Oktober 4, 2020
Von FAU Marburg
340 ansichten


Am 3.10.2020 haben mehrere Kundgebungen in Magdeburg stattgefunden, Anlass war der „Tag der Deutschen Einheit“. Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir auf der Kundgebung „30 Jahre Kapitalismus und immer noch nicht frei!“ gehalten haben.

GrĂŒĂŸt euch, geschĂ€tzte Kolleg:innen,

wir haben uns heute hier unter dem Motto: „30 Jahre Kapitalismus und immer noch nicht frei!„ versammelt. Heute steht uns das 30. JubilĂ€um des sogenannten “Tag der deutschen Einheit” ins Haus. Inzwischen dĂŒrfte so manche hochgestellte Erwartung aus den Tagen der “Wende” bei vielen Menschen weitgehender ErnĂŒchterung Platz gemacht haben. Vom “Aufschwung Ost” ist in den Medien schon lange nicht mehr die Rede und die versprochenen “blĂŒhenden Landschaften” locken gerade mal noch ein mĂŒdes LĂ€cheln hervor. Dennoch hat sich in den 30 Jahren so einiges getan. Wer heute Magdeburg nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder besucht, wird es sicher kaum wiedererkennen. Zahlreiche Neubauten prĂ€gen das ehemals großflĂ€chig unbebaute und grĂŒne Stadtzentrum und so mancher GrĂŒnderzeitbau wurde vor dem endgĂŒltigen Verfall bewahrt. Auf der anderen Seite gibt es heute in der „Stadt des Schwermaschinenbaus“ kaum noch Industrie. Bezeichnend dafĂŒr ist die Zahl der Arbeiter:innen in den einstigen Großbetrieben SKET, SKL und MAW. Die Belegschaften sind – so ĂŒberhaupt noch vorhanden – auf einen Bruchteil des DDR-Niveaus geschrumpft, die ĂŒbriggebliebenen Restbetriebe kĂ€mpfen um ihr wirtschaftliches Überleben.

Auch 30 Jahre nach der Annexion der ehemaligen Gebiete der DDR durch die BRD sind die wirtschaftlichen und sozialen Erwartungen und Versprechen nicht eingetroffen.

Dabei sammelte sich vor ĂŒber 30 Jahren in der DDR eine hoffnungsvolle neue linke Opposition bestehend aus Umweltbewegung, Kirche von Unten, Intellektuellen und Betriebsaktivist:innen. Am Anfang der Montagsdemonstrationen hießen die Parolen noch durchaus vielversprechend: „Sozialisierung von Parteieigentum“ oder „Stasi in die Produktion“. Die Herrschenden der SED hatten es geschafft, einen riesigen bĂŒrokratischen Apparat aufzubauen und den sozialistischen Traum in den grausten Farben zu malen, nicht im Interesse der werktĂ€tigen Klasse, sondern im Sinne der autoritĂ€ren ParteifunktionĂ€r:innen. Dass von ParteifunktionĂ€r:innen generell nie wirklich viel zu erwarten ist, zeigten westdeutsche Politiker:innen in und unmittelbar nach den Wendejahren. Denn der versprochene „Aufschwung Ost“ stellte sich als Verkauf des ehemaligen „Volks“-Eigentums heraus. Der Kapitalismus zeigte dabei frĂŒhzeitig sein wahres Gesicht in Gestalt der Treuhand. Im Jahr 1991 verkaufte die Treuhandanstalt z. B. die Magdeburger Armaturenwerke an die Deutsche Babcock AG. Diese AG konnte jedoch den Betrieb unter den geĂ€nderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr profitabel weiterfĂŒhren. So wurde aus dem VEB, der WeltmarktfĂŒhrer im Armaturenbau mit ĂŒber 8.000 BeschĂ€ftigen war, ein Branche mit wenigen Hundert BeschĂ€ftigten. Vielen anderen VEB’s erging es Ă€hnlich: sie wurden von westdeutscher Konkurrenz geschluckt oder still gelegt. Die Betriebe, die der ersten Welle der Privatisierungen noch entronnen waren, wurden durch die folgende und eilig herbeigefĂŒhrte WĂ€hrungsreform konkurrenzunfĂ€hig und damit unrentabel gemacht. Diese Angriffe wurden aber in einigen Betrieben nicht einfach hingenommen. Der wohl bekannteste Protest, der zum Symbol fĂŒr den Kampf gegen die Treuhand und die Deindustrialisierung des Ostens wurde, fand bei den Kumpeln des Kalibergwerkes in Bischofferode in ThĂŒringen statt. Dort gingen im Sommer 1993 nach zahlreichen Protesten und der Werksbesetzung dutzende Arbeiter:innen in den Hungerstreik. Das Ziel lautete Erhalt des Werkes und seiner ArbeitsplĂ€tze. Dass ihr Werk nicht mehr konkurrenzfĂ€hig sein sollte, konnte sich keiner der Kumpel vorstellen. Wie auch? 1989 lag Kali Ost, zu dem auch das Werk in Bischofferode gehörte, auf Rang 3 der Exportweltrangliste noch vor Kali West der BRD. Zudem wurde das Werk erst in den 80er Jahren mit modernster Technik ausgestattet und die VorrĂ€te reinen Salzes waren noch auf Jahrzehnte im Boden gesichert. Trotz der eigentlich vielversprechenden Ausgangsbedingungen und des massiven Protestes wurde das Werk Silvester 1993 geschlossen. Den hungerstreikenden Arbeiter:innen blieb lediglich ihre erkĂ€mpfte Abfindung in Höhe von 7.500 Mark. FĂŒr die Werksschließung machten die Arbeiter:innen aber nicht nur die Treuhand, die im Interesse der westdeutschen IndustrieverbĂ€nde die „Marktbereinigung“ durchfĂŒhrte, sondern auch korrupte FĂŒhrer der DGB-Gewerkschaften IG Bergbau und Energie sowie der IG Chemie verantwortlich. Diese drangen den ostdeutschen FDGB zur Auflösung, ĂŒbernahmen dabei zwar ihre Mitglieder, allerdings ohne den ostdeutschen Gewerkschaftsaktivisten:innen Gehör zu schenken. Denn gerade auch die von den DGB-Gewerkschaften verfochtene Standortlogik, diente der westdeutschen Industrie als SteigbĂŒgelhalter. Diejenigen Arbeiter:innen, die sich nunmehr der Arbeitslosigkeit ausgesetzt sahen oder in privatisierten Betrieben weiterarbeiteten, traten zumeist enttĂ€uscht aus der Gewerkschaft aus. Auch dies machte es der Treuhand, und mit ihr den westdeutschen Kapitalisten so leicht, die ostdeutsche Industrie zu enteignen. So konstatiert der Journalist Dirk Laabs, dass „die eigentliche Funktion der Treuhand [
] die Enteignung der Ostdeutschen von ihrer Wirtschaft, vom Volkseigentum, und das zugunsten der Industrie im Westen“ war. Der anerkannte Wirtschaftswissenschaftler Otto Köhler fĂŒgt hinzu, dass „die Treuhandanstalt [
] die grĂ¶ĂŸte Geschenk- und Enteignungsagentur der Welt [war], fĂŒr wenige Tausende ein reicher Segen, fĂŒr Millionen ein Fluch.“

Doch warum beschĂ€ftigen wir uns eigentlich noch mit diesem alten Kram? Zum einen, weil wir die Auswirkungen der sogenannten Wende auch heute noch spĂŒren können. In unseren als strukturschwach bezeichneten Regionen arbeiten wir lĂ€nger und bekommen weniger Lohn. Zum anderen, zeigen uns die Geschehnisse, dass wir solche neoliberalen Angriffe nicht unbeantwortet lassen dĂŒrfen. Geschehnisse wie sie sich in Bischofferode abgespielt haben, sind Teil einer widerstĂ€ndigen Kultur, der wir uns als FAU verpflichtet fĂŒhlen. Umso erfreulicher ist es, dass spĂ€testens seit Mitte der 2000er Jahre immer wieder neue ArbeitskĂ€mpfe aufflammen, wie bspw. 2007 in Nordhausen bei Bike Systems, wo die Arbeiter:innen aufgrund der drohenden Schließung ihren Betrieb kurzerhand selbst ĂŒbernahmen. Auch widmete sich die ostdeutsche Linke neben dem antifaschistischen Selbstschutz wieder vermehrt dem Themenfeld der Klassenpolitik. Feministisches, kollektives Denken oder auch Wohnraumpolitik rĂŒckten wieder stĂ€rker in den Fokus. Wir als Freie Arbeiter:innen Union begrĂŒĂŸen diese Entwicklungen ausdrĂŒcklich! So nehmen wir gerade in den letzten Jahren ein wachsendes Interesse an klassenkĂ€mpferischen Basis-Gewerkschaften in unserer Region wahr. Das ist gut und enorm wichtig, denn die bestehenden VerhĂ€ltnisse bringen wir nur ins Wanken, wenn wir uns gemeinsam organisieren und unsere KĂ€mpfe zusammenfĂŒhren. Dabei mĂŒssen wir endlich wieder in die Offensive gehen und zwar dort, wo wir leben und arbeiten! Sei es in den Fabriken, den unzĂ€hligen Callcentern, in der Schule, der Hochschule oder in unseren Wohnvierteln.

FĂŒr eine solidarische und freie neue Welt, abseits von Ausbeutung und UnterdrĂŒckung! Danke, eure FAU Magdeburg.

FĂŒr mehr Informationen zu unserer Gewerkschaftsinitiative besucht unsere online-KanĂ€le oder trefft uns jeden 1. Dienstag im Monat ab 20 Uhr im Nachdenker zum offenen Tresen.




Quelle: Magdeburg.fau.org