Januar 10, 2021
Von Indymedia
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Unter uns, an der UniversitÀt Kassel, studiert der rechte Student Immanuel Jonathan Brand Rivas. Wir wollen ihn aus der Deckung holen und seine bisherigen politischen AktivitÀten aufzeigen. Die UniversitÀt sollte ein solidarischer, emanzipatorischer und progressiver Raum sein, an dem Nazis und ihre Freund*innen keinen Platz haben.

– Cafe Stieglitz und erste politische Gehversuche –

Bereits wĂ€hrend seiner Schulzeit an der Christian-Rauch-Schule in Bad Arolsen war Brand Rivas Mitglied der Jungen Union (JU) [1]. 2015 kandidierte Brand Rivas dann fĂŒr die mexikanische Partei PRI (Partido Revolucionario Institucionale), konnte aber den Parlamentssitz fĂŒr den Wahlkreis Puebla nicht gewinnen. WĂ€hrend eines spĂ€teren Praktikums in Mexiko eröffnete der Deutsch-Mexikaner 2018 in der Stadt Puebla das sogenannte CafĂ© Stieglitz. Auf der Karte des CafĂ©s werden unter anderem die GetrĂ€nke „Mocha FĂŒhrer“, „Soda Mussolini“ und „Frappe Hirohito“ angeboten [2]. Von welcher Ideologie zeugt es, wenn man seine GetrĂ€nke nach Faschisten benennt? Komisch oder lustig ist an der Benennung nach erklĂ€rten Menschenfeinden jedenfalls nichts. Sein politikwissenschaftliches Studium, seine angestrebte Polit-Karriere, zunĂ€chst bei der mexikanischen Partei PRI, spĂ€ter bei der AfD, deuten im Gegenteil auf ein gefestigtes politisches Bewusstsein hin und nicht auf eine vermeintlich „unĂŒberlegte Provokation“, die man spĂ€ter bereut oder nicht so gemeint haben will.

– Kandidatur AfD –

ZurĂŒck in Deutschland nimmt Brand Rivas ein Masterstudium der Politikwissenschaft in Kassel auf und auch parteipolitisch soll es fĂŒr ihn weitergehen. Im Oktober 2020 wird Brand Rivas zum Kandidaten des AfD Kreisverband (KV) Waldeck-Frankenberg fĂŒr die Kreistagswahl gewĂ€hlt. An dieser wird er mit Listenplatz 5 im Jahr 2021 teilnehmen [3].  Der KV Waldeck-Frankenberg kann als einer der rechtesten KVs in Hessen gelten. Damit kandidiert Brand Rivas nicht nur fĂŒr die AfD, sondern hĂ€lt offensichtlich auch Kontakt zu Jan Nolte [4], ebenfalls aktiv im AfD Kreisverband Waldeck-Frankenberg. Jan Nolte ist Mitglied des Bundestages, Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr und wie Brand Rivas Kandidat der AfD fĂŒr die Kreistagswahl 2021. DarĂŒber hinaus beschĂ€ftigt (Stand Februar 2020) Jan Nolte seit geraumer Zeit Maximilian T. als persönlichen Referenten in seinem BundestagsbĂŒro. Jener Maximilian, gegen den im Zusammenhang mit den Recherchen zum rechten Hannibal Netzwerk und der Festnahme Franco A.s wegen Terrorverdachts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde [5]. Trotzdem stellte ihn Nolte noch wĂ€hrend des Ermittlungsverfahrens ein und ermöglichte ihm so nach Einstellung ebendieses Verfahrens uneingeschrĂ€nkten Zutritt zum Bundestag. Schon frĂŒh forderten antifaschistische Stimmen in Anbetracht des, fĂŒr staatliche Behörden ermittlungsrelevanten, extrem rechten Hintergrunds Maximilian T.  den Zugang zum Bundestag zu entziehen und die Verstrickungen zwischen AfD Abgeordneten, ihren Mitarbeiter*innen und den rechten Umtrieben in BundeswehrzusammenhĂ€ngen vollumfĂ€nglich aufzuklĂ€ren. Seit dem das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz Maximilian T. 2019 als rechtsextrem einstuft, folgen diesen Forderungen auch vermehrt Abgeordnete aus anderen Parteien [6].
Zudem arbeitet Jan Noltes Frau, Karin Nolte, neben ihrer TĂ€tigkeit fĂŒr den AfD Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als Moderatorin des verschwörungsideologischen und antisemitischen Magazins „Compact“ um JĂŒrgen ElsĂ€sser [7].
All dies rechtfertigt die EinschĂ€tzung, dass Brand Rivas offensichtlich kein Problem damit hat sich mit extrem rechten Akteur*innen gemein zu machen, eine politische Karriere auf ideologische Überschneidungen aufzubauen und tiefer in solche Netzwerke einzutauchen.

Brand Rivas steht dabei exemplarisch fĂŒr den neu rechten Versuch regressive Einstellungen an UniversitĂ€ten und Bildungseinrichtungen zu normalisieren. Er findet seinen Ausdruck unter anderem in der explizit strategischen und selbstbewussten PrĂ€senz rechter Akteur*innen in Bildungskontexten. Eine Entwicklung, welche durch die zunehmende Radikalisierung der AfD bestĂ€rkt wird und uns zu einer unvermeidlich notwendigen Auseinandersetzung mit ebendieser zwingt.

– Studium in Kassel –

Brand Rivas weiß, was es tut. Und so sind auch seine Umtriebe an der UniversitĂ€t Kassel zu deuten. In den Seminaren im WS 2020/2021 hĂ€lt er sich meist zurĂŒck, weiß auch er um die linke Hegemonie im Studiengang. Teilweise stimmt er sogar Aussagen seiner linken Kommiliton*innen zu. Dies sei, so mögen einige Liberale argumentieren, ja ganz im Sinne eines demokratischen Diskurses. Sein Auftreten wollen wir aber als strategischer Natur entlarven. Er taucht unter dem Radar und hofft vermutlich ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, durch sein Studium zu gleiten. Da sind die Online-Semester gerade recht. Aufmerksamkeit wollen wir ihm aber dennoch schenken. Nicht um seine Ansichten zu verbreiten, sondern, damit engagierte Studierende wissen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie Brand Rivas auf dem Campus treffen sollten.

Die juristische Handhabe von UniversitĂ€ten im Umgang mit rechten Studierenden ist begrenzt. Intervention und AufklĂ€rung von Studierenden sind deshalb notwendig, um der weiteren Normalisierung rechten Gedankengutes an UniversitĂ€ten etwas entgegenzustellen. Wir wollen nicht mit AnhĂ€nger*innen menschenfeindlicher Ideologien diskutieren und schon gar nicht sollen sich solche im Seminar wohlfĂŒhlen dĂŒrfen.

In diesen Sinne wĂŒnschen wir dir, Immanuel, ein frohes neues Jahr.

[1] https://www.wlz-online.de/waldeck/bad-arolsen/bleichgesicht-erringt-acht…

[2] https://de.indymedia.org/node/64512

[3]https://www.eder-dampfradio.de/blog/2020/10/02/afd-kandidaten-fuer-die-k…

[4]https://stadtlandvolk.net/?p=201

[5]https://taz.de/Rechte-Bedrohung-im-Bundestag/!5667859/

[6]https://www.belltower.news/analyse-wie-findet-afd-mdb-jan-nolte-eigentli…

[7] https://taz.de/Verhaeltnis-der-AfD-zu-den-Medien/!5495583/




Quelle: De.indymedia.org