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Der Wagenplatz in OsnabrĂŒck ist akut rĂ€umungsbedroht. Ende MĂ€rz soll der WabOS der Pachtvertrag gekĂŒndigt und somit ein seit fast 25 Jahren bestehendes selbstbestimmtes und ökologisches Wohnprojekt plattgemacht werden.

Dadurch wĂŒrden mehrere Menschen ihren Ort zum Wohnen und Leben verlieren. Dabei gibt es auch in OsnabrĂŒck steigende Mieten und Wohnungsnot. FĂŒr viele Menschen verschluckt die Miete einen großen Teil vom Einkommen. Menschen leben trotz Leerstand auf der Straße.

Warum ist das so?

In dieser Gesellschaft gehört einigen das, was alle brauchen. So wie alle anderen Bereiche des Lebens ist auch das Wohnen der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen. Um die BedĂŒrfnisse der Menschen wird sich nur dann geschert, wenn es Profit bringt. Die Vermieter*innen sind an möglichst hohen Mieten interessiert und auch fĂŒr die Stadt ist das Vermieten von Wohnraum ein lukratives GeschĂ€ft. Viele Mieter*innen mĂŒssen sich hingegen die Miete vom Mund absparen oder andere Bereiche des Lebens kommen zu kurz. Beschissene Sozialwohnungen, steigende Mieten, fehlendes Mitspracherecht, ZwangsrĂ€umungen und der „ganz normale“ Stress mit der Miete bestimmen die Wohnsituation vieler Menschen. Kann man die geforderte Miete nicht aufbringen, so hat man auch kein Recht zu wohnen und fliegt raus.

Daran wird sich auch durch die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft nichts Ă€ndern. Diese wurde durch das BĂŒndnis fĂŒr bezahlbaren Wohnraum erkĂ€mpft, in dem ein breites Spektrum an Gruppen, u.a. auch wir als Likos sowie die WabOS aktiv war. Nachdem aber der BĂŒrger*innenentscheid mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit durchgesetzt worden war, wurde dem BĂŒndnis bei der konkreten Ausgestaltung seitens des Stadtrates keinerlei Mitspracherecht gewĂ€hrt. Die Wohnungsbaugesellschaft wurde dann als Tochter der Stadtwerke und – selbstverstĂ€ndlich – als profitorientiertes Unternehmen ins Leben gerufen. SĂ€mtliche emanzipatorische Forderungen des BĂŒndnisses wurden dabei ignoriert und der geplante Anteil wirklich bezahlbarer Wohnungen ist viel zu niedrig.

Umso zynischer, dass gerade diese Wohnungsbaugesellschaft durch ein Vorkaufsrecht auf die FlĂ€che, auf der auch die WabOS steht, jetzt gegen die WabOS positioniert wird. So wird versucht, das selbstbestimmte Wohnen im Wagen und den Bedarf an neuen Wohnungen in OsnabrĂŒck gegeneinander auszuspielen.

An vorderster Front mit dabei: SPD und GrĂŒne. Ebenfalls als Teil des BĂŒndnisses fĂŒr bezahlbaren Wohnraum haben diese den Erfolg des BĂŒrger*innenentscheides fĂŒr sich gekapert und ihren parteipolitischen Interessen untergeordnet. Dass dies keine emanzipatorischen Interessen sind, wissen wir schon lange. Nachdem sie das Thema in ihren WahlkĂ€mpfen ausgeschlachtet hatten, bestand ihrerseits dann auch offenbar wenig Interesse mehr an einer FortfĂŒhrung der Arbeit im WohnraumbĂŒndnis.

An einem Erhalt des schon lange bestehenden bezahlbaren und obendrein noch ökologischen und selbstbestimmten Wohnraums WabOS haben SPD und GrĂŒne kein Interesse. Und das, obwohl es innerhalb des WohnraumbĂŒndnisses immer Konsens war, dass bestehender bezahlbarer Wohnraum nicht angetastet werden und keine weitere Umweltzerstörung durch die neue Wohnungsbaugesellschaft erfolgen soll. Dass SPD und GrĂŒne jetzt unter Missachtung dieser Prinzipien der WabOS derart in den RĂŒcken fallen ist besonders perfide. Der alte Slogan „Wer hat uns Verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grĂŒne Partei!“ – eine Binsenweisheit. Wann war es denn das letzte Mal anders? Ein agieren gegen Kapitalinteressen und die UnterstĂŒtzung von sozialen Bewegungen ist von beiden Parteien schon lange nicht mehr zu erwarten.

Dabei gĂ€be es genug Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne dass bestehende Projekte vertrieben werden mĂŒssten. Aber wie hoch der Anteil an bezahlbarem Wohnraum bei den prestigetrĂ€chtigen Bauvorhaben am Neumarkt oder am GĂŒterbahnhof ausfallen wird, können wir uns schon denken.

Machen wir uns also nichts vor:
Es bringt nichts, auf die Stadtpolitik zu hoffen oder Appelle an sie zu richten. Der Kampf um bezahlbaren, ökologischen und selbstbestimmten Wohnraum wird nicht in Ratssitzungen oder in AusschĂŒssen gewonnen, sondern muss auf die Straße und in die Öffentlichkeit getragen werden. Nur so können wir gemeinsam Druck aufbauen und die Stadt zu ZugestĂ€ndnissen zwingen.

Dass Wohnraum teurer wird, Menschen verdrĂ€ngt werden und das Leben ĂŒberhaupt Geld kostet sind politische ZustĂ€nde, die wir als Ganzes angreifen mĂŒssen. DafĂŒr braucht es eine Organisierung, die eben dieses Ganze im Blick hat, mit dem Ziel, eine befreite Gesellschaft ohne Miete zu schaffen. Eine Gesellschaft, in der nicht das kapitalistische Profitinteresse, sondern die BedĂŒrfnisse der Menschen der Anlass sind, zu produzieren und zu bauen.

Möglich wĂ€re eine ganz andere Art zu wohnen, nĂ€mlich eine luxuriöse fĂŒr Alle! WagenplĂ€tze und besetzte HĂ€user sind eine kleine Möglichkeit, sich diese Gesellschaft ertrĂ€glicher zu machen, sich gegenseitig im Alltag zu helfen, RĂ€ume aufzubauen in denen wir uns vernetzen können und ein selbstorganisiertes solidarisches Miteinander schon im Hier und Jetzt zu erproben.

In diesem Sinne:
Gegen die RĂ€umung der WabOS!
Selbstbestimmtes Wohnen fĂŒr Alle!
FĂŒr mehr WagenplĂ€tze! Nie wieder Miete!



Quelle: Likos.noblogs.org