Juli 7, 2021
Von InfoRiot
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Die Stadt Rheinsberg ist vor allem fĂŒr ihr Schloss und Kurt Tucholsky bekannt. Nun kommt sie wegen eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung in die Kritik.


Rheinsberg ist bei Touristen besonders fĂŒr das gleichnamige Schloss im Ortskern bekannt, in dem sich auch das…Foto: Bernd Settnik/dpa

Es ist ein Gerichtsbeschluss im fernen Berlin, der in der Tucholsky-Stadt Rheinsberg im brandenburgischen Ostprignitz-Ruppin alte Diskussionen neu entbrennen lĂ€sst. Am vergangenen Dienstag urteilte das Berliner Oberverwaltungsgericht, dass es rechtens ist, dass die sogenannte „IdentitĂ€re Bewegung“ vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ beschrieben wird. Der Beschluss des Gerichts ist rechtsgĂŒltig und nicht anfechtbar.

Folgt man dem gerichtlichen Beschluss, kann man den Mann, der Besucher Rheinsbergs in der lokalen Tourist-Information empfĂ€ngt, kĂŒnftig gesichert als rechtsextrem bezeichnen. Daniel Pommerenke sitzt fĂŒr die AfD im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin und gilt als Akteur der „IdentitĂ€ren Bewegung“. 

Dem Tagesspiegel liegt Bildmaterial vor, welches Pommerenke in der ersten Reihe bei einem gewaltsamen Durchbruch einer Polizeikette im Rahmen einer rechten Demonstration der „IdentitĂ€ren“ im Jahr 2017 in Berlin zeigt. Vor seinem kommunalpolitischen Engagement bei der AfD soll Pommerenke aktiver Teil der Neonazi-Szene Sachsen-Anhalts gewesen sein, wie die Recherchen mehrerer antirassistischer BĂŒndnisse belegen. 

Mehrmals verfasste er BeitrĂ€ge fĂŒr das neurechte Magazin Arcadi. Experten wie der Potsdamer Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch sehen in Pommerenke „ganz klar einen Rechtsextremisten“, wie Botsch schon 2019 der „MĂ€rkischen Allgemeinen Zeitung“ sagte. Pommerenke selbst sagte 2019, er sĂ€he sich in der NĂ€he der „Neuen Rechten“. Dabei handelt es sich um eine Strömung innerhalb der rechtsextremistischen Szene.

Seit zwei Jahren fordert die Linke seine Entlassung

All das ist in Rheinsberg kein Geheimnis. Schon vor zwei Jahren forderte der Rheinsberger Linken-Politiker Freke Over den BĂŒrgermeister Frank Schwochow (BVB/ Freie WĂ€hler) dazu auf, sich von Pommerenke zu distanzieren und ihn zu entlassen. Durch die Berliner Gerichtsentscheidung zur IdentitĂ€ren Bewegung wittern jene in Rheinsberg, die Pommerenkes Position in der Tourist-Information der Stadt schon seit Jahren umbesetzen wollen, neue Chancen, Druck auf die Stadtverwaltung um BĂŒrgermeister Schwochow auszuĂŒben. 

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Mit einer Pressemitteilung wendet sich die zivilgesellschaftliche Initiative „#Rheinsbergzweipunktnull“ nun an die Öffentlichkeit und ĂŒbt scharfe Kritik am BĂŒrgermeister der Freien WĂ€hler. Eingeleitet wird der Aufruf mit der Frage, ob „Tucholsky heute noch nach Rheinsberg kommen“ wĂŒrde.

In dem Schreiben heißt es unter anderen, dass BĂŒrgermeister Frank-Rudi Schwochow bereits 2020 seine „Hand“ ĂŒber Pommerenke gehalten haben soll, da dieser sich in seiner Funktion als Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht „parteipolitisch“ geĂ€ußert habe.

BĂŒrgermeister: Keine aktuellen AktivitĂ€ten bekannt

Auf Anfrage des Tagesspiegels weist Frank-Rudi Schwochow jegliche Kritik von sich. „Aktuelle Bilder und andere Aktionen“, die Pommerenke im Rahmen von IdentitĂ€ren-Demonstrationen zeigen, seien ihm nicht bekannt und diese könne er deswegen nicht kommentieren, teilt er mit. Außerdem sei ein Arbeits- und Berufsverbot laut Grundgesetz „grundsĂ€tzlich nicht zulĂ€ssig“, teilt Schwochow weiter mit.

[Lesen Sie mehr mit Tagesspiegel Plus: â€žPresse, Jansen, Frank“ :Wie es ist, auf einer Neonazi-Feindesliste zu stehen]

In Brandenburg wurde im vergangenen Jahr eine bekennende ReichsbĂŒrgerin aus ihrem Amt als Gemeinde-Bauleiterin entlassen, nachdem die Verwaltung Hinweisen ĂŒber verfassungsfeindlichen Tendenzen der Frau nachgegangen war.

FĂŒr den Rheinsberger BĂŒrgermeister gilt jedoch die Trennung zwischen einer beruflichen Leistung und der politischen Einstellung: „Herr Pommerenke verhĂ€lt sich seinen Aufgaben entsprechend loyal ohne Agitation oder ideologisch politische Äußerungen gegenĂŒber GĂ€sten oder Kollegen“, schreibt der Politiker in seiner Antwort an den Tagesspiegel.

BĂŒrgermeister erwĂ€gt rechtliche Schritte gegen BĂŒndnis

Gleichzeitig teilt er gegen den Linken-Stadtverordneten Freke Over aus, den Schwochow als Urheber der BĂŒndnis-Pressemitteilung vermutet. Dieser wĂŒrde sich nicht loyal verhalten, da er der Stadt vorwirft, dass sie auch Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beschĂ€ftigt hĂ€tte. FĂŒr Schwochow eine „vollkommen inakzeptable“ Unterstellung, die mögliche rechtliche Schritte zur Folge haben könnte, wie der BĂŒrgermeister ankĂŒndigt.

In dem Brandbrief der #Rheinsbergzweipunktnull-Initiative findet sich der Abschnitt: „Der BĂŒrgermeister argumentierte, in der Stadtverwaltung sollen sich Mitarbeiter nicht parteipolitisch Ă€ußern und tĂ€ten das auch nicht. Sicher hĂ€tten mit der Argumentation auch die Terroristen des NSU in der Rheinsberger Verwaltung ihren Platz gefunden, parteipolitisch haben sich diese nĂ€mlich auch nie geĂ€ußert.“




Quelle: Inforiot.de