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Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW versucht ein neues Versammlungsgesetz durchzubringen. Was sagt das Gesetz genau aus und wieso haben Kritiker:innen um ihre Grundrechte Angst? Die nach Art. 8 Grundgesetz geschĂŒtzte Versammlungsfreiheit ist in ihrer grundlegenden Bedeutung fĂŒr eine lebendige Demokratie anerkannt. Der Landesgesetzgeber hat die grundgesetzlichen Vorgaben zu beachten. [1]Drucksache 17/12423 Landtag NRW, S. 1.

So beginnt der zweite Abschnitt des neuen Versammlungsgesetzesentwurf und dĂŒrfte fĂŒr alle Leser:innen der erste Schlag ins Gesicht sein in Bezug auf die offenkundige Scheinheiligkeit, betrachtet mensch die darauffolgenden Paragraphen des Textes.

Anfang diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRWs einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der von allen Gegner:innen passend ‘Versammlungsverhinderungsgesetz’ genannt wird. Seit Januar gibt es Proteste gegen den Gesetzesentwurf, mittlerweile spitzt sich zeitlich die Lage zu. Am 23. und 24. Juni 2021 könnte das Gesetz von den LandtagsausschĂŒssen abgenickt werden oder dem Landtag zur Abstimmung ĂŒbergeben werden.

Dieser Artikel ist ein Aufruf, euch an der NRW-weiten Demonstration am 26. Juni 2021 gegen den Gesetzesentwurf zu beteiligen.

Mehr Paragraphen, weniger Freiheit

Doch der Reihe nach: Welche EinschrÀnkungen sieht das VersGNRW im Detail vor?

EinschrĂ€nkungen fĂŒr Anmelder:innen

Laut dem Gesetz mĂŒssten Anmelder:innen von Veranstaltungen ihren Namen in der Einladung angeben. (§4) Weiterhin können Anmelder:innen strafrechtlich belangt werden, wenn eine Demonstration nicht nach allen gesetzlichen Vorgaben ablĂ€uft. (AusfĂŒhrungen zu §6, S. 55) Die Polizei könnte von den Anmelder:innen die Namen und Adressen der Ordner:innen anfordern sowie die Veranstaltungsleitung ablehnen. (§12)

Störungsverbot“/Verbot von Sitzblockaden

„Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.“ (Paragraph 7) Ja, ernsthaft. Sitzblockaden sollen mit dem Gesetz der Vergangenheit angehören. Um diesen Akt der absolut friedlichen MeinungsĂ€ußerung zu verhindern, kann eine Sitzblockade mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Weiterhin kann bereits das Aufrufen zu einer Sitzblockade auf einem Flyer oder Ă€hnlichem als strafbar gelten, genau wie ein Blockadetraining.

“Militanzverbot“/Ausschluss von Demonstrationsteilnehmer:innen aufgrund ihrer Kleidung

Das Militanzverbot (§18) verbietet an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel teilzunehmen, wenn die Person laut Meinung der Polizei paramilitĂ€risch aussieht, durch ihr Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt oder eine Uniform oder „uniformĂ€hnliche KleidungsstĂŒcke“ trĂ€gt. Wie dies genauer zu verstehen ist, ist nicht weiter ausformuliert. Mit dem Gesetz wĂŒrde der Polizei frei stehen, jede Person von einer Demonstration zu verweisen, weil sie zu aggressiv aussehen wĂŒrde. Außerdem wĂŒrden bei einem Durchkommen des Gesetzes die weißen MaleranzĂŒge von aktivistischen UmweltschĂŒtzer:innen verboten sein.

Mehr Überwachung

Die Polizei darf um eine Demo herum „Kontrollstellen“ einrichten, bei denen sie die IdentitĂ€t von Personen feststellen darf, „um eine Straftat zu verhĂŒten“. (§15) Weiterhin soll es der Polizei nach Paragraph 16 erlaubt sein, vermehrt Bild- und Videoaufnahmen zu machen, wenn die Polizei nach eigener Auslegung der Meinung ist, dass von einer Person „erhebliche Gefahr“ ausgehe.

Auch Übersichtsaufnahmen sollen ab einer gewissen, nicht definierten DemonstrationsgrĂ¶ĂŸe der Polizei erlaubt sein, da Demonstrationen sonst ja zu unĂŒbersichtlich sind. Ja, es wurde ernsthaft als einziges Argument die UnĂŒbersichtlichkeit von zu großen Demos genannt. Um dies nachprĂŒfen zu können, hier der genaue Wortlaut:

“Die zustĂ€ndige Behörde darf Übersichtsaufnahmen von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen, wenn dies wegen der GrĂ¶ĂŸe oder UnĂŒbersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist.”

Dieser Paragraph wird in seinem Anmerkungstext in seiner Groteskheit ausgefĂŒhrt. Übersichtsaufnahmen sind nicht an eine Gefahrenlage oder konkrete Gefahr gebunden. Falls laut der subjektiven EinschĂ€tzung der Polizei jedoch auch nur von einem Teil der Demonstrat:innen angeblich eine Gefahr ausgehen sollte, sollen auch fĂŒr die Identifizierung von Personen Übersichtsaufzeichnungen zulĂ€ssig sein. (Drucksache 17/12423 Landtag NRW, S. 74.)

frĂŒhere Demo-Anmeldung

Zuletzt die erhebliche EinschrĂ€nkung fĂŒr ArbeitskĂ€mpfe. Laut dem VersGNRW sollen öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden plus Sams-, Sonn- und Feiertage vor der DurchfĂŒhrung angezeigt werden. (§10) Wie es Eva-Maria Zimmermann von der GEW ausdrĂŒckte: “Müssen dann Menschen, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen, Geldstrafen oder gar Freiheitsstrafen befürchten?[2]Zitat ĂŒbernommen von NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz » LabourNet Germany

Wer im Wortlaut den Gesetzesentwurf nachlesen möchte, kann dies hier tun: MMD17-12423.pdf (nrw.de)

Verliebt, verlobt, verheiratet: CDU und AFD?

Schon im April 2020 versuchte der NRW-Innenminister Herbert Reul an Artikel 8 des Grundgesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit zu rĂŒtteln, da der Kampf gegen Covid-19 ĂŒber den Grundrechten der Menschen stehen wĂŒrde. Der Brokdorf-Beschluss sei “eine verfassungsrechtliche Privilegierung der Grundrechte”. Nach heftiger Kritik an seiner Aussage, entschuldigte er sich zwar mit der Aussage, dass er missverstanden worden sei – doch spĂ€testens das neue Versammlungsverhinderungsgesetz offenbart die Scheinheiligkeit seiner „Entschuldigung“.

Dass Corona als Argument verwendet wird, um Grundrechte zu beschneiden, ist nichts Neues. Doch dass nun ohne BegrĂŒndung ein neues Gesetz gegen die Grundrechte versucht wird durchzubringen – Moment, das ist ja auch nichts Neues. Das VersGNRW steht in Tradition, wĂ€hrend der BeschĂ€ftigung der Medien mit anderen Themen (hier mit Corona und der EM), repressive Gesetze durchzubringen. Der letzte sogar geglĂŒckte Versuch in NRW ist erst drei Jahre her (Polizeigesetz).

Dass die CDU und die FDP nur von wenigen (wohlhabenden) Personen Menschenfreund:innen sind und sich das Gesetz vor allem gegen aktivistische KlimaschĂŒtzer:innen, ArbeitskĂ€mpfer:innen und Antifaschist:innen wendet, ĂŒberrascht leider auch nicht. Trotzdem frage ich mich: Was haben sie sich dabei gedacht? Sollte es Politiker:innen eines demokratischen Staats nicht auffallen, dass ein Gesetz, dass die Grundrechte der Menschen einschrĂ€nkt, nicht demokratisch ist und vielleicht auch wesentlich einer gewissen undemokratischen Partei in die HĂ€nde spielt? Wenn ich mir den Gesetzesentwurf ansehe und vermute, dass er aufgrund seiner Missachtung des Artikel 8 des Grundgesetzes nicht durchkommt, bekomme ich trotzdem Angst. Denn ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis die CDU mit der AFD koalieren wird.

O-Töne und Angst

In der letzten Woche fanden in Nordrhein-Westfalen in vielen StÀdten Demonstrationen gegen das Versammlungsverhinderungsgesetz statt. Mich hat interessiert, was die Meinungen von unterschiedlichen Gruppen auf diesen Demos sind, um ein Stimmungsbild öffentlich zeigen zu können.

Vor der Demo fragte ich mich lange, welche Interviewfragen ich den Leuten stellen soll. Neulich hörte ich einen Podcast zu einer wissenschaftlichen Theorie ĂŒber demokratie-hinderliche GefĂŒhle. Die Forscherin hat dabei rechtspopulistische Strömungen untersucht. Wie es auf der Hand liegt, kam sie zu dem Ergebnis, dass Angst eine der hinderlichsten GefĂŒhle darstellt. Ich habe lange ĂŒberlegt, ob ich nicht zu viel Öl ins Feuer kippe, wenn ich die Demonstrationsteilnehmer:innen nur zu ihrer Angst interviewe und keine weiteren Fragen stelle. Aber ist nicht das Gesetz an sich am demokratiefeindlichsten im Gegensatz zu unserer begrĂŒndeten Angst? Und auch davon abgesehen: Eine „Demokratie“, in der medienwirksame Veranstaltungen wie beliebte Sportarten dazu missbraucht werden, demokratiefeindliche Gesetze unbemerkt durchzubekommen, vor der habe ich Angst und die will ich auch nicht mehr mehr. Ich will Basisdemokratie und keine Gesetze mehr von oben aus der kapitalismusdurchseuchten Parlamentarismusmaschinerie.

Hier die Antworten von Teilnehmer:innen der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz auf die Frage:

„Wovor hast du bezĂŒglich des neuen Versammlungsverhinderungsgesetz (am meisten) Angst?“

Ich befĂŒrchte, dass es in NRW vor allen selbstorganisierten Menschen die Möglichkeiten erschweren wird an Versammlungen teilzunehmen und diese durchzufĂŒhren. Der Aufwand eine anzumelden durch die Notwendigkeit, dass man den Anmelder veröffentlichen muss, schĂŒrt natĂŒrlich Angst und wird abschrecken. Auch Teilnehmer, die durch die Kontrollstationen durch mĂŒssen, werden abgeschreckt an der Demonstration teilzunehmen – das wĂ€ren dann vor allen Dingen SchĂŒler:innen, Studierendengruppen oder Arbeitnehmer:innengruppen im Betrieb. Ich glaube, dass besonders diese Gruppen davon abgehalten werden sollen, ihren Protest nach draußen zu tragen und nach SolidaritĂ€t zu fragen und deswegen gehe ich dagegen auf die Straße.

Ich glaube, dass mir am grĂ¶ĂŸten Sorge bereitet, dass es möglich sein soll, eine Demo komplett zu ĂŒberwachen und Videomaterial zu sammeln und es möglich wĂ€re, dass Polizist:innen anonym, in zivil auf Demos mitlaufen können. Das heißt, ich könnte mich nicht mehr darauf verlassen, auf der Demo selbst anonym zu bleiben und muss immer damit rechnen als Person verfolgt zu werden und das halte ich fĂŒr sehr problematisch.

Ich befĂŒrchte, dass wir dann autoritĂ€re VerhĂ€ltnisse wie in der TĂŒrkei haben, wo es ja auch nicht jederzeit erlaubt ist zu demonstrieren.

Ich habe Angst vor noch mehr Polizeistaat; vor noch mehr Überwachung; vor noch mehr Bullen, die ihre Gewalt noch leichter rechtfertigen können als sowieso schon. Vor noch mehr Repression auf Demos; noch weniger Leute, die sich auf Demos trauen wegen der Repression. Und ja 
 dass die Scheiß-Nazis noch viel mehr dĂŒrfen und im Ermessungsspielraum der Polizei noch viel mehr reingepackt wird, als es sowieso schon ist. Und das in einer Zeit, in der gefĂŒhlt alle zwei Wochen ein neuer rechter Chat rauskommt. Was machen wir? Ach ja, wir geben denen noch mehr Recht auf Gewalt 


Ich habe am meisten Angst, dass wir keine Demonstrationen mehr machen können, weil alles verboten ist und wir keine Möglichkeit mehr haben, uns dagegen zu wehren und dass wir direkt eingesperrt werden, wenn wir ĂŒberhaupt demonstrieren. [Glaubst du, dass das Versammlungsverhinderungsgesetz durchkommt?] SpĂ€testens vor dem Bundesverfassungsgericht wird das nicht durchkommen. Aber das wird schon ein paar Jahre hart sein. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt als kriminell zu sein, machen wir das halt so. Wenn ich demonstrieren gehe und es kriminell ist, kann ich auch direkt nachts losgehen und kriminell sein. Neues Gesetz, leck mich doch!

In meiner Organisation melden wir die OstermĂ€rsche an. Wir haben da immer Ordner:innen, die wir immer erst am Tag selber zusammenrufen. Wir haben drei oder vier feste Personen dafĂŒr. Formal brĂ€uchten wir mehr. Wir könnten den Ostermarsch nicht mehr anmelden, wenn das mit dem Ordner-vorher-Anmelden Pflicht ist. Und wenn wir Blockaden machen, dann drohen uns bis zu zwei Jahren Knast.

Ich habe Angst, dass man eingeschrĂ€nkt ist in der Organisation von Demos und Protest zu artikulieren und dass Leute wahrscheinlich mehr Repression kriegen und verfolgt werden. [Bedeutet es fĂŒr dich persönlich eine EinschrĂ€nkung?] Ich habe bisher keine Demos angemeldet, aber es bedeutet ja fĂŒr alle die EinschrĂ€nkungen beim Wahrnehmen des Demonstrationsrechts und dass Leute Repression erfahren, Geldstrafen kriegen und so weiter – siehe andere LĂ€nder wie Polen und Brasilien und so weiter.

Ich habe vor allem Angst, dass das Grundgesetz dadurch beschnitten wird und die Hemmschwelle das Grundgesetz zu missachten in der Politik weiterhin gesenkt wird. Es macht mir im Hinblick darauf Angst, dass das Recht zu demonstrieren darĂŒber teilweise verloren geht und dass Menschen kriminalisiert werden, wenn sie zum Beispiel eine Demonstration anmelden. [Glaubst du, dass das Gesetz durchkommen wird?] Ich kann es nicht einschĂ€tzen. Ich hĂ€tte auch nie gedacht, dass das Polizeigesetz durchkommt.

Ich denke darĂŒber nach, was passiert, wenn im Wahlkampf oder in den kommenden WahlkĂ€mpfen die AFD an die Macht kommt und wir das Versammlungsverhinderungsgesetz haben sollten. Das ist ein Geschenk an die AFD, das sie mit Handkuss annehmen wĂŒrden. Sie mĂŒssten nicht einmal sagen: Wir haben die ganze Überwachung selbst gemacht, denn das hat alles die CDU vorbereitet. Das macht mir wirklich Angst.

Deswegen: Kommt zur NRW-weiten Demonstration am 26. Juni in DĂŒsseldorf!

Weitere Informationen zur Demo unter:

Aufruf beim BĂŒndnis „Versammlungsgesetz stoppen“

Weitere Infos zum VersGNRW unter:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz/

Fotos: FAU östliches Ruhrgebiet




Quelle: Direkteaktion.org