Januar 28, 2022
Von Emrawi
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Der Beschluss der CONARE zeigt, wie auch schon die Annulierung der „Red Flag“ durch die „Comission for the Control of Files“ von Interpol, dass der anhaltenden Verfolgung gegen uns drei von Seiten der deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) politische Motive zugrunde liegen. Das K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren wĂ€re gemĂ€ĂŸ den ĂŒblichen deutschen Rechtsstandards lĂ€ngst verjĂ€hrt, aber die BAW hatte sich in unserem Fall 2016 eine juristische Spitzfindigkeit einfallen lassen: Nach 20 Jahren wurde plötzlich in dem Verfahren ein anderer Strafparagraph angewandt: Nicht die Planung, sondern die diffuse „Verabredung“ fĂŒr einen nicht stattgefundenen Anschlag auf die Baustelle eines AbschiebegefĂ€ngnisses in Berlin GrĂŒnau im April 1995 soll jetzt verfolgt werden. Dadurch verlĂ€ngert sich im Nachhinein die VerjĂ€hrungsfrist auf 40 Jahre. Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte wurden nicht angenommen. Wir akzeptieren diese absurde Auslegung von Paragraphen nicht, die lediglich den persönlichen RachegelĂŒsten rechtslastiger Fahnder*innen dient. Das Verfahren gegen uns muss eingestellt werden!

Die CONARE hat sich fĂŒr ihre Entscheidung viel Zeit gelassen. Gesetzlich vorgeschrieben war eine Bearbeitungszeit von höchstens 90 Tagen, gebraucht hat sie dafĂŒr fĂŒnf Jahre. Man muss keine erklĂ€rter AnhĂ€nger*in der venezolanischen Regierung sein, um dieser Entscheidung trotzdem Respekt zu zollen. Wir kennen deren Motive nicht, aber in einem internationalen Kontext, in dem die extraterritoriale AusĂŒbung von Justiz durch die NATO-Staaten immer mehr zum Standard wird, ist die Entscheidung, uns vor politischer Verfolgung durch eines der reichsten LĂ€nder der Welt zu schĂŒtzen, nichts weniger als mutig. Nach unserem Wissensstand sind wir beide derzeit die einzigen Linken weltweit, die Asyl vor der Verfolgung durch die deutsche Justiz erhalten.

Man kann es auch als ein StĂŒckchen historische Gerechtigkeit sehen, dass gerade wir, die wir in den neunziger Jahren fĂŒr das Recht auf Asyl fĂŒr FlĂŒchtige aus dem Trikont gekĂ€mpft haben, jetzt selbst im Trikont in die Gunst dieses Rechts kommen. Wir wissen das zu schĂ€tzen. Und als Betroffene, die ĂŒber Jahrzehnte die Rechtslosigkeit und stĂ€ndige Unsicherheit erlebt haben, die die Sans Papiers ĂŒberall auf der Welt tĂ€glich erleiden, wollen wir die Bekanntgabe unserer eigenen erreichten Sicherheit fĂŒr einen leidenschaftlichen Appell nutzen an alle, die das Privileg haben, innerhalb der Festung Europa zu leben: Setzt euch ein fĂŒr die, die vor tyrannischen Regierungen welcher Couleur auch immer, vor Verfolgung wegen ihrer Andersartigkeit oder schlicht vor nicht aushaltbaren ZustĂ€nden fliehen und bei euch Schutz suchen! Vergesst nie, dass der europĂ€ische Wohlstand zu einem guten Teil auf der Misere anderer Weltregionen beruht. Macht euch stark fĂŒr die Schwachen! Setzt euch ein fĂŒr das Bleiberecht aller!

Peter und Thomas, MĂ©rida am 26. Januar 2022

Informationen zum Verfahren findet ihr hier auch auf spanisch: https://no-extradicion.site36.net

Veröffentlicht am 27. Januar 2022 von https://www.ende-aus.net




Quelle: Emrawi.org