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Seit dem Verbot der PKK 1993 ist dieses immer wieder die Grundlage schlechthin fĂŒr die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland, mit einem juristischen Spielraum, der es der Polizei erlaubt, nach GutdĂŒnken bspw. Fahnen als verboten einzustufen, wobei nicht selten tĂŒrkische Behörden „Amtshilfe“ leisten.

Kaum eine kurdische Demo, die nicht von der Polizei angegriffen wird oder zumindest wegen kurdischer Symbole drangsaliert wird. StĂ€ndige Überwachung kurdischer Aktivist*innen und immer wieder das Durchsuchen von VereinsrĂ€umlichkeiten. 2019 wurde mit dem Mezopotamien Verlag sogar ein ganzer Verlag verboten und 50.000 BĂŒcher beschlagnahmt.

Dieses Verbot hat nicht nur drastische Folgen fĂŒr Kurd*innen hierzulande, sondern auch fĂŒr das Projekt Rojava und die linke Oppoisiton in der TĂŒrkei. Mit Rojava wurde in Nordsyrien ein emanzipatorisches Projekt ins Leben gerufen, was fĂŒr viele eine Alternative zum Elend der kapitalistischen Peripherie und dem Terror islamisitscher Banden oder Diktatoren darstellt.

Anders als viele vielleicht denken, wurde in Nordsyrien progressive Politik von kurdischen Organisationen auch vor der Entstehung des IS gemacht, weshalb es auch davor schon verschiedenste Vereine, Parteien und Organisationen gab.

In der Folge der syrischen Staatsauflösung am Anfang des Jahres 2012 bildeten die YPG und YPJ dabei eine mehrheitlich kurdische Miliz, welche jedoch nicht nur aus Kurd*innen besteht. Die YPJ ist dabei eine Einheit, welche in GĂ€nze aus Frauen zusammengesetzt ist und aktiv am Kampf gegen den IS teilnahm. Sie war unter den KĂ€mpfern des Kalifats gefĂŒrchtet, da nach ihrer reaktionĂ€ren Glaubensausrichtung eine Tötung durch eine Frau als Schande galt.

Die westliche „Anti-Terror“-Koalition unter FĂŒhrung der USA betrachtete bis zu ihrem RĂŒckzug die Volksverteidigungseinheiten als VerbĂŒndete. Die YPG/YPJ nahmen dabei die Rolle der Bodeneinheiten ein, welche die Gebiete unter Herrschaft des IS freikĂ€mpfte, was zu hohen Opferzahlen innerhalb der Miliz fĂŒhrte. Es ist den KrĂ€ften der YPG und YPJ zu verdanken, dass der IS geschlagen wurde und dass weitere Massaker und Versklavung verhindert wurden. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen den IS wurden die Kurd*innen von den westlichen VerbĂŒndeten fallengelassen und die TĂŒrkei fĂŒhrte einen Angriffskrieg auf syrischem Staatsgebiet durch, wodurch die Kurd*innen sich unter anderem aus der Region „Afrin“ in Westsysrien, aber auch aus anderen Landesteilen zurĂŒckziehen mussten. Die Zivilbevölkerung wird noch heute durch die VerbĂŒndeten der TĂŒrkei, islamistische Kampfeinheiten, unterdrĂŒckt und terrorisiert, wĂ€hrend die TĂŒrkei ihre Allmachtsbestrebungen in Richtung Syrien ausdehnt.

Rojava ist aber mehr als die Abwehr des Islamischen Staats. Rojava bildet eine Alternative zum Elend des Kapitalismus allgemein und zum Islamismus oder der Assad-Diktatur im Speziellen. Das Projekt Rojava versucht nicht einfach nur einen bloßen kurdischen Nationalstaat zu erschaffen, sondern hat eine demokratische Selbstverwaltung mit RĂ€testruktur aufgebaut und dabei religiöse und ethnische Minderheiten einbezogen, wodurch die ĂŒber Jahrzehnte angewachsene Spannung zwischen Bevölkerungsgruppen abgebaut wird. Die RĂ€testruktur soll die Mitbestimmung der verschiedenen Bevölkerungsteile garantieren. Dabei soll eine solidarische Wirtschaft geschaffen werden, welche sich nicht mit der Verwaltung des Elends beschĂ€ftigt, sondern einen Verteilungsmechanismus zugunsten der sozial schwĂ€cheren erzeugt.

Vor allem wurde in Rojava eine Frauenbefreiung in Gang gesetzt, die wir nochmal gesondert hervorheben wollen. „Wir verfolgen derzeit zwei Revolutionen: die Revolution der Frau und die der demokratischen Selbstverwaltung. Eine kann die andere nicht ersetzen und keine hat Vorrang.“ Dieses Zitat vom PYD Co-Vorsitzenden Asya Abdullah zeigt deutlich, dass die PrioritĂ€t von Rojava nicht dem reinen Machterhalt dient, sondern dass ein fortschrittliches gesellschaftliches Projekt erscahffen werden soll. Damit diese Worte nicht reine HĂŒllen eines utopistischen Gedankens bleiben, werden sie von den kurdischen Genoss*innen mit Leben gefĂŒllt. WĂ€hrend eine Frauenquote fĂŒr staatstragende Feminist*innen das Hoch der GefĂŒhle im aktuellen deutschen politischen System ist, wird dieser Ansatz in der kurdischen Selbstverwaltung bereits umgesetzt, in der alle Gremien mit mindestens 40% Frauen besetzt sein mĂŒssen. Doch nicht nur das, Frauen organisieren sich in FrauenrĂ€ten, bringen eigene Zeitungen heraus und schaffen auch kulturelle BrĂŒcken in der Zusammenarbeit zwischen arabischen und kurdischen Frauen.

Gegen dieses Projekt kĂ€mpft die TĂŒrkei mit aller HĂ€rte und mit deutschen Waffen. Hatte die TĂŒrkei 2014 noch den IS finanziell, mit Waffen, wie logistisch unterstĂŒtzt sind sie 2018 selber in Teilen von Rojava einmarschiert. Doch nicht nur in Nordsyrien wird ein emanzipatorisches Projekt bekĂ€mpft, auch in der TĂŒrkei selber wird mit allen Mitteln gegen die linke Opposition der Partei HDP vorgegangen.

Die HDP (auf deutsch: Demokratische Partei der Völker) setzt sich fĂŒr die Rechte von Kurd*innen, Armenier*innen, Frauen und Homosexuellen ein, fordert eine linke Wirtschaftspolitik und ist die einzige Partei, welche den Völkermord an den Armenier*innen anerkennt. Die HDP wird dabei immer wieder mit Repressionen ĂŒberzogen, viele Politiker*innen sitzen in Haft und es gab viele AnschlĂ€ge auf Versammlungen und Parteilokale.

Die HDP ist zu einer Sammelbewegung emanzipatorischer KrĂ€fte geworden, die mit Erdogans Diktatur und dem Islamismus brechen wollen, die Minderheitenrechte wollen, die sich aber auch gegen eine nationalistische TĂŒrkei der Kemalisten stellen. Vor allem ist sie auch eine linke Partei, die als parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen fungiert und sozialistische Positionen vertritt.

Warum erzÀhlen wir das hier alles? Nicht nur weil es deutlich macht, dass dem Projekt Rojava und der HDP unsere SolidaritÀt als Linke gehört. Sondern auch weil eben diese KrÀfte auch durch das PKK-Verbot in Deutschland geschwÀcht und bekÀmpft werden.

So werden hierzulande regelmĂ€ĂŸig Demonstrationen von der Polizei angegriffen, weil Fahnen der YPG/YPJ gezeigt werden, also der Organisation welche den IS am effektivsten bekĂ€mpft hat. AufklĂ€rungskampagnen zur Sitation in Nordsyrien werden erheblich erschwert. Auch das Sammeln von Spenden zur UnterstĂŒtzung der KĂ€mpfe gegen den IS bzw. nun gegen die TĂŒrkei und ihre islamistischen VerbĂŒndeten wird regelmĂ€ĂŸig kriminalisert, genauso wie RĂŒckkehrer, welche in den Reihen der YPG/YPJ gekĂ€mpft haben.

Das gleiche gilt fĂŒr die HDP. Wahlkampfveranstaltungen werden ĂŒberwacht und es wird eng mit dem tĂŒrkischen Geheimdienst zusammengearbeitet, was immer wieder dazu fĂŒhrt, das UnterstĂŒtzer*innen der HDP aus Deutschland nicht in die TĂŒrkei einreisen können.

Es ist also nicht „bloß“ die Außenpolitik, nicht „bloß“ Waffenlieferungen, Wirtschaftsabkommen und Investitionen deutscher Unternehmen gegenĂŒber der TĂŒrkei, sondern auch innenpolitisch wird die Opposition in der TĂŒrkei und das Projekt Rojava hierzualnde ganz konkret bekĂ€mpft und geschwĂ€cht und zwar durch das PKK-Verbot.

Kampf gegen den Islamismus heißt: Weg mit dem PKK-Verbot!
SolidaritĂ€t mit der HDP und der Opposition in der TĂŒrkei heißt: Weg mit dem PKK-Verbot!
UnterstĂŒtzung von Frauenrechten heißt: Weg mit dem PKK-Verbot!



Quelle: Likos.noblogs.org