Mai 3, 2021
Von FAU Bronheim
238 ansichten


„Die Zeit wird kommen, wo unser Schweigen stĂ€rker ist, als die Stimmen, die sie heute erdrosseln.“ – August Spies, hingerichtet im November 1887

Die Geschichte des ersten Mai als Kampftag der Arbeiterklasse begann mit einem nie aufgeklĂ€rten Bombenanschlag wĂ€hrend einer Demonstration am 4. Mai 1886 in Chicago. Dieser Anschlag wurde als Rechtfertigung herangezogen, um gegen sieben Anarchisten, die nachweislich nichts mit dem Anschlag zu tun hatten, die Todesstrafe zu verhĂ€ngen. In der UrteilsbegrĂŒndung stand, dass der Bombenanschlag wegen der Ideen der MĂ€nner verĂŒbt worden wĂ€re und dass sie daher ebenso schuldig seien wie die eigentliche TĂ€ter*in. Der Richter, der diesen Justizmord verkĂŒndete, war wohl der Meinung, dass bestimmte Ideen gefĂ€hrlicher sind als jede Bombe. Es sind eigentlich nur ein paar einfache Ideen, die so gefĂ€hrlich sind: Die Idee, dass Menschen frei und selbstbestimmt zusammen leben können, die Idee, dass Herrschaft uns die Menschlichkeit raubt, egal ob wir herrschen oder beherrscht werden und die Idee, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in WĂŒrde hat.

Aus diesen Ideen ergeben sich Forderungen, die das konkrete Leben betreffen. Wir können also die Forderungen von damals mit der Situation heute vergleichen. Eine der zentralen Forderungen 1886 in Chicago war der Acht-Stunden Tag, der Versuch, sich ein bisschen Freizeit zu erkĂ€mpfen. Heute geht die Entwicklung nicht in Richtung weniger Arbeit fĂŒr alle, sondern im Gegenteil; wir sollen immer noch eine Schippe draufwerfen, noch ein bisschen mehr leisten. Die Digitalisierung und das Aufkommen der Plattformökonomie hat neue Arbeitsmodelle mit entgrenzter Arbeitszeit geschaffen. Im Notfalldienst ambulanter Pflegedienste wie den Hausnotrufen oder als Rider bei Lieferplattformen wie Lieferando und deliveroo arbeitet man heute auf Abruf und in Dauerbereitschaft. Der eigentlich vorgeschriebene Mindestlohn fĂŒr die Bereitschaftszeit kann dabei umgangen werden, weil man Dank dem Smartphone nicht mehr an einen festen Ort bleiben muss, um seine Arbeitsanweisungen zu empfangen. Die Grenze zwischen Arbeit und Leben verschwimmt, bis der Bullshit-Job, den man macht, das ganze Leben durchdringt. Die BeschrĂ€nkung der Arbeitszeit, fĂŒr die gekĂ€mpft und gestorben wurde, wird im Zeitalter der Diktatur der Algorithmen immer weiter ausgehöhlt.

Aber nicht nur im Bereich der Arbeitszeit geht es mit Volldampf zurĂŒck ins neunzehnte Jahrhundert, auch die allgemeine Krankenversicherung ist unter Beschuss. Sie wurde vor mehr als 100 Jahren im Deutschen Reich eingefĂŒhrt, weil man Angst vor der aufstrebenden Macht der Arbeiterbewegung hatte. Die seitdem existierende allgemeine Krankenversicherung war zwar nie mehr als ein Klassenkompromiss, der die Forderung nach wirklicher Freiheit in einer Gesellschaft ohne Kapitalismus niemals ersetzen kann. Wenn sie allerdings nicht durch ein besseres System ersetzt, sondern einfach gestrichen wird, ist das trotzdem ein massiver RĂŒckschritt.

Am 22.04.2021 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion eine neue Verordnung durch den Bundestag gedrĂŒckt, in der der Zeitraum, in dem Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa in der deutschen Landwirtschaft ohne Sozial- und Krankenversicherung beschĂ€ftigt werden können, von 70 auf 102 Tage ausgeweitet wurde. Mitten in einer Seuche, der in diesem Land fast 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, werden Landarbeiter*innen ohne Krankenversicherung auf die Felder geschickt, um den Agrarkapitalist*innen die sich heute hinter der Bezeichnung Bauer verstecken, die Lohnnebenkosten zu sparen. Es gibt zwar private Versicherungen, die die Landarbeiter*innen auf eigene Rechnung abschließen können, diese decken aber nicht die Kosten einer Corona-Behandlung. Wenn sich also Landarbeiter*innen in Deutschland mit Corona infizieren, wird man sie elendig ersticken lassen, weil niemand die Behandlung bezahlt.

Über diese Ausweitung des versicherungsfreien Zeitraums gab es weder in der Öffentlichkeit noch im Parlament eine Debatte. Das von Julia Klöckner gefĂŒhrte Landwirtschaftsministerium hatte im Vorfeld eine gezielte Propaganda und Desinformationskampagne ĂŒber das Gesetz betrieben, der viele Medien auf den Leim gegangen sind. Die Abstimmung wurde auf spĂ€t abends gelegt und die neue Verordnung fĂŒr die Landwirtschaft in einer Novelle des Seefischereigesetzes versteckt, um eine Debatte im Parlament möglichst zu verhindern. Im Großen und Ganzen hat das funktioniert. Es gab zwar Kritik von Linkspartei und GrĂŒnen, aber der Aufschrei, den so ein Gesetz provozieren mĂŒsste, blieb aus. Das alles hĂ€tten die Unionsparteien allerdings nie allein geschafft. Sie konnten natĂŒrlich auf die Akzeptanz ihres Koalitionspartners zĂ€hlen. Die allgemeine Krankenversicherung wurde einmal eingefĂŒhrt, weil das Kapital Angst vor der SPD hatte. Heute hilft die SPD dem Kapital dabei, Arbeiter*innen aus der Krankenversicherung auszuschließen.

Dieses Blutgesetz gegen die Arbeiterschaft wird Menschenleben kosten!

Und es trifft nicht nur Landarbeiter*innen aus RumĂ€nien. Zwar wurde von dem Rassistenpack im Landwirtschaftsministerium und im Deutschem Bauernverband so getan, als sei dies eine Regelung, die nur OsteuropĂ€er*innen betrifft, die in der deutschen Landwirtschaft arbeiten. Aber Arbeitsgesetze, die nur fĂŒr Menschen ohne deutschen Pass gelten, gibt es nicht, jedenfalls noch nicht. Diese Regelung trifft alle Arbeiter*innen, deutsch oder nicht. Bei Arbeiter*innen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wird es zwar seltener die Situation geben, dass sie ganz ohne Krankenversicherung bleiben. Aber auch bei ihnen wird es nun einfacher, SozialversicherungsbeitrĂ€ge zu umgehen. Das betrifft Zeitungszusteller*innen, Paketbot*innen, den Eventbereich und jede andere Branche, in der kurzfristige ArbeitsverhĂ€ltnisse ĂŒblich sind. In einer rassistischen Gesellschaft kann man Klassenkampf von oben und Angriffe des Kapitals damit verschleiern, dass sie ja nur „die anderen“ treffen. Gemeint sind aber immer alle LohnabhĂ€ngigen. Der Kampf der Landarbeiter*innen um menschenwĂŒrdige Arbeitsbedingungen unterscheidet sich nicht vom Kampf prekĂ€rer deutscher Arbeiter*innen. Es ist derselbe Kampf.

Der einzige Ausweg aus dem neoliberalen Terror, in dem wir leben, ist praktische SolidaritĂ€t und der Aufbau einer internationalen Gewerkschaftsbewegung. Die FAU macht erste Schritte in diese Richtung durch die Beteiligung im Globalmayday BĂŒndnis. Das Globalmayday BĂŒndnis vernetzt am 1.Mai AktivitĂ€ten von anarchosyndikalistischen Gewerkschaften, Basisgewerkschaften und Kollektiven im globalen SĂŒden und Norden. Es bleibt aber nicht nur bei der symbolischen Kooperation am 1. Mai. Letztes Jahr konnte Globalmayday durch weltweite Aktionen die Lohnforderungen von 6000 NĂ€her*innen der Fabrik von Dragon Sweater in Bangladesh durchsetzen. Dieses Jahr ruft das BĂŒndnis dazu auf, sich mit der Bewegung gegen den Putsch in Myanmar und den Gewerkschaften in Myanmar zu solidarisieren. Myanmar ist ein Zentrum des sĂŒdostasiatischen Textilsektors und wenn die Putschisten sich durchsetzen, wird die Situation der Textilarbeiter*innen dort noch schrecklicher als sie es ohnehin schon ist. Auch deutsches Kapital profitiert von der Gewalt und Ausbeutung in Myanmar. Nicht nur Modemarken profitieren, auch Deutsche Post DHL arbeitet mit der MilitĂ€rregierung zusammen. Da lĂ€sst sich also Druck ausĂŒben.

Wir gehen am 1. Mai nicht fĂŒr alte angestaubte Organisationen auf die Straße, nicht fĂŒr die eine große Ideologie und auch nicht fĂŒr MĂ€nner mit langen BĂ€rten, die schon seit mehr als hundert Jahren tot sind. Wir gehen fĂŒr unsere Ideen auf die Straße, fĂŒr unsere Freiheit und fĂŒr unsere WĂŒrde. Weil dafĂŒr immer wieder neu gekĂ€mpft werden musst. Wir gehen dafĂŒr auf die Straße, dass immer wieder neu gefragt wird, ob Menschen nicht besser leben können. Und wir erinnern uns an die, die vor uns denselben Kampf gekĂ€mpft haben. Um es mit den Worten von August Spies zu sagen, der vor fast hundertvierzig Jahren fĂŒr seine Ideen hingerichtet wurde: „Man kann nicht ewig wie ein StĂŒck Vieh leben!“




Quelle: Bonn.fau.org