April 23, 2021
Von FAU Flensburg
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Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik fĂŒr Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren fĂŒr das saudische MilitĂ€r auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden. Zehn Tage zuvor weigerten sich Hafenarbeiter*innen im französischen Le Havre, die Bahri Yanbu zu beladen. Nachdem das Schiff unverrichteter Dinge von Genua aus Fos Sur Mer bei Marseille ansteuerte, streikten auch dort die Dockarbeiter*innen. Abgesehen von Hafenarbeiter*innen engagieren sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Gruppen aus der Friedensbewegung gegen die militĂ€rische Nutzung der jeweiligen HĂ€fen.

Die Liste der HĂ€fen, in denen es zu Protesten, Streiks und rechtlichen Vorgehen gegen das Andocken unterschiedlicher Bahri-Frachtschiffe kam, die RĂŒstungsgĂŒter aus Nordamerika und Europa transportieren, ist mittlerweile lang geworden.  Im Jahr 2018 begannen Streiks in Bilbao, im Jahr 2019 kamen Le Havre, Santander, Genua und Fos sur Mer[1] hinzu und im Jahr 2020 Antwerpen,[2] Tilbury und Cherbourg.[3]

Nach dem ersten erfolgreichen Streik im Mai 2019 folgten weitere Demonstrationen, Sit Ins und Streiks in Genua. So verhinderten die Hafenarbeiter*innen in Genua im Juni 2019 erneut, dass die fĂŒr das saudische MilitĂ€r bestimmten Generatoren der Firma Teknel Defence auf die Bahri Yanbu verladen wurden.[4] Sie fordern: Geschlossene HĂ€fen fĂŒr den Krieg, offene HĂ€fen fĂŒr Migrant*innen. Das autonome Kollektiv der Hafenarbeiter*innen von Genua  (CALP) rief im Juni 2020 dazu auf, den Hafen fĂŒr das Rettungsschiff Sea Watch 3 zu öffnen, welches zu diesem Zeitpunkt bereits seit Wochen mehr als 40 gerettete Menschen an Bord hatte und nach einem Hafen suchte. Der damalige Innenminister, Matteo Salvini, verbat der Sea Watch 3 und weiteren zivilen Seenotrettungsschiffen damals in rassistischer und populistischer Manier das Anlegen in italienischen HĂ€fen.[5]

In einem Interview mit dem Jocobin Magazine betont der Hafenarbeiter Giacomo Marchetti, die antimilitaristische Tradition im Hafen von Genua: „Der Hafen von Genua stand schon immer im Zentrum der SolidaritĂ€tsaktionen gegen imperialistische Kriege – vom Krieg in Vietnam bis hin zum Krieg in Irak, ganz zu schweigen vom Widerstand gegen Pinochet in Chile“.[6]

Hausdurchsuchungen und drohende Haftstrafen

Am 22. Februar 2021 fanden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei fĂŒnf Genoss*innen des CALP statt.[7] Die Anschuldigungen beziehen sich auf die Beteiligung der Angeklagten an antimilitaristischen AktivitĂ€ten gegen den Waffenhandel im Hafen von Genua und auf ihre Teilnahme an antifaschistischen Aktionen als Teil der Gruppe Genova Antifascista.[8] In einem Interview mit Dinamo Press beschreibt JosĂ© Nivoi, einer der fĂŒnf Angeklagten und Mitglied der Basisgewerkschaft USB sowie des CALP, den Polizeieinsatz: „Gegen fĂŒnf Uhr morgens tauchten Agenten von DIGOS [Staatsschutz] bei einigen Arbeitern des Autonomen Kollektivs der Hafenarbeiter*innen auf und beschlagnahmten Computer, Mobiltelefone, Telefonkarten, politische Dokumente, Festplatten, USB-Speichersticks, kurz gesagt, alle möglichen Dinge, die sich auf antimilitaristische oder antifaschistische AktivitĂ€ten beziehen könnten.“[9] Auch die RĂ€ume des CALPs auf den Docks wurden laut Nivoi durchsucht: „Hier hatten wir eine Niederlassung mit einem Fitnessraum darin, ein BĂŒro fĂŒr Meetings. Sie haben alles im GebĂ€ude beschlagnahmt und uns faktisch gerĂ€umt“.[10]

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Angriffs auf die Verkehrssicherheit, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sollten die Angeklagten fĂŒr letztere Straftat verurteilt werden, riskieren die fĂŒnf Genoss*innen von CALP und Genova Antifascista zwischen drei und sieben Jahre Haft. FĂŒr den Vorwurf des Angriffs auf die Verkehrssicherheit durch das Werfen von „GegenstĂ€nden oder Wurfgeschossen auf fahrende Fahrzeuge“ drohen ihnen drei Monate bis zwei Jahre Freiheitsstrafe. Die Staatsanwaltschaft Genua behauptet, dass es sich bei den Bengalos, die das CALP bei dem Streik im Mai 2019 benutzte, um „tödlich modifizierte GegenstĂ€nde“[11] handelt. In einer Stellungnahme zur Repression betont das CALP die AbsurditĂ€t des Vorwurfs: „“Tödlich“ seien [laut der Staatsanwaltschaft] die Bengalos und Rauchbomben, mit denen die Hafenarbeiter*innen auf die mit Waffen und Sprengstoff gefĂŒllten LaderĂ€ume und Decks des Schiffes aufmerksam machen wollten, nicht die Waffen und Sprengstoffe, die auf dem Schiff geladen waren.“[12]

Die gravierenden VorwĂŒrfe haben schon jetzt Folgen fĂŒr die Betroffenen, wie Novio beschreibt: „Wenn man dann vor Gericht kommt, sind die VorwĂŒrfe nicht haltbar, aber bis zum Verfahren halten einen die Justizbehörden in einer Art Pattsituation, und wenn man irgendetwas tut, was mit dem Sicherheitserlass sanktioniert werden kann, bekommt man Hausarrest, SonderĂŒberbewachung oder sogar Haftstrafen.“ TatsĂ€chlich handelt es sich bei der Sonderbewachung um die schwerwiegendste PrĂ€ventivmaßnahme des italienischen Staates, die die betroffenen Personen „in GefĂ€ngniswĂ€rter*innen ihrer selbst transformiert“[13]. Die SonderĂŒberbewachung dauert bis zu vier Jahre und ist verlĂ€ngerbar. Vielerlei Auflagen gehen mit einher: U.a. muss man nachts zu Hause sein (das kann zu jeder Uhrzeit ĂŒberprĂŒft werden), der Wohnort darf nur mit polizeilicher Bewilligung verlassen werden und man darf nicht an öffentlichen Kundgebungen und Versammlungen teilnehmen.[14]

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Quelle: Fau-fl.org