Januar 18, 2022
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
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Unser heutiger Redebeitrag steht unter dem Motto “Wieder mal nach oben treten”.

Seit fast 2 ganzen Jahren hat die Pandemie die Welt fest im Griff. Das sind 2 Jahre in denen die Krise fast ausschließlich auf dem RĂŒcken der lohnabhĂ€ngigen Menschen ausgetragen wurde. In diesen 2 Jahren haben der Staat und seine Institutionen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen billigend in Kauf genommen zum Schutz von Kapitalinteressen. Aber auch die antikapitalistische Bewegung hat es versĂ€umt klassenkĂ€mpferische Alternativen voranzutreiben.

Ein schon vor der Pandemie absurd ĂŒberlastetes Pflegepersonal wurde im Bundestag fĂŒr ihre Mehrarbeit in der Pandemie symbolisch beklatscht. Doch positive VerĂ€nderung in den Pflegeberufen gibt es bis heute nicht. Im Gegenteil:

Der seit Jahren andauernde Pflegenotstand und die Überbelastung der PflegekrĂ€fte fĂŒhrte 2021 zu einem weiteren Abbau von 3000 Intensivbetten innerhalb von neun Monaten, aufgrund von KĂŒndigungen.

Und die Stimmung unter den PflegekrĂ€ften  die noch nicht gekĂŒndigt haben, ist erschreckend. Ein Drittel der PflegekrĂ€fte spielt hĂ€ufig mit dem Gedanken ganz aus dem Pflegeberuf auszusteigen. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Berufsverbands fĂŒr Pflegeberufe (DBfK) im Dezember 2020.

WĂ€hrenddessen erwirtschaften private Klinikkonzerne, wie etwa Helios 600 Millionen Euro Gewinn im Jahr 2020.

Nur noch zynisch ist es dann, wenn Kliniken ihren Mitarbeiter_Innen FFP2 Masken oder Schokolade als Dank fĂŒr ihre Mehrarbeit zu Weihnachten schenken oder es bei leeren Versprechungen seitens der Politik bleibt.

Utensilien die das Risiko einer Infektion minimieren, wie zb.: FFP2 Masken, Desinfektionsmittel, mussten hauptsĂ€chlich LohnabhĂ€ngige Menschen aus ihrer eigenen Tasche zahlen. Gerade fĂŒr prekĂ€r BeschĂ€ftigte bedeutete das noch weniger am Monatsende im Portmonee zu haben. Schnelltests, die nun zur Bedingung der gesellschaftlichen Teilhabe geworden sind, kosten viel zu viel und sind beispielsweise in lĂ€ndlichen Gebieten nicht allen zugĂ€nglich. Die RĂ€ume, in denen wir uns auch ohne Konsumzwang treffen konnten, wurden uns durch Ausgangssperren immer wieder genommen. Kontrollen zur Durchsetzung der Coronaschutzverordnungen fanden vor allem in sozialen Brennpunkten statt. Und wĂ€hrend Großveranstaltungen wie Karneval, Oktoberfest und hier die Hansesail unberĂŒhrt blieben, wurde in Göttingen ein Plattenbaukomplex mit 700 Menschen durch Polizeischutz unter QuarantĂ€ne gestellt.

Uns als radikale Linke ging in den meisten Teilen Deutschlands nach einigen Monaten Nachbarschaftshilfe, Maskenverteilung und schlauen Texten die Puste aus. Die bereits frĂŒh entstandene Querdenken-Bewegung gewann immer mehr an GrĂ¶ĂŸe und Reichweite. In verschiedenen StĂ€dten machte sie mit unterschiedlichen QualitĂ€ten von Gewalt und rechter Beteiligung auf sich aufmerksam. Was sie ĂŒberall vereint, ist ein diffuser Begriff von Freiheit und eine Ablehnung von Masken und Impfungen. Ein großer Teil Ihrer Ansichten sind, ohne Diskussion, nicht emanzipatorisch. Doch Querdenker:innnen allein die Verantwortung fĂŒr das Fortbestehen der Pandemie zuzuschieben, wie es vielerorts passiert, greift zu kurz. Versteht uns nicht falsch: mit Faschist*innen und VerschwörungsglĂ€ubigen ist kein gutes Leben zu erobern. In welchem VerhĂ€ltnis steht aber eine solche Bewegung gegenĂŒber 8 Millionen SchĂŒler*innen, die die letzten anderthalb Jahre beinahe ohne Schutz und Impfung in den Klassen hockten? Zu GroßraumbĂŒros und Arbeitsstellen? Wir sagen: lasst es uns nicht zu einfach machen und ganz klar strukturelle Probleme benennen. Denn die Ursachen fĂŒr die Krise liegen im System von Staat und Kapital.

Ein komplett kaputt gespartes, profitorientiertes Gesundheitssystem, in dem bis an die Belastungsgrenze geschuftet werden muss, kann auf die Belastung einer Pandemie nur mit einer Triage antworten.

Ein potentiell lebensrettender Impfstoff, der wegen des Patentrechts nur von einigen wenigen Firmen hergestellt und teuer verkauft wird, kann keine globale Lösung sein. In der BRD wird diskutiert, wie die letzten 25% zum Impfen gebracht werden können. In wirtschaftlich schwÀcheren LÀndern reicht der Impfstoff hinten und vorne nicht. Auf dem afrikanischen Kontinent sind derzeit nur ca 9% der Menschen geimpft. Und selbst wenn wir uns hier die x-te Boosterimpfung reinjagen, wird durch die Entstehung immer neuer Virusvarianten in Gebieten mit schlechter Versorgung mit Impfstoff das Problem nicht gelöst. Besonders hier zeigt sich, dass wie immer Menschenleben das Kapitalinteresse anscheinend nicht aufwiegen können. Die Spende abgelaufener Impfdosen ist in diesem Kontext keine Wohltat, sondern blanker Hohn.

Deshalb mĂŒssen wir als Gewerkschaft, als Linke, als Bewegung – der arbeitenden Klasse auch in ihren ArbeitskĂ€mpfen wieder vehement den RĂŒcken stĂ€rken.

Genau deshalb muss unbedingt Kritik am Krisenmanagement von Staaten generell, aber auch insbesondere Deutschland geĂŒbt werden. Wir mĂŒssen wieder in Bewegung kommen. Klar solidarisch und antikapitalistisch. Der anhaltenden Verschlechterung von Arbeitsbedingungen mĂŒssen wir entschlossen entgegentreten. In den USA hat Corona eine lange nicht mehr da gewesene Welle an KĂŒndigungen im Niedriglohnsektor gesehen. Die “systemrelevanten” BeschĂ€ftigten haben damit auf Applaus verzichtet und einigen Bossen das Herz in die Hose rutschen lassen. Auch in Deutschland zeigen die ArbeitskĂ€mpfe u.a. bei Gorillas, Dominos und auf den Spargelhöfen, dass wir diesem System die ZĂ€hne zeigen können. Das haben wir als Gewerkschaft vor. Wer dem Kapitalismus den SteigbĂŒgel hĂ€lt, wer sich eine NormalitĂ€t zurĂŒckwĂŒnscht, die auch vor der Pandemie schon scheiße war, wer mit Faschist*innen den Aufstand probt, kriegt von uns eine klare Absage erteilt. Deshalb sagen wir: Legt euch mit euren Bossen an, tretet nach oben, organisiert euch und tretet der FAU bei!




Quelle: Fau.org