MĂ€rz 5, 2021
Von InfoRiot
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Michael StĂŒbgen (CDU), Innenminister
Michael StĂŒbgen (CDU), Innenminister

Ein als Quereinsteiger an eine Oberschule in Hennigsdorf gekommener Lehrer zieht in der Sommerhitze des Jahres 2018 sein T-Shirt aus, um mit SchĂŒlern Volleyball zu spielen. Dabei werden seine TĂ€towierungen sichtbar: eine Wolfsangel, mit der sich die Hitlerjugend schmĂŒckte, eine schwarze Sonne, wie sie in der Neonaziszene beliebt ist, und der Spruch »Meine Ehre heißt Treue«, der auf den Koppelschlössern der SS-Uniformen stand. An der Hochschule der Polizei in Oranienburg gibt ein 26-JĂ€hriger bei einer Übung den Namen »Jung« per Funkalphabet mit den Worten »Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer« durch. Beide MĂ€nner werden aus dem Dienst entfernt und wehren sich seitdem juristisch dagegen.

Vor der Verbeamtung ĂŒberprĂŒfen

Eventuell könnte das Land Brandenburg dergleichen Ärger kĂŒnftig vermeiden, wenn es Bewerber ĂŒberprĂŒft, bevor diese verbeamtet werden. Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) empfiehlt, vor jeder Einstellung die Verfassungstreue zu checken. Auch wer bereits verbeamtet ist, aber eine Beförderung in eine herausgehobene Position anstrebt, soll demnach ĂŒberprĂŒft werden. Vorgesehen ist dabei eine Anfrage beim Verfassungsschutz. Der soll im nachrichtendienstlichen Informationssystem nachsehen, ob bereits etwas vorliegt, was die Eignung des Bewerbers fraglich erscheinen lĂ€sst – und das melden. Extra eigene Recherchen anstellen soll der Geheimdienst nicht. Weil nur eine automatisierte Abfrage per Computer erfolgen soll, wird davon ausgegangen, dass der zusĂ€tzliche Aufwand fĂŒr den brandenburgischen Verfassungsschutz durch den Check im ĂŒberschaubaren Rahmen bliebe.

Landesbeamtengesetz novellieren

»Das Parlament hatte die Landesregierung mit der PrĂŒfung beauftragt, wie ein Verfassungstreue-Check eingefĂŒhrt werden kann. Das Ergebnis hat der Innenminister heute vorgelegt«, erklĂ€rte sein Sprecher Martin Burmeister am Dienstagnachmittag. Ein Bericht des Innenressorts dazu wurde kurz zuvor dem Landtag ĂŒbermittelt. Der Bericht bezieht sich auf einen Parlamentsbeschluss vom 27. Oktober 2020: »Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!«. Es wird darin gefordert, zu prĂŒfen, wie die ZuverlĂ€ssigkeit von Bewerbern erfolgen könnte und wie die Rechtsgrundlagen anzupassen wĂ€ren.

In dem Bericht des Innenministeriums wird nun eine Novellierung des Landesbeamtengesetzes vorgeschlagen. In Teilen der Bevölkerung »bröckelt« das Grundvertrauen in die Demokratie, heißt es dort. Damit bestehe die Gefahr, dass unter denen, die eine Beamtenlaufbahn anstreben, »immer mehr auch solche sind, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen, dies aber nicht zu erkennen geben wollen und so die Beamtenschaft unterwandern wollen«. Der Landtagsabgeordnete Andreas BĂŒttner (Linke) kritisiert den Plan von Minister StĂŒbgen: »Ich frage mich, was er eigentlich erreichen will«, so BĂŒttner. Bei Einstellungen und Beförderungen gebe es den Rechtsweg. »Wenn ein Bewerber wegen des Verfassungstreue-Checks nicht genommen wird, muss das gerichtlich ĂŒberprĂŒfbar sein. Das ist bei einem Vorgang, der beim Verfassungsschutz gefĂŒhrt wird, aus GeheimschutzgrĂŒnden jedoch regelmĂ€ĂŸig nicht möglich.« StĂŒbgen werde mit dieser Schaufensterpolitik scheitern, da die Vorgehensweise in keiner Art geeignet sei, »relevante Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen«, glaubt BĂŒttner. Eine ÜberprĂŒfung ausschließlich von Beamten ab Besoldungsstufe A 9 wĂŒrde davon abgesehen einen Großteil der BeschĂ€ftigten insbesondere im Justiz- und Polizeidienst bei der ÜberprĂŒfung auslassen. BĂŒttner zieht das Fazit: »Schlecht gemacht und nicht umsetzungsfĂ€hig.«

Nutzen des Checks fragwĂŒrdig

Dass sich ein Abgeordneter der Opposition so Ă€ußert, auch wenn es mit BĂŒttner der Vorsitzende des Innenausschusses ist, dĂŒrfte Minister StĂŒbgen egal sein. Nicht egal sein kann ihm aber, was die Abgeordnete Marie SchĂ€ffer (GrĂŒne) denkt, denn sie spricht fĂŒr eine Koalitionsfraktion. »Dass wir darĂŒber diskutieren wollen, wie die ZuverlĂ€ssigkeit und Verfassungstreue von Bediensteten im öffentlichen Dienst sichergestellt werden kann, wurde auf Antrag aller demokratischen Fraktionen im August 2020 beschlossen«, erinnert SchĂ€ffer. Sie ist Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen und Sprecherin fĂŒr Inneres, Demokratie, Digitales und Asyl. »Wir legen in der Diskussion um einen Verfassungstreue-Check grĂ¶ĂŸten Wert auf eine sorgfĂ€ltige VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsabwĂ€gung«, versichert SchĂ€ffer. »Ein solcher Grundrechtseingriff mĂŒsste in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zum Nutzen der Maßnahme stehen. Ob das der Fall ist, kann nur anhand eines schlĂŒssigen Gesamtkonzepts bewertet werden.« SchĂ€ffer fĂŒgt hinzu: »Einer pauschalen ÜberprĂŒfung aller Beamten stehen wir sehr kritisch gegenĂŒber.«

Gegen Linke im Einsatz

Der Check ruft Erinnerungen an den bundesrepublikanischen Radikalenerlass von 1972 wach. Er richtete sich vornehmlich gegen Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und des Sozialistischen Studentenbundes SDS, deren Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Bis 1985 wurden 3,5 Millionen Personen ĂŒberprĂŒft. 1250 vorwiegend als linksextrem eingestufte Lehrer und Hochschuldozenten wurden nicht eingestellt, etwa 260 Mitarbeiter wurden entlassen.

Brandenburg hat jedoch kein Problem mit Linksextremisten. Diese Szene ist verschwindend klein. Groß und gefĂ€hrlich ist stattdessen die rechte Szene. Diese EinschĂ€tzung ist unter den demokratischen Parteien im Landtag Konsens. Eine BeschrĂ€nkung des Verfassungstreue-Checks auf geheimdienstliche Erkenntnisse zu neofaschistischen Bestrebungen ist jedoch nicht angedacht.




Quelle: Inforiot.de