Januar 6, 2023
Von Der Rechte Rand
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von Felix Krebs
Antifa-Magazin ┬╗der rechte rand┬ź Ausgabe 195 – M├Ąrz / April 2022

#Scharnier

Die ┬╗Staats-und Wirtschaftspolitische Gesellschaft┬ź wird 60 Jahre alt.

Am 4. M├Ąrz 2005 fand in Kiel eine Saalveranstaltung der ┬╗Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft┬ź (SWG) mit Karlheinz Wei├čmann statt.
┬ę Mark M├╝hlhaus / attenzione

Die ┬╗Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.┬ź (SWG) feiert in diesem Jahr ihr 60-j├Ąhriges Bestehen und ist damit eine der ├Ąltesten Institutionen der extremen Rechten. Ihre Mitglieder sind zumeist schon im betagten Alter und momentan ruht die Veranstaltungst├Ątigkeit weitestgehend aufgrund der Pandemie. Ob diese Bildungsgesellschaft zuk├╝nftig noch eine Bedeutung spielt, wird sich zeigen. Skandal├Âs ist nicht nur ihre Existenz, sondern auch das Agieren der Hamburger Beh├Ârden: Die SWG ist als gemeinn├╝tzig anerkannt und der Inlandsgeheimdienst will keine ├Âffentliche Auskunft geben, ob bei der Gesellschaft extrem rechte Funktion├Ąr*innen und Referent*innen t├Ątig sind.

Gr├╝ndung durch Altnazis

Die SWG wurde urspr├╝nglich zur au├čerparlamentarischen Unterst├╝tzung des rechten ┬╗Stahlhelmfl├╝gels┬ź der Unionsparteien gegr├╝ndet. Die erste Generation rekrutierte sich zu einem guten Teil aus Funktion├Ąr*innen des NS-Staates. So waren der langj├Ąhrige erste Vorsitzende, Hugo Wellems, Referent im Propaganda-Ministerium von Joseph Goebbels und der erste Kassenwart, Albert Derichsweiler, vor 1945 Bundesf├╝hrer des NS-Studentenbundes und SS-Obersturmf├╝hrer. Weitere SWG-Funktion├Ąr*innen der 1960er bis 1990er Jahre hatten einen NS-Vorlauf und geh├Ârten nach 1945 meist der Union, der FDP oder den damals noch bedeutenden Organisationen der Vertriebenen an. Heute ist die Organisation eng verbandelt mit der rechtskonservativen, w├Âchentlich herausgegebenen ┬╗Preu├čischen Allgemeinen Zeitung┬ź (PAZ), dem ehemaligen ┬╗Ostpreu├čenblatt┬ź. 1972 unterst├╝tzte die SWG laut dem Magazin Der Spiegel Kampagnen gegen Willy Brandt und seine Ostpolitik mittels Millionen aus der Wirtschaft. Auch sprachen damals noch (Bundes-)Minister und viele hochrangige, ehemalige Diplomaten und Milit├Ąrs, ebenfalls teils mit NS-Vergangenheit, bei der SWG. Wie zum Beispiel Adolf Heusinger, Mitglied im Generalstab der Wehrmacht, beteiligt am ├ťberfall auf die Sowjetunion und der sogenannten Bandenbek├Ąmpfung, nach 1945 Generalinspekteur der Bundeswehr. Oder auch Vizeadmiral der Wehrmacht Hellmuth Heye, beteiligt an medizinischen Versuchen im KZ Sachsenhausen, nach 1945 CDU-Mitglied und sp├Ąter Wehrbeauftragter der Bundeswehr.

Und heute?

Diese Zeiten sind jedoch lange vorbei und die SWG hat nur noch im norddeutschen Raum, speziell in Hamburg, einige Bedeutung. Vor der Pandemie konnte sie zu Vortr├Ągen noch mehrere Dutzend, zu den j├Ąhrlichen Seminartagen auch wenige hundert Anh├Ąnger*innen mobilisieren. Eine eigene Publikation erschien urspr├╝nglich w├Âchentlich, sp├Ąter monatlich, inzwischen kommt das ┬╗Deutschland-Journal┬ź nur noch j├Ąhrlich heraus. Hier werden meist gehaltene Vortr├Ąge abgedruckt und zus├Ątzlich unterh├Ąlt die SWG seit wenigen Jahren auch eine Homepage und eine Facebookseite. Dort wird allerdings meist auf Fremdbeitr├Ąge der Wochenzeitungen ┬╗Junge Freiheit┬ź, PAZ, der ├Âsterreichischen ┬╗ZurZeit┬ź sowie der ┬╗Burschenschaftlichen Bl├Ątter┬ź und anderer rechtskonservativer bis extrem rechter Publikationen zur├╝ckgegriffen. F├╝r ihre Vortragsveranstaltungen musste die SWG in den letzten Jahrzehnten aufgrund von antifaschistischen Kampagnen mehrfach die ├ľrtlichkeiten wechseln. Auch eine zeitweise engere Kooperation mit der schlagenden Verbindung ┬╗Landsmannschaft Mecklenburgia Rostock┬ź scheiterte letztlich daran.

Das heutige Personal verdeutlicht die Vernetzung mit dem Milieu der ┬╗Neuen Rechten┬ź. Aktueller Vorsitzender ist der ehemalige CDU-Ratsherr aus Kiel, Stephan Ehmke. Er geriet 2008 in die Schlagzeilen, weil er Wjatscheslaw Daschitschew als Referent f├╝r die SWG einlud: Der Hamburger Verfassungsschutz hatte den russischen Politiker kurz zuvor als ┬╗internationale Gr├Â├če des Rechtsextremismus┬ź bezeichnet. Im aktuellen ┬╗Deutschland-Journal┬ź skizziert Ehmke das Konzept eines christlichen ┬╗Europas der Vaterl├Ąnder┬ź, das sich sowohl suprastaatlicher Institutionen wie der EU, des Europ├Ąischen Gerichtshofs und des Europ├Ąischen Parlaments erwehren m├╝sse wie auch einer ┬╗zerst├Ârerischen Massenzuwanderung┬ź. Dabei nimmt er explizit Bezug auf den russischen Faschisten und Einfl├╝sterer Putins, Alexander Dugin. Dugins geopolitisches Konzept eines ┬╗Neo-Eurasismus┬ź ist durch den NS-Staatsrechtler Carl Schmitt gepr├Ągt, wie Ehmke wohlwollend erkl├Ąrt. Ehmkes Vison: Eine St├Ąrkung der europ├Ąisch-russischen Achse und Zur├╝ckdr├Ąngung der US-amerikanischen Einfl├╝sse. ┬╗Es k├Ânnte dann zu der ÔÇ╣multipolaren WeltÔÇ║ kommen, die Dugin fordert.┬ź

Vize-Vorsitzender der SWG ist der ehemalige Redakteur des Deutschlandfunks, Bernd Kallina. Er begann seine Karriere bei der NPD. In den letzten Jahrzehnten publizierte er in zahlreichen Zeitschriften der extremen Rechten. Als Beisitzer*innen fungieren aktuell unter anderen Miguel Venegas, Mitglied des Bezirksvorstandes der ┬╗Alternative f├╝r Deutschland┬ź (AfD) in Hamburg-Harburg und Christoph Radl, Referent des AfD-Bundestagsabgeordneten Heiko Wildberg. Radl kommt wie Kallina aus der v├Âlkischen ┬╗Burschenschaft Danubia M├╝nchen┬ź.

Strategisch positioniert sich die SWG in Beitr├Ągen eher auf dem Fl├╝gel der Gegner*innen des ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden J├Ârg Meuthen. Ansonsten dominiert in den Ver├Âffentlichungen der SWG immer noch Geschichtsrevisionismus, manchmal haarscharf entlang der Grenze zur Holocaustleugnung argumentierend. Verbrechen der Wehrmacht und sogar der Waffen-SS werden relativiert. Nicht nur deshalb bezeichnet der Experte Professor Wolfgang Gessenharter die SWG als ┬╗ein wichtiges Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus┬ź.




Quelle: Der-rechte-rand.de