Januar 24, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Paul Wellsow

Magazin “der rechte rand” – Ausgabe 165 – MĂ€rz/April 2017

Am 12. Februar 2017 wurde der BundesprĂ€sident neu gewĂ€hlt. FĂŒr die »Alternative fĂŒr Deutschland« kandidierte erfolglos Albrecht Glaser. Das Ziel: Die Partei als bundespolitische Kraft zu prĂ€sentieren.

Antifa Magazin der rechte rand

Erstmals saß in diesem Jahr die »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) in der Bundesversammlung, die den BundesprĂ€sidenten wĂ€hlt. Insgesamt 35 Personen aus acht Landesparlamenten (Baden-WĂŒrttemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, ThĂŒringen) waren am 12. Februar 2017 fĂŒr die Rechtspartei in Berlin. Unter ihnen die gesamte Prominenz der Partei, beispielsweise die beiden Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen, die Europaabgeordnete Beatrix von Storch und die Vorsitzenden der LandesverbĂ€nde und Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und AndrĂ© Poggenburg. Petrys innerparteilicher Widersacher, der ThĂŒringer Björn Höcke, war zwar durch seine Fraktion als Wahlmann nominiert, sagte seine Teilnahme aber ab. Er sei krank, teilte er per Twitter mit. Ihn vertrat die Unternehmerin Tosca Kniese, Mitglied im ThĂŒringer Landesvorstand der Partei. Die AfD-Hamburg konnte keine Wahlleute schicken, da sie in der BĂŒrgerschaft zu wenige Sitze hat. Und die Bremer AfD ist bereits seit geraumer Zeit zerfallen.

Statt 630 Bundestagsabgeordneten mussten am zweiten Sonntag im Februar doppelt so viele Menschen im Plenarsaal Platz finden. Denn in der Bundesversammlung sitzen zusĂ€tzlich zu den Abgeordneten noch einmal so viele Wahlfrauen- und mĂ€nner. Sie werden von den Landtagen entsandt und mĂŒssen keine Abgeordneten sein. Insgesamt hatte die 16. Bundesversammlung 1.260 Mitglieder, darunter zahlreiche Prominente aus Musik, Schauspiel, Sport und Politik. Die AfD schickte vor allem Abgeordnete aus den Landtagen oder dem Europaparlament in die Bundesversammlung. Offenbar wurde sorgsam ausgewĂ€hlt, wer an der hoch symboltrĂ€chtigen und medienwirksamen PrĂ€sidentenwahl teilnehmen durfte. Nur zwei Nicht-Parlamentarier wurden von der Rechtspartei aufgestellt: Die Berliner Fraktion im Abgeordnetenhaus setzte den Chef der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«, Dieter Stein, auf die Liste der Wahlleute, und die SĂ€chsische Fraktion hievte den eigentlich aus Hessen stammenden stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Albrecht Glaser ĂŒber ihre Liste in die Bundesversammlung – er war der chancenlose Kandidat der Partei fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten.

ZĂ€hlkandidat Glaser

Die AfD hatte bereits im April 2016 entschieden, den Juristen bei der PrĂ€sidentenwahl Anfang 2017 ins Rennen zu schicken. Der mittlerweile 75-jĂ€hrige war wĂ€hrend seines Studiums in Heidelberg Ende der 1960er Jahre Sprecher der »Deutschen Burschenschaft«, dann fĂŒr etwa 40 Jahre CDU-Mitglied und jahrelang Berufspolitiker, unter anderem BĂŒrgermeister von Waldbronn in Baden-WĂŒrttemberg sowie StadtkĂ€mmerer und Wirtschaftsdezernent von Frankfurt am Main. Aus Ärger ĂŒber die Euro-Rettungspolitik der CDU/CSU-gefĂŒhrten Bundesregierung verließ er 2012 seine Partei, trat im Jahr danach in die neu gegrĂŒndete AfD ein und wurde deren Sprecher im hessischen Landesverband. In den spĂ€ter folgenden parteiinternen FlĂŒgelauseinandersetzungen stand Glaser auf der Seite der GegnerInnen des ParteigrĂŒnders Bernd Lucke. Der warf Glaser vor, »Sekundant« seiner damaligen Konkurrentin Frauke Petry zu sein. Heute gilt Glaser durch seine Funktion als Chef der AfD-Programmkommission in der Presse gerne als »Chefideologe« der Partei. Als viel beschĂ€ftigter Vortragsredner zieht er durch die SĂ€le und ĂŒber die KundgebungsbĂŒhnen der Republik und wirbt unter jenen fĂŒr die AfD, die sich nach der verklĂ€rten, alten Bundesrepublik unter Helmut Kohl (CDU) und Franz-Josef Strauss (CSU) zurĂŒcksehnen.

»Staatsstreich von oben«

Glaser tritt ganz anders auf als der Hetzer Höcke. Gerne verweist er auf sein Jura-Studium und die frĂŒhere Arbeit an einer Hochschule, kokettiert mit Geschichtskenntnissen, ergeht sich in ausschweifenden Auslassungen ĂŒber das Grundgesetz oder die »ordnende Kraft eines Nationalstaates« und hĂ€lt launige VortrĂ€ge. Kurz, der Typ netter Onkel. Doch irgendwann bricht auf den BĂŒhnen das Ressentiment auch aus ihm heraus, zum Beispiel wenn der langjĂ€hrige Berufspolitiker und umstrittene ehemalige kommunale Finanzdezernent ĂŒber die Elite schimpft, der er doch selbst angehört. »Es riecht nach Staatsstreich von oben!«, rief er 2013 warnend auf einer AfD-Kundgebung in Frankfurt. Und wenn er ins Reden kommt, dann fallen StĂŒck fĂŒr StĂŒck die bekannten Stichworte: Lob fĂŒr Thilo Sarrazin, Klagen ĂŒber GEZ-GebĂŒhren, die angebliche Erblichkeit von Intelligenz, Forderung nach Ausstieg aus dem Euro, die Gefahr des Islams, das Lamentieren ĂŒber die bedrohte deutsche kulturelle IdentitĂ€t oder die MĂ€r vom Klimawandel. Glaser bedient spielerisch allÂŽ die Themen, ĂŒber die sich heute sowohl die extreme Rechte als auch das nach rechts gerĂŒckte BĂŒrgertum in Rage redet. In einem GesprĂ€ch mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (13.08.2016) raunte Glaser sogar, Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) wolle »diesen Staat auflösen« – er wisse das von Leuten aus dem Umfeld des Ministers. Der sei nĂ€mlich »der Stratege der Auflösung Deutschlands und aller demokratischen Nationalstaaten des Kontinents«, wie Glaser in einer PresseerklĂ€rung im Sommer 2016 behauptete. NatĂŒrlich dĂŒrfen auch die Ressentiments gegen GeflĂŒchtete, den Islam und Einwanderung nicht fehlen: »Die Massenimmigration bedeutet den Untergang Deutschlands und des Kontinents. Der Import der muslimischen Religion, die zugleich Kulturlehre ist, bedeutet den Untergang der abendlĂ€ndischen Kultur«. »Abschottung« sei die »einzige Chance, die kulturellen Errungenschaften Europas zu retten und sein Überleben zu sichern«. Bei der PrĂ€sidentenwahl am 12. Februar 2017 erhielt Glaser 42 von 1.260 Stimmen fĂŒr seine Positionen – das war nicht viel, aber immerhin waren es sieben Stimmen mehr, als die AfD selbst Wahlleute hatte. Von wem die zusĂ€tzlichen Stimmen kamen, ist unklar.

Extreme Rechte in der Bundesversammlung

Dass Parteien rechts der Union ĂŒber den BundesprĂ€sidenten mitentscheiden und mit eigenen Kandidaten dabei sind, ist nicht neu – in den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik waren es Parteien wie »Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten«, »Deutsche Partei« oder »Deutsche Reichspartei«. 1969 kamen dann aufgrund der Wahlerfolge der NPD in mehreren BundeslĂ€ndern 22 Vertreter der neu organisierten extremen Rechten in die Bundesversammlung. Da die Partei jedoch schon nach einer Legislatur wieder aus allen Parlamenten flog, entschied erst 30 Jahre spĂ€ter wieder mit dem Vorsitzenden der Fraktion »Die Republikaner« (REP) im Berliner Abgeordnetenhaus, Bernhard Andres, im Jahr 1989 ein Vertreter einer Partei rechts der CDU/CSU ĂŒber den nĂ€chsten PrĂ€sidenten mit. Die REP hatten kurzfristig erwogen, einen bekannten Journalisten der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« als eigenen Kandidaten zu gewinnen, einen »nationalkonservativ eingestellten Geist«, wie der damalige Parteisprecher Harald Neubauer sagte. Doch schließlich entschieden sie sich dagegen.

1994 schickten die REP ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hans Hirzel als Kandidaten ins Rennen. Er erhielt im ersten Wahlgang 12, im zweiten und dritten Wahlgang noch 11 Stimmen. Die REP saßen mit acht Personen aus Baden-WĂŒrttemberg und die extrem rechte »Deutsche Liga fĂŒr Volk und Heimat« aus Schleswig-Holstein mit einem Vertreter in der Bundesversammlung. Um den möglichen Einfluss der Stimmen von rechts außen hatte es eine öffentliche Debatte gegeben, da Roman Herzog, Kandidat der CDU/CSU, erklĂ€rt hatte, die Wahl nicht anzunehmen, sollte sie nur mit den Stimmen der REP möglich sein. In der Bundesversammlung beantragten die REP erfolglos – genau so, wie spĂ€ter auch die NPD –, dass sich die Kandidaten fĂŒr das höchste Amt entgegen den Gepflogenheiten selbst mit einer Rede vor der Versammlung vorstellen können. Das Ziel war es, so Öffentlichkeit fĂŒr ihre Positionen und ihre Partei herzustellen. Bei der Wahl 1999 waren die REP noch mit sieben VertreterInnen in der Bundesversammlung dabei, die »Deutsche Volksunion« erstmals mit zwei Personen aus Sachsen-Anhalt. Bei dieser Wahl gab es keine ZĂ€hlkandidatur von rechts, ebenso wie 2004 als nur noch die DVU mit einer Person aus Brandenburg in der Versammlung saß. Durch ihre Wahlerfolge 2004 und 2006 war die NPD bei der Wahl des PrĂ€sidenten 2009 mit drei Sitzen (Sachsen: Holger Apfel, Dr. Johannes MĂŒller; Mecklenburg-Vorpommern: Udo Pastörs) und die DVU mit einem Sitz (Brandenburg: Liane Hesselbarth) in der Wahlversammlung dabei. Mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke schickten sie einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen – er bekam vier Stimmen. Zu Beginn der Sitzung beantragten die Mitglieder der extremen Rechten erfolglos die mĂŒndliche Vorstellung der KandidatInnen. Und sie beschwerten sich ĂŒber die angeblich unrechtmĂ€ĂŸig gekĂŒrzte Darstellung ihres Kandidaten Rennicke auf der Website des Parlaments und legten deswegen zudem nachtrĂ€glich Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl ein. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Staatsoberhauptes 2010 trat Rennicke erneut an. Durch das Ende der DVU-Fraktion in Brandenburg saßen nur noch drei WahlmĂ€nner der NPD (Udo Pastörs, Holger Apfel, Johannes MĂŒller) in der Versammlung. Zuvor war in der Partei diskutiert worden, provokativ den damals inhaftierten Ex-SS-Mann Erich Priebke als Kandidaten aufzustellen. Erneut versuchte die NPD, sich mit verschiedenen GeschĂ€ftsordnungsantrĂ€gen sowie Kritik am vermeintlich undemokratischen Wahlverfahren öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Das gipfelte darin, das Udo Pastörs in den Saal rief: »WahlfĂ€lschung vorprogrammiert!« Rennicke erhielt drei Stimmen der NPD. Ähnliches wiederholte sich bei der vorgezogenen PrĂ€sidentenwahl 2012. FĂŒr die NPD kandidierte der Historiker Olaf Rose. Die Partei war mit den gleichen drei Vertretern in der Versammlung wie 2010. Und erneut gingen sie mit einer Reihe von AntrĂ€gen zur GeschĂ€ftsordnung und zur angeblichen UnrechtmĂ€ĂŸigkeit der Wahl in die Offensive – erfolglos. Rose erhielt nur die Stimmen der NPD.

AfD als »dritte Kraft«

Sofort nach der Nominierung Glasers fĂŒr die PrĂ€sidentenwahl berichtete im FrĂŒhjahr 2016 die bundesweite Presse ĂŒber die Kandidatur – und das, obwohl das Vorhaben von Anfang an chancenlos war. Angesichts der klaren MehrheitsverhĂ€ltnisse in der Bundesversammlung gab es auch keinen Grund fĂŒr ernsthafte ErwĂ€gungen, dass die Stimmen von ganz rechts fĂŒr die Wahl ausschlaggebend werden könnten, so wie es 1994 tatsĂ€chlich hĂ€tte möglich werden können. Und doch gab es ĂŒber fast ein Jahr lang immer wieder Berichte und PortrĂ€ts mit dem Tenor »Der Mann, der fĂŒr die AfD BundesprĂ€sident werden will« (welt.de, 5.7.2016). FĂŒr die AfD sei das einzige Ziel der Kandidatur, so sagte Glaser, »auch bei der Wahl des BundesprĂ€sidenten Flagge (zu) zeigen«. Denn schließlich gehe es darum, »die Rolle der dritten Kraft« in der Bundespolitik einzunehmen. Diese ErzĂ€hlung – die AfD als »dritte Kraft« – hielt Glaser in fast allen Interviews und GesprĂ€chen durch. Die Partei wolle zeigen: »Wir haben Personal, wir haben Figuren, von denen wir als AfD glauben, dass die das können.« Bereits wenige Tage vor der PrĂ€sidentenwahl war Glaser hoch zufrieden. WĂ€hrend eines Vortrags fĂŒr die Hamburger AfD-Fraktion sagte er mit Blick auf seinen Wahlantritt, dass »das MediengeschĂ€ft ganz gut lĂ€uft.« Die GeschĂ€ftsordnungs-Tricks, die von den REP, der DVU und der NPD frĂŒher in den Bundesversammlungen zur Erringung von medialer Aufmerksamkeit angewendet wurden, hat die AfD nicht nötig: Gemeinsam mit Frauke Petry konnte Glaser am Wahltag in zahlreichen Fernseh-Übertragungen live aus dem Reichstag, in den abendlichen Nachrichtensendungen und am nĂ€chsten Tag in den Zeitungen die Positionen der AfD erklĂ€ren. Ihr Ziel, als wichtige Kraft im bundespolitischen GeschĂ€ft anerkannt zu werden, hat die Partei lĂ€ngst erreicht – lange, bevor sie ĂŒberhaupt mit einer eigenen Fraktion im Bundestag sitzt.




Quelle: Der-rechte-rand.de