichtet, dass die Arbeit in Deutschland verglichen mit anderen LĂ€ndern zu teuer ist und so den deutschen Arbeiter*innen der Weg gewiesen, wie sie sich in Sachen Arbeitsplatzerhalt gegen ihre auslĂ€ndischen Kollegen durchsetzen sollten – durch den Verzicht auf Lohn. [2] Oder aber die Regierung verspricht ihren Arbeiter*innen, dass sie sich gegen das Ausland zu Wehr setzen werde, wenn letzteres doch versuche mit Lohn- und Umweltdumping deutsche ArbeitsplĂ€tze zu vernichten. [3]
  • Und um ein Beispiel aus einer anderen SphĂ€re zu wĂ€hlen – die SĂŒddeutsche Zeitung schrieb bezĂŒglich homosexueller Paare: „Überhaupt sollte man sich nicht tĂ€uschen lassen. Das Prinzip, dass Verantwortung wichtiger ist als Gene, bietet zwar einen guten Lösungsansatz fĂŒr viele Konstellationen. Dennoch gilt: Die biologische Elternschaft ist prĂ€gendes Element einer sozialen Beziehung. Das genetische Band stĂ€rkt das VerantwortungsgefĂŒhl.“ [4] Und dieses genetische Band haben homosexuelle Paare nun mal nicht, von daher ist die SZ hier zumindest skeptisch. Sie vertritt damit eine Idee von Familienpolitik, nach der eine biologische Elternschaft vorzuziehen sei – ein zentraler Punkt im Programm der AfD.

Ein erstes Fazit: Heitmeyer et al. wollen den rechten Terror der NSU tiefer in der Gesellschaft verankert sehen, schließen aber einen Gutteil der gesellschaftlichen Akteur*innen erstmal aus ihrer gesellschaftlichen Zwiebel aus. [5] Das liegt schlicht daran, dass die „offene Gesellschaft und die liberale Demokratie, wie sie seit Jahrzehnten – trotz zahlreicher kritikwĂŒrdiger Defekte – gewachsen sind“ (106) im Ganzen einfach gut finden. Das zeigt sich dann auch dort, wo sie ĂŒberhaupt versuchen, rechte Denkmuster eingrenzend zu definieren.

Was ist rechtes Denken?

Wenn das Buch ĂŒber rechte Bedrohungsallianzen handelt, machen sich Heitmeyer et. al. – ganz im Sinne moderner Geisteswissenschaft – erstmal daran, zu definieren, was rechts ist. „Bezeichnungen wie ‚RechtsradikalismusÊ», ‚NeonazismusÊ» oder ‚Neofaschismusʻ“ (19) werden als ungenĂŒgend ausgemustert. „Rechtspopulismus“ (104) oder „faschistische Gesinnung“ (106) sollen die Sache ebenfalls nicht treffen. Als ‚bessere‘ Defintion wird folgendes angebracht:

„Wir stĂŒtzen uns im Folgenden auf die Definition die eine Ideologie der Ungleichwertigkeit in Verbindung mit Gewaltakzeptanz als Kern der entsprechenden PhĂ€nomene identifiziert.“ (20)

„Die Ideologie der Ungleichwertigkeit basiert auf nationalistischer SelbstĂŒbersteigerung, rassistischen Kategorien, soziobiologischen Behauptungen natĂŒrlicher Hierarchien, auf einer sozialdarwinistischen Betonung des Rechts des StĂ€rkeren, totalitĂ€rer Abwertungen von ‚AndersseinÊ» sowie einer Betonung von HomogenitĂ€t.“ (20)

Greift man aus dieser Charakterisierung rechten Denkens zunĂ€chst nur heraus, dass es sich dadurch auszeichnet, soziale Hierarchien biologisch zu legitimieren, dann stimmt das ĂŒberwiegend. Ein Hinweis aber an dieser Stelle: Die sozialen Hierarchien selber findet das rechte Denken allemal vor. Die Sortierung der Menschheit nach In- und AuslĂ€nder*in; die Konkurrenz und damit den Gegensatz zwischen ganzen Volkswirtschaften, wenn diese nationalstaatlich organisiert sind; die Sortierung der Bevölkerung auf unterschiedliche Einkommensquellen und EinkommensgrĂ¶ĂŸen; dass diese soziale Hierarchie deshalb manche Menschen wichtiger fĂŒr den Staatshaushalt und die Politik macht als andere und gar nicht wenige Menschen nur eine Belastung fĂŒr denselben darstellen; die Sortierung in der Schule, wo junge Menschen, die lĂ€nger Zeit brauchen, um etwas zu lernen, frĂŒher aufhören mĂŒssen.

Aber nicht nur die sozialen Hierarchien findet das rechte Denken vor. Auch das BedĂŒrfnis, diese Hierarchien irgendwie zu legitimieren, ist ĂŒberall in der bĂŒrgerlichen Gesellschaft vorhanden.

 [6]

Damit hĂ€tte man eine gesellschaftliche Grundlage benannt, warum Leute auch ganz ohne die Anleitung der AfD von selbst auf rassistische oder biologistische Legitimationen kommen können: Weil diese besondere Formen der Legitimation sind – und dabei auch noch recht wasserdichte. Damit könnte man sich auch erklĂ€ren, warum demokratische Parteipolitiker*innen manchmal auf solche Legitimationen zurĂŒckgreifen. Sie leisten, dass gesellschaftliche Hierarchien, Ausgrenzung und staatliche Gewalt angemessen und notwendig entsprechend der angeblichen Menschennatur erscheinen. Wie mies die staatlich ins Werk gesetzten sozialen VerhĂ€ltnisse auch immer aussehen – sie sind notwendig und gehen in Ordnung, weil „der Mensch“, „die AuslĂ€nder“, „die Frauen“ usw. sich durch bestimmte natĂŒrliche Eigenschaften auszeichnen wĂŒrden, die zu der Position und der Behandlung passen.

Interessant ist dann die zweite Seite der Definition des rechten Denkens:

„An dieser Stelle kommt das zweite Element der Definition ins Spiel, die Gewaltakzeptanz. Ihre wesentlichen Varianten sind die Überzeugung, Gewalt gehöre unabĂ€nderlich zum sozialen Dasein (…)“. (20)

Es lohnt sich das Zitat an dieser Stelle einmal zu unterbrechen. Wer in dieser Gesellschaft hĂ€lt Gewalt eigentlich nicht fĂŒr eine notwendige Sache des „sozialen Daseins“? Die Staatsgewalt hĂ€lt so gut wie niemand fĂŒr ĂŒberflĂŒssig. Und tatsĂ€chlich, solange man Kapitalist*in, GrundeigentĂŒmer*in, SelbststĂ€ndige oder Lohnarbeiter*in bleiben will, ist die staatliche Gewalt unverzichtbar fĂŒr diese sozialen Daseins-Formen (ein Hinweis: Wir meinen dass Lohnarbeiter*innen nichts von dieser Gesellschaft haben und daher einen guten Grund hĂ€tten, diese GewaltaffinitĂ€t abzulegen). Eigentum muss geschĂŒtzt sein, VertrĂ€ge eingehalten werden. Und als Konkurrenzsubjekte, die sowieso schon dem staatlichen Gewaltmonopol unterworfen sind, malt sich jede aus, wie es wĂ€re, wenn es keinen Staat gĂ€be und sagt dann: Ohne Staat kein soziales Dasein, wie man es sich wĂŒnscht. DarĂŒber hinaus kennt jede unanstĂ€ndiges Verhalten von den anderen BĂŒrger*innen und ist froh, dass der Staat dem hinterher steigt bzw. fordert zumindest, dass er das tun sollte. Dass dieser Staat sich wiederum militĂ€risch gegen das Ausland wappnen muss und manchmal auch in fernen Weltgegenden mitmischen sollte, ist fĂŒr fast alle eh abgehakt.

Kurzum: Diese Definition fĂŒr sich genommen, trifft das rechte Denken insofern nicht, weil sie gar keine Besonderheit rechten Denkens enthĂ€lt. Die Idee einer nĂŒtzlichen, sinnvollen und legitimen GewaltausĂŒbung ist in der bĂŒrgerlichen Gesellschaft fast universell vorhanden. Aber das Zitat geht ja weiter und zwar so:

„(
), die Billigung fremdausgeĂŒbter privater bzw. repressiver staatlicher Gewalt, eigene Gewaltbereitschaft sowie schließlich tatsĂ€chliche GewalttĂ€tigkeit.“ (20)

ZunĂ€chst wird hier dann eine Differenz eingefĂŒhrt. Eine normale StaatsbĂŒrgerin wĂŒnscht sich den guten Einsatz staatlicher Gewalt, rechte Leute nehmen sich dagegen raus, ihre Ziele auch mit privater – nicht legitimer Gewalt – durchzusetzen. Nur: Sind rechte Menschen wirklich der Überzeugung, dass es einfach mehr private Gewalt geben sollte? Ist es nicht vielmehr so, dass sie einen Mangel an (in ihrem Sinne) richtig staatlich angewandter staatlicher Gewalt feststellen und sich deshalb in der Pflicht sehen, selber gewaltsam vorzugehen? In der Hooligan-Szene wird sicherlich auch ein Genuss an körperlicher Auseinandersetzung vorhanden sein, aber das ist bestimmt kein allgemeines Begehren in der rechten Szene, wenn man Parteien wie die AfD dazurechnet.

Das ist Heitmeyer et al. auch aufgefallen und deshalb ist in der Definition gleich ein „bzw. repressiver staatlicher Gewalt“ eingebaut. Damit wird es aber nicht besser. Denn eine Gewalt, die nicht-repressiv ist, gibt es einfach nicht. Wenn, dann mĂŒsste man es so formulieren: Rechtes Denken befĂŒrwortet eine staatliche Gewalt, die rechtsstaatliche Bedenken in bestimmten FĂ€llen fĂŒr ĂŒberflĂŒssig hĂ€lt und sich vor allem auf die Wirkung der Gewalt verlĂ€sst, anstatt auch mal zu dem Schluss zu kommen, dass Sozialarbeit nĂŒtzlicher sei, als bloßes Draufhauen.

„Gewalt gilt als normales legitimes Mittel der Austragung von Konflikten sowie zur Durchsetzung der Ideologie der Ungleichwertigkeit.“ (20)

Hier ist man dann einerseits zurĂŒck auf Los: Jedes zivilrechtliche Gerichtsverfahren drĂŒckt die Tatsache aus, dass es BĂŒrger*innen selbstverstĂ€ndlich ist, dass man Konflikte mit dem normalen und legitimen Mittel der Gewalt austrĂ€gt. Denn die KlĂ€gerin will fĂŒr ihren Standpunkt die höhere Gewalt in Anspruch nehmen und geht damit davon aus, dass ihr Interesse ohne diese Gewalt nicht zum Zuge kommt. Andererseits wird dieser Mangel in der Definition dann versucht auszubaden, indem im genannten Zitat ein „sowie“ Ă€ußerlich und zugleich irgendwie doch dazugehörend angehĂ€ngt wird. Die Rechten haben eine Ideologie der Ungleichwertigkeit und sind bereit die daraus gezogenen politischen SchlĂŒsse mit Gewalt umzusetzen.

Die ganze Definition macht deutlich, dass Heitmeyer et. al. es nicht hinbekommen, einmal nĂŒchtern zu fragen, was rechtes Denken eigentlich ist, was seinen Kern ausmacht, um hinterher zu sagen, was man daran kritisiert und welche UnterstĂŒtzung das rechte Denken aus der Gesellschaft erhĂ€lt. Von vornherein ist das Interesse am Funktionieren der Demokratie, die sie fĂŒr gut befinden, der Leitfaden der ganzen Untersuchung:

„Rechte Bedrohungsallianzen werden in dieser Analyse als BĂŒndnisse zwischen individuellen Akteuren, Gruppen, sozialen Bewegungen und Parteien verstanden, die sich gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie richten.“ (18)

Und da muss man sagen: Das stimmt sicherlich, dass rechte Gruppierungen eine offene Gesellschaft [7] und eine liberale Demokratie ablehnen. Aber ist das der Kern des rechten Denkens oder nicht vielmehr eine Konsequenz aus ihrem politischen Kern? Gleiches gilt fĂŒr die Rolle der Gewalt: Sie ist fĂŒr die Rechten ein Mittel ihrer politischen Standpunkte und daher Konsequenz ihres Kerngedankens.

In denjenigen Kapiteln, in denen das Buch die einzelnen Zwiebelringe eingehender bespricht, werden die Hauptanliegen der jeweiligen rechten Parteien oder Gruppen zitiert. Dort liest man:

  • AfD und Pegida: „‚Deutsch-SeinÊ» als SchlĂŒsselkategorie“ (111)
  • Intellektuelle: „Der Historiker Volker Weiß hat in seiner Analyse der ‚autoritĂ€ren RevolteÊ» die zentrale Kategorie herausgearbeitet, um die sich alles dreht: den angeblichen Untergang des deutschen Volkes.“ (117f.)
  • Der Dritte Weg: „In ihrem Programm fordert sie etwa die ‚Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des VolkesÊ» sowie die ‚Beibehaltung der nationalen IdentitĂ€tÊ», die vor Überfremdung zu schĂŒtzen sei.“ (165)
  • IdentitĂ€re Bewegung: „Die IB propagiert einen Ethnopluralismus, der die nationalen Interessen aller Völker wahren und ein vermeintliches Aussterben, den ‚VolkstodÊ» bzw. den ‚Großen AustauschÊ» verhindern will.“ (165)
  • Terroristisches Milieu: „Die Perspektive verengt sich auf einen „Tunnelblick“, das Handeln orientiert sich an den zitierten Parolen vom ‚Untergang des deutschen VolkesÊ» (
).“ (208)

Im Grunde ist nicht zu ĂŒbersehen, dass sich das rechte Denken um das Volk dreht und hier genauer darum, dass das Volk fĂŒr sie in einer Krise stecke. Einer der höchsten GrundsĂ€tze der Demokratie steht damit fĂŒr das rechte Denken auf dem Spiel: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (GG, Art. 20 (2)) Das rechte Denken ist zu dem Schluss gekommen, dass die Staatsgewalt mit der Einwanderungs- und FlĂŒchtlingspolitik das Volk neu ordne, sich die Staatsgewalt quasi aussuche, wem sie dienen will. Und damit ist dann auch der aktuelle deutsche Staat fĂŒr die Rechten keine Instanz mehr, der sie bereitwillig dienen wollen.

Was an diesen Gedanken der Fehler ist und auf welchen objektiven gesellschaftlichen Grundlagen sich dieser Fehler stĂŒtzt, das wĂ€re Sachen, die zu klĂ€ren wĂ€ren. [8] Insbesondere, wenn man der Frage nachgehen will, wie es dazu kommt und auf welchen Mist der Umstand gedeiht, dass Menschen, die zuvor Nicht-WĂ€hler*innen waren oder die ĂŒblichen demokratischen Parteien gewĂ€hlt haben, sich entschließen, der AfD die Stimme zu geben, bei Pegida mitzumarschieren und es im Internet oder auf der Straße jetzt politisch wichtig finden, bestimmte Gruppen zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen.

Das Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit

Heitmeyer et al. stellen richtigerweise fest, dass die rechten Parteien einen Fundus an falschen Vorstellungen oder Einstellungen in der Bevölkerung vorfinden können, diesen dann programmatisch verdichten und zu manchen AnlĂ€ssen dann besonders gut Bevölkerungsanteile fĂŒr ihr Programm gewinnen können.

Aus der Frage heraus, wie rechte Parteien oder Gruppen erfolgreich sein können, werden diese vorgefundenen Denkweisen in der Bevölkerung als „Einstellungspotenzial“ (100) bestimmt. Einige verbreitete Denkweisen in der Bevölkerung werden so verwandelt in die Möglichkeit des Zuwachs von rechten Parteien.

Mit dieser methodischen Verwandlung von existierenden Denkweisen in die Möglichkeit von etwas Anderen ist in dem Buch der Weg vorbereitet, die Denkweisen in der Bevölkerung selbst nicht erklÀren zu wollen bzw. dort, wo dies doch ansatzweise versucht wird, auf eine falsche ErklÀrung zu kommen.

„Wir gehen von der Annahme aus, dass es sich bei Vorurteilsformen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder der Abwertung homosexueller, behinderter, langzeitarbeitsloser oder obdachloser Menschen um verschiedene Elemente eines Syndroms handelt. Unterschiedliche Vorurteile haben in diesem VerstĂ€ndnis nicht nur Ă€hnliche Ursachen, sondern auch einen gemeinsamen Kern, nĂ€mlich die Ideologie der Ungleichwertigkeit (
).“ (90)

ZunĂ€chst ist einzuwenden, dass Rassismus, Antisemitismus und Sexismus zwar durchaus falsche Urteile einschließt, sie aber nicht einfach Vorurteile in dem Sinne sind, dass die Menschen vorschnell und ohne genĂŒgend Erfahrung auf die Idee gekommen wĂ€ren, dass schwarze Menschen, JĂŒd*innen oder Frauen in bestimmten Hinsichten so oder so seien. Es stimmt zwar, dass sich z.B. Antisemit*innen nicht von irgendeiner Erfahrung mit JĂŒd*innen abhĂ€ngig machen, aber dann muss man eben sagen: Das verbreitete Urteil, nach dem „der Jude an sich“ geldgierig sei und konspirativ die politischen Machthöhen in einer jeden Gesellschaft erobern wollen wĂŒrde, hat seinen Grund woanders. Wer antisemitische Urteile als Vorurteile benennt, hat sich entschieden an den Antisemiten nur einen Mangel an Nachdenken auszumachen, anstatt zu untersuchen, wieviel (falsche) Gedanken in dem antisemitischen Urteil drin steckt.

Davon abgesehen machen Heitmeyer et al. derzeit zwölf „Vorurteile“ aus, deren gemeinsames auftreten sie ein „Syndrom“ nennen. [9] Was ist ein Syndrom? „Ein Syndrom bezeichnet in der Medizin und der Psychologie eine Kombination von verschiedenen Krankheitszeichen (Symptomen), die typischerweise gleichzeitig und gemeinsam auftreten. Wie mehrere Symptome ursĂ€chlich zusammenhĂ€ngen, bleibt mehr oder weniger unbekannt (
). (
) In der Soziologie wird eine Gruppe von Merkmalen oder Faktoren, deren gemeinsames Auftreten einen bestimmten Zusammenhang oder Zustand anzeigt, ebenfalls als Syndrom bezeichnet.“ (wikipedia – Syndrom)

In diesem Sinne behaupten Heitmeyer et al., dass die zwölf „Vorurteilsfomen“ in der Regel als ein Set auftauchen. Seit 2002 wird in reprĂ€sentativen Umfragen dieses Set von Urteilen in der Bevölkerung abgefragt. [10] Manche Urteilsformen sind dabei konstant (Rassismus), manche nehmen ab (Homophobie und Sexismus), vor allem die Abwertung asylsuchender Menschen sticht der HĂ€ufigkeit nach heraus und nimmt seit dem Sommer 2015 zu (92ff.).

Die unterschiedliche HĂ€ufigkeit und die VerĂ€nderung der HĂ€ufung spricht einerseits dagegen, dass man es mit einem Syndrom zu tun hat. Man kann nicht von einem gleichbleibenden Zusammenhang sprechen, der sich in den „Symptomen“ zeigt, wenn die „Symptome“ gar nicht gleichbleibdend auftauchen. Den machen Heitmeyer et. al. aber aus. Der Kern bestehe in der Ideologie der Ungleichwertigkeit. Da alle aufgefĂŒhrten „Vorurteilsformen“ die beurteilten Gruppen negativ bewerten, ist die Ungleichwertigkeit als gemeinsamer Nenner einerseits fast eine Tautologie. Andererseits könnte die Liste der Abwertungen auch leicht erweitert werden: Wenn man in Berlin eine Umfrage zu Schwaben machen wĂŒrde, kĂ€me ein hoher Prozentsatz an Abwertung heraus. Was hĂ€lt man von Nazis, von der Mafia, ĂŒberhaupt von Verbrecher*innen, von Politiker*innen, von Menschen, deren sexuelle Orientierung sich auf Kinder richtet, von Vergewaltiger*innen, Polizei (Bullen) – das alles wĂ€ren Fragen, die ebenfalls in der Bevölkerung hohe Raten an Zustimmung fĂŒr abwertende Urteile erhalten wĂŒrden.

Kurzum: Das Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist eine tautologische Konstruktion. Einerseits soll das Syndrom ein Set von Abwertungen bestimmen, das einen inneren Kern habe, der aber nicht das rechte Denken selber ist. Zugleich ist an der Auswahl der Abwertungen ersichtlich, dass hier nur abwertende Haltung zu solchen Gruppen einfließen, die fĂŒr das gefestigte rechte Denken eine grĂ¶ĂŸere Rolle spielen und nicht zugleich auch fĂŒr linke Parteien und Gruppen.

Die Studien „Deutsche ZustĂ€nde“ und „Mitte-Studien“ haben einen Verdienst: Sie machen anschaulich wie verbreitet zentrale Themen des rechten Denkens in der Bevölkerung vorhanden sind, ohne dass die Menschen auch die AfD, sondern andere Parteien wĂ€hlen. Dann mĂŒsste man fragen, was sich die Leute damit alles so in der Gesellschaft falsch erklĂ€ren und welche gesellschaftlichen Grundlagen dieses Denken hat. Die Antwort muss dann in der Demokratie zu finden sein, wie sie bis zur AfD ohne große Erfolge rechter Parteien in Deutschland funktioniert hat. Davon getrennt wĂ€re die Frage zu beantworten, warum die aufgefĂŒhrten Abwertungen im gefestigten rechten Denken eine große Rolle spielen. Da wĂ€re dann der drohende Untergang des Volkes die zentrale Kategorie, von der aus sich dann die zwölf aufgezĂ€hlten politischen Felder einer Gegnerschaft gegen bestimmte Gruppen erklĂ€ren wĂŒrden.

Woher kommt die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit?

Einerseits muss man sagen: Das Buch gibt darĂŒber keine Auskunft.

Anderseits gibt das Buch polit-ökonomische und sozialpsychologische Faktoren an, die förderlich fĂŒr die Ausbreitung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sein können:

„Immer wieder wurde ein enger Zusammenhang zwischen solchen Verunsicherungen und Elementen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sichtbar; zu nennen sind hier insbesondere Fremden- und Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus sowie Rassismus.“ (47)

„So unterschiedlich die drei kurz angerissenen theoretischen ZugĂ€nge (
) sein mögen, unterstreichen sie doch die problematischen bis zerstörerischen Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus auf die IntegrationsqualitĂ€t der Gesellschaft und auf die Politik. In einer solchen Situation können sich autoritĂ€re Versuchungenen herausbilden, die auf den Verlust sicherheitsstiftender Koordinaten, auf anomische GefĂŒhle der „Standortlosigkeit“, auf Statusbedrohungen, sozialer Abstieg (bzw. die Angst davor) und auf Kontrollverlust reagieren. Neben einem unterwĂŒrfigen Autoritarismus bilden sich neue Formen wie der anomische und machtbewusste Autoritarismus heraus.“ (50f.) [11]

Die Übertragung von ehemals staatliche Aufgaben an das Kapital, die Umstellung der Sozialhilfe auf Fordern und Fördern, die Aufforderung sich auch ohne jedes Eigentum als (Ich-)Unternehmerin zu betrachten, schaffe allseitige Unsicherheit und das GefĂŒhl, dass die Politik einen nicht mehr beachte. Die AbstiegsĂ€ngste seien dann ein Motor fĂŒr die zwölf erwĂ€hnten Abwertungen als Gesamtpaket des Syndroms.

Heitmeyer et. al. stehen hier ganz in der Tradition von Adorno, der ebenfalls auf den Zusammenhang von Deklassierung und rechtem Denken hingewiesen hat. Eine Kritik an dieser Theorie, findet sich in einem Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation, der sich mit Adornos „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ beschĂ€ftigt. [12] Sie soll hier nicht wiederholt werden, vor allem deswegen, weil Heitmeyer et. al. am Ende explizit zugeben, dass mit dieser Theorie wiederum die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nicht erklĂ€rt ist. Wird der neoliberale Kapitalismus und die daraus folgende Orientierungslosigkeit zunĂ€chst noch als förderlich fĂŒr die gruppenbezogene Menschlichkeit angefĂŒhrt, geht das vorherige Zitat so weiter:

„Zusammen mit der ohnehin bereits existierenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vergiften diese Einstellungen das Klima in der Gesellschaft. Wahlpolitisch blieben sie so lange ohne Konsequenzen fĂŒr das demokratische System, wie es keinen politischen Ort fĂŒr sie gab. Mit der AfD steht seit 2015 ein solches Angebot bereit.“ (51)

Wiederum sind die abwertenden Einstellungen unterstellt und nicht erklĂ€rt. Noch ein letzter Hinweis: Die empirischen Studien von Heitmeyer beginnen erst 2002. In einer Passage weist er darauf hin, dass der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung gerade nach der deutschen Einheit stark vorhanden waren (153f.). Aber war in den Zeiten vor dem sogenannten Neoliberalismus die Abwertung von Gastarbeiter*innen, von homosexueller Orientierung oder der Sexismus geringer als in den Zeiten danach? Wir meinen nicht und damit sollte man sich endlich einmal von der Vorstellung verabschieden, dass Rassismus und Sexismus ein Widerspruch zur demokratischen Gesellschaften seien und anfangen sich zu erklĂ€ren, was sie sind. Und bezogen auf die objektiven Bedrohungsallianzen muss man frei nach Horkheimer festhalten: Wer von der Demokratie nicht reden will, der sollte vom Faschismus schweigen. Dass z.B. der Rassismus oder die Fremdenfeindlichkeit „ohne Konsequenzen fĂŒr das demokratische System waren“ oder sind, wĂŒrden wir nĂ€mlich stark bestreiten. Als Formen der Legitimation von sozialen Hierarchien, sind sie eben auch ein großes Ja zu der Demokratie und die von ihr hervorgebrachten Hierarchien. Den grĂ¶ĂŸten Zwiebelring haben Heitmeyer et al. bei ihrem Buch einfach ĂŒbersehen, weil sie ihn so gerne mögen.




Quelle: Emrawi.org